Radio Utopie

Live-Übertragung der Abstimmung aus dem Senat auf dessen Webseite. Für diejenigen, die die ganzen schmutzigen Details der Affäre um die gescheiterte rechts-contralinke euro-kapitalistische Einheitsregierung über die Republik Italien nicht auf dem Schirm haben, eine Zusammenfassung, so kurz wie möglich:

Silvio Berlusconi, Vorsitzender der „Popolo della Libertà“ (P.d.L.) ist zum ersten Mal in seiner Jahrzehnte andauernden Karriere als Mafiosi und Medienmogul wegen irgendwas rechtskräftig verurteilt und soll seinen Posten als Senator (und damit auch seine weitere Karriere im zarten Alter von 77 Jahren) aufgeben und seinen Hausarrest antreten. Das will Berlusconi natürlich nicht. Die Contralinke um Enrico Letta, u.a. ehemals Vorsitzender der Jugendorganisation der E.U.-Einheitspartei „Europäische Volkspartei“ / „European People´s Party“ (der in Deutschland eine gewisse „Christlich Demokratische Union“ angehört), versucht nun Berlusconis Partei zu spalten und seine Abgeordneten einzukaufen, was ihnen bereits zum Teil gelungen ist.

Lettas Partei ist übrigens heute die „Partito Democratico“ (P.D.), die sich als „Sozialdemokraten“ verkaufen und – wie die sogenannte „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ – Teil der E.U.-Einheitspartei „Sozialdemokratische Partei Europas“ / „Party of European Socialists“ ist.

Des Weiteren soll zur Zeit der am 20. April so unterhaltsam zum zweiten Mal ins Amt des Staatspräsidenten bugsierte Giorgio Napolitano zu einem mysteriösen Brief seines im Juli 2012 so plötzlich an einem Herzanfall verstorbenen ehemaligen Rechtsberaters Loris D‘Ambrosio aussagen. Einen Monat vor seinem Tod hatte D‘Ambrosio den Brief aufgesetzt und von „nicht berichteten Vereinbarungen“ gesprochen, ausdrücklich mit Referenz zu seit langem vermuteten Deals zwischen Mafia und Staat in den 90er Jahren.

Just diesen April genehmigte das Verfassungsgericht der Republik Italien die Vernichtung von abgehörten Aufnahmen von Gesprächen zwischen Napolitano und dem seinerzeitigen Innenminister Italiens Nicola Mancino, in denen es um eben diese mutmaßlichen Geheimverhandlungen zwischen Mafia und Staat und anschließenden Morden an Staatsanwälten wie Giovanni Falcone und Paolo Borsellino in den 90er ging. Die ehrenwerten Verfassungsrichter stimmten der Vernichtung des Beweismaterials gegen Napolitano mit der Begründung zu, gegen den Präsidenten dürfe nur ermittelt werden wenn er ein Hochverräter sei oder die Verfassung breche. Wie man das ohne Beweise beweisen soll, erklärten die Verfassungsrichter nicht.

Mit einem Wort: Die Oberkrähen Italiens hacken sich gerade Augen aus. Im Hintergrund wartet die Fünf Sterne Bewegung von Beppe Grillo, als einzige echte Partei im Sinne der Verfassung, auf Neuwahlen. Meiner bescheidenen Einschätzung nach wird die Nomenklatura in Italien und auf der faktischen Befehlsebene des Kapitals – mit dessen ausführenden Organen wie „Europäische Union“, „Internationaler Währungsfond“, Regierungen, etc, etc – alles daran setzen dass diese Neuwahlen (noch) nicht stattfinden werden und versuchen sich irgendwie durchzuwursteln, um endlich wie geplant auch in Italien die Verfassung weiter zu verstümmeln und genau die Parlamentskammer Senat zu entmachten, in der heute die Senatoren doch, wieder, irgendwie, naja, der Euro-Finanzdiktatur Lettas das „Vertrauen“ aussprechen werden.