Monat: August J

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Einreiseverweigerung für Liedermacher und Aktivist David Rovics nach Neuseeland nach Lesen seines Blogs

Angst vor der Wahrheit durch progressive Künstler: zurück in die Zeiten des Kalten Krieges

Zur Stunde sitzt David Rovics immer noch seit drei Tagen in einem Flughafenhotel des Narita International Airport in Tokio fest.

Am 13. August 2013 wurde ihm der Weiterflug nach Neuseeland ohne plausible Gründe verweigert, dass heisst, der Künstler aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekam keine Einreisegenehmigung. Zwischen den beiden Ländern besteht keine Visa-Pflicht. „Einreiseverweigerung für Liedermacher und Aktivist David Rovics nach Neuseeland nach Lesen seines Blogs“ weiterlesen

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Was immer noch in Ägypten passieren muss

Am Tage des Militärputsches, am 3. Juli, beschrieb ich, was in Ägypten passieren wird. Es ist dabei zu passieren. Am 9. Juli später beschrieb ich, was passieren muss, damit sich die Verfassung Ägyptens verbessert. Es muss erstmal eine haben. Es muss eine haben, die es selbst wählt.

Das ist nicht passiert. Stattdessen gibt es ein Blutbad nach dem anderen. Genau das, ein Blutbad nach dem anderen, wird, so befürchte ich, wieder und wieder und wieder und wieder passieren, solange, bis die Ägypter ihre eigene verfassungsgebende Versammlung wählen können.

Ein paar Worte noch. „Was immer noch in Ägypten passieren muss“ weiterlesen

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Passwort: DONTSAYDRONES

No Drones, Mister Toscano!

Zur Zeit findet vom 12.August bis 15.August 2013 die AUVSI-Konferenz im Walter E. Washington Convention Center mit Ausstellungsständen und Vorträgen in der Hauptstadt der Vereingten Staaten von Amerika statt.

Der Präsident Michael Toscano der Association of Unmanned Vehicle Systems International hat ein Problem mit der Bezeichnung „Drohne“ und möchte dieses Wort im Sprachgebrauch zurück auf seine ursprüngliche Bedeutung zurückgeführt sehen – in die Domäne der Insektenvölker. Dabei geht er soweit, dass Journalisten sich mit dem Passwort „DONTSAYDRONES“ auf der Website einloggen müssen. „Passwort: DONTSAYDRONES“ weiterlesen

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New York: Richterin unterstellt „rassistische“ Polizei der Aufsicht eines Sonderbeauftragten

Vereinigte Staaten von Amerika: Justiz muss Polizei zur Einhaltung der Verfassung zwingen – Michael Bloomberg kündigt Widerstand an.

Bundesrichterin Shira A. Scheindlin gab heute ihre Entscheidung über die jahrelange Praxis („Stop-and-Frisk Practice“) der immer wieder in die Schlagzeilen geratenen berüchtigten Polizeibehörden in New York bekannt, dass heisst, das willkürliche Anhalten und Durchsuchungen von Passanten im öffentlichen Raum. Diese wurden mit der Polizeitaktik im Checkpoint-Stil durchgeführt in der Absicht, mit Abschreckung durch Gewehre Minderheiten von den Strassen fernzuhalten. „New York: Richterin unterstellt „rassistische“ Polizei der Aufsicht eines Sonderbeauftragten“ weiterlesen

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Ein bisschen Glasnost

Spionage-Affäre in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der überraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-Präsident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.

Die unvollständige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.

Thomas Oppermann, Vorsitzender des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages, ließ kurz vor Beginn der heutigen Sitzung in einem überraschenden Statement vor Reportern gleich mehrere politische Bomben platzen. „Ein bisschen Glasnost“ weiterlesen

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Pentagon schliesst Weltraumüberwachungs-Stationen in den U.S.A.

