Stuttgart 21: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen

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Presseerklärung zur heutigen 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21), sowie zum dritten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

Wer NSA-Überwachung kritisiert, muss Rahmenbefehl aufheben

Stuttgart, 29. September 2013: Mit einem erneuten offenen Brief wendet sich das Bürgertribunal zum 30.9.2010 an die Landesregierung: Drei Jahre nach dem verheerenden Polizeieinsatz gegen friedliche S21-Gegner drückt sich die grün-rote Landesregierung nach wie vor um Konsequenzen. Statt für Aufarbeitung und Entschädigung der Opfer zu sorgen, erklärt Innenminister Reinhold Gall die systematische Überwachung friedlicher Bürger zur Normalität. „Stuttgart 21: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ weiterlesen

Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg. „Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!“ weiterlesen

Nach Absetzung des Chefs von Stratcom suspendiert dieser seinen Atomwaffen-Vize

Gezinkte Karten: Pentagon entlässt im Juni 2013 Stratcom-Kommandeur und Befürworter der Aufrüstung mit Atomwaffen, General Kehler. Revanchiert sich dieser mit der Entsorgung seines Stellvertreters als eine seiner letzten Amtshandlungen oder wurde er gezwungen, die folgende Show im Einvernehmen mitzuspielen?

Am 24.Juni 2013 wurde ohne Angaben von Gründen seitens des Pentagons der bisherige Vorsitzende des U.S. Strategic Command General C. Robert Kehler, auf Wunsch der Regierung seines Amtes enthoben (Atomwaffen-General wird gefeuert: Kommandowechsel bei Stratcom).

Der von Obama nominierte Wunschkandidat als Nachfolger und der bisherige Stellvertreter Kehlers, Admiral Cecil D. Haney, wurde am 1.August 2013 vom Senat als neuer Stratcom-Chef bestätigt – zu dessen Aufgabenbereich auch das United States Cyber Command gehört, dessen Leiter General Keith B. Alexander als Direktor der National Security Agency (N.S.A.) die Schlagzeilen beherrscht. „Nach Absetzung des Chefs von Stratcom suspendiert dieser seinen Atomwaffen-Vize“ weiterlesen

N.S.A. listet Fälle „unautorisierter“ Spionage auf

Um – rein theoretisch – das sechs Jahre andauernde Abhören meiner Telefonate durch einen schwulen rechtsradikalen N.S.A. Spion zu beenden (man kennt ja die gute Zusammenarbeit mit den lieben Kollegen z.B. vom Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen) müsste ich erst ein Verhältnis mit diesem haben, diesen dann als denjenigen identifizieren können der meine Telefonate abhört, müsste als Ausländer selbst für die U.S.-Regierung arbeiten, diesen Verdacht gegenüber einem anderen ausländischen „Mitarbeiter der U.S.-Regierung“ äußern, damit der es dann U.S.-Behörden weiter erzählt, damit die das dann von allein beenden. Ah. Und das würde natürlich nur die „unautorisierte“ Spionage gegen mich beenden.

Diese Situation von Milliarden ganz normaler Untertanen in Staaten überall auf dem Planeten legt ein nun generös an die vollbreite Öffentlichkeit weitergereichter Brief des „Office of the Inspector General“, der internen Regierungsagentur zur Aufsicht über die „National Security Agency“ an Senator Chuck E. Grassley nahe. „N.S.A. listet Fälle „unautorisierter“ Spionage auf“ weiterlesen

Giftige Werte

Giftgas ist nicht nur eine „moralische Obszönität“ – eine, die die Vereinigten Staaten von Amerika noch Jahrzehnte lang aufstockten, nachdem ihr Einsatz in der Kriegsführung verboten worden war – sondern eine Metapher für menschliche Rücksichtslosigkeit und vergeudete Wissenschaft.

Ob wir wollen oder nicht, wir müssen dieser Tage daran denken, nachdem es immer noch einen verführerischen Vorwand für Krieg bildet. Und je mehr ich daran denke, desto mehr staune ich über den beharrlichen Irrsinn seiner Existenz. Die „rote Linie,“ die die so genannte zivilisierte Welt vor über einem Jahrhundert überschritten hat, bestand nicht im Einsatz von Giftgas, sondern in dessen Erschaffung, denn es ist tödlich, ob es verwendet wird oder nicht. Der Versuch, es loszuwerden – indem man es vergräbt, verbrennt, deponiert – hat Konsequenzen, die fast so tödlich sind, als wenn man es in der Schlacht verschiesst.

