Radio Utopie

Heute findet der mit Spannung erwartete 7. Prozesstag im Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König vor dem Dresdener Amtsgericht statt. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung, zeitgleich findet vor dem Gericht wieder eine Solidaritätskundgebung statt. Wir tickern hier über den Verlauf im Gerichtssaal.

18:00

Ein großes Danke schonmal an alle die uns & Lothar bis hier hin unterstützt haben! Das hat uns viel Kraft gegeben. Neben Lothar sind auch noch diverse andere Menschen von derartiger Kriminalisierung betroffen. Zum Beispiel Terra vom VVN/BdA, der dafür verfolgt wird, weil er in Dresden 2011 eine Fahne seiner Vereinigung schwenkte. Oder auch Tim H., der mit einer skandalösen Urteilsbegründung zu 22 Monaten ohne Bewährung dafür verurteilt, weil er ein Megafon getragen und „Kommt nach vorn!“ gerufen haben soll. Diese und andere Engagierte, die nicht weniger wegen ihres Engagements verfolgt werden, gilt es genauso zu unterstützen! Infos gibt es z.B. hier und hier. Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!

17:39

Auch nach dem vorläufigen Ende des Prozesses zeigt sich der Jenaer Jugendpfarrer kämpferisch. „Wir geben keinen Millimeter mehr nach“, sagte er gegenüber Publikative.org.

17:25

Beim Amtsgericht Dresden selbst herrscht offensichtlich eine Uneinigkeit über die Bedeutung der Aussetzung. Die offizielle Medieninfo des Gerichtes spricht relativ sicher davon, dass das Verfahren in ein paar Monaten neu beginnen wird. Gegenüber der Agentur dpa hat eine Sprecherin dann aber eingeräumt: “Es gebe nach dem Aussetzungsbeschluss mehrere juristische Möglichkeiten, erklärte eine Gerichtssprecherin. Eine davon sei, dass das Gericht das Verfahren einstelle, eine andere, dass die Beweisaufnahme noch einmal völlig von vorne begonnen werde. Königs Verteidigung kündigte an, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen”. Fakt: Die Aussetzung ist noch keine Einstellung oder ein Freispruch, das Gericht kann in ca. 4-6 Monaten weiter machen oder das ganze auch sein lassen & einstellen. Ob es nach dem ganzen Trouble und den in sich zusammengebrochenen Anklagepunkten überhaupt nochmal wagt, einen 2. Prozess loszutreten bleibt abzuwarten. Nach aktuellem Stand gegehen mehrere Anwälte und Experten nicht davon aus, dass das Verfahren neu eröffnet wird.

Offizielle Gerichtsmitteilung 2.7.2013

17:22

Der Prozess gegen Lothar König ist ausgesetzt. Doch auf politischer Ebene hat das Verfahren nun weitere Konsequenzen: Der Prozess soll noch diese Woche Thema im Justiz- und Innenausschuss des sächsischen Landtages werden. Aus einer Pressemitteilung der sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel: „Das wurde höchste Zeit. Von Anfang an war dieses Verfahren eine Farce. Der Feldzug von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen König begann mit der überfallartigen Durchsuchung seiner Wohnung und Arbeitsräumen in Jena und endet nun mit dem kläglichen Eingeständnis der Staatsanwaltschaft, dass der Prozess so nicht weitergeführt werden kann. Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall Lothar König ist verstörend und erschreckend. Nun sind wir im Sächsischen Landtag gefordert, die Umstände aufzuklären: Wie ist es möglich, dass so etwas in einem Rechtsstaat passiert? Haben die Behörden Beweismaterial zurückgehalten oder tatsächlich manipuliert? Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Wir fordern die zuständigen Minister Martens und Ulbig auf, in den in dieser Woche tagenden Ausschüssen und gegenüber der Öffentlichkeit dazu umfassend Stellung zu beziehen.”

