Monat: November J

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Pentagon-Chef: U.S.-Kriegseinsätze lösen keine Probleme, nur Diplomatie

Chuck Hagel gibt dem Frieden eine Chance, verurteilt indirekt alle Folgen des Patriot Act und beruft sich auf die Verfasssung

In seiner Rede auf einer nationalen Sicherheitskonferenz in Washington vor zwei Wochen sagte der U.S.-Verteidigungsminister laut Airforce Times, dass die amerikanische Bevölkerung der Lösung von Konflikten durch Anwendung militärischer Gewalt ablehnend gegenübersteht und dass das Pentagon nur eine begrenzte Rolle in der künftigen U.S.-Aussenpolitik spielen sollte. Chuck Hagel bezog sich dabei auch auf den jüngsten drohenden Raketenangriff der U.S.A. Ende diesen Sommers, der vom U.S.-Kongress abgelehnt wurde. „Pentagon-Chef: U.S.-Kriegseinsätze lösen keine Probleme, nur Diplomatie“ weiterlesen

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Das Debakel

DIE GRÖSSTE GEFAHR für Israel ist nicht die mutmaßliche iranische Bombe .Die größte Gefahr ist die Dummheit unserer Führer.

Dies ist kein einzigartiges israelisches Phänomen. Sehr viele Führer der Welt sind offensichtlich dumm und sind es immer gewesen. Es genügt, auf das zu sehen, was sich im Juli 1914 in Europa abspielte, als eine unglaubliche Häufung dummer Politiker und inkompetenter Generäle die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte.

Aber in letzter Zeit haben Benjamin Netanjahu und fast das ganze israelische politische Establishment einen neuen Rekord an Dummheit erreicht.

LASST UNS mit dem Ende beginnen. „Das Debakel“ weiterlesen

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Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge

Wenn man derzeit den Redebeiträgen im Jenaer Stadtrat folgt, ist es die Frage wie man ihm folgt. Recht und Ordnung scheinen dabei nicht mehr das vorrangige Bedürfnis zu sein, eher die persönliche Darstellung eigenen Meinungen stehen immer öfter im Vordergrund. So auch geschehen zu Beginn des Stadtrates am 26.11.2013.

Nachdem Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Rathauseingang die ersten 4577 Unterschriften vom Eichplatzmoratorium in Empfang genommen hatte, ergriff er zu Beginn des Stadtrates das Wort und gab eine persönliche Erklärung (Minute 3:13 – 16:53 im Audio) ab. Eine aktuelle Stunde zum Eichplatz hatte er jedoch im Vorfeld auf Antrag der Linken und der Bürger für Jena abgelehnt. Er selbst nahm sich das Recht zur Rede zum Eichplatz am Anfang des Sitzungsverlaufes im Stadtrat heraus. Und schuf sich so eine Möglichkeit auch vor der Kamera von JenaTV seine persönliche Interpretation der Situation dem zuhörenden Volke zu präsentieren. „Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge“ weiterlesen

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Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.“

Gerichtliches Nachspiel nach zweieinhalb Jahren des Transports von Atommüll findet ein gutes Ende mit grosser Anerkennung und Beifall seitens der Justiz (Radio Utopie-Ticker „Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport“ zum Nachlesen der damaligen Ereignisse)

Einen besonderen Preis für Zivilcourage hat sich das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern verdient. Mit dem ehrenhaften Urteil im Gerichtsprozess, bei dem es ausgerechnet wegen Nötigung um zwei Castor-Transportgegner, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten, ging, rettet diese örtliche Justiz ein Stück unabhängige Rechtssprechung in Deutschland, von dem sich so der eine oder andere Richter eine Scheibe abschneiden kann. „Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.““ weiterlesen

