Britisches Parlament verhindert Syrienangriff mit einer Mehrheit von 13 Stimmen
The House of Commons leistet Widerstand gegen die Regierung: Premierminister David Cameron kann seine Kriegspläne zu den Akten legen. Heute, Morgen, nächste Woche …
Es ist entschieden. Es wird zu keinem Blutbad durch Raketen der Mitglieder verschiedener N.A.T.O.-Länder kommen.
Das britische Parlament hat in einem aussergewöhnlichen Schritt in der Nacht zum Freitag einen bewaffneten Einsatz Grossbritanniens abgelehnt.
In einer unerwarteten Wendung der Ereignisse wurde ergänzend hinzugefügt, dass auch in dem Fall, dass die U.N.O.-Kommission zu dem Ergebniss kommen würde, dass von der syrischen Regierung Giftgas eingesetzt wurde, keine Zustimmung des Parlamentes für eine militärische Aktion vorliegt.
Ein noch kurz zuvor wegen des erwarteten Widerstandes geänderter entschärfter Antrag der Regierung zu einem Vergeltungsschlag wurde dennoch mit einer Mehrheit von dreizehn Stimmen abgelehnt. 285 Abgeordnete stimmten gegen Camerons Antrag, 272 Mitglieder der Kammer dafür.
Da auch die Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hatten, keinen alleinigen Waffengang gegen Syrien durchzuführen sondern nur gemeinsam mit Verbündeten, ist dieser Kriegsangriff abgesagt.
Der im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen für Samstag angekündigte Bericht der Chemieexperten der Untersuchungskommission wird zudem nur den Sachverhalt verkünden, ob überhaupt Giftgas oder chemische Waffen eingesetzt wurden, nicht von wem. Allerdings kann es sich dabei nur um rein spekulative politische Äusserungen handeln, denn die „Proben“ müssen erst über einen längeren Zeitraum in Laboren einer entsprechenden Analyse unterzogen werden.
Wer oder was soll also im Namen des Schutzes der Zivilbevölkerung mit Raketen bombardiert werden … Stellungen der syrischen Armee oder der Söldnertruppen? Es ging immer nur um den Sturz der Regierung in Damaskus.
Das syrische Volk kann aufatmen. Sämtliche Medien, die zur willfährigen Hetze zum Krieg gegen Syrien mit Lügen beigetragen haben, gehören vor ein Pressetribunal – falls es denn eins gäbe.
Aber es gibt das vernichtende Urteil der Weltöffentlichkeit, und das ist entscheidend.
Der britische Parlamentsabgeordnete Douglas Carswell feiert die Entscheidung des britischen Parlaments als Sieg der Demokratie und Befreiung von der selbstverschuldeten jahrzehntelangen Unterwerfung unter die Vorgaben der Regierung.
„Zum ersten Mal in meinem erwachsenen Leben wird die Regierung vom Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt.
Seit Jahrzehnten wird unser Land von einem selbsternannten Mandarinat in Whitehall geführt. Es wird nicht mehr lange dauern und es wird zu Anhörungen der führenden Beamten und ihren Budgets kommen.
Statt eines präsidentiellen Systems könnte vielleicht unser Premierminister wieder erster unter Gleichen sein. Es wird chaotisch, konfus und ärgerlich – wie heute Abend. Für Minister und Peitschen, ja. Aber für den Rest von uns, könnten wir besser regiert werden“, so Carswell.
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Quellen:
http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-23892783
http://blogs.telegraph.co.uk/news/douglascarswellmp/100233338/be-happy-the-defeat-of-the-government-will-send-a-powerful-message-to-whitehall/