Stuttgart 21: Parkräumung am 15.2.2012 war rechtswidrig

Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht

Stuttgart: Gestern, am 13. November 2013, haben 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens am 15. Februar 2012. Für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren Schlossgarten 250 alte Bäume gefällt. „Stuttgart 21: Parkräumung am 15.2.2012 war rechtswidrig“ weiterlesen

Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a

jenainsel1 Erklärung des StuRa der Friedrich-Schiller-Universität zum Erhalt des Hauses Inselplatz 9a in Jena:

Der Studierendenrat der Universität Jena hat vor dem Hintergrund der bisherigen öffentlichen Debatte auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für den Erhalt des Projekts Inselplatz 9a am gegenwärtigen Standort auszusprechen. Zugleich kritisiert er den erheblichen Druck auf andere soziokulturelle Initiativen, der auch mittels Fehlinformation und Übertreibung zu Entsolidarisierungen geführt hat. Die kritische Frage, wie und ob die Bevölkerung ausreichend in Planungs- und Veränderungsprozess wirksam einbezogen werden, ist weiterhin gestellt.

Durch die Planungen der Stadt Jena, die Fläche am Inselplatz zum Campus bzw. High-Tech-Standort umzubauen, würden die dort lebenden, kulturell und sozial aktiven Menschen verdrängt und erneut ein Projekt ins Abseits gedrängt. Auch wenn die Stadt Jena nicht Eigentümerin des Hauses am Inselplatz 9a ist, steht sie doch in der Verantwortung, Freiräume für Kultur und alternative Lebensweisen zu erhalten und vor allem in Planungen und politisches Handeln einzubeziehen. „Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a“ weiterlesen

Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

Das tatsächliche Ziel dieses Vereins erschließt sich logisch, wenn man zwei Schriften miteinander vergleicht: „Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur“ weiterlesen

Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr

Jena ist erwacht! Anders kann man wohl die Einschätzungen der Organisatoren des Moratoriums zum Jenaer Eichplatz nicht bezeichnen. Über zwanzig Menschen trafen sich, fast schon wie üblich, am gestrigen Montag Abend ab 20 Uhr im Schillerhof, um über das weitere Vorgehen zum Moratorium zu beraten. Mittlerweile beteiligen sich über vierzig Händler, vorrangig im Stadtzentrum Jenas, an der Sammlung von Unterschriften zum Moratorium. Selbst Plakate hängen an ca. der Hälfte der teilnehmenden Läden. “Der Zuspruch ist unglaublich”, so eine Teilnehmerin, “die Menschen sind regelrecht wütend über das Vorgehen und die Ignoranz der Stadt”.

Die Initiative Moratorium Eichplatz bekräftige gestern ihre Forderung an die Jenaer Politik und die Stadtverwaltung, den Prozess endlich zu stoppen. Auch wird nun gefordert, den Eichplatz nicht zu verkaufen. Dies fordern nun auch die Einzelhändler mit einem eigenem Schreiben: “Der Eichplatz darf nicht verkauft werden”. (Veröffentlichung folgt) Das interessante in der Wahrnehmung ist, dass das Thema Eichplatz mittlerweile durch alle Altersschichten in Jena geht. Somit ist es kein Thema mehr der “Alten”, sondern wird auch immer mehr zum Thema der jungen Menschen, Studenten und der mittleren Jenaer Gesellschaftsschichten. „Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr“ weiterlesen

Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Sturz des Grundgesetzes soll durch Volksabstimmung erfolgen, nachdem „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ wurden.

Dem am 14. November in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni überwiesen wurde. Der Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll die Annahme des „Grundlagenvertrags“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen. „Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union““ weiterlesen

Die allerdümmsten Kälber

Die Kader des Bundestages planen eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung darüber abhalten zu können was ihnen das Grundgesetz bisher verbietet: den Sturz der souveränen Demokratie und die Überführung in ein paneuropäisches Imperium.

Die „Parteien“ eines „Parlaments“, das seit seiner Wahl vor fast zwei Monaten nur ein einziges Mal getagt hat, planen das Grundgesetz zwecks Souveränitätsübertragung und Entdemokratisierung an den Staatenbund „Europäische Union“ weiter zu entkernen.

Mentalität und Methode der seit Bestand der Berliner Republik immer gleichen Kader bei ihrem erneuten Angriff auf das Grundgesetz: wie üblich maximaler Zynismus und Heuchelei. „Die allerdümmsten Kälber“ weiterlesen

Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang

Max Frisch sagte einmal: “Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.”

Die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger habe Angst (siehe JenaTV), der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer möchte die Stadt vor den vielen „Wutbürgern“ schützen (siehe OTZ) und der Oberbürgermeister Albrecht Schröter erwartet eine Entschuldigung und sieht den Ruf der Jenaer Bürgerbewegungen in Jena beschädigt (siehe MDR). Man könnte den Eindruck gewinnen, die Verwaltung der Stadt Jena rüstet auf, nachdem sie jahrelang Gespräche wie Placebopillen verteilt und kompromissfrei vor sich hingehandelt hat.

