ENDLICH HAT sich unser Ministerpräsident für die „Einsatzfehler“, die zum Tode von neun Türken während des Angriffs auf die Mavi Marmara geführt haben, bei den Türken entschuldigt. Es war das Schiff, das die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen versuchte.
Er hat zwei Jahre und zehn Monate gebraucht, um dies zu tun.
Halleluja! „Ideokratie“ weiterlesen
Giorgio Napolitano sieht sich für seine versuchte Installation einer Schattenregierung der „Weisen Männer“ vernichtender Kritik von allen Seiten ausgesetzt.
Was macht daraufhin der Präsident? Er beklagt sich.
Das Parlament „unter Administration gestellt“, ein „Putsch“, eine „Rückkehr der Monarchie“, eine „Oligarchie am Hofe von König George die nach einer abgekarteten Sache aussieht“, eine „Anomalie“, „de facto Präsidentialismus“, eine „verfassungswidrige Entscheidung“, die ernannten sogenannten „Weisen Männer“ „Demokratie-Minderer“: Der abtretende Präsident von Italien, Giorgio Napolitano, dessen Nachfolge anderthalb Monate vor Ablauf seiner Amtszeit am 15. Mai vollkommen unklar ist, sieht sich nach seiner Weigerung andere als seinen „Mitte-Links“-Liebling Pier Luigi Bersani (P.D.) mit der Regierungsbildung zu beauftragen und stattdessen Banker, Statistiker, Funktionäre und Kader der alten Parteien als „Weise Männer“ bzw „Expertenrat“ einer parlamentarisch nicht bestätigten Schattenregierung zu benennen, vernichtender Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Nun verkriecht sich der 87-Jährige Präsident auf Abruf hinter der letzten Verteidigungslinie aller Imperialisten und Antidemokraten seit Kriegsausbruch in 2001, dem Kriegsbegriff „Verschwörungstheorie“, und beklagt sich in der „Corriere della Sera“ über die Demokratie Italien. „Wendezeiten in Italien: Abtretender Präsident zeigt Anzeichen von Realitätsverlust“ weiterlesen
Dem Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Grundsatzentscheidung zur rechtlichen Grundlage gleichgeschlechtlicher Ehen vorgelegt. Die ersten Anhörungen fanden dazu in den vergangenen Tagen statt.
Der Fall bietet die willkommene Gelegenheit, Antonin Scalia loszuwerden obwohl noch kein Urteil zur causa „Same-sex Marriage“ gefällt wurde. Auf den Richter als ausgemachten Sündenbock der Nation wurde sicher nicht zufällig die Treibjagd eröffnet, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. „Richter Scalia explodiert im Obersten Gerichtshof der U.S.A.“ weiterlesen
Der Präsident des Parlaments der Republik Zypern, Yiannakis Omirou, hat in einer dramatischen Verlautbarung angekündigt die Unabhängigkeit und Souveränität seiner Republik sicherzustellen. „Parlamentspräsident Zypern: „Euro“ und Troika“ hinter sich lassen“ weiterlesen
