Radio Utopie

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen Begründung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? Püh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?

Nun, was die Meisten in der Republik immer noch nicht wissen, ist, dass die Staatsanwaltschaften in der Republik deswegen nie von irgendetwas gewusst haben wofür sie eigentlich bezahlt werden, weil sie politisch kontrolliert werden – und das ganz offiziell, seit das Königreich Preußen überhaupt Staatsanwaltschaften einführte, irgendwann nach der gescheiterten Revolution 1848. Und auch das nochmal: das Königreich Preußen eroberte anschließend alles was es in die Finger bekam und rief dann 1871 das Kaiserreich Deutschland aus – den ersten Staat mit dem Namen Deutschland. So manches aus diesem Deutschen Reich hat bis heute Kontinuität.

Bis heute sind die Staatsanwaltschaften dieses Landes, mittlerweile die Berliner Republik, „weisungsgebunden“. Im Klartext: sie unterstehen dem Befehl ihrer Vorgesetzten. Im Falle der Generalstaatsanwälte auf Ebene der Bundesländer sind das die Landesminister. Und im Falle vom Generalbundesanwalt Harald Range (F.D.P.) ist das die immer noch geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.). Würde sie Range anweisen ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, hätte er zu springen (hier mal ein Beispiel dazu wie das läuft, als Frank-Walter Steinmeier nach dem 11. September 2001, den er als Geheimdienstleiter im Kanzleramt hätte verhindern müssen, mit dem damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm mal nach nebenan ging).

Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen: gerade Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, durch und durch Transatlantikerin / Paneuropäerin (das ist ein- und dasselbe) heuchelt in diesem Spionage-Skandal bis zum Erbrechen. (1.Juli, Euro-Gilde schaltet um: Von “Pro-Amerikaner” auf “Anti-Amerikaner”, von Anti-”Südeuropäer” zu Pro-”Südeuropäer” / 19.Juli, Wie prognostiziert: Der “sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.” versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten)

Wir sind hier Zeugen einer historischen Schmierenkomödie. Die geschäftsführende Justizministerin und ihr weisungsgebundener Generalbundesanwalt haben ein weiteres Indiz dafür geliefert, dass unser angeblicher Rechtsstaat selbst diese Schmierenkomödie ist.

(…)

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