Monat: August J

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Syrien: Sind wir erneut der Kriegsgrundlieferant?

Georg W. Bush begründete den zweiten Irakkrieg mit den Märchen des BND-Informanten Rafid Ahmed Alwan, alias Rafid Ahmed Alwan El Dschanabi – Deckname „Curveball“. Dieser Märchenerzähler hatte sich dem BND als Informant angeboten mit der Behauptung, er sei Experte für chemische Kampfstoffe und Direktor einer Anlage zu deren Produktion in Djerf al Nadaf und wisse daher, das der Irak in mobilen Anlagen Massenvernichtungswaffen herstelle. Diese Behauptung nutzte der US Außenminister, Colin Powell, am 5. Februar 2003 um die Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zu begründen.

Heute, zehn Jahre später, dienen abgehörte Telefonate syrischer Offiziere als Kriegsgrund. Als Lieferant dieser Telefonmitschnitte – so ist zu vermuten – diente erneut der deutsche Auslandsgeheimdienst BND. „Syrien: Sind wir erneut der Kriegsgrundlieferant?“ weiterlesen

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Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand.

Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit. „Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt““ weiterlesen

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Warum Luftangriffe auf Syrien und nicht auf Saudi-Arabien?

Drohte der saudische Geheimdienstchef in Moskau tatsächlich mit Terroranschlägen durch wahhabitische Attentäter?

Zunächst sei vorausgeschickt, dass eine wirkungsvolle Propaganda schon der halbe Sieg in einem Konflikt darstellt. Die folgende Geschichte stammt aus Zeitungen, die nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden können solange sich die beteiligten Personen nicht öffentlich dazu äussern.

Da jedoch die Regierungschefs in Washington, London und Paris mittels aggressiver Parolen dabei sind, einen nächsten illegalen Luftangriff auf ein Land vorzubereiten, sollte auch erlaubt sein, eine andere Meldung zu dem höchstgeheimen Treffen am 31. Juli zwischen dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erwähnen, die ihrem Inhalt nach den höchsten Sprengstoff seit dem 11.September 2001 enthält. „Warum Luftangriffe auf Syrien und nicht auf Saudi-Arabien?“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Wie zumindest die Leserinnen und Leser von Radio Utopie mittlerweile wissen, wurde nach Kriegsausbruch in 2001 entsprechend dem U.S.-Leitbild “Patriot Act” vom Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”) durchgewunken. Im Gegensatz zum Patriot Act lief es nach fünf Jahren nur teilweise aus und wurde 2006 durch den Bundestag im “Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”) noch zusätzlich verschärft. Entgegen aller Beteuerungen der F.D.P und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlängerte auch das zweite Kabinett Merkel in 2011 den „deutschen Patriot Act“, nach entsprechenden Angstkampagnen des verschmolzenen Apparats von (Geheim)Polizei, Spionage-Diensten, Behörden und kollaborierenden / eingebetteten Journalisten der Informationsindustrie. (2. Mai 2011, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten) „Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor“ weiterlesen

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Wann startet die Russische Föderation ihre Bomber-Flotte, um dem Imperium U.S.A. seine Grenzen zu zeigen?

Nachdem das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, zusammen mit dem Vereinigten Königreich, der mittels eines semi-autoritären Präsidentialsystems regierten abgetakelten Kolonialmacht Frankreich und diversen asiatischen Kirchenstaaten bereits seit über zwei Jahren mit irregulären Streitkräften („Rebellen“) eine Invasion gegen Syrien führt und dabei verloren hat, droht es jetzt mit einem offenen Luftschlag. Warum? Weil das autoritäre Regime in Damaskus – bis vor wenigen Jahren aus dem Raum des Nordatlantikpakts heraus im weltweiten Krieg „on terror“ noch umworben und gestützt, dann plötzlich überfallen – angeblich in dem Augenblick Chemiewaffen gegen die Invasoren und ihre Milizen nahe der Hauptstadt Damaskus eingesetzt haben soll, nachdem es so leichtgläubig war Inspektoren der Organisation der Vereinten Nationen zu Untersuchungen ins Land zu lassen. Keiner, wirklich keiner, glaubt diese aus Washington kolportierte Darstellung, nur Untertanen die es müssen. „Wann startet die Russische Föderation ihre Bomber-Flotte, um dem Imperium U.S.A. seine Grenzen zu zeigen?“ weiterlesen

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Top Secret-C.I.A.-Dokumente: Giftgas im 1.Golfkrieg

Kriegstreiber und Mittäterschaft am Völkermord durch chemische Waffen

Am 26.August 2013 veröffentlichte Foreign Policy in einem vierseitigen detaillierten Bericht die Geheimdokumente der C.I.A. zu dem Krieg zwischen dem Irak und Iran in den achtziger Jahren.

