Radio Utopie

Auflistung der durch S.P.D., C.D.U., F.D.P., Grüne und „Linke“ im Wahlprogramm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen

Die etablierten Scheinparteien und Selbstversorgungsapparate „Die Linke“, „Sozialdemokraten“ S.P.D., „Christdemokraten“ C.D.U. / „Christsoziale“ C.S.U. , „Liberale“ F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, usw, sind ein Haufen Müll. Alle haben das Grundgesetz bereits aufgegeben und sich vom Acker gemacht (ausführliche Chronologie). Jetzt kommen sie zurück gekrochen und wollen dieses und jenes in unsere Verfassung unserer Republik schreiben, der sie selbst seit Jahrzehnten auf der Kehle stehen.

Nur ein paar Beispiele.

S.P.D.

Die Mutter aller Verräterparteien, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, schreibt in ihrem Wahlkampfprogramm „Das Wir entscheidet“ über

– Rücknahme des von ihr selbst in der ersten von zwei „Föderalismusreformen“ 2006 der „großen Koalition“ mit Mutti Merkel festgeschriebenen „Kooperationsverbots“, bzw der „Mischfinanzierung“ von Bund und Ländern, der sogar hinter die Finanzreform der ersten „großen Koalition“ von 1969 zurück fiel.

Mit dem Kooperationsverbot, so die Sozens in ihrem Wahlkampfprogramm 2013, sei „die Politik“ einen „Irrweg“ gegangen. Anstatt nun einfach zu sagen, „Hey, wir haben in der größten Verfassungsmetzelei der Geschichte des Grundgesetzes auch Artikel 104 versaut und machen den Mist wieder rückgängig den wir verzapft haben“, wollen sie noch mehr Mist bauen und jetzt auch noch einen Artikel 104c dranklatschen.

– Aufnahme der Schutzes der „sexuellen Identität“ in Grundrecht Artikel 3.

Des Grundrechts, nicht des „Gleichheitsrechts“, wie es im S.P.D.-Programm heißt. Wir sind nicht gleich, keiner und keine von uns, wir sind gleich an Rechten. Und das haben wir zu allerletzt der S.P.D., sondern ausschließlich dem Grundgesetz zu verdanken, welches diese Partei für die Menschen in der Republik, weder in Westdeutschland, noch in der Berliner Republik nach 1990 nicht ein einziges Mal fundamental verbessert, sondern seit Inkrafttreten 1949 sukzessive zersetzt, eingeschränkt und zuletzt regelrecht bekämpft hat. Wir lesen Artikel 2 Grundgesetz:

„Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Einhalten, Schnauze halten.

– Verankerung der „Kinderrechte“ im Grundgesetz.

So wie ich das sehe, sind auch kleine Menschen Menschen. Insofern gilt auch für sie das Grundgesetz. Der Hintergrund dieses Vorschlags erschließt sich über den dafür eingefügten Hinweis, man müsse unsere Verfassung „international vereinbarten Kinderrechten“ angleichen. Man zeige mir einen Platz auf der Erde, wo kleine und große Menschen einen höheren Verfassungsschutz.. ( Stille) ..einen höheren Rechtsstandard und Schutz vor (staatlicher) Willkür besitzen. Wer den gefunden hat, melden und dann hinten anstellen. Sollte das Grundgesetz durch den Staat und dessen vom Volk lebenden nichtsnutzigen und verlogenen Diener eines Tages eingehalten werden, kann man über Weiteres diskutieren.

– zu dem verlogenen Versuch, Artikel 20 Grundgesetz nach 64 Jahren weiter zu ignorieren und stattdessen die Aufnahme von „Volksentscheiden“ einzuführen, um zwecks Paneuropäisierung der Republik in dieser Abstimmungen des V0lkes über Dinge durchführen zu können die das Grundgesetz verbietet, habe ich bereits mehrfach geschrieben.

– Verankerung der Förderung des Sports im Grundgesetz.

Kommentar: Siehe oben.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Regierungspartei von 1998-2005, mit der in dieser Zeit bekanntlich alles ausschließlich besser wurde, fordert in ihrem Wahlkampfprogramm „Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.“ folgende Änderungen am Grundgesetz:

– den Schutz von Artikel 6 für „alle gelebten Familienmodelle“

Wir lesen Artikel 6 der Verfassung:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Und:

„Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“

Steht da irgendwo etwas von „Ein Mann und eine Frau“? Steht da irgendwo etwas von „heterosexuell“?

Nein.

Also: Einhalten, Schnauze halten.

