U.S.-Präsident setzt „hochrangige Gruppe externer Experten“ zur Überprüfung der eigenen Spionage-Kapazitäten ein.
Nach einer grässlichen Pressekonferenz, in der Barack Obama zum Teil surreale Geschichten erzählte, aber keine einzige relevante Aussage zum Thema machte, legten gestern Abend sowohl das Justizministerium, als auch der Stab des Präsidenten nach. „Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden“ weiterlesen
(Foto: MUOS in Wahiawa, Hawaii, U.S. Navy unter public domain)
Das militärische Spionage-Militärlager der U.S.-Armee im Süden Italiens wird attackiert – nicht etwa von „Extremisten“ sondern von zivilen Bürgern, die sich seit Jahren entschlossen gegen die Präsenz der Amerikaner auf ihrer Insel wehren.
9.August 2013
„No Muos: Tausende Italiener stürmen U.S.-Militärstützpunkt Niscemi in Sizilien“ weiterlesen
Tödliche Fracht für den Frieden „Gone to Hell“
Heute verbrannte bei dem Landeanflug auf den internationalen Flughafen der somalische Hauptstadt eine grosse hochexplosive Lieferung an Waffen und Munition und löste sich mit einer Explosion in Rauch auf (Video). Vier der sechs Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. „Waffen-Lufttransporter explodiert in Mogadischu“ weiterlesen
Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.
Ergänzung 15.20 Uhr: Und siehe da – auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.
Das vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier am 28. April 2002 für die Regierung von Deutschland bewilligte „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, von dem die Merkel-Regierung im Juni angeblich erst durch die Presse erfuhr, ist von der Regierung Merkel und ihrer „großen“ Koalition mit der S.P.D. (2005-2009) „konkretisiert“ worden. Das ließ nun der Bundesnachrichtendienst an die etablierte Presse durchsickern. Der Spionagedienst verlautbarte des Weiteren, er habe „seit 2007“ Daten an die N.S.A. weitergeleitet. Den genauen Zeitpunkt der „Konkretisierung“ des Abkommens zwischen U.S.-Regierung und der Merkel-Regierung nannte der B.N.D. nicht. „Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen“ weiterlesen
U.S.-Regierungs-„Offizielle“ bestätigen der „New York Times“ das „zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzüberschreitenden text-basierten Daten“. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.
Derweil wird weiter über die Bevölkerung bzw ständig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)Müll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.
Ein Versuch der Müllbeseitigung.
Gestern bestätigte die „New York Times“, neben den üblichen Beschwichtigungen und Ausflüchten ihrer berühmten „anonymen offiziellen“ Quellen, die Totalüberwachung zumindest jeder „text-basierten“ Telekommunikationsverkehre in das und aus dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer dort basierten Monopole, weltweiten Konsortien, Knotenpunkte und Schlüsselzentren des Weltinformationsnetzes. Da der Name „Edward Snowden“ nicht in dem Bericht auftauchte, sah man sich in Deutschland (mit Ausnahme von Felix von Leitner) nicht genötigt den Bericht wahrzunehmen. Dabei erläutert der NYT Artikel, unter viel Gewimmer und Gebrumm, nicht nur die Methodik der Spione, sondern auch deren ausgesucht tolldreisten und zynischen Ausreden. „Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland“ weiterlesen
Pressemitteilung des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“
„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“
Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.
In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab. „„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen““ weiterlesen
Totalüberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.
Während die gesamte Presse in der Republik für ein Pochen auf geltendes deutsches Recht ohne Amerikaner nicht mehr auszukommen scheint, schweigt sie, Seit an Seit mit allen 620 Abgeordneten des Parlaments, allen etablierten Parteien und Organisationen, allen etablierten Bürgerrechtlern und allen Datenschutzbehörden, in bekannt gespenstischer selektiver Wahrnehmung über die im Januar gebildete Kommission von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium. Dabei ist es diese Kommission, die zum ersten Mal seit Kriegsausbruch in 2001 überprüft, wie und auf welcher Rechtsgrundlage die innerstaatlichen und ausländischen Geheimdienste in Deutschland bei ihrer „antiterroristischen“ Totalüberwachung der Bevölkerung überhaupt konkret vorgehen. „Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001“ weiterlesen
(Abbildung unter public domain-Lizenz, Autor: Jeltz)
Stählerne Baggerschaufeln gegen Fichtenstämmchen: Baumhausbesetzer in Lappland
Immer mehr Menschen kämpfen weltweit gegen die Zerstörung der Umwelt und ihrer Heimat durch Grosskonzerne. In dem Maße wie die uferlose Rücksichtslosigkeit der Chefetagen zunimmt wächst der Widerstand gegen die Verödung ganzer Landstriche.
Hoch im Norden Europas versuchen schwedische Umweltaktivisten und die einheimische Bevölkerung, die Sami, diesen Frevel zu stoppen – mit Blockaden. Ihre Heimat Lappland ist nicht nur von einer wilden Schönheit sondern auch reich an Bodenschätzen wie Gold, Silber und Uran. Vor allem das Eisenerz ist hier zum grössten Fluch für die Natur geworden. „Kamp Kallak“ weiterlesen
Am 10. Oktober 2008 schrieb ich anlässlich der einen Tag später in Berlin beginnenden Demonstration „Freiheit statt Angst“ von einem Berliner Frühling, in dem sich ein „ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams“ entwickelte, „gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates..der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden“.
Irgendwann, zwischen einbalsierendem Getexte in der sogenannten „Enquete-Kommission“ des Bundestages und gesponsorten Flötenspielern auf noblen Kongressen hinterher dackelnd, verlief sich die Bürgerrechtsbewegung wieder. 2012 fiel die die 2007 begonnene jährliche Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ sang- und klanglos aus. Dabei war sie aus den denkbar besten Motiven (und den bis vor kurzem für die Meisten undenkbaren Gründen) einmal begonnen worden. „Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik“ weiterlesen
Laut einer Mitteilung der U.S. Air Force am 1. August 2013 kam es kurz vor Mitternacht zu einem Zusammenstoss zwischen zwei Jagdbombern der U.S.-Luftwaffe.
Der Vorfall ereignete sich im mittleren Luftraum an der Küste von Chincoteague. „Kampfjet-Kollision an der Ostküste der U.S.A.“ weiterlesen
