Stuttgart: Presseerklärung der Anwohner-Netzwerke vom 13. September gegen das urbane Umgestaltungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zum Erststimmen-Geschacher von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen
SPD und Grüne versuchen, durch die Rochade bei den Erst-Stimmen für die Direktkandidaten beide Direktmandate in Stuttgart zu erobern. Diese politischen Nettigkeiten bringen jedoch keine zusätzlichen Mandate im Bundestag, die für einen dringenden Machtwechsel gebraucht werden. Auch verhindert dieses Erststimmen-Geschacher keinen CDU-Sitz im Bundestag. Denn für die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag ist ausschließlich das Zweitstimmen-Ergebnis maßgeblich. Zusätzliche Sitze im Bundestag ergeben sich nur über direkt gewählte Einzelbewerber außerhalb des Parteienproporz, also z.B. die Direktkandidaten der Anwohner-Netzwerke.
„Viele Erststimmen zu bekommen, ist vor allem eine „Streicheleinheit“ für den jeweiligen Kandidaten. Viele Erststimmen zu bekommen, dient auch zur innerparteilichen Positionierung. Mit politischer Überzeugungskraft oder gar geänderten Machtverhältnissen im Bundestag hat das rein gar nichts zu tun“, sagt Frank Schweizer, Direktkandidat der Anwohner-Netzwerke im Wahlkreis Stuttgart I und Gegner von Stuttgart 21.
Wenn SPD und Grünen wirklich den Machwechsel in Berlin erzwingen wollen, sollten sie ihre Wähler auffordern, die Direktkandidaten der Anwohner-Netzwerke Frank Schweizer (Wahlkreis Stuttgart I) und Dr. Carola Eckstein (Wahlkreis Stuttgart II) zu wählen. Denn nur so kämen zwei zusätzliche Mitglieder in den Bundestag. Die beiden Kandidaten von SPD (Vogt) und Grüne (Bender), die nun auf ihren Erststimmenerfolg „verzichten“, werden aufgrund guter Listenplätze sowieso im Bundestag sitzen.
„Wir wollen den noch gut funktionierenden Kopfbahnhof erhalten, weil er leistungsfähiger ist als der geplante Tunnelbahnhof S21, weil er barrierefrei ist, weil er einen funktionierenden Brandschutz vorweist“, betonen die beiden Netzwerk-Kandidaten. „Doch für das Ende von Stuttgart 21 sind im Bundestag andere Mehrheiten nötig, die mit zusätzlichen Direktkandidaten möglich wird.“