Radio Utopie

Presseerklärung vom 24. Juli 2013 von den Spontane Antimilitarist_innen zu dem Standort Jena mit den Firmen mit Rüstungssparten:

War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt

Nicht nur am Gefechtsübungszentrum Letzlingen in der Altmark wird seit diesem Montag protestiert, auch wir in Jena haben genügend Anlass gegen die stillschweigend akzeptierten Rüstungsbestrebungen und die scheinbare Normalität von Krieg und Militär in der Gesellschaft aufzubegehren. Zur selben Zeit, zu der Menschen im Protestcamp und mit Aktionen auf Europas größte „Militärspielwiese“ aufmerksam machen, zeigen wir symbolisch, wie und wo Jena sich am militärisch-industriellen Komplex beteiligt.

Konsequenter Schritt dieses fortwährend, auch von der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeister Dr. Schröter, einem Theologen, unterstützten Kurses ist der Verkauf einer Fläche von über 20.000 m² in Jena-Göschwitz an eine Tochtergesellschaft der EADS, welche von hier aus ihr weltumspannendes Waffengeschäft ausbauen will. Die Stadträt_innen billigten im Frühjahr diesen Verkauf vor allem mit dem Argument, dass Waffenproduktion Arbeitsplätze sichere, ohne auch nur einen Gedanken an die Opfer dieser mörderischen Industrie zu verschwenden. Vielmehr sprechen sie vom Ruhme der Stadt Jena als Technologie- und Wissenschaftsstandort, und pathetisch-morbide vom Lichte das Jenas Waffen in die Welt tragen. Jena-Optronik, aber auch Großunternehmen wie Zeiss, Schott und zahlreiche kleine öffentlich geförderte Technologiefirmen stellen diese „Arbeitsplätze“ bereit und stärken so die Rüstungsstadt, die Kriegswirtschaft und sorgen für (erzwungenes) Schweigen über die Folgen des eigenen Handelns. Entsprechend wurde diese Ansiedlung auch als für Jena und das Gewerbegebiet passend dargestellt, seine auf Mord und Zerstörung ausgerichteten Aktivitäten als „zukunftsfähig“ verharmlost und das Geld aus diesem Flächenverkauf gern angenommen.

Diese Ansichten aber sind unvertretbar, entlarvend und zynisch. Sie zeigen, wie wenig Verantwortung für die Folgen eigener Entscheidungen man in Jena anzunehmen bereit ist, wie sehr das Denken vom Konzern statt eines lebenswerten Gemeinwesens die Ratio seiner Politik durchtränkt. In diesem Netzwerk sind Verwaltung und Firmen, Politik und militärisch gesicherte oder erkämpfte Zugänge zu Rohstoffen und Handelswegen in aller Welt, wie die neuen Aufgaben der Bundeswehr beschrieben werden, auf das engste verbunden. Ehemals Friedensbewegte von vor 20 Jahren haben sich längst mit der „Realität“ abgefunden, fördern zivil-militärische Zusammenarbeit und ignorieren den Anspruch zwischen dem friedenstönenden Anspruch ihrer Reden und dem kriegerischen Treiben der hofierten und honorigen Unternehmen.

Gegen diese Normalzustände richten wir uns, sowohl mit der Markierung der neuen Heimstatt der Rüstungsfirma an der Prüssingstraße als „Friedhofsgebiet“, aber auch mit der Kennzeichnung der Straßen in die Stadt mit dem Titel „Rüstungsstadt“. Der Brunnen vor dem Phyletischen Museum im Herzen Jenas ist blutrot gefärbt, ist ein Symbol für die Folgen von beschönigend „Militäreinsätze“ genannten Kriegen, die häufig nur an anderen Orten in der Welt zu sehen sind. Diese Zeichen sollen alle Besucher_innen und Pendler_innen daran erinnern, dass Jena seinen Wohlstand mit Hilfe der Kriege Deutschlands und seiner Verbündeten in aller Welt zu mehren und zu verteidigen gedenkt, ohne dass diese Doppelbödigkeit in der Öffentlichkeit in der sich tolerant, pazifistisch und weltoffen gebenden Stadt thematisiert würde.

Unsere Zeichen sollen ein Aufruf an alle Menschen sein, selbst aktiv zu werden: Akzeptiert keine Rüstungsunternehmen, deren Zulieferer und politischen Wegbahner in Jena oder irgendwo sonst. Markiert Orte, an denen für die Zerstörung von Lebensgrundlagen und Leben „gearbeitet“ wird. Stellt eine öffentliche Debatte über Flächenverkäufe und Firmenansiedlungen her. Schweigt nicht, wenn in eurer Nachbarschaft die Grundlagen für Zerstörung und Vernichtung weltweit gelegt wird. Macht selbst die Politik in eurer Kommune, organisiert euch und sucht Anschluss bei Gleichgesinnten – z. B. in antimilitaristischen Kreisen.