16:59

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen, Johannes Lichdi erklärte nach dem Prozess “Das ist eine Riesenblamage für Polizei und Staatsanwaltschaft. Staatsanwältin Ute Schmerle-Kreuzer musste der Verfahrensaussetzung zustimmen, da auch ihr die von der Verteidigung vorgelegten Videomitschnitte der Polizei nicht vorgelegen hätten. Ganz offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden das strafprozessuale Gebot, auch die entlastenden Umstände zu ermitteln, sträflich vernachlässigt. Für mich haben sich im Laufe des Prozesses zunehmend die Anhaltspunkte verdichtet, dass die Polizei eine Anklage gegen Lothar König wider besseren Wissens zusammengezimmert hat. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, sprach heute sogar von einer ‘Fälscherwerkstatt’”.”

16:41

“Es ist im eigenen Interesse des Innenministers, in der Innenausschusssitzung am Donnerstag umfassend über die Hintergründe dieser Skandalserie zu berichten, damit nicht er selbst in Verdacht gerät, ein politisch motiviertes Verfahren betrieben zu haben. Gleiches erwarte ich von Justizminister Martens. Sollte es dort zu keinen befriedigenden Antworten kommen, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte ausdrücklich vor” erklärte Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss des Sächsischen Landtags, siehe PM.

16:20

Statement von Abgeordneten der Thüringer Grünen: „Die sächsische Justiz hat mit der Pause zur Sichtung des Beweismaterials Gelegenheit, einen gesichtswahrenden Neubeginn im Prozess gegen Lothar König zu gehen oder es ganz zu lassen. Die sächsische Justiz muss nun alle Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses ausräumen, soweit dies innerhalb des Verfahrens möglich ist“, so Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen. „Das macht endlich Mut. Unsere Sorge war bislang, dass dieser Prozess eher zum Exempel für den Umgang mit Menschen würde, die sich laut und unbequem gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzen. Anders jedenfalls können auch die Durchsuchungen der Pfarrwohnung und der Umgang mit Lothar König kaum erklärt werden. Insofern besteht nun Hoffnung, dass der Prozess – wenn überhaupt – auf sachlicher Grundlage neu aufgerollt werden muss. Wir jedenfalls bleiben – wie Wolfgang Thierse – bei unserer solidarischen Haltung zu Lothar König“, so Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, abschließend. Zur Pressemitteilung.

15:40

Erste Videobeiträge vom heutigen Tag gibt es beim MDR.

15:34

“König-Verteidigerin Lea Voigt kündigte einen Antrag auf Einstellung des Prozesses an. Ein faires Verfahren könne es nach den Erfahrungen der bisherigen Verhandlungstage nicht mehr geben, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn derart manipuliert werde, gebe sie dem Prozess keine Chance.” schreibt epd.

15:30

“Dieses zumindest vorläufige Ende des Prozesses kann aus unserer Sicht nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Ermittlungsmethoden von Polizei und Staatsanwaltschaft müssen kritisch durchleuchtet werden. Es muss untersucht werden, wie es passieren konnte, dass immer wieder entlastendes Beweismaterial der Verteidigung vorenthalten und erst durch Intervention von Königs Rechtsanwalt zugänglich gemacht wurde. Wie konnte es etwa geschehen, dass eine kleine Polizeieinheit ohne besondere Zusatzqualifikation eine ‘Vorauswahl’ des Videomaterials vom 19. Februar für die Staatsanwaltschaft traf und dabei einen scheinbar belastenden, manipulativen Zusammenschnitt des Tagesgeschehens zu den Prozessakten gab? All das muss aufgeklärt werden.” schreibt das Bündnis Dresden Nazifrei, hier weiterlesen.

15:22

“Klarer Punktsieg für Lothar König: In Dresden ist am Dienstag der umstrittene Prozess gegen den evangelischen Jugendpfarrer aus Jena geplatzt” schreibt zum Beispiel auch die taz.

15:10

Der sächsische Landtagsabgeordnete Henning Homann: “Polizei und Staatsanwaltschaft haben mit Rückdeckung von CDU und FDP dem Ansehen Sachsens einen schweren Schaden zugefügt. Die Verfolgung engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich rechtsextremen Aufmärschen zur Wehr setzen, muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen einen Neuanfang im Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Der Ball liegt nun bei der schwarzgelben Staatsregierung. Eine Entschuldigung für die auch von CDU- und FDP-Politikern befeuerte Kriminalisierungskampagne gegen friedliche Bürger wäre ein erster Schritt, eine umfassende parlamentarische Aufklärung der nächste.“, weitere Statements von sächsischen Politikern gibt es bei der Leipziger Internetzeitung hier.