Ab dem nächsten Stadtrat wird eine Einlasskontrolle mit Zählpixel dafür sorgen, dass maximl 200 Besucher live an den Sitzungen teilnehmen und noch dazu ihre Namen polizeilich abgeglichen werden können. Während die einen so erfasst werden, wird der Rest einfach ausgesperrt. Die Stadt ließ verkünden: “Es wird eine Einlasskontrolle geben, um die zulässige Belegung der Rathausdiele von maximal 200 Personen sicher zu stellen. Bitte berücksichtigen Sie diese Sicherheitsvorkehrungen durch rechtzeitiges Kommen.” Geht es dabei wirklich um Sicherheit?

Unabhängig davon will der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit durch die anstehende Änderung der Geschäftsordnung (z.B. „Eine Fraktion besteht -zukünftig- aus mindestens drei – vorher zwei – Mitgliedern.“) weiter einschränken und seine funktionale Entscheidungsmacht weiter ausbauen. Beim stattgefundenen Bürgerplenum auf dem Jenaer Marktplatz wurden keine Vertreter der Verwaltungsspitze und keine Stadträte gesichtet. „Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang“ weiterlesen

Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?

„Eine Vielzahl von Quellen“ berichten Mark Urban und der BBC, dass das saudische Königshaus in der Atommacht Pakistan in „Nuklear-Waffen-Projekte“ investiert habe. Ein „leitender Entscheider“ des Nordatlantikpakts N.A.T.O., so Urban, habe ihm berichtet,

„dass im Namen von Saudi-Arabien in Pakistan hergestellte Nuklearwaffen jetzt bereit seien zur Auslieferung“.

Und auch der in Deutschland unverdienterweise so unberühmte Amos Yadlin, seines Zeichens großer Führer der „Intelligenz-Abteilung“ (Aman) des israelischen Militärs, habe letzten Monat „auf einer Konferenz in Schweden“ folgendes gesagt:

„Die Saudis werden nicht einen Monat warten. Sie haben bereits bezahlt für die Bombe, sie werden nach Pakistan gehen und mitbringen was sie mitbringen müssen.“

Ohne die Integrität von BBC-Reporter Mark Urban in Zweifel ziehen zu wollen: meiner Einschätzung nach handelt es sich bei diesen (auch ihm gegenüber) gezielt gestreuten entsprechenden Informationen über Pakistan als Quelle der saudischen Atombombe um „operative Informationen“, wie man im Apparat zu Deutschland zu sagen pflegt, um solche Begriffe wie „psychologische Kriegführung“ oder schlicht „Lüge“ zu vermeiden bzw aufzuhübschen.

Meiner Einschätzung nach bieten sich statt Pakistan zwei weitere expansive, kriegführende, imperialistische und skrupellose Atom- und Kolonialmächte für die Proliferation von Atomwaffen bzw der dafür notwendigen Technologie nach Saudi-Arabien an: Israel und Frankreich. „Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?“ weiterlesen

Der Mord an Yasser Arafat

London – Kurz nach dem mysteriösen Tod des PLO-Führers Yasser Arafat 2004 brachte ich in einer Kolumne meine starke Vermutung zum Ausdruck, dass er mittels Gift ermordet worden ist. Ich erinnerte an Stalins Lieblingssager „kein Mann, kein Problem.“

Gift war der Favorit unter den Mitteln, die die sowjetische Geheimpolizei seit den 1920ern einsetzte. Wenige Schritten entfernt vom KGB-Hauptquartier in der Lubjanka befand sich das Geheimlabor „Kamera,“ wo Wissenschaftler neue komplizierte Gifte zusammenbrauten, die sehr tödlich, aber nicht nachweisbar oder zumindest äusserst schwierig zu identifizieren sein sollten. „Der Mord an Yasser Arafat“ weiterlesen

Jena: Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten

Am Mittwoch, den 6. November 2013 wurde die Stadtratsitzung in Jena abgebrochen. Hintergrund war zu der der Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung die Anwesenheit einer grossen Anzahl von Zuhörern, da es bei einem Tagungspunkt um ihre Belange ging. Dabei ging es um die Zukunft eines Hauses im Zentrum von Jena, einem soziokulturellen Projekt, dass für andere Vorhaben der Stadtverwaltung abgerissen werden soll. Alle vorangegangenen Bemühungen für die Nutzung in einem anderen Objekt scheiterten. In der lokalen Presse von Jena wurden die Besucher dieses Abends als Randalierer defamiert. Hier nun die Presseerklärung der „Initiative Inselplatz 9a“:

„Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten“

Sehr geehrte Damen und Herren, in der laufenden Berichterstattung wurden wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen zu den Aktionen im Rathaus am 6.11.2013 erhoben.

1. Es gab keine Gewalt. Alle Aktivist_Innen waren gewaltfrei.

2. Es gab keine Feuerwerkskörper im Rathaus: Es handelte sich um platzende Laufballons. „Jena: Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten“ weiterlesen