– wie die S.P.D. fordert Bündnis 90/Die Grünen eine Aufhebung des in der „Föderalismusreform“ verhängten „Kooperationsverbots“ bzw „Mischfinanzierung“ von Bund und Ländern.

Die Vorbereitung der „Föderalismusreform“ I und II – deren vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble erfundene Staatsbremse a.k.a. „Schuldenbremse“ die Länderparlamente substantiell entmachtete und später „fast ganz Europa“ aufdiktiert wurde – begann mit einer „gemeinsamen Kommission“ von Bundestag und Bundestag, der am 16. Oktober 2003 auch die Grünen zustimmten.

– wie S.P.D. fordern auch die Grünen eine Aufnahme von Rechten „von Kindern und Jugendlichen“ ins Grundgesetz

Der wahre Hintergrund dieser so nobel daher kommenden Vorstellung wird im grünen Wahlkampfprogramm deutlicher. Geplant ist, „die Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention durch ein unabhängiges Monitoring“ kontrollieren zu lassen.

– wie die S.P.D. versuchen die Grünen die seit 64 Jahren verweigerte Umsetzung des Grundrechts auf „Wahlen und Abstimmungen“ in der Bundesrepublik durch ein simples ausführendes Gesetz weiter zu umgehen und schlagen stattdessen die Änderung des Grundgesetzes für „Volksentscheide“ vor.

– „Der Zugang zu öffentlichen Daten ist ein Grundrecht, das wir ausdrücklich im Grundgesetz verankern möchten.“

Zuerst sollte diese Steigbügelhalter eines seinerzeitigen Innenministers Otto Schily, der bei den Grünen anfing, dafür Sorge tragen, dass unsere Daten keine öffentlichen Daten sind, bzw „Sicherheits“-Datentauschbörsengemeingut für Kranke mit „Sicherheitszugang“. Zu Schilys neuen pathologischen Äußerungen sei hier noch einmal erklärt: 37 Millionen emails kann man nur „überprüfen“, wenn man sie hat.

– „Der Datenschutz gehört ausdrücklich ins Grundgesetz“

Den Grünen gehört das Grundgesetz ausdrücklich ins Gehirn. Es möge irgendjemand diesem Pack Urteil BvR 370/07 des Bundesverfassungsgerichts vom 27.2.2008 vorlesen. Hilft das nicht, einhämmern. (20. Februar 2013, DER MOBILE TELEVISOR (IV): “Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht”)

Hilft das nicht (wovon auszugehen ist), abwählen. Das hilft immer.

Manche sagen: nur das.

C.D.U. (die Folklore C.S.U. ist in diesem Zusammenhang vernachlässigbar)

In ihrem Wahlkampfprogramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017“ fordert die C.D.U.:

– eine dritte „Föderalismusreform“.

Auch diese soll offenbar vom 2003 geschaffenen parteiübergreifenden Privilegierten-Verein „Konvent für Deutschland“ vorgeschrieben werden. Dessen Mitglied Hans-Olaf Henkel, ehemals Vorsitzender vom Industrieverband B.D.I., erklärte neben seinem Vereinskollegen Klaus von Dohnany (S.P.D.) sitzend bereits in 2010 zu einer dritten „Föderalismusreform“:

„Gleichheit ist nicht das Ziel. Der Wohlstand der Gesellschaft basiert auf Spitzenleistungen“

Spitzen hatten schon die Pyramiden, die bekanntlich von den Pharaonen selbst gebaut wurden. Nach dem eindimensionalen Links-Rechts-Schema ist die Spitze der Pyramide übrigens die Mitte der Gesellschaft. Man braucht nun nicht diese eine Dimension weglassen, sollte aber noch ein, zwei hinzufügen. Ich habe bereits mehrfach versucht das dreidimensionale politische Denken zu erklären, hier ein Artikel aus 2007. Dann versteht man, dass die C.D.U. zwar auf der Spitze der Pyramide, aber immer noch ganz rechtsobenhinten sitzt (vor Witzen von Spannungsstrategen auf dem später 2008 flux geschaffenen linksunten.indymedia ist diesbezüglich übrigens zu warnen).

Im Übrigen hat diese geplante dritte „Föderalismusreform“ die Zerschlagung aller Bundesländer und deren „Reduzierung“ zum Ziel, dazu ein Artikel aus 2009.