14:50

Ein paar Auszüge von kurzen Twitterstatements Anderer gibt es hier.

14:25

Nettes dpa-Foto was von der Bild abgedruckt wurde 😉

14:20

13:59

Erstes Statement der Soligruppe nach der Aussetzung: Lothar König selbst bedankte sich für die Unterstützung, zeigte sich aber besorgt: “Nicht jeder hat eine Video-Gruppe und einen großen Unterstützerkreis und kann sich entsprechend gegen solche Vorwürfe wehren”, er habe im Mittelpunkt der Öffentlichkeit gestanden, doch viele Menschen ohne solchen Bekanntheitsgrad und Rückhalt werden regelmässig wegen ihres Protestes mit drakonischen Strafen überzogen, so der Stadtjugendpfarrer. “Die heutige Aussetzung ist ein Teilerfolg gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement durch sächsische Sicherheitsbehörden, welche seit Jahren darin bemüht sind, die Versammlungsfreiheit in Sachsen abzuschaffen”, erklärte der Sprecher der Soligruppe. Hier weiterlesen.

13:30

Währenddessen vor dem Amtsgericht Dresden: Foto, Foto

13:00

In der Jenaer Fußgängerzone wird bereits Sekt ausgeschenkt, zahlreiche Glückwünsche und Grußbotschaften an Lothar und seine Unterstützer/innen kommen von den Passantinnen und Passanten (Foto, Foto).

12:47

Unter diesem Link werden wir Medienreaktionen zusammenfassen (wird aktualisiert).

12:45

Veranstaltungsempfehlung:

„BÜRGERRECHTE – KLEIN GESCHRIEBEN! IN WELCHER VERFASSUNG IST SACHSEN?“
Heute abend 19 Uhr diskutieren die Bundestagsvizepräsidentin von B90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, Andrea Hübler von der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus und Johannes Lichdi über den Zustand der Bürgerrechte in Sachsen. Hintergrund ist der bundesweit medial rezipierte und aufmerksam verfolgte Strafprozess am Amtsgericht Dresden gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die öffentliche Replik von Königs Wahrnehmung seines Versammlungsrechts reicht mittlerweile von bürgerlichem Beifall mittels Preisverleihung bis hin zum Vorwurf der Pietätlosigkeit und des Landfriedensbruches. Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Dresden, Hasenberg 1, 01067 Dresden

12:35

Der 1. Prozess gegen Lothar König ist Geschichte. Der Prozess kann nach Angaben des Gerichtes frühestens in 4 bis 6 Monaten neu und komplett von vorne beginnen. Ob es dazu kommt, hängt vor allem von der sächsischen Justiz ab. Bis lang machen die Verantwortlichen jedoch eher einen resignierten Eindruck, daher ist eine Neuaufrollung höchst fraglich.

12:25

Weiteres ergänzen wir hier in Kürze.

12:23

DER PROZESS IST SO EBEN GEPLATZT.

12:22

Es sei nicht auszuschließen, dass es noch mehr entlastendes Material gibt, so die Staatsanwaltschaft. Sie stimmt einer Aussetzung des Prozesses gegen Lothar König zu. Der Richter folgt dem.

12:15

Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass das Material, welches gefunden wurde entlastend ist.

12:07

Ein weiteres entlastendes Video der Verteidigung zu Tatziffer 2 wird gezeigt. Die Demo geht auf die Polizei zu, die Polizei schlägt auf die Demonstranten ein und setzt Pfefferspray ein.

12:05

Der Prozess geht weiter, die Leute gehen wieder rein. Jetzt wird es spannend!

11:45

Es geht weiter im Prozess. Mehrere Anzeichen deuten daraufhin, dass heute noch eine entscheidende Wende im Prozess eintreten könnte. Alle sind gespannt.

11:32

Die Staatsanwältin kommt gerade zur Tür raus, die Videobegutachtung unter den Prozessbeteiligten außerhalb der Öffentlichkeit ist vorbei. Die Verteidigung ist wieder da, es scheint gleich weiterzugehen.

