Monat: Juni J

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Iowa: Gesetz gegen automatisierte Verkehrsüberwachung nimmt erfolgreich erste Hürde

Wer aufgibt hat schon verloren – nicht so die Bürger im Bundesstaat Iowa im Kampf gegen Big Brother

Durch eine erfolgreiche lokale Petition erreichten die Einwohner der Stadt Iowa die Debatte am Dienstag, den 4.Juni 2013 über das Thema „automatisierte Verkehrsüberwachung“ im Stadtrat. Im Vorfeld hatte eine Bürgergruppe unterstützt von American Civil Liberties Union of Iowa die Bürger mobilisiert und aufgeklärt.

Der Antrag (pdf-Datei) über das Verbot von Drohnen, automatische Nummernschilderfassung und das Blitzen mit Infrarot-Kameras überall im Land zu verbieten wurde vorgestern von den Abgeordneten in erster Lesung einstimmig angenommen.

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Sündenblock-Demo für Solidarität und Befehlsverweigerung

Politisch Verantwortliche markieren!

Der Sündenblock ruft zur Blockupy Solidaritätsdemo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route“ auf:

Am 8.6.2013 wird der Sündenblock Frankfurt gegen die Verletzung seiner Grundrechte demonstrieren. Bei der Blockupy Demonstration am vergangenen Samstag, den 01.06.2013 wurden unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv ausgehebelt. Der Ermittlungsausschuss Frankfurt spricht von über 200 verletzten Demonstrant*innen (darunter Journalisten, Kinder und Rentner*innen) und mehr als 1000 Personen, die über neun Stunden eingekesselt und ihrer Freiheit beraubt wurden.

Es wurde vergeblich versucht, die Demontrant*innen nicht nur räumlich sondern auch politisch zu spalten, doch wir standen mit unseren Unterschieden solidarisch zusammen. Wir sind alle der Sündenblock! „Sündenblock-Demo für Solidarität und Befehlsverweigerung“ weiterlesen

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Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION

Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt
Donnerstag, 06.06.2013; 17:00; Johannistor; Jena

Im Zuge der kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main, zu denen das Blockupy- Bündnis auch dieses Jahr aufrief, kam es zu massiven Übergriffen der Polizei. Entgegen der medialen Darstellung konservativer Presseorgane fand sich der schwarze Block -gewaltbereit und vermummt- auf staatlicher Seite: Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet ließen die Situation gezielt eskalieren. „Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!“ weiterlesen

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Bilderberg 2013 : offizielle Teilnehmerliste

Die Organisatoren der geschlossenen Bilderberg-Veranstaltung haben die Liste der eingeladenen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Banken, Medien und Militär veröffentlicht.

Das Treffen findet vom 6.Juni 2013 bis 9.Juni 2013 in Großbritannien in The Grove in Watford statt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden in angeblich privater gemütlicher Runde die weiteren Strategien zum Wohle der Großkonzerne festgelegt und abgesichert. Dazu werden in demokratischen Staaten die Politiker und Berater benötigt, die für die entsprechenden Gesetzesvorlagen sorgen und geeignete Newcomer auf Linie getrimmt. Letzteren wird der Weg zur Karriere geebnet. Wer einmal von diesen verbotenen Früchten genascht hat ist wie berauscht von den Verheissungen der Macht im illustren Kreise.

Die eingeladene Berater- und Investmentfirma Kohlberg Kravis Roberts & Co. hat kürzlich einen neuen Berater offiziell in ihre Reihen aufgenommen: den Ex-C.I.A.-Direktor General David Petraeus, der ebenfalls mit von dieser unseligen Partie ist. „Bilderberg 2013 : offizielle Teilnehmerliste“ weiterlesen

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„Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität“

Die Rede von Sidar Demirdögen, geboren in Backnang bei Stuttgart, Vorsitzende vom Bundesverband der Migrantinnen, bei der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration stand unter dem Motto „Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s“.

Liebe Freunde,

„Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“

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„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,
wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. „„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen““ weiterlesen

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So war es nicht! Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen. Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. „So war es nicht! Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien“ weiterlesen

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Imperialistische Leiche „Internationale Arbeitsorganisation“ fordert Aufmerksamkeit qua erwiesener Nutzlosigkeit

Die Organisation der Vereinten Nationen U.N.O., tönt es aus den Schmalspurblättern des Imperialismus, warne vor „sozialen Unruhen“, die der Kapitalismus durch die von ihm erzeugte Arbeitslosigkeit auslösen könne. Nach dem Vorbild der imperialistischen Militärs, Polizei- und Spionagebehörden, die noch nach jedem Attentat welches sie hätten verhindern müssen mehr Aufmerksamkeit, mehr Macht und mehr Budgets für ihre antidemokratischen Umtriebe kassierten, fordert jetzt eine internationale Organisation, die seit ihre Gründung im Jahre 1919 zu nichts zu gebrauchen war, mehr Aufmerksamkeit, mehr Macht und mehr Budget wegen einer Arbeitslosigkeit, die sie hätte verhindern müssen: die „International Labour Organization“ I.L.O., oder auf deutsch: die „Internationale Arbeitsorganisation“. „Imperialistische Leiche „Internationale Arbeitsorganisation“ fordert Aufmerksamkeit qua erwiesener Nutzlosigkeit“ weiterlesen