Der enorme giftige Sauhaufen, der um den Erdball reicht, bedarf ernsthafter und nachhaltiger Aufmerksamkeit, etwas, wozu die heutigen Regierungen scheinbar nicht in der Lage sind. Die Tatsache, dass dieser Sauhaufen, den wir selbst geschaffen haben, überhaupt existiert, sollte uns nicht zu Raketen und Selbstgerechtigkeit inspirieren, sondern zu den tiefstgehenden Fragen, die wir stellen können. Und die erste Frage ist: „Giftige Werte“ weiterlesen

Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena

Aufrufende Organisation ist: „Die Freiraum-(No)maden“

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(Foto: Jürgen Michel, Jena)

Menschen, die in Jena alternativ und selbstbestimmt Leben und Kultur schaffen wollen, haben es hier mehr und mehr schwer. Die Versuche in den vergangenen Jahren bestehende Freiräume zu verteidigen und neue zu erobern sind an der Ignoranz der Politik und Stadtverwaltung gescheitert. So haben wir bei unserer Demonstration am 3. Oktober 2012 mit hunderten Briefen den Briefkasten der Stadtverwaltung geflutet. Die Verwaltung hielt es im Anschluss nicht einmal für nötig uns zu antworten. Auch ein Offener Brief des DGB zum Erhalt der Insel wurde nur mit hohlen Phrasen von Oberbürgermeister Albrecht Schröter nichtssagend beantwortet. „Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena“ weiterlesen

Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien

Wie vor der Invasion Libyens berufen sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf das Angriffskriege verbietende Kapitel VII der 1945 beschlossenen U.N.-Charta um einen Angriffskrieg zu führen. Und Russland stimmt dem Resolutionsentwurf zu.

Als ich am 18. März 2011 den Artikel „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“ schrieb, behielt ich Recht und Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, verloren ihr Leben. Sie wurden ermordet, verschwanden in Kerkern und Folterkellern und, wenn das nicht geschah, verloren als Opfer eines weiteren imperialistischen Angriffskrieges der Vereinigten Staaten von Amerika, mit deren ganzen assoziierten Staatsklonen, Kolonien, abgetakelten ex-Imperien, Kirchenstaaten, Monarchien und Ablegern im Schlepptau, den bis dahin in Libyen geltenden höchsten Lebensstandard in Afrika für die ruchlose Herrschaft von Kriegsfürsten, deren erste Handlung nach der faktischen Genehmigung des U.N.O. Sicherheitsrates für eine Invasion Libyens die Gründung einer Zentralbank und eines Konsortiums für die anlaufenden Ölexporte am 19. März 2011 gewesen war, denen dann die U.S.-Regierung Tage später ihren Dollarsegen gab.

Die Verantwortung für all das trägt, bis heute, die Russische Föderation. Sie lädt sich gerade eine neue Schuld auf die Schultern. „Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien“ weiterlesen

Hambacher Forst 3. Oktober 2013: Unräumbar-Konzert

Diesen Herbst wird es kein Unräumbar-Festival geben, wie letztes Jahr als über 200 Menschen in der Rodungszeit im Wald waren. Dafür wird es am 3. Oktober ein Unräumbar-Konzert geben. Und zwar wird der Liedermacher David Rovics spielen, der schon beim „Wald statt Kohle Fest“ am Tag der ertmaligen Besetzung des Hambacher Forstes spielte. „Hambacher Forst 3. Oktober 2013: Unräumbar-Konzert“ weiterlesen

Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten

Das Gesetz US H.R. 933, das vom U.S.-Ministerium für Landwirtschaft zugelassene Saatgüter und Pflanzen zum Anbau garantiert – auch wenn U.S.-Gerichte nachweislich den Klagen zur gesundheitsschädigenden Wirkung auf lebende Organismen inklusive dem Menschen durch wissenschaftliche Studien oder fehlenden / unzureichenden Unbedenklichkeitsprüfungen stattgeben, oder wegen mit gentechisch veränderten Pflanzen kontaminierter Felder der Farmer, deren Existenzgrundlage bedroht ist – und somit die Justiz und Anhörungen vor Parlaments- und Senatausschüssen ausschaltet, gibt es seit gestern nicht mehr.

Im März 2013 verabschiedeten der U.S.-Kongress und der U.S.-Senat ein Gesetzespaket zur Lebensmittelsicherheit, in dem klammheimlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstossen wurde. Präsident Barack Obama setzte trotz massiver Kritik seine Unterschrift unter das von der Gentechnikindustrie diktierte Pamphlet und unterstützte mit dieser Ratifizierung offen die Profitgier der Grosskonzerne. „Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten“ weiterlesen