Radio Utopie

Am Mittwoch, den 6. November 2013 wurde die Stadtratsitzung in Jena abgebrochen. Hintergrund war zu der der Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung die Anwesenheit einer grossen Anzahl von Zuhörern, da es bei einem Tagungspunkt um ihre Belange ging. Dabei ging es um die Zukunft eines Hauses im Zentrum von Jena, einem soziokulturellen Projekt, dass für andere Vorhaben der Stadtverwaltung abgerissen werden soll. Alle vorangegangenen Bemühungen für die Nutzung in einem anderen Objekt scheiterten. In der lokalen Presse von Jena wurden die Besucher dieses Abends als Randalierer defamiert. Hier nun die Presseerklärung der „Initiative Inselplatz 9a“:

„Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten“

Sehr geehrte Damen und Herren, in der laufenden Berichterstattung wurden wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen zu den Aktionen im Rathaus am 6.11.2013 erhoben.

1. Es gab keine Gewalt. Alle Aktivist_Innen waren gewaltfrei.

2. Es gab keine Feuerwerkskörper im Rathaus: Es handelte sich um platzende Laufballons.

3. Die Darstellung des MDR, dass die Aktivist_Innen die Sitzung nicht verstanden und an falscher Stelle blockiert hätten, ist falsch. Das Plenum wurde besetzt, nachdem absehbar war, dass die Insel keinen Platz im neuen Bebauungsplan findet.

4. Felix Wellisch hat den Satz “Beabsichtigt war das eigentlich nicht [Die Blockade der Abstimmung]” nicht gesagt. Felix Wellisch hat nie behauptet, dass die Demonstration im Rathaus unfriedlich war. Auch, dass ältere Besucher der Sitzung die Aktivist_innen angestachelt hätten, hat er nie behauptet.

5. In dem Bericht wurden die meisten Demonstrierenden als Jugendliche bezeichnet. Das ist falsch, wie auf Pressebildern eindeutig erkennbar ist. Jugendliche sind in der Biologie und im Recht Menschen bis 18 max. 21 Jahre.

6. Die Darstellung der Stadtratsvorsitzenden, dass so viele Menschen im Rathaus waren, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestand, ist falsch.

7. Die Darstellung der BILD, im Rathaus wäre randaliert worden, ist falsch.

8. Die Aktion war nicht gewaltsam und eskalierend. Die Begriffswahl ist unpassend und irreführend. Richtig ist, dass die Abstimmung durch Sichtbehinderung und Lautstärke verhindert wurde. Die Menschen blieben gewaltfrei.

9. Die Darstellung des MDR, dass die Blockade die weitere Debatte verhindert hätte, ist falsch. Der Stadtrat befand sich im Abstimmungsprozess, wo Debatten laut Geschäftsordnung verboten sind.

10. Die Zahl der Aktivist_innen und Demonstrant_innen war nicht 100 bis 150. Verschiedene Schätzungen sprechen von über 400 bis 450 Menschen, die zu Beginn der Stadtratssitzung anwesend waren und zum Teil vor dem Rathaus standen, da sie drinnen keinen Platz mehr fanden.

11. Es haben zwei Sprecher_innen für die Insel im Stadtrat gesprochen, nicht nur ein Sprecher.

12. Auch wenn beide für das Anliegen der Inselplatz-Initiative im Stadtrat gesprochen haben, hat nicht Clemens Leder sondern Kirsten Limbecker gesagt: „Es geht nicht, dass viel Geld in ein Bauprojekt gesteckt wird und gleichzeitig die Mittel für die Lehre gekürzt werden.“

Wir verlangen eine presserechtliche Gegendarstellung in ihrem Medium (Zu den Punkten die sie betreffen / Wir versenden die Punkte als Block, da es parallele Berichterstattungen mit gleichen Tatsachenbehauptungen gab). Eine inhaltliche Positionierung zu den Vorwürfen diverser Lokalpolitiker_innen und der Verwaltung erfolgt im Laufe der kommenden Woche.