Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“
Die im Bundestag angesetzte Änderung von vier Verfassungsartikeln ist gescheitert. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode.
Eine kleine Dokumentation.
Am 14. Juni behandelte das Parlament den von der S.P.D. eingebrachten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie „Die Linke“ unterstützten “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum”. Vorgesehen waren die Änderung von vier Artikeln des Grundgesetzes, darunter der den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” schützenden Artikel 79 (wir berichteten).
Die Freunde des Grundgesetzes beschrieben bereits ausführlich den Hintergrund dieses vermeintlich pro-demokratischen Vorhabens: die durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat ignorieren weiter das bereits im Grundgesetz Artikel 20 enthaltene Grundrecht auf „Abstimmungen“ des Staatsvolkes und propagieren stattdessen zynisch eine Verfassungsänderung, um Volksabstimmungen darüber abhalten zu dürfen, was das Grundgesetz verbietet: eine weitere Entsouveränisierung und Entdemokratisierung der Republik zwecks Errichtung der bereits 1998 im S.P.D.-Grundsatzprogramm propagierten „Weiterentwicklung“ der damals noch existierenden „Europäischen Gemeinschaft“ zu „Vereinigten Staaten von Europa“.
Das Verfassungsänderungsgesetz (und der Entwurf für ein Ausführungsgesetz) wurde am 14. Juni nach der ersten Lesung, der eine bereits im Vorfeld einhellig getroffene „interfraktionelle Absprache“ voraus ging, in die Ausschüsse geschoben. Vor der Bundestagswahl wird das Vorhaben im Parlament nicht weiter verfolgt werden.
Das Plenarprotokoll der Sitzung am 14. Juni (hier der Videomitschnitt) dokumentiert nun einen neuen Wettbewerb im zur Arena „Zynismus Maximus“ geronnenen Bundestag, dessen einzige Existenzberechtigung genau das Grundgesetz ist, welches alle dort vertretenen Parteien heuchlerisch, zynisch und abgrundtief verlogen mit Füßen treten. Erkennbar fühlen sich die – effektiv als reine Funktionäre einer Einheitsfront von vermeintlich unterschiedlichen Parteien wirkenden – Abgeordneten des Parlaments von Deutschland so erhaben, so weitsichtig, so erleuchtet wie anno dünnemal die Gäste im Zeppelin „Hindenburg“ oder die Frischluftkonsumenten der „Titanic“ auf dem Oberdeck. Nichts kann ihnen etwas anhaben. Sie wissen wo´s langgeht. Leider hat man kein zweites Volk im Kofferraum.
Nun heißt es also, den Melkkühen schmeicheln, von denen man bezahlt wird. Und sie dann sanft, gaaaaanz sanft, gemeinsam auf die neue, noch viel schickere Farm der Farmen der Tiere zu treiben.
Thomas Oppermann (S.P.D.):
„Die Bertelsmann-Stiftung hat am Montag eine Studie zur Wahlbeteiligung veröffentlicht. Sie zeigt eines ganz deutlich: Viel zu viele Menschen fühlen sich heute von der Politik ausgeschlossen. Sie empfinden Politik als schwer verständlich, haben resigniert und glauben nicht mehr daran, dass sich politisches Engagement lohnt. Ich meine, wir dürfen diese Menschen nicht verloren geben, meine Damen und Herren.“
Die Autoren dieser noblen für Bertelsmann erstellten Allensbach Studie namens „Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013“ bringen es fertig auf 72 Seiten nicht ein einziges Mal das Wort „Grundgesetz“ oder „Verfassung“ zu erwähnen. Offensichtlich gehörte das für sie nicht zum Thema. Aber auf allerlei Zick-Zack-Grafiken (bitte beachten Sie die „negative Binomial-Regression“) kommen die Herren und Damen Statistiker und Mathematiker dann zur Erkenntnis, die „untere Schicht“ habe eine „geringe Wahlabsicht – selbst wenn man für ihr soziales Umfeld und ihre Werte kontrolliert“.
Dass (auch, aber vor allem) arme Leute schlicht keine Parteien mehr wählen die sich allesamt als der letzte Dreck herausgestellt haben, diese Erkenntnis war den Graphen-Grafen der Herrschaften von Allensbach, als auch dem obersozialen Oberdemokraten Thomas Oppermann wohl zu simpel. Das ist doch kein Wald, der da verschwunden ist, nein, nein – da sind bloß keine (Wähler-)Bäume mehr. Ja wo laufen Sie denn…?
„Im Internet diskutieren heute Millionen in Foren oder auf Blogs. Die Ereignisse der letzten Woche in der Türkei bewegen auch in Deutschland viele Menschen. Früher hätte das vielleicht zu Solidaritätsdemonstrationen auf den Straßen geführt. Heute bekunden Tausende ihre Unterstützung mit Tweets und Retweets, mit YouTube-Beiträgen oder Like Buttons. ..