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Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, eigentlich hätte ich Ihnen dies gern persönlich gesagt, aber ein Rederecht für die Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” haben Sie abgelehnt, obwohl die BI in Sachen Eichplatz am längsten aktiv ist. Seit 2010 plädieren wir dafür, dass man zunächst ergründet, was für die Stadt gut und förderlich ist und was ihre Bürger wünschen. Leider hat sich Jena für einen anderen Weg entschieden: Es wurde ein 17 Jahre alter Bebauungsplan aus der Schublade geholt, abgestaubt, mit einem neuen Deckblatt versehen und als dritter Bebauungsplan beschlossen. Jena hat sich in diesen 17 Jahren dramatisch verändert – Goethe-Galerie, Löbderstraße, Markwestseite, Neue Mitte, Sonnenhöfe entstanden. Inzwischen gibt es also viel mehr Verkaufsfläche und viel weniger Freiraum in der Stadt.

Die für eine solche Planung eigentlich notwendigen Gutachten wurden erst im Sommer 2013 eingeholt. Besser spät als nie. Ich hätte gehofft, dass an dieser Stelle ein großes Nachdenken einsetzt. Bedenklich genug waren die Ergebnisse. Das Eichplatz-Center wird 78 % seines Umsatzes aus dem bestehenden Innenstadthandel abziehen, mit einer Umverteilung zwischen 9 und 39 % pro Branche. Es wird 7000 PKW-Fahrten pro Tag generieren, denn, seien wir ehrlich, auch der Inselplatz gehört zur Innenstadt. Wo diese zusätzlichen Autos parken sollen, weiß niemand. Schon nach anderthalber Woche wurden die Gutachten gegen die Stimmen der Linken und des Stadtrates Martin Michel zu den Akten gelegt, um – so argumentierten Sie – den Zeitplan nicht zu gefährden. „Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat“ weiterlesen

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Iran: Es geht nicht um Atomwaffen

Wenn Sie die Kontroverse zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran verstehen wollen, dann müssen Sie wissen: Es geht nicht um Atomwaffen.

Sie denken: Natürlich geht es um Atomwaffen, jeder sagt es.

Nicht jeder sagt es. Aber auf die Anzahl kommt es nicht an. William O. Beeman erörtert in Huffington Post:

Es steckt eine merkwürdige Ironie in Präsident Obamas Ankündigung des Interimsabkommens. Er gebrauchte dabei den Begriff „Atomwaffe“ verschiedene Male, wodurch er andeutete, dass der Iran dabei war, eine solche Waffe zu entwickeln. Man fragt sich, ob er das wirklich glaubt, oder ob seine wiederholt geäußerte Beschuldigung als rhetorische Wendung gedacht war, die seine Hardline-Kritiker beschwichtigen sollte. „Iran: Es geht nicht um Atomwaffen“ weiterlesen

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Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen

Am Donnerstag (Anm. der Red.: 21.11.2013) lehnte das ukrainische Parlament eine Endfassung von Gesetzen ab, die den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine am „Eastern Partnership“-Programm („Partnerschaft im Osten“) als assoziiertes EU-Mitglied ebnen sollte. Dieser überraschende Schritt wirft einen Schatten auf die Eastern Partnership-Unterzeichnungszeremonie, die nächste Woche in Vilnius, Litauen, stattfinden soll.

Mit diesem Schritt hat die Ukraine das Ende ihres Interesses an einer weiteren formalen Assoziation mit der Europäischen Union signalisiert und ihre Präferenz für die Teilnahme an der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland. „Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen“ weiterlesen

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Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegründet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf für den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt. „Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.“ weiterlesen

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„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948

Anm. d. Red.: Heute beschloss im während des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte präzedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.

Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt) wurde 1915 während des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft – bestand die „große Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und repräsentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem Vorläufer der späteren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P. (vor der Revolution „Fortschrittliche Volkspartei“), Vorläufer der „F.D.P.“ in Westdeutschland.

Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende Erklärung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die Erklärung im Wortlaut, ein Link wurde hinzugefügt: „„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948“ weiterlesen