Washington: In seiner heutigen Rede an der National Defense University in Fort McNair ging U.S.-Präsident Barack Obama über die rote Linie der weltweiten Kriegsgewinnler der letzten Dekade. Er kündigte die Schließung des Lagers Guantanamo an, er kündigte eine Aufhebung der am 14. September 2001 durch den Kongress erteilten allgemeinen Kriegsvollmacht “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F. an, aber vor allem sprach er über das größte Tabu unserer Zeit: das Ende des „großen Krieges“ zu Anfang des 21. Jahrhunderts.
Die entsprechenden Passagen aus Barack Obamas Rede:
„Also freue ich mich darauf mich mit dem Kongress und dem Amerikanischen Volk über Bemühungen auseinanderzusetzen das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben. Und ich werde Gesetze nicht unterzeichnen, die entworfen wurden dieses Mandat zu erweitern. Unsere systematischen Bemühungen terroristische Organisationen unschädlich zu machen müssen weitergehen. Aber dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden. Das ist es, was uns die Geschichte lehrt. Das ist es, was unsere Demokratie verlangt.“
Bezüglich des Lagers Guantanamo:
„Angesichts der unnachgiebigen Verfolgung von al-Qaidas Führung, gibt es keine Rechtfertigung jenseits von Politik für den Kongress die uns davon abhält eine Anlage zu schließen, die nie hätte geöffnet werden dürfen.
(Beifall bricht aus)
Heute fordere ich, einmal mehr, den Kongress auf die Einschränkungen des Transfers von Gefangenen aus Gitmo (Guantanamo) aufzuheben.“
Kurze Einschätzung zur Rede:
Sollte Barack Obama nur die Hälfte von dem was er angekündigt hat wirklich umsetzen – und mein Eindruck ist, er will es tatsächlich, ich empfehle jeder und jedem sich auf der Webseite des Weißen Hauses den Video-Mitschnitt anzusehen, sobald er im Netz steht – wird er in der Öffentlichkeit große Zustimmung, vielleicht größte Zustimmung erfahren, nicht nur zuhause, sondern weltweit.
Bei einer ganzen Reihe einflussreicher Personen dagegen wird er größte Unruhe, oder besser, nackte Panik auslösen. Das muss der Präsident einfach aushalten. Schafft er das und hält er Wort (und lässt die neue Chefin des Secret Service Julia Pierson im Gegensatz zu ihren Vorgängern keine ungebetenen Gäste auf die Party) geht er in die Geschichte ein.
Ergänzung 24.05., 10.00 Uhr:
Hier die Aufzeichnung der Rede.