Selbstverständlich. Was sind schon (bisher) läppische 176 Montagsdemonstrationen in einer einzigen Stadt, gegen bräsige, sich bei Ansagen aus dem Volk tot stellende und bei Ansagen aus dem Kapital liebedienerisch auf den weichen Rücken rollende Partei-Wuffis. Eine demokratische Bürgerbewegung auf der Straße, sowas würde es doch in Deutschland niemals geben. Und wenn, dann nur in vor lauter armen Leuten strotzenden Region, da, wo die wilden Unterschichtler wohnen. Aber doch nicht in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs.
„Das ist auch der Grund dafür, warum sich an der Abstimmung über Stuttgart 21 mehr Menschen beteiligt haben als an der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.“
Na gucke da. Und das nur ein paar Sätze später. Geht doch. Wenn auch nicht zusammen.
„Die SPD ist seit jeher die Partei der modernen Demokratie. Wir haben das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft, wir haben das Frauenwahlrecht und auch das Wahlalter 18 eingeführt.“
Bis auf das 1970 (was für ein Vergleich) eingeführte Wahlrecht ab 18 sind diese Errungenschaften nicht der S.P.D., sondern den Arbeitern und Soldaten zu verdanken, die im November 1918 die Monarchie stürzten und dann auf dem einzigen und letzten Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte vom 16. bis 21. Dezember 1918 in Berlin den schrecklichsten Fehler der deutschen Geschichte begingen – nämlich das Deutsche Reich bestehen zu lassen. Die versammelten, demokratisch gewählten Delegierten der Arbeiter- und Soldatenräte übergaben die Macht – die sie damals immer noch in den Händen hielten – bedingungslos an die alten Parteien des Kaiserreichs und die Weimarer Nationalversammlung, unter Führung des S.P.D.-Vorsitzenden und Friedrich Ebert, zugleich Vorsitzender des „Rats der Volksbeauftragten“, der schon während der Revolution mit den kaiserlichen Militärs kollaboriert hatte. Anschließend ließ sich Ebert zum neuen Präsidenten des Deutschen Reichs wählen, dessen Fortbestand mit einer autoritären präsidialen Verfassung und schwachem Parlament er selbst und die S.P.D. gesichert hatte. Wir alle wissen, welche großartige, heroische Leistung dies war und welche wundervolle Entwicklung Deutschland und alle anderen Staaten Europas danach nahmen. Noch heute erzählt man sich davon.
„Meine Damen und Herren, Abraham Lincoln hat das große Versprechen der Demokratie einst so formuliert:
`Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.
Heute vertrauen immer weniger Menschen darauf, dass mit Wahlen allein eine Politik für das Volk zu schaffen ist. Die Menschen haben auch Gründe dafür. Hier im Bundestag werden mitunter die Interessen von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit ganz schamlos durchgesetzt. Denken Sie an die Mövenpick-Steuer oder an das Meldegesetz, wo allein wirtschaftliche Interessen kleiner Gruppen den Ausschlag gegeben haben.“
Manchmal muss man eben Prioritäten setzen.
„Zu den Details nur so viel: Wir halten es für angemessen, für eine bundesweite Volksabstimmung 1 Million Unterschriften von Wahlberechtigten zu fordern. Damit sorgen wir dafür, dass nur Themen von breitem Interesse zur Abstimmung kommen, aber diese Hürde ist auch nicht prohibitiv hoch.“
Sicher. Natürlich. Wenn man sich den ganzen Wahnsinn anschaut, den die etablierten Parteien Zeit ihres in 20 Jahren ungebrochenen Kartells in Berlin hundertfach durch das Parlament gewunken haben, was wären da schon jeweils eine Million Unterschriften, um das alles wieder einzeln aufzuhalten?
„Wir stellen außerdem sicher, dass die Rechte der Länder gewahrt bleiben. Wenn ein Gesetz die Zustimmung des Bundesrates braucht, dann ist in der Volksabstimmung eine doppelte Mehrheit nötig. Bundesweit muss die Mehrheit der Stimmen für das Gesetz sein, und entsprechend dem Stimmgewicht der Länder im Bundesrat muss es auch eine Mehrheit unter den Ländern geben.“
Hacken wir der Krähe Oppermann kein Auge aus. Holen wir uns eine andere Krähe, die das erledigt (solange sich die Gewaltensammler noch nicht vollständig geeinigt haben, sind wir eben immer im Vorteil:)
Ingo Wellenreuther C.D.U. am 14. Juni in seiner Antwort auf Kollege Oppermann:
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Forderung nach mehr Plebisziten auf Bundesebene wurde in diesem Haus in den letzten Jahren schon einige Male debattiert. Ich selbst halte, glaube ich, heute die fünfte Rede dazu. Die Argumente sind ausgetauscht und bekannt. Mit heißer Nadel hat die SPD trotzdem noch in dieser vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zwei Gesetzentwürfe gestrickt…Erst vor drei Tagen haben Sie diese vorgelegt.„
Warum nur? Hatten sich die Plebs vorher denn nicht wohlwollend und voller Vorfreude geäußert? Warum nur? Welch grausames Mißverständnis. Die arme S.P.D…..