Antennenanlage in Lake Kickapoo, Texas
Antennenanlage in Lake Kickapoo, Texas

(Foto unter public domain-Lizenz, U.S. Navy)

Installierung eines modernisierten Nachfolger-Systems bis auf Weiteres noch ungeklärt.

Im Rahmen des permanenten Geldmangels des U.S.-Verteidigungsministeriums, dessen Grund bei den automatischen jährlichen Budgetkürzungen, Finanzierung eines Wasserkopfes der assoziierten militärischen Einrichtungen ausserhalb des Ministeriums und vor allem in den unüberschaubaren Aktionen im Ausland zu suchen ist, wird zum 1.Oktober 2013 der Space Fence über den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschaltet. Das zeigt, dass die U.S.A. zwar Kriege im Ausland führen, aber keine unmittelbare Bedrohung in anderen Staaten sehen, obwohl das Kriegsgeschrei dazu nicht zu überhören ist und deshalb die ganze Welt kontrolliert werden muss. „Pentagon schliesst Weltraumüberwachungs-Stationen in den U.S.A.“ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag für illegalen „Golden Rice“ auf Philippien: radikale GMO-Feldbefreiung

pili
Karte unter GNU Free Documentation License, Autor: Mike Gonzalez, Wikipedia

Neue Niederlage für die Gentechnik-Industrie im Rahmen des „Welternährungsprogramms“ zur Kontrolle der Erzeuger von Agrarprodukten in Asien

Am Donnerstag, den 8.August 2013 entwurzelten über vierhundert Bauern und Aktivisten in der philippinischen Provinz Camarines Sur auf der Halbinsel Bicol gentechnisch modifizierte Reis-Kulturen. Anschliessend wirkte das regionale Versuchsfeld Nr. 5 des Landwirtschaftsministeriums im Auftrag des International Rice Research Institute (IRRI) mit einer Grösse von zehn Fussballfeldern nahe der Provinz-Hauptstadt Pili als hätte ein Tropensturm in der Region gewütet. „Schwarzer Donnerstag für illegalen „Golden Rice“ auf Philippien: radikale GMO-Feldbefreiung“ weiterlesen

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Neue Bowman-Expedition nach Lateinamerika: Geo-Piraten im Auftrag des Pentagons

zentralamerika

Militärische Geografie für Land-Warlords: Erstellung von Karten des „digital human terrain“ in Regionen der indigenen Völker (Abb.: C.I.A.-Karte von Zentralamerika, Lizenz unter public domain)

Meteorologie, Geografie, Geologie, Staat (die sogenannten „Entscheidungsträger“) und Militär bildeten schon immer eine innige Einheit, denn präzise Ortskenntnisse und die Verhältnisse der ansässigen Bevölkerung und ihre Machtstrukturen, gewonnen durch Händler und Spione entschieden wesentlich über den Erfolg ausländischer Begierden über das Land – sei es politisch durch Diplomatie, durch verdeckte Aktionen oder offene Invasion. „Neue Bowman-Expedition nach Lateinamerika: Geo-Piraten im Auftrag des Pentagons“ weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik

Streitfall zu Meinungsäusserung oder Tatsachenbehauptung: Stärkung des Grundgesetzes und gegen die Abmahnungspraxis zur Einschüchterung der Bürger

Mit allen Mitteln wehren sich die Verwaltungen auf allen Ebenen dagegen, in ihren Entscheidungen hinterfragt und kritisiert zu werden und bemühen dazu den Amtsweg in der ignoranten Annahme, mit ihren Rechtsabteilungen am längeren Hebel zu sitzen. Viele Bürger resignieren schon im Vorfeld aus Zeit- und Geldmangel sowie aus Unkenntnis über die Verwaltungsstruktur, den Rechtsweg einzuschalten, der sich oft über einige Jahre hinzieht. So werden Unfähigkeit, Korruption und Intransparenz weiterhin Vorschub geleistet. „Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik“ weiterlesen