Presseerklärung zur heutigen 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21), sowie zum dritten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags
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Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg.
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Giardina ist verantwortlich für alle U.S.-Atomstreitkräfte und sitzt mit Kehler gemeinsam im Hauptquartier auf dem Militärstützpunkt Offutt Air Force Base in der Nähe von Omaha im Bundesstaat Nebraska – gute Kollegen Tür an Tür. Seit Dezember 2011 bekleidet der U-Boot-General diesen hochrangigen Posten. Davor war Giardina stellvertretender Kommandeur und Chef des Stabes bei der U.S.-Pazifikflotte in Honolulu. Navy Admiral Cecil D. Haney ist bisher gleichzeitig auch Kommandeur der United States Pacific Fleet.
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Nach der gestern erfolgten faktischen Autorisierung der Invasion Syriens im Falle eines weiteren Chemiewaffen-Einsatzes durch die Atommächte im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (hier die Analyse der Resolution) ist das absehbare Szenario wie folgt:
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Um – rein theoretisch – das sechs Jahren andauernde Abhören meiner Telefonate durch einen schwulen N.S.A. Spion zu beenden (man kennt ja die gute Zusammenarbeit mit den lieben Kollegen z.B. vom Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen) müsste ich erst ein Verhältnis mit diesem haben, diesen dann als denjenigen identifizieren können der meine Telefonate abhört, müsste als Ausländer selbst für die U.S.-Regierung arbeiten, diesen Verdacht gegenüber einem anderen ausländischen Mitarbeiter der U.S.-Regierung äußern, damit der es dann U.S.-Behörden weiter erzählt, damit die das dann von allein beenden. Ah. Und das würde natürlich nur die „unautorisierte“ Spionage gegen mich beenden
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