Nächster Schritt zum Polizeistaat: Intensive Agenten-Ausbildung zur Bevölkerungskontrolle in Hellas sowie im nicht näher definiertem Ausland
Zum ersten Mal befinden sich Beamte des Inlandgeheimdienstes Federal Bureau of Investigation auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika auf offizieller Trainingsmission für Polizisten in Griechenland.
„DIE ZWEI-STAATEN-Lösung ist tot!“ dieses Mantra ist in letzter Zeit von so vielen zuverlässigen Kommentatoren so oft wiederholt worden, dass es wahr sein muss.
Nun, das ist es nicht.
Ich erinnere an ein oft wiederholtes Zitat von Mark Twain: „Der Bericht von meinem Tod war eine Übertreibung.“
Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911.
Wir bitten die kleine Verspätung zu entschuldigen.
I
Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glücklichste Einleitung war aber die glänzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden Einflüsse und lähmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjährige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von Wählern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver Aufklärung über die Grundsätze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemäß wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die Klärung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jüngste Debatte im Reichstag geknüpft hat, dauernde und weittragende Bedeutung. „Friedensutopien“ weiterlesen
The Right Honourable Stephen Harper traut seinen eigenen konservativen Parteigenossen nicht über den Weg – Ex-Verteidigungsminister spottet über das „Babysitten a lá Big Brother“ des Premierministers
Nach der Enthüllung über ausgebene Steuergelder für die heimliche Überwachung von Ministern und Parlamentsabgeordneten der eigenen Konservativen Partei bemüht sich die kanadische Regierung unter Stephen Harper um Schadensbegrenzung.
Ausgerechnet der ehemalige Verteidigungsminister John McCallum, nun als Abgeordneter der Liberalen Partei ein Oppositioneller der Regierung, hatte beantragt, die Medien-Monitoring-Verträge und die verwendeten Suchbegriffe durch die Regierung offenzulegen. Nach offizieller Lesart wird mit dem Durchforsten der Medienlandschaft versucht auf diese Weise Verbrechern und bevorstehenden kriminellen Handlungen auf die Spur zu kommen – und, nicht zu vergessen, das alte ewige Lied vom Aufdecken „terroristischer Wiedervereinigungen“ gesungen. „Kanada: 2,4 Millionen Dollar zum Ausspionieren der eigenen Regierung“ weiterlesen
Du bist auf einen Metalltisch geschnallt und kannst dich nicht bewegen. Sie fahren mit einem 60 cm langen Plastikschlauch in deine Nase und dann durch die Kehle hinab in deinen Magen. Sie spritzen das flüssige Protein hinein. Du würgst, blutest, erbrichst. Es tut unerträglich weh.
Die Praxis der Zwangsernährung wird von den meisten medizinischen Organisationen verurteilt, einschließlich der AMA (American Medical Association). Sie wird von den meisten Regierungen verboten. Sie ist Folter. „Unendliche Feinde“ weiterlesen
Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.
Der „Eiserne Dom“ (Iron Dome) ist mit seinen Kurzstreckenraketen eine kleine Hütte gegenüber dem geplanten „moderaten Halbmond“ mit Mittel- und Langstreckenraketen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Der Anschluss zum „Europäischen Schutzschild“ ist mit der Verlegung von Raketen in die Türkei bereits realisiert. „Die Achse des Religiösen“ weiterlesen
Wie nach dem Schweigen der Russischen Föderation zum Luftangriff auf Syrien und inakzeptablen Bruch des Völkerrechts durch Israel zu vermuten war, haben sich Präsident und Regierung Russlands dem Imperialismus der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, ihren europäischen Finanzkolonien, vorderasiatischen Petrodollar-Diktaturen und ganz besonders ihrem kleinen durchgeknallten Atomwuffi am Mittelmeer wieder einmal vor die Füße geworfen. Wladimir Putin und sein schon vor der Invasion Libyens extrem weitsichtiger Außenminister Sergej Lawrow akzeptierten gestern beim Besuch von U.S.-Außenminister John Kerry in Moskau einen offensichtlich im Vorfeld abgesprochenen Plan: eine Friedenskonferenz aller Beteiligten des Syrien-Krieges. Eine Friedenskonferenz – so weit, so gut. Doch im Detail offenbart sich wieder einmal die ganze Heimtücke des U.S.-Imperialismus, der nichts mehr fürchtet als einen Krieg zu verlieren den er selbst begonnen hat. „Syrien-Invasion: Russland knickt weg, Veto für Invasoren bei „Übergangsregierung“ akzeptiert“ weiterlesen
Kriegsberatung zur gescheiterten Nahostpolitik gegen Syrien und den Iran unter israelischer Führung in den U.S.A. mit islamistischen Milizenführern, deren mordende „Revolutionsarmee“ aus westlich finanzierten Söldnerbanden und „Jihadkämpfern“ besteht
Reuters: Ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung ist zu doof die Aussenpolitik der Regierung zu verstehen und zu beurteilen
Vor einer Woche wurden die Umfrageergebnisse von drei renomierten Medien unter der U.S.-amerikanischen Bevölkerung veröffentlicht.
Die Befragung von Reuters/IPOS fand in einem Zeitraum statt, nachdem Präsident Obama am 30.April 2013 noch erklärt hat, dass in Syrien vermutlich Chemiewaffen eingesetzt wurden aber diese Hinweise noch nicht ausreichen würden um die syrischen Rebellenmilizien mit Waffen zu versorgen. Damit wurde den Amerikanern suggeriert, die syrische Regierung hätte möglicherweise dieses Verbrechen begangen. „Umfragen von New York Times, Reuters, CBS, IPOS: U.S.-Bürger gegen Syrien-Invasion“ weiterlesen