– gleichzeitig fordert auch die C.D.U. – wie S.P.D., wie die Grünen – eine Änderung des in der ersten „Föderalismusreform“ geschaffenen „Kooperationsverbotes“, was sie selbst verzapft hat. Auch bei der C.D.U. regiert, natürlich, das Prinzip „Hat man erstmal ordentlich Mist gebaut und die Republik versaut, muss man noch mehr davon machen. Ganz klar.“

Im Übrigen sind folgende Sätze im Bundestags-Wahlkampfprogramm von C.D.U. + Folklore mit unvermeidbarem Humor zu betrachten:

„Im  Kampf  gegen  den  internationalen  Terrorismus  und  gegen  Rechtsextremismus  sind  die  Anti-Terror-Datei  und  die Rechtsextremismus-Datei  unverzichtbare  Mittel  für  den  schnellen Informationsaustausch  zwischen  den  Sicherheits-  und Verfassungsschutzbehörden. Verfassungsrechtlich  gebotene  Klarstellungen  zu  den  erfassten  Personenkreisen  werden  wir schnellstmöglich  vornehmen.“ 

Was, meine Damen und Herren, geht Ihnen da in der Tasche auf, wenn Sie das lesen? Möge es das Grundgesetz sein. Sie könnten natürlich noch ein klitzekleines Lichtlein oben drauf legen und dann, ganz dreidimensional, irgendwo zwischen den Ohren platzieren.

F.D.P.

Das Wahlkampfprogramm der „Freien Demokratischen Partei“, die sich wie alle anderen vor Jahrzehnten die Punkte aus ihrer Abkürzung kürzte, lautet „Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt.“ Darin finden sich solche Schätzchen wie:

– Aufhebung von  Artikel 7 Absatz 5 des Grundgesetzes, der kommerziellen („privaten“) Schulen Grenzen setzt und dem Staat die Garantie eines Mindestmaßes an Bildungschancen für die gesamte Bevölkerung zwingend vorschreibt.

Der Versuch ist also dahingehend, die Klassengesellschaft weiter zu eskalieren. Im selben Atemzug der Vorschlag:

– „Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern“

Zum Teufel mit euch.

– Nach Aufnahme der „Schuldenbremse“ die Aufnahme einer weiteren Staatsbremse ins Grundgesetz, der „Steuerbremse“.

– Aufnahme der „Geldwertstabilität“ ins Grundgesetz.

Auch den sogenannten „Liberalen“ ist im Zuge von (gemeinsam mit der gesamten Nomenklatura aller etablierten politischen Organisationen) erlittenen verheerenden Niederlagen in öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre aufgefallen, dass der Kapitalismus und das kapitalistische Finanzsystem nicht Teil unserer Verfassung, aber merkwürdigerweise unleugbar immer noch Teil unserer Realität ist. Dazu gehört auch der Euro-Kapitalismus.

Essentieller Teil des Kapitalismus und seiner Herrschaftsstruktur über die Gesellschaft, deren Witzparteien, Regierungsclowns und Parlamentsprothesen ist die Kontrolle über die Geldmenge. Den Einen wird das Kapital so in den Rachen geworfen, dass sie es wieder zurück erbrechen, den Anderen wird es entzogen bis sie Blut spucken. (820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück)

Das – und nur das – ist der Kern der kapitalistischen Herrschaft: die Kontrolle über das Kapital durch das Kapital bzw dessen Selbstvermehrung und damit einhergehenden Machtzuwachses über die Gesellschaft. Der Privatbesitz an Produktionsmitteln, wie dem informationstechnischen System an dem dieser Artikel entsteht, ist ein aus diesem Kontrollverhältnis von Kapital über Kapital (und damit über Staat und Gesellschaft) unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit (Fabrikmoloch vs. Laptop) einzuschätzender Nebenwiderspruch. Der ganze Marxismus ist Müll, das nur nebenbei. Die vermeintlich oder tatsächlichen marxistischen Parteien ebenso. Beweis: Deren Politik. (Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von “Guardian” links überholt)

Womit wir zu meinem Lieblingsthema kommen.

„Die Linke“

Name des Wahlkampfprogramms der Partei „Die Linke“: „100 Prozent Sozial“. In diesem enthalten:

– Wiederherstellung von Artikel 16 (Politisch Verfolgte genießen Asyl) in seiner ursprünglichen Form.

Dieser Anbiederungsversuch kommt 20 Jahre zu spät. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie im Zuge vom Staat geförderter faschistischer Pogrome zu Beginn der 90er Jahre die Leichen hier auf dem Pflaster lagen und die Häuser brannten. Im Schatten dieser Pogrome – während denen keiner in der gerade erst entstehenden Berliner Republik mehr seines Lebens sicher war, der nicht bestimmte Normen von Herkunft oder nur Kleidung erfüllte – wurden sämtliche Verfassungsänderungen zur Paneuropäisierung beschlossen, deren Abschluss nun die Nomenklatura – darunter auch die ehemalige Staatspartei P.D.S., heute „Die Linke“ – versucht verzweifelt doch noch irgendwie über die Bühne zu bringen. Als damals, zu Beginn der 90er, Menschen ihr Leben riskierten um sich diesen faschistischen Pogromen und ihrem Mob entgegenzustellen und anderen Menschen zu helfen, war von der gerade frisch umbenannten ex-S.E.D. und ihren Zigtausenden Mitgliedern oder Funktionären nichts zu sehen und zu hören, jedenfalls nicht, wenn es darauf ankam.

