Stuttgart 21: Keine Erörterung ohne Auslegung aller Gutachten
Stuttgart: Am kommenden Montag zieht die Montagsdemo einmal mehr zum Umweltministerium am Kernerplatz, um Minister Untersteller an seine Zusage zum Grundwassermanagement (GWM) zu erinnern: Die Entscheidung über die verdoppelte Grundwassermenge darf nicht gefällt werden, solange die Risiken für die Häuser im Kernerviertel nicht zweifelsfrei geklärt sind. Umweltminister Untersteller, die Stadt Stuttgart und tausende betroffene Bürger fordern dazu seit Jahren ein geotechnisches Gutachten von der Bahn – die Bahn behauptet immer wieder, sie habe die Risiken geprüft, es wurde aber bis heute kein solches Gutachten öffentlich vorgelegt. Auch mit den Unterlagen zum 7. Planänderungsverfahren wurde kein geotechnisches Gutachten ausgelegt – eine von der Bahn nachgereichte Stellungnahme war nicht Teil der ausgelegten Unterlagen! Solange kein öffentlich bekanntes und geprüftes geotechnisches Gutachten gibt, darf es auch keinen Erörterungstermin geben!
„Die Bahn weigert sich seit Jahren, die geforderten Unterlagen und Gutachten vorzulegen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die betroffenen Bürger sind zu Recht besorgt und verärgert. Vor einer Erörterung müssen Hauseigentümer und Anwohner die Möglichkeit haben, alle Unterlagen der Bahn sowie die Bewertung durch die Experten von Stadt und geologischem Landesamt eingehend zu studieren. Das sollte selbstverständlich sein, das hat Umweltminister Untersteller vor einem Jahr auf dem Kernerplatz den Bürgern versprochen, darauf müssen die Bürger sich verlassen können – schließlich geht es um ihre Häuser und Wohnungen. Die Landesregierung darf sich von der Bahn nicht mit absurden Klagedrohungen erpressen lassen! Vor einer Erörterung muss die Landesregierung die Offenlegung sämtlicher geologischer und geotechnischer Gutachten durchsetzen.“
Auch die Netzwerke der von Tunnelbau und Grundwassermanagement betroffenen Anwohner wehren sich dagegen, dass es nun eine Erörterung ohne das geforderte geotechnische Gutachten geben soll, ebenso der BUND („Anhörung muss verschoben werden“).
Bei einer Veranstaltung am Tag der offenen Tür des Umweltministeriums im Juli 2012 versprach Umweltminister Untersteller den besorgten Bürgern:
„Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir alles dransetzen, die Gefahr von Hangrutschungen sauber zu überprüfen, diese Zusage gebe ich Ihnen.“ (ab Min. 11:00)
„Ich bin gerne bereit, mit den Fachleuten, die es in den Kreisen gibt, dann, wenn die Antragsunterlagen vorliegen, nochmal ein Fachgespräch bei mir im Haus zu führen.“ (ab Min. 11:37)
Und er bestätigte die Schlussfolgerung von Matthias von Herrmann:
„Dieses geotechnische Gutachten muss dann natürlich auch Teil dieser ausgelegten Unterlagen sein, und das bestätigt der Minister gerade mit einem Nicken, sonst macht dieses gesamte Verfahren keinen Sinn.“ (ab Min. 13:53)