Aus den Papieren geht hervor, dass die U.S.-Regierung damals seit Jahren von den verschiedenen Giftgas-Einsätzen der irakischen Armee vollumfänglich informiert war und dem Gegner auf keinen Fall Beweise in die Hände fallen durften.

Dennoch unterstützte Washington Bagdad mit Waffen, Spionageaufklärung, Satellitenbilder zu den iranischen Stellungen und Infrastruktur militärischer Anlagen sowie Kommunikationstechnik um diesen Krieg in ihrem Interesse um jeden Preis zu gewinnen. Auch mit dem Wissen um den Einsatz chemischer Waffen (Ronald Reagan an U.S.-Verteidigungsminister Frank Carlucci: „An Iranian victory is unacceptable.“) „Top Secret-C.I.A.-Dokumente: Giftgas im 1.Golfkrieg“ weiterlesen

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Syrien: ein weiteres Kriegsverbrechen des Westens wird vorbereitet

Washington und seine britischen und französischen Marionettenregimes sind dabei, ein weiteres Mal ihr verbrecherisches Wesen zu enthüllen. Das Image des Westens als Kriegsverbrecher ist kein Propagandaimage, das von den Feinden des Westens geschaffen wurde, sondern das Bild, das der Westen von sich selbst gezeichnet hat.

Die britische Zeitung Independent berichtet, dass am vergangenen Wochenende Obama, Cameron und Hollande sich darauf geeinigt haben, innerhalb von zwei Wochen Angriffe mit Cruise Missiles (Marschflugkörper) gegen die syrische Regierung durchzuführen, ungeachtet des Fehlens jeglicher Genehmigung seitens der UNO und ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise für Washingtons Behauptung, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat gegen die von Washington unterstützten „Rebellen,“ weitgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Kräfte aus dem Ausland, die die syrische Regierung stürzen wollen. „Syrien: ein weiteres Kriegsverbrechen des Westens wird vorbereitet“ weiterlesen

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Ausnahmezustand und Krieg: Hunderte syrische Kriegsflüchtlinge in Ägypten inhaftiert

Vor der Invasion des eigenen Landes durch die Westmächte nach Ägypten fliehend, landen syrische Kriegsflüchtlinge dort in Gefangenschaft der Militärjunta.

Die Opfer der (noch inoffiziellen) Invasion in Syrien, die Flüchtlinge aus den von Gewalt heimgesuchten Regionen, werden derzeit instrumentalisiert. Hohe Flüchtlings- und Opferzahlen, seitens der U.N.O. und den in den Invasionsmächten sitzenden Menschenrechtsorganisationen, sollen vor der Öffentlichkeit ein dringendes Eingreifen der Westmächte notwendig erscheinen lassen. „Ausnahmezustand und Krieg: Hunderte syrische Kriegsflüchtlinge in Ägypten inhaftiert“ weiterlesen

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Barrieren bei Stuttgart 21 unvermeidlich

Presseerklärung der Initiative Barriere-Frei,

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie („Wirtschaftsfaktor Alter“, Faktenblatt 4“) ist Barrierefreiheit für 10% der Bevölkerung zwingend erforderlich, für 40% notwendig und bedeutet für 100 % Komfort und einen Qualitätsnachweis. Es gehe also nicht allein um Rollstuhlfahrer, sondern um die Hälfte der Bahnkunden, sagt Cornelia Single, die auf längere Strecken selbst auf einen „Rolli“ angewiesen ist. „Barrieren bei Stuttgart 21 unvermeidlich“ weiterlesen