Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat

Thema „Stuttgart 21“ (S21): Offener Brief an die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“, bezüglich seinem Parteiaustritt nach 30 Jahren.

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Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“

Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen. Vielleicht wird ja noch ein gutes daraus.

Es ist mir völlig bewusst, dass all die nun ob der „Überwachung“ des Internets so schwer empörten Fingerwedler, die gegenüber Autoritäten jahrzehntelang nur Kopfnicker waren, sich jetzt schon wieder auf den Ehrenschlips getreten fühlen werden. Und wieder kümmert mich das einen feuchten Schmutz. „Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen““ weiterlesen

Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“

Die im Bundestag angesetzte Änderung von vier Verfassungsartikeln ist gescheitert. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode.

Eine kleine Dokumentation.

Am 14. Juni behandelte das Parlament den von der S.P.D. eingebrachten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie „Die Linke“ unterstützten “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum”. Vorgesehen waren die Änderung von vier Artikeln des Grundgesetzes, darunter der den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” schützenden Artikel 79 (wir berichteten). „Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich““ weiterlesen

Umfrage: Über zwei Drittel der Deutschen gegen weitere Souveränitätsabgabe an E.U.-Staatenbund

Es bleibt dabei: Eine Volksabstimmung in Deutschland würden die euro-kapitalistischen, paneuropäischen (und damit imperialistischen) Kräfte verlieren.

Eine Umfrage des Harris-Konzerns im Auftrage der „Financial Times“ derzeit hinter der Paywall verschanzt. Nun, nicht ganz. „Umfrage: Über zwei Drittel der Deutschen gegen weitere Souveränitätsabgabe an E.U.-Staatenbund“ weiterlesen

Neuester „Glass“ Schrei: Gesichtserkennungs-Verhinderungs-Brille aus Japan

Digitales Wettrüsten der Überwachungs- und Spionagetechnik: Google Glass war gestern, jetzt kommt Privacy Glass:

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Unerkannteste im ganzen Land?

Am National Institute of Informatics in Japan wird eifrig zu digitalen Algorithmen der Bildverarbeitung geforscht. Neuestes Produkt ist allerdings nun eine coole Brille, die es sehr preiswert erlaubt, den allerortens installierten Überwachungskameras oder Aufnahmen mit Mobiltelefonen effektiv Paroli zu bieten. „Neuester „Glass“ Schrei: Gesichtserkennungs-Verhinderungs-Brille aus Japan“ weiterlesen

Wenn die Götter lachen

WÄRE DAS‭ ‬Leben von Shimon Peres ein Theaterstück gewesen,‭ ‬hätte man es nur schwer definieren können.‭ ‬Eine Tragödie‭? ‬Eine Komödie‭? ‬Eine Tragikomödie‭?

Jahre lang sah es so aus,‭ ‬als ob er unter einem Fluch der Götter steht,‭ ‬so ähnlich wie der Fluch des Sisyphus,‭ ‬der dazu verdammt war,‭ ‬einen enormen Felsbrocken einen Hügel‭ ‬ hochzurollen.‭ ‬Jedes Mal,‭ ‬wenn er sich seinem Ziel näherte,‭ ‬rollte dieser‭ ‬ nach unten zurück. „Wenn die Götter lachen“ weiterlesen

Kirgisisches Parlament kündigt per Gesetz U.S.-Luftwaffenstützpunkt Manas

Russland darf bleiben, N.A.T.O. muss gehen

Der seit dem Jahr 2001 bestehende U.S.-Luftwaffenstützpunkt Manas neben dem zivilen internationalen Flughafen in der Hauptstadt Bishek in Kirgisistan sollte schon längst geschlossen werden.

Als vor drei Jahren der ehemalige Präsident hinausgeworfen wurde trat die Nachfolgeregierung mit dem Versprechen an (Kirgisistan nach der Wahl: Ami, go home!), die wichtigste Transportdrehscheibe der U.S.-Armee und ihrer N.A.T.O.-Verbündeten inklusive der deutschen Armee nach Afghanistan stillzulegen. „Kirgisisches Parlament kündigt per Gesetz U.S.-Luftwaffenstützpunkt Manas“ weiterlesen

Entscheidende Passage von Barack Obamas Rede durch Informationsindustrie falsch übersetzt

Ich habe mir schon so etwas gedacht und deshalb nach der Rede von Barack Obama das und das und das durchgelesen.

Hier die entscheidende Passage der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, die falsch übersetzt wurde (der Rest, ganz ehrlich, ist ja alles ganz nett, aber hab ich alles schon gehört und ist für mich von minderer Priorität, ich will wissen wann dieser verdammte Krieg endlich aus ist). „Entscheidende Passage von Barack Obamas Rede durch Informationsindustrie falsch übersetzt“ weiterlesen