11:30

Teil 1: Antrag zur Aussetzung der Hauptverhandlung / 5 Seiten PDF Downlaod

Teil 2: Ergänzung zum Beweisantrag / 2 Seiten PDF Download

11:25

Wir veröffentlichen jetzt die Originalerklärungen hier im Wortlaut als PDF.

11:20

Die Leute warten noch immer auf den Weitergang des Prozesses.

11:17

Mit dem neuen Videomaterial der Polizei, was bislang zurückgehalten wurde werden auch noch ganz andere Vorwürfe entkräftet. So wurde bspw. unter dem Anklagepunkt 2.4. erklärt, dass 11:13 etwa 300 teilweise Personen in der Nöthnitzerstraße eine Polizeigruppe in die Zange genommen hätten, welche bei einer anderen Menschenmenge eingesetzt war. Aus dem Material geht hervor, dass die Demonstranten dort von der Polizei gekesselt wurden und die 2. Gruppe nicht freiwillig in den Kessel wollte, sondern von der Polizei dahingelotst wurde. Das ergibt sich auch aus auf Video aufgezeichneten Aussagen von Polizeibeamten während des Einsatzes. Die angebliche Zangentaktik vom 19.2. ist eine Erfindung der Polizei.

11:00

Auch das ND ergänzt noch zum neuaufgetauchten Material: Insgesamt soll es sich um ein Terabyte an ungeschnittenen Videos handeln, die der Verteidigung offenbar aus der 24. Einsatzhundertschaft Berlin zugespielt wurden. Angesichts eindeutig entlastender Szenen, die für die bisher im Prozess gezeigten Videos herausgeschnitten worden seien, sprach Königs Verteidiger Eisenberg von einer “Fälscherwerkstatt”.

10:55

Gleich gehts weiter, Lothar vor dem Gerichtsgebäude. Erst gestern hatte sich der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in Dresden Lothar König solidarisch erklärt: “Es geht um die Frage, ob hier ein Vorgang der Einschüchterung stattfindet oder ein Vorgang der Ermutigung”. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus machte mit einer Postkarten- und Plakatkampagne auf das Verfahren aufmerksam forderte die Einstellung des Strafverfahrens, siehe auch MDR.

10:52

Neue Videos im Prozess um Pfarrer König in Dresden: Verteidiger fordert Aussetzung des Verfahrens für Monate titeln die Dresdner Neueste Nachrichten online . “Die Staatsanwaltschaft musste in den bisherigen sechs Verhandlungstagen einige Rückschläge verkraften. Mehrere Anklagepunkte wurden von der Verteidigung mit Hilfe von eigenem Videomaterial widerlegt…”

10:50

Der Richter hatte den Antrag der Verteidigung vorhin wohlwollend zur Kenntnis genommen und auch die Staatsanwältin erstmals “zurückgepiffen”, er forderte sie auch zu einer Stellungnahme auf, bei der sie jedoch, aufgrund der wohl unerwarteten Entwicklung ziemlich rumstotterte. Die Stimmung im Gericht und draußen ist ziemlich gut, aber angespannt. Alle warten mit Spannung auf die Reaktion des Richters und diskutieren die wenigen Optionen, die Klägern und Richter jetzt noch bleiben. Schönes warmes Wetter.

10:39

Für die Verteidigung ist die “Sichtung […] nun durch alle Beteiligten nachzuholen. Sie ist jedoch angesichts des Umfangs des Materials nicht während laufender Hauptverhandlung möglich”. Eisenberg verweist auf einen vollen Terminplan der Verteidigung, in der unmöglich bei laufendem Verfahren die 200-300 Stunden Videomaterial ausgewertet werden können.

10:35
Im ungeschnittenen Videomaterial -welches der Verteidigung von Seiten der Polizei vorenthalten wurde- ist auch zu sehen, dass der Lauti über den ganzen Tag versuchte mit dem Einsatzleiter der Polizei zu kommunizieren, auf Gespräche zur Anmeldung einer Kundgebung aufmerksam machte. Die Polizei verhielt sich hingegen wenig kooperativ und machte scheinbar keine Ansprachen an die Demonstranten (Antrag 9:40).

