Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.
Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,
wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. Denn es ist nichts entschieden zu den Kernfragen der Mischfinanzierung, zum Kapazitätsabbau, zur Enteignung. Wenn nun diesen Monat das Regierungspräsidium den Besitz des Hauses der Bahn zuweist, womit wir zu rechnen haben, werden wir dagegen den Rechtsweg erneut mit aller Energie ausschöpfen – zum Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht.
In der Hauptsache spreche ich hier zu Euch von unserer Strafanzeige gegen die Bahnchefs Rüdiger Grube, Volker Kefer und gegen 17 Aufsichtsräte. Wir sagen: Die Bahnchefs haben schon 2009 bei Stuttgart 21 betrügerisch 900 Millionen Euro Kostensteigerungen verschleiert und der diesjährige Aufsichtsratsbeschluss vom 5. März zum Weiterbau von Stuttgart 21 ist nichtig, er beruht auf strafbarer Untreue.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ein Hohn! Aber wir haben intensiv gearbeitet und legen morgen die Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein. Ich nenne dazu einige Gründe:
– Zuerst zur Kostenverschleierung von 900 Millionen Euro von 2009: Sie ist jetzt durch ein bahn-eigenes Beweisdokument nachgewiesen, das aber von der Staatsanwaltschaft nicht registriert worden ist. Schon deshalb muss deren Verfügung aufgehoben und neu ermittelt werden.
– Bahnchef Grube hat nach seinem Amtsantritt im Mai 2009 den ihm direkt unterstellten Projektleiter Hany Azer beauftragt, den veralteten Kostenstand des Projekts zu aktualisieren. Das Untersuchungsergebnis seiner besten Leute: damals schon Kosten von 4,9 Milliarden Euro. Das kann nicht länger weggemogelt werden.
– Es hätte offen gelegt werden müssen. Wurde es aber nicht. Weil es ein politisches Erdbeben und das wahrscheinliche Ende von S21 bedeutet hätte. Der Kostendeckel war gesprengt und es gab bis Ende 2009 das vertragliche Kündigungsrecht. Also hat man die Kosten um fast eine Milliarde Euro herunter getrickst. Eine Fehlkalkulation nennt es heute die Bahn, als wenn sie damals einfach zu blöd gewesen wäre. Und die Staatsanwaltschaft? Sie hält dieses Täuschungsmanöver gerade mal für fahrlässig.
Wir sagen: da haben Straftäter die Öffentlichkeit nach „allen Regeln der Kunst“ verschaukelt. Das war Schwindel, das war Betrug!
Und der Aufsichtsratsbeschluss vom 5. März?
– Die Staatsanwaltschaft nennt es „nicht unüblich“, dass die deutsche Kanzlerin und ihre Koalition aus wahlpolitischen Gründen massiv Einfluss nehmen auf die Entscheidungen der Bahn. Wenn aber das Recht durch die Macht so gebeugt wird, wie bei Machiavelli und bei Berlusconi, dann ist das ein rechtsstaatlicher Sündenfall par excellence!
– Außerdem: Wie Ihr wisst, beruht der Weiterbau-Beschluss der Bahn-Gremien allein auf der Behauptung, der Ausstieg sei noch unwirtschaftlicher und koste zwei Milliarden – ganze 77 Millionen Euro mehr als der Weiterbau. Sämtliche gegenteiligen umfangreichen Tatsachenhinweise der Strafanzeige hat der Staatsanwalt pflichtwidrig übergangen, das sei „unternehmerisches Ermessen“.
– Allein 548 Millionen Euro soll der Ausfall von Planungs- und Bauaufträgen kosten. Das wären 30% des gesamten Restauftrags. Die Vertragsgestaltung soll so verrückt, so unprofessionell sein, dass die vorzeitige Beendigung von Aufträgen ohne Gegenleistung 548 Millionen Euro kosten soll? Das wäre ein Armutszeugnis für die Bahn ohnegleichen. Das wäre der Hammer, denn üblich in der Juristerei sind allenfalls 5 Prozent Schadensersatz bei der Kündigung von Werkverträgen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wie geht es weiter?
Was wir derzeit in Sachen Stuttgart 21 von der deutschen Justiz erleben, erschüttert bei vielen den Glauben in den Rechtsstaat. Die Justiz ist auf einem Auge blind, drückt sich bisher vor Fakten und Details, scheut die Auseinandersetzung mit den Mächtigen.
Klar ist: Die Welt ist überall – gerade ganz dramatisch in Istanbul – im Wandel und wir sind dabei als Demokratiebewegung, auch wenn die Wege steil und steinig sind.
Wir haben schon nach der unsäglichen Volksabstimmung zu neuer Stärke gefunden. Und wir lassen uns auch nach dem unsäglichen Weiterbau-Beschluss des Aufsichtsrats nicht einschüchtern: Denn wir verteidigen das Grundgesetz gegen die Unterspülung durch die Mächtigen und das Gemeinwohl gegen Größenwahn und Profitinteressen.
Unsere Freunde sind die Wahrheit und die Fakten. Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen!
Heute schon und morgen erst recht.
Oben Bleiben.