„Schon dadurch wird deutlich, dass es Ihnen hier nicht um eine ernsthafte Debatte geht. Sie wollen vielmehr den Menschen vorgaukeln, dass sich in dieser schwierigen Frage noch in dieser Legislaturperiode etwas bewegen ließe. Aber diese neuen Gesetzentwürfe könnten weder in den Ausschüssen sachgerecht behandelt werden – Frau Pau hat darauf hingewiesen –, noch könnte es im Bundestag eine zweite und dritte Lesung geben. Deswegen ist das Ganze eine Farce, die niemandem etwas bringt. In Wahrheit geht es Ihnen allein darum, das Thema über eine Bundestagsdebatte in den Wahlkampf einzuführen.“ (…)
„Hinzu kommt – das wurde in den vergangenen Jahren lange diskutiert –, dass erhebliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hier zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe bestehen. Wir haben mit guten Gründen in Deutschland ein föderales System. Die Länder haben eigene Interessen, und sie müssen Gelegenheit haben, diese im Rahmen der Gesetzgebung geltend zu machen. Das Grundgesetz sieht daher zwingend die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung vor. Dieser Grundsatz steht unter der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und ist deshalb unabänderlich. Diese Mitwirkung der Länder darf sich nicht in einer lediglich formalen Beteiligung erschöpfen; sie muss vielmehr bestimmenden Einfluss ermöglichen.
Der Entwurf der SPD greift laut seiner Begründung im Falle zustimmungspflichtiger Gesetze auf das Modell des Schweizerischen Volks- und Ständemehr zurück. Demnach soll beim Volksentscheid in Deutschland das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimmen gelten. Das ist aber meiner Auffassung nach eine rein rechnerische, formale Methodik und etwas anderes als die grundgesetzlich geforderte inhaltliche Mitwirkung der Länder.
Das von Ihnen vorgeschlagene Modell erlaubt zwar eine formale Berücksichtigung der Landesvölker, nicht aber des organschaftlich gebildeten Willens der einzelnen Länder. Allein damit wird der Einfluss der Länder in keiner Weise gesichert. Das genügt nicht den Anforderungen des Art. 79 GG.„
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse (S.P.D.):
„Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.“
Ingo Wellenreuther C.D.U.:
„Sofort. – Sie versuchen nun, dieses Defizit dadurch zu heilen, dass Sie in Ihrem Bundesabstimmungsgesetz einen Paragrafen zur Wahrung der Interessen der Länder vorsehen. Das klingt auf den ersten Blick ganz gut, hilft aber bei genauerem Hinsehen kaum weiter. Das sind nur Möglichkeiten, mit denen die Länder ihre Auffassung zu den Gesetzesvorhaben äußern dürfen. Immerhin das gestehen Sie den Ländern zu. Aber das ist weit entfernt von der verfassungsmäßig geforderten inhaltlichen Mitwirkung; denn diese muss bestimmenden Einfluss haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der heutige Vorstoß der SPD ist erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie wollen damit die Bürger im Wahlkampf blenden. Das wird Ihnen nicht gelingen. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Danke schön.“
Keine Ursache.
MdB Ingo Wellenreuther (C.D.U.) ist übrigens Mitglied in jenem Gremium des Bundestages, dass die gesamte Spionage aller Geheimdienste in Deutschland gegen die Wohnungen von 82 Millionen potentiellen Verdächtigen nach der „Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die akustische Wohnraumüberwachung zu repressiven Zwecken“ durch die Verfassungsänderung in 1998 und dem anschließenden Segen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil in 2004 „überwachen“ soll. Zeit, auch diesen noblen Herrschaften etwas Aufmerksamkeit zu widmen. Man will schließlich nicht immer selbst im Mittelpunkt stehen.
Von den anderen, äußerst wertvollen Beiträgen der Parlamentarier zur parlamentarischen Demokratie seien hier kurz noch ein, zwei Highlights heraus gepickt.