10:30

Die Verteidigung war den Polizeibeamten, in ihrem Antrag auf Unterbrechung (9:40), vor das Material regelrecht verfälscht zu haben: “Man kann nach den Erkenntnissen nicht ausschließen, dass bei der Polizei in der Gruppe Unger, Beutenmüller und Dürlich unter der Aufsicht des Beek eine Art Fälscherwerkstatt betrieben wurde.”

10:25

“Dresden: Unterstützer des angeklagten Jenaer Pfarrers Lothar König starten bundesweite Kampagne und ernten Kritik von sächsischer Kirchenleitung und der FDP” schreibt die junge Welt heute morgen.

10:20

Pause bis 11 Uhr.

10:10

Draußen

10:05

Der Richter möchte das Material sehen und Zeugen evlt. auch ein 2. mal hören. Pause bis ca. 11 Uhr. Der Richter schaut sich jetzt das Material an. Staatsanwaltschaft und Richter sind alles andere als erfreut über die neue Entwicklung, der Prozess droht eventuell zu platzen.

09:55
Die Verhandlung wird für 15 Minuten pausiert.

09:53

Aus dem Antrag geht hervor, dass die erneute, erforderliche Durchsicht des Polizeimaterials ca. 400 bis 500 Stundenarbeitsaufwand bedeuten würde, alleine deswegen müsste der Prozess ausgesetzt werden, so die Verteidigung

09:52

Aus den neuen Polizeivideos geht u.a. zu Tatzf. 1 hervor, dass eine Frauenstimmen über Megafon zum Kettenbilden auffordert, weitere Durchsagen über Megafon sind zu hören. Der Lauti sei zu dem Zeitpunkt weiter hinten und weise nur auf die Anwesenheit der Polizei hin. Auch an weiteren Stellen gibt es Widersprüche beim Videomaterial.

09:51

Der Richter belehrt erstmals die Staatsanwältin [korrigiert] und weist ihren Antrag auf eine Zeugenvernehmung als unsinnig zurück.

09:50

Die Presseerklärung der Verteidiger zum Antrag kann hier als PDF heruntergeladen werden.

09:47

Die Rechtsanwälte werfen der Anklage Fälschung und Manipulation des Anklagevideos vor. RA Eisenberg beantragt die Hauptverhandlung auszusetzen, da ihm 200 Stunden neues Videomaterial zugegangen ist, dass vorherige Aussagen von Polizeibeamten widerlegt. Zunächst hies es von Seiten der Anklage zum Beispiel, dass es zur Tatziffer 1 kein Videomaterail gegegebn haben. Lothar soll angeblich 1000 z.T. vermummte Gewalttäter mit Durchsagen in Richtung der Aufenthaltsverbotszone dirigiert und Gewalttaten gegen Polizisten billigend in Kauf genommen haben. Wie sich jetzt herausstellte, gibt es zur Tatziffer 1 doch Material, welches entlastend ist. Der zuständige Beamte hat dieses einfach nicht zur Akte beigefügt. Die Verteidiger stellen nun Strafanzeige gegen ihn.

09:40

Verteidigung stellt Antrag auf Einstellung bzw. Unterbrechung des Verfahrens und begründet dies.

09:35

Verhandlung beginnt.

09:30

Verteidiger Eisenberg betritt jetzt das Gebäude, auch der Richter kommt.

09:20

Der Prozess verzögert sich. Knapp 100 Leute sind da und warten.

09:10

Alle warten auf Richter, Staatsanwaltschaft, Schöffen & Verteidigung, scheinbar findet noch ein Gespräch im Vorfeld statt.

08:50

Heute sollen regulär zwei oder drei Polizisten angehört werden. Auch Herr Beck, Leiter der Soko 19/2 ist da. Er hatte damals auch die Razzia in Jena am 10. August 2011 geleitet. Ebenso ist der Polizeizeuge Unger geladen.

08:45

Der Gerichtssaal ist voll, Besucherplätze alle besetzt. ZDF Tagesthemen, andere Kamerateams und 30 andere Journalisten sind da. Lothar gibt erste Interviews.

07:00

26 Leute aus Jena nach Dresden unterwegs.