–  „Verankerung einer guten Rente im Grundgesetz“

Das soll doch wohl ein Witz sein.

– „Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz…“

Ja, vielen, vielen Dank. Bevor ich jetzt nochmal mit den letzten 20 (oder so) Jahren anfange: wer hat nochmal halb Berlin an „Investoren“ verramscht und verkauft, und verraten, was das Zeug hielt?

– „die Rechte der Kinder..“

auf Kitaplätze ohne horrende Gebühren?

– Änderung von Artikel 3 Grundgesetz,  zwecks „Schutzes vor Diskriminierungen auf Grund der  Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise“

Antwort: s.o., Abteilung S.P.D.. Ich möchte hinzufügen, dass die Wählerklientel von Schwulen und Lesben eine der (gesellschaftlich betrachtet) dümmsten und reaktionärsten in der Republik ist. Entgegenstehende Gerüchte entstehen durch gezielte Streuung und durch Unkenntnis. Schwule und Lesben haben durch größtenteils konspirative Lebensführung gelernt, sich zu verstellen, um der Stigmatisierung zu entgehen. Nichtsdestotrotz haben viele gesellschaftliche Schlüsselpositionen inne, ohne dass es weiter auffällt. Kodierung von Sprache und Verhalten, was man in auch in anderen einflussreichen Kreisen immer gerne pflegt, sind Teil der Lebensführung. Politisches Verhalten und Aktionen dienen vor allem der Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse, die Gesamtgesellschaft wird vernachlässigt oder ignoriert. Insofern sind auch Schwule und Lesben ganz normaler und durchschnittlicher, aber – das haben (schwule) Wahlkampfstrategen inzwischen begriffen – bei kollektiver Aktivierung für bestimmte Ziele durchaus einflussreicher Teil der Gesellschaft. Ändert man aber die für Alle geltende Verfassung und schafft eine, wenn auch positive, Sonderbehandlung, anstatt eben jene Geltung für Alle zu gewährleisten, setzt man einen gefährlichen Prozess in Gang, der in der Geschichte schon mehrfach verheerende Beispiele und Folgen hervorgebracht hat. Forderungen nach einer Änderung der für alle geltenden Verfassung sind entsprechend als Klientelfang aus niederen Motiven zu betrachten und als sonst nichts.

– „Ausstieg aus der Atomwirtschaft“ ins Grundgesetz.

Warum nicht gleich die Straßenverkehrsordnung?

Ach ja: der neueste Witz. Übernahme eines Verfassungsartikels des „Runden Tisches“ zu Zeiten des Anschlusses der D.D.R. an Westdeutschland, für mehr Datenschutz, zur „Würdigung der DDR-Bürgerrechtsbewegung“. Und wer schlägt das vor, ganz uneigennützig, total rechtzeitig, kein Jahrzehnt zu früh und mit essentieller Glaubwürdigkeit wider die Stasi 3.0?

Seht selbst.

Ich fasse zusammen.

Die etablierten Parteien sind ein Haufen Müll, der vor nichts mehr Angst hat, als durch seinen Finanzier, die Bürgerinnen und Bürger, als solcher erkannt zu werden. Denn diese Erkenntnis hätte den in einer echten Demokratie normalsten Vorgang überhaupt zur Folge: der Gründung einer echten Partei, die das Grundgesetz als das begreift, was es ist: Geltendes Recht und Utopie zugleich.

Solange dieses Recht und dessen ihm innewohnende Versprechen auf eine bessere Gesellschaft nicht eingehalten und umgesetzt, sondern permanent mit eben jenen Stiefeln getreten wird, von denen George Orwell einmal sagte dass deren Tritt in ein menschliches Antlitz die Zukunft repräsentieren werden, gibt es keinen, aber auch gar keinen Grund irgendeinem Parteistiefel auch nur ein einziges weiteres Versprechen abzukaufen; auch und gerade dann nicht, wenn es in unsere Verfassung geschrieben werden soll.

Kurz umschrieben

Was das Grundgesetz angeht, heißt es für alle Parteien: Einhalten. Erst danach wird weiter diskutiert.