Das durch den sterbenden Krieg „gegen den Terror“ von Arbeitslosigkeit bedrohte „SITE Institute“ von Rita Katz, neben „IntelCenter“ von Ben Venzke (ex-Funktionär beim idefense Konzern) eine der berüchtigsten Rammschläden für Videos des terroristischen Allerlei (und bereits 2006 vor deren Erscheinen auf irgendwelchen „islamistischen Webseiten“ über diese informiert), hat gestern ein neues Produkt auf den Markt geworfen: die „Ansar al-Scharia“. „Kriegs- und Spionage-Gewinnler hüpfen Ägypten-Krise auf den Schoß“ weiterlesen
Erfolgreiche „ARD“-Umfrage: Für Terror mit Stasi 3.0 leben
In einer für den Staatssender „ARD“, sowie die „Welt“ vom Konzern Infratest Dimap im Rahmen des sogenannten „Deutschlandtrends“ durchgeführten Umfrage stimmen, bezüglich der bekannt geworden totalen Spionage von Geheimdiensten mehrerer Staaten im „Krieg gegen den Terror“ auch gegen jede Telekommunikation von 82 Millionen Menschen in der Republik, 55 Prozent der Aussage zu: „Wer will, dass Terrorakte verhindert werden, muss damit leben“. „Erfolgreiche „ARD“-Umfrage: Für Terror mit Stasi 3.0 leben“ weiterlesen
ORCA-Software zur militärischen Aufstandsbekämpfung für Polizei im Inland
Die Analyse der „Gang-Kultur“: Ermittlung der sozialen Kontakte von auffälligen Gruppen
Einige geheime Überwachungsprogramme der Regierungen zur Kontrolle der Bevölkerung im Namen der nationalen Sicherheit werden von Whistleblower geleakt oder bewusst Informationen an die Zeitungsredaktionen von „anonymen“ Beamten geleitet.
Offizielle Meldungen direkt von den Institutionen zeigt ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den Menschen, die durch die Verwendung eines bestimmten Vokabulars getäuscht werden. „ORCA-Software zur militärischen Aufstandsbekämpfung für Polizei im Inland“ weiterlesen
Meine Warnung an den Militärdiktator von Ägypten, Sedki Sobhi
1. Meine Warnung richte ich an den amtierenden Militärdiktator und Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi und nachfolgend an seine Untergebenen. „Verteidigungsminister“ Abd al-Fattah as-Sisi und der neue „Übergangspräsident“ Adli Mansur sind irrelevante Garderobenständer. „Meine Warnung an den Militärdiktator von Ägypten, Sedki Sobhi“ weiterlesen
Restore the Fourth: Mobilisierung gegen Polizeistaat zum Unabhängigkeitstag in den U.S.A.
Verteidigung des Internets vor Abschaltung, gegen das Ausspionieren der Privatsphäre und gegen Zensur
Zum heutigen Nationalfeiertag am 4. Juli gibt es einen Aufruf an alle Bürger, den 4. Zusatzartikel der U.S.-amerikanischen Verfassung wieder zur Gültigkeit zu bringen, der durch die fortschreitende Transformation zum Polizeistaat nur noch Makulatur ist und dessen Aushöhlung nicht durch prachtvolle Paraden, Konzerte und Feuerwerk glamourös übertüncht werden kann.
Im 4. Verfassungszusatz heisst es:
Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
Meine Erklärung zu Ägypten
1. Neuwahlen oder Krieg. Entweder es gibt in spätestens sechs Monaten Neuwahlen und die Möglichkeit die desaströse Verfassung Ägyptens zu ändern oder das Blutvergießen in Ägypten weitet sich zu einem Massaker ähnlich der Invasion in Syrien aus.
2. Sollte es zum Krieg kommen, gilt meine Solidarität der Muslimbruderschaft und Präsident Mohammed Morsi.
3. Der Hintergrund für drohenden Krieg und Blutvergießen, sowie für den versuchten Sturz des, nun ja, rechtmäßig gewählten Präsidenten Mohammed Morsi liegt in der Entlassung des Herrschers über Ägypten durch den Präsidenten von Ägypten. Im Januar entließ Mohammed Morsi den seit 2003 herrschenden Farouk El Okdah und ernannte Hisham Ramez zum neuen Herrscher Ägyptens. Wer ist der Herrscher Ägyptens? Natürlich der Präsident. Der Präsident der Zentralbank. „Meine Erklärung zu Ägypten“ weiterlesen
Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden
Die endlose Posse um Edward Snowden ist nicht nur surreal sondern nimmt kriminelle Züge an: bolivianischer Staatschef wird als mutmasslicher Entführer einer C.I.A.-Legende behandelt.