Dieter Wiefelspütz (S.P.D.) in einer Zwischenfrage zu dem ihn duzenden Abgeordneten Helmut Brandt (C.D.U.):
„Herr Kollege Brandt, gelten Ihre Argumente auch im Hinblick auf die, wie ich finde, bewährten Instrumente der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, aus dem wir beide kommen, in Bayern oder in Niedersachsen? Was ist in diesen Ländern eigentlich so grundsätzlich anders? Immerhin sind diese Länder so groß, dass sie, wenn sie eigenständige Staaten wären – rein theoretisch –, möglicherweise geachtete und wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union wären.“
Zwischenruf Stephan Mayer (C.S.U.):
„Bayern auf jeden Fall!“
Angesichts dieser virtuellen Sezessions-Planspiele kann man geradezu von präventiver Nachfreude der Abgeordneten der Republik über deren Abschaffung sprechen. Auch ein Weg eine ungeliebte Verfassung loszuwerden.
Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau („Die Linke“) – wir erinnern uns: das sind die, die zehn Jahre lang, anfangs unter dem Namen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ und anschließend gestärkt durch eine Deppeninfusion unter neuem Namen, zusammen mit der S.P.D. und dem emanzipatorischen Vorreiter Thilo Sarrazin als Finanzsenator halb Berlin an Kapitalisten verscherbelten – in einer Hommage an die Demokratie:
„Nun aber zurück zum inhaltlichen Anliegen: mehr direkte Demokratie. Im Land Berlin wurde das gerade erfolgreich praktiziert: Mehr als eine Viertelmillion Bürgerrinnen und Bürger Berlins haben gefordert, dass die Energienetze wieder in kommunale Hand kommen und ein Stadtwerk Berlin künftig mit ökologischer Energie Deutscher Bundestag – versorgt. Ich bin stolz, dass die Linke wesentlich dazu beigetragen hat.“
Gäbe es einen Flugsimulator, der sich dieser Person Pau bedienen würde, er würde jeden seiner Nutzer zum Erbrechen bringen. Einen noch:
„Der uns allen bekannte, bundesweit agile Verein „Mehr Demokratie e. V.“ arrangierte damals mit einer Kleinstadt in der Eifel eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten ab, natürlich unverbindlich. Dafür machten sie sich schlau, schlauer als anderswo. Politikerinnen und Politiker warben für ihre Position, intensiver als anderswo. Die Beteiligung an dieser Abstimmung war sehr hoch, die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich einbezogen, sie waren gefragt und sie entschieden sich souverän.
Übrigens votierten die Bürgerinnen und Bürger damals – sehr zum Leidwesen meiner Partei – mehrheitlich für die EU-Verfassung.“
Auch die Abgeordnete Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen) hielt es da, nach dem Motto „Den Sturzflug / Looping in seinem Lauf halten weder Grundgesetz noch Boden auf“, kaum am Rednerpult:
„Deutschland ist Teil der Europäischen Union und unterliegt deshalb besonderen politischen und rechtlichen Verpflichtungen. Die Stellung Deutschlands als verlässlicher Partner im Rahmen europäischer Verhandlungsprozesse ist ein hohes Gut, das wir Grünen schützen wollen. Deshalb wollen wir auch verhindern, dass direkte Demokratie für nationalistische und europafeindliche Interessen instrumentalisiert wird. Wir setzen uns auch für eine weitere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der EU ein. Es geht uns darum, den Bürgerinnen und Bürgern der EU stärkere Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Europäischen Union zu geben. Mit der Europäischen Bürgerinitiative steht den Unionsbürgerinnen und -bürgern seit dem 1. April 2012 erstmals ein direktdemokratisches Instrument zur Verfügung. Ich möchte hier noch einmal festhalten: Auf Bundesebene haben wir in Deutschland noch keine einzige Möglichkeit zur Durchführung direkter Demokratie. Wir sind also auf europäischer Ebene weiter als auf Bundesebene. Schon allein das sollte für uns Anlass sein, endlich direkte Demokratie auf nationaler Ebene zu ermöglichen.“
Und so weiter.
Ich komme zum Schluss: Werte Repräsentanten des Volkes – das sind Sie, das Volk – es muss ihnen grausen vor diesem Gruselkabinett der Heuchler in ihrem Parlament, was sie bezahlen und welches sich ausschließlich durch das Grundgesetz überhaupt erst anmaßen kann ein Parlament zu nennen.
Vergessen Sie bei all dieser Farce der Herren und Damen im Luft- oder fast schon Raumschiff Bundestag nur eines nicht:
Das schlimmste Parlament ist immer noch eines ohne Macht. Die Macht dieses Parlaments, des Deutschen Bundestages, zu erhalten – und sei er auch der größte Sauhaufen der Republik – muss also Gegenstand ihrer Windmacherei in der Mühle der Republik bleiben.
Wir werden es bei Radio Utopie genau so halten.
Artikel um 17.15 Uhr aktualisiert