Seit wann muss eigentlich die Bundeswehr in Mali „üben“?
Durch den Zeitungsbericht einer lokalen Zeitung drang am 10.Mai 2013 ein Hauch von Information über einen Gerichtsprozess in Calw an die Öffentlichkeit.
Angeklagt und zu einem Jahr Bewährung war ein Ex-Elitekämpfer der geheimsten und am besten ausgebildetsten Sondereinsatztruppe der Bundeswehr wegen Veruntreuung von Geldern. Nun ist die Unterschlagung von anvertrautem Geld in deutschen Ministerien und Verwaltungseinheiten kein aussergewöhnlicher Vorgang aber dieser Fall offenbart einige Ungereimtheiten zu dem Auftrag und Ort des getaumelten Staatsdieners.
Der Major des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde im Jahr 2008 nach Mali geschickt um im Westen des Landes ein Trainingscamp zu errichten, ausgerüstet mit 100000 Euro „Handgeld“ von dem er 79000 Euro mit Hilfe von Urkundenfälschung für sich einstrich. Erst nach zwei Jahren fiel der Bundeswehrverwaltung bei einer internen Prüfung merkwürdigerweise eine Unregelmässigkeit auf und die Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlung ein.
Aus gutem verfassungsrechtlichen Grund gibt es in Deutschland keine Militärgerichte für Angehörige der Bundeswehr (Forderungen dazu aus Furcht vor einem Prozess an einem zivilen (rechtsstaatlichen) Gericht flammten nach dem später zum General beförderten damaligen Oberst Klein angerichten Massaker von Kunduz auf um die Verantwortungskette vor der Öffentlichkeit zu verschleiern).
So fühlte sich die Anklagevertetung wohl auch bemüssigt, gegenüber der Anfrage des Redakteurs zu der ungewöhnlich hohen mitgeführten Bargeldsumme zu erklären, dass ein so hoher Betrag in einem solchen Fall durchaus nicht ungewöhnlich sei und die deutschen Soldaten in Mali fast nichts vorfinden, was zu Übungszwecken taugt, nicht einmal eine Unterkunft.
Deutsche Kreise schicken seit Gründung der Bundesrepublik ihre Agenten und Sonderkommandos vom Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst oder dem militärischen Abschirmdienst auf geheime ausländische Einsätze ohne das die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Geringe Ausnahmen sind Einsätze bei zweifelhaften Geiselnahmen, die dann zugunsten der Legitimisierung von Sondereinsatzkräften und Spionagediensten im Auslandeinsatz gehörig ausgeschlachtet werden.
Vor zehn Jahren gab der damalige Verteidigungsminister Peter Struck ein Interview über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr, das die militärische Entwicklung Deutschlands zur „Existenzsicherung und Verhinderung des Versinken im Chaos durch Zusammenbruch der Wirtschaft“ zurück in die Zeiten vor 1945 anschaulich verdeutlicht. Auszug:
Struck: Zur Bewältigung der neuen Aufgaben muss die Bundeswehr stärker werden im Bereich der ABC-Abwehrkräfte, der Kommunikation auch mit befreundeten Streitkräften, bei der Rekrutierung von Spezialkräften im Kampf gegen internationalen Terrorismus.
Frage: Mit mehr Soldaten im Kommando Spezialkräfte, dem KSK?
Struck: Ja, wir werden das KSK von jetzt rund 450 Mann auf rund 1.000 aufbauen. Dazu brauchen wir keine Rambos, sondern verantwortungsvolle Soldaten für schwierige Aufgaben, etwa zur Befreiung deutscher Staatsbürger.
Welche Ziele diese Operationen im Ausland verfolgen bleibt Staatsgeheimnis.
Im Jahr 2007 wurde in Mali durch Wahlen Präsident Amadou Toumani Touré in seiner zweiten Amtszeit bestätigt. Im Juli 2006 unterzeichneten die Regierung von Mali und die Alliance for Democracy and Change (ADC) ein Friedensabkommen.
Selbst das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika konnte keinen Anlass für eine öffentlich begründete Intervention finden. Am 25.Februar 2009 veröffentlichte das Pentagon einen Bericht zur Lage und Einhaltung der Menschenrechte in dem afrikanischen Land, das allgemein als Vorzeigedemokratie auf dem Kontinent eingeschätzt wurde, den 2008 Human Rights Report: Mali.
Am Rande sei in Anbetracht der Bemühungen zur Zensur und Kontrolle des Internets durch unsere Regierung auf diese Passage des Reports das besondere Augenmerk zu legen:
Internet Freedom
There were no government restrictions on access to the Internet or reports that the government monitored e-mail or Internet chat rooms. Individuals and groups could engage in the peaceful expression of views via the Internet, including by e-mail.
Zu der Zeit, als der KSK-Major, der „schon früh mit einem Orden ausgezeichnet wurde“, in Mali operierte, rückten die paramilitärischen Milizenbanden „Al Quaida im islamischen Maghreb“ (AQIM), erschaffen und unterstützt von Geheimdienstkreisen, verstärkt in die Berichte der ferngesteuerten Presse.
Die Aussage, in Mali im Jahr 2008 ein Trainingslager der Bundeswehr mit Bargeld ohne Unterstützung der Armeeführung von Mali, ohne ein Dach über dem Kopf und Mandat des deutschen Bundestages aufzubauen straft sich selber Lügen – es sei denn, der Einsatz des hochkarätigen Elitesoldaten galt paramilitärischen oder regierungsfeindlichen Gruppen im Militärapparat von Mali, die spezielles Training benötigten.
Die genauen Positionsangaben dieses illegalen „Ausbildungslagers“, das mit den verbliebenen 21000 Euro betriebsfähig gemacht wurde, nach fünf Jahren und dem Sturz des legitimen Präsidenten im Jahr 2012 durch die Grossmächte nun preiszugeben dürfte wohl keinem allzugrossen Hinderungsgrund unterliegen nachdem doch Deutschland jetzt ganz offen als „Stabilisator“ nach Mali drängt.
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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.calw-ksk-soldat-hat-geld-unterschlagen.bd907d43-7211-4a37-baa0-457140548c69.html