Monat: Juli J

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Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf

Im Wahlkreis Stuttgart I kandidiert Dipl.-Ing. Frank Schweizer, im Wahlkreis Stuttgart II kandidiert Dr. Carola Eckstein.

Stuttgart: Die Netzwerke der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner stellen bei der Bundestagswahl eigene Kandidaten in den beiden Stuttgarter Wahlkreisen auf. Die Anwohner-Netzwerke haben sich zu diesem Schritt entschlossen, da die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne das Thema Stuttgart 21 vollkommen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen – obwohl das Tunnelprojekt S21 bundesweit in Verruf geraten ist, obwohl S21 erhebliche Gefahren und Nachteile für die Stuttgarter Bevölkerung bringt und obwohl S21 von exorbitanten Kostensteigerungen und eklatanter Fehlplanung geprägt ist. „Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf“ weiterlesen

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U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen

Washington: Ausschuss lässt Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und Präsident. Berlin: Republik außer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung (korrigiert und ergänzt).

Wenn der Leiter des Pentagon-Geheimdienstes „National Security Agency“, General Keith Alexander, extra in den Kongress eilen muss und dessen Vorgesetzter im Weißen Haus darum bettelt in den (regulär) über eine halbe Billion Dollar schweren U.S.-Verteidigungshaushalt doch bitte, bitte nicht einen ganz bestimmten Passus aufzunehmen, dann hat die Machtarchitektur Washingtons ein lange nicht gekanntes Problem: die in der Verfassung der Vereinigten Staaten einst festgeschriebene Staatsform Republik, mit ihrem demokratischen Prinzip der Oberhoheit des Parlaments vor jeder exekutiven Macht im Staate, auch der des Präsidenten, auch der des Militärs.

Während in der Republik Deutschland der gesamte verfassungsmäßige, demokratische Prozess offensichtlich seit Jahrzehnten faktisch außer Kraft gesetzt ist – und unleugbar keine einzige Institution oder etablierte Organisation oder Partei willens und / oder fähig ist diese in Funktion zu setzen – sind die für die deutschen Bürgerinnen und Bürger einzig relevanten Vorgänge in der U.S.-Hauptstadt zu beobachten. „U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen“ weiterlesen

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Zu Fuss 1200 Kilometer – australische Urgrossmutter wandert für die Zukunft der Enkel

Wanderungen und Fussmärsche haben eine lange Tradition als Ausdruck des Protestes gegen Missstände, so berichtete Radio Utopie in „Nishiyuu Walkers: Hoffen auf gemeinsame Zukunft“ in Kanada über die Wanderung im März 2013 von Männern der First Nation über 1600 Kilometer bei klirrender Kälte durch Alaska.

Eine einzelne Frau in Australien ringt nun mit ihren Möglichkeiten um die Aufmerksamkeit der Menschen gegen den Raubbau an der Natur und sagt:

„In zehn Jahren möchte ich nicht, dass meine Urenkel an meinem Grab stehen und sagen: ‚Grossmutter, warum hast du so etwas erlaubt?‘“

Ende des vergangenen Jahres fasste June Norman, eine zweiundsiebzigjährige Dame in Australien und Urgrossmutter (acht Enkel und sieben Urenkel) den Entschluss, aktiv zu werden für eine lebenswerte Zukunft der kommenden Generationen. „Zu Fuss 1200 Kilometer – australische Urgrossmutter wandert für die Zukunft der Enkel“ weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.:

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, das die CDU/FDP-Regierung in Hannover mit Wirkung zum 1.2.2011 verabschiedet hatte, ist gescheitert.

Das oberste Gericht beschloss am 3. Juli, die Klage nicht anzunehmen, und zwar ohne Angabe von Gründen. Das teilt der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel mit. Er ergänzte, dass eine solche wortkarge Ablehnung durch das BVerfG durchaus üblich sei. „Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken“ weiterlesen

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„Welch ein Schildbürgerstreich, dieses S21!“

Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann , Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, auf der heutigen 181. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21).

Was hat ein Hochwasser, wie wir es vor kurzem erlebt haben, mit S21 zu tun? Nun, bei diesem dümmsten Projekt aller Zeiten würden die unter dem Neckar liegenden Tunnelröhren bei starkem Hochwasser vollaufen! „„Welch ein Schildbürgerstreich, dieses S21!““ weiterlesen

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Stuttgart 21 Lenkungskreis: Fehlende Leistungsfähigkeit und nicht belastbare Kosten – stellen Sie sich den Fakten!

Presseerklärung von Wikireal.org

1) Insider-Dokument: S21-Kostenplanung laut DB-Wirtschaftsprüfer nicht belastbar!

Morgen, Dienstag, den 23.07.2013 findet der nächste, schon drei Monate überfällige, Lenkungskreis zu Stuttgart 21 statt. Es soll die Kostenplanung besprochen werden, die jedoch laut einem noch nicht veröffentlichten Dokument des DB-Wirtschaftsprüfers Price-Waterhouse-Coopers (PWC) für die DB-Aufsichtsratsentscheidung vom 05.03.2013 in keiner Weise belastbar ist. „Stuttgart 21 Lenkungskreis: Fehlende Leistungsfähigkeit und nicht belastbare Kosten – stellen Sie sich den Fakten!“ weiterlesen

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Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium“

Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages. „Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium““ weiterlesen

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US-Kampfjets werfen Bomben auf Great Barrier Reef

protest

U.S.-amerikanisch-australisches Kriegsmanöver „TALISMAN SABER“ zu „Katastrophenhilfe und humanitären Hilfsaktionen“ ist schon jetzt eine einzige Katastrophe.

Die Regierung der U.S.A. betonen unermüdlich ihren Erhalt und Ausbau der Vormachtsstellung im asiatisch-pazifischen Raum. Um ihre Interessen dort zu wahren sorgt wie stets ausser den Bankenkartellen auch das Militär, das nichts kann ausser die Umwelt und Leben zu zerstören. „US-Kampfjets werfen Bomben auf Great Barrier Reef“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!

Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013

Stuttgart: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem heute zur Mischfinanzierung von Stuttgart 21 erlassenen Urteil (7 K 4182/11) zwar die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, aber zugleich die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. „Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!“ weiterlesen

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War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil II

Im Teil I dieser Serie habe ich die Aufgaben und die offizielle deutsche Stay Behind Organisation (SBO) vorgestellt, wie sie ein Norbert Juretzko Ende der Achtziger antraf, etwa 36 Jahre nach Gründung und einige Jahre vor ihrer Auflösung.

Teil I ist durch Akten, Veröffentlichungen und vieles andere mehr unschwer zu belegen.

Im Teil II dagegen bewege ich mich auf sehr dünnem Eis, welches kaum trägt, da die Beweise und Indizien so dünn sind, das ihre Tragfähigkeit berechtigt angezweifelt werden kann. Trotzdem werde ich es vermeiden den Boden eines Sachartikels zu verlassen und beginne mit der Frage:

War die deutsche SBO, in den 41 Jahren ihres Bestehens wirklich nur ein Häuflein von Eheleuten, welche Angst vor den Kommunisten hatten, da sie um ihr Einfamilienhaus fürchteten?

Die Antwort überlasse ich der Bundesregierung, welche auf eine Anfrage der SPD- Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin mitteilte, das 1972 die SBO völlig umstrukturiert wurde. „War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil II“ weiterlesen