Alle internationalen Verträge, das Völkerrecht, ja selbst die letzten Normen von „diplomatischen Gepflogenheiten“ wurden heute Nacht vom übelsten Haufen Dreck über Bord geworfen, der derzeit auf dieser Welt (noch) im Amt ist.
In der Nacht zu heute wurde der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in zwei europäischen Staaten, Frankreich und Portugal, das Überflugrecht verwehrt. Und nicht nur das: die Präsidentenmaschine Boliviens wurde zur Landung auf dem Wiener Flughafen Schwechat gezwungen, obwohl es sich laut Flugradar schon weit in südwestlicher Richtung von der österreichischen Landeshauptstadt befand (Callsign FAB-001). „Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden“ weiterlesen
Absturz der Proton-Trägerrakete mit drei GLONASS-M-Navigationssatelliten
Die Pannenserie in der russischen Raumfahrt reisst trotz Rauswurfs korrupter Chefs nicht ab
Am 2.Juli 2013 verlor Russland drei Satelliten des Navigationssatellitenprogramms GLONASS im Wert von rund 100 Millionen Euro bei dem missglückten Start der Trägerrakete „Proton-M“ vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan. Anfang Dezember 2010 verloren die russischen Behörden ebenfalls drei GLONASS-Satelliten bei einem Absturz der Trägerrakete über den Pazifik, die ebenfalls von Baikonur gestartet wurde. „Absturz der Proton-Trägerrakete mit drei GLONASS-M-Navigationssatelliten“ weiterlesen
Stasi 3.0: „Kontrollgremium“ des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein
Die morgige Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ P.K.G. der Geheimdienste ist keine Sitzung, sondern Beratung unter Kameraden und antidemokratische Folklore.
Morgen treffen sich Thomas Oppermann, Hans-Peter Uhl, Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff, Steffen Bockhahn und Hans-Christian Ströbele mit
– Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (formell einer von sechzehn weiteren Inlandsgeheimdiensten, nicht mitgerechnet das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt, die sechzehn Landeskriminalämter und sonstigen Polizei- und Zollbehörden) „Stasi 3.0: „Kontrollgremium“ des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein“ weiterlesen
Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag
Heute findet der mit Spannung erwartete 7. Prozesstag im Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König vor dem Dresdener Amtsgericht statt. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung, zeitgleich findet vor dem Gericht wieder eine Solidaritätskundgebung statt. Wir tickern hier über den Verlauf im Gerichtssaal.
18:00
Ein großes Danke schonmal an alle die uns & Lothar bis hier hin unterstützt haben! Das hat uns viel Kraft gegeben. Neben Lothar sind auch noch diverse andere Menschen von derartiger Kriminalisierung betroffen. Zum Beispiel Terra vom VVN/BdA, der dafür verfolgt wird, weil er in Dresden 2011 eine Fahne seiner Vereinigung schwenkte. Oder auch Tim H., der mit einer skandalösen Urteilsbegründung zu 22 Monaten ohne Bewährung dafür verurteilt, weil er ein Megafon getragen und „Kommt nach vorn!“ gerufen haben soll. Diese und andere Engagierte, die nicht weniger wegen ihres Engagements verfolgt werden, gilt es genauso zu unterstützen! Infos gibt es z.B. hier und hier. Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!
17:39
Auch nach dem vorläufigen Ende des Prozesses zeigt sich der Jenaer Jugendpfarrer kämpferisch. „Wir geben keinen Millimeter mehr nach“, sagte er gegenüber Publikative.org.
17:25
Beim Amtsgericht Dresden selbst herrscht offensichtlich eine Uneinigkeit über die Bedeutung der Aussetzung. Die offizielle Medieninfo des Gerichtes spricht relativ sicher davon, dass das Verfahren in ein paar Monaten neu beginnen wird. Gegenüber der Agentur dpa hat eine Sprecherin dann aber eingeräumt: “Es gebe nach dem Aussetzungsbeschluss mehrere juristische Möglichkeiten, erklärte eine Gerichtssprecherin. Eine davon sei, dass das Gericht das Verfahren einstelle, eine andere, dass die Beweisaufnahme noch einmal völlig von vorne begonnen werde. Königs Verteidigung kündigte an, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen”. Fakt: Die Aussetzung ist noch keine Einstellung oder ein Freispruch, das Gericht kann in ca. 4-6 Monaten weiter machen oder das ganze auch sein lassen & einstellen. Ob es nach dem ganzen Trouble und den in sich zusammengebrochenen Anklagepunkten überhaupt nochmal wagt, einen 2. Prozess loszutreten bleibt abzuwarten. Nach aktuellem Stand gegehen mehrere Anwälte und Experten nicht davon aus, dass das Verfahren neu eröffnet wird. „Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag“ weiterlesen