204. Stuttgarter Montagsdemo: „Erwartbares Stadtbahnchaos durch Stuttgart 21“

Die Rede von Kirchenmusik-Direktor Jürgen Schwab auf der heutigen 204. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede befasst sich mit der 14. Planänderung (Nesenbach-Düker) des Programms, der damit einhergehenden Stilllegung und Umleitung der wichtigsten Stadtbahn-Linien in der Landeshauptstadt und enthält eine Fülle relevanter Details, die so der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt sind. „204. Stuttgarter Montagsdemo: „Erwartbares Stadtbahnchaos durch Stuttgart 21““ weiterlesen

„Rechtsstellungskommission“ des „Ältestenrates“: Bundestag plant 5-jährige Republikflucht

Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung für eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.

Der Bundestag, dem Radio Utopie bereits in 2009 den verdienten Rufnamen „schlechtestes Parlament der Welt“ gab, plant sich Staatsvolk, Realität und, man möchte sagen, dem Planeten generell in seinem Raumschiff noch länger zu entziehen als bisher. Nicht nur davon offensichtlich genervt in 2014 ganze 22 von 52 Wochen tagen zu müssen (wohlgemerkt: bei Anreise Montag und Abreise Freitag und nachdem es sich nach der Bundestagswahl 2013 sowieso schon ein halbes Jahre Erschöpfungspause gönnte), sondern davon überhaupt noch etwas entscheiden und dafür auch noch gewählt werden zu müssen, plant der Bundestag die Anpassung an das „Parlament“ der „Europäischen Union“. Die wäre eigentlich das schlechteste Parlament der Welt, wenn es irgendwas zu entscheiden hätte, was es aber nicht hat. Wie man sieht: das passende Vorbild für die passenden Vertreter des Volkes, die Allerwertesten im Reichstag. „„Rechtsstellungskommission“ des „Ältestenrates“: Bundestag plant 5-jährige Republikflucht“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Pennsylvania: Recht auf saubere Umwelt für jetzige und kommende Generationen stärker als Einzelinteressen der Fracking-Industrie

Sieben entmündigte Kommunen suchten Beistand bei der höchsten Instanz ihres Landes gegen die Übermacht der allgegenwärtigen Fracking-Energie-Politiker-Mafia – und bekamen letztendlich ihr aussichtslos erscheinendes Recht im Kampf durch alle „Windmühlenräder der Justiz“ zurück.

Im U.S.-Bundesstaat Pennsylvania wurde das im Jahr 2011 vom Gouverneur Tom Corbett durch massive Geldgaben an die Abgeordneten gekaufte Landesgesetz Act 13 als nicht verfassungsgemäss beurteilt (161 Seiten des Gerichtsurteils). „Oberster Gerichtshof von Pennsylvania: Recht auf saubere Umwelt für jetzige und kommende Generationen stärker als Einzelinteressen der Fracking-Industrie“ weiterlesen

Mandela: der Film

ICH HABE mir gerade den neuen Film „Mandela“ angesehen und ich bin so voller Eindrücke, dass ich nicht anders kann, als sie aufzuschreiben.

Es ist ein sehr guter Film mit sehr guten Schauspielern. Doch das ist nicht die Hauptsache. Es ist ein sehr genauer Film, der genau das brachte, was in Südafrika geschah; und man kann nicht anders als immer wieder darüber nachdenken.
Was denke ich tatsächlich? „Mandela: der Film“ weiterlesen

Island: Elfen und Menschen wollen keine Autobahn

Umweltschützer, die „Freunde der Lava“ und Rechtsanwälte des verborgenen Elfen-Volkes haben bisher ein unnötiges Autobahnprojekt durch eine eingereichte Klage beim Obersten Gerichtshof in Island verzögert.

Von der Halbinsel Alftanes mit wenigen Anwohnern soll nach den Vorstellungen der isländischen Strassen- und Küstenkommission eine neue grosse Schnellstrasse auf direktem Weg bis zum Vorort Gardabaer der Hauptstadt Reykjavik führen. Dazu wird diese noch einigermassen intakte, wirklich wunderschöne Landschaft mit ihren Wiesen und Lavafelsen (s. Foto) zerschnitten. Die Gruppe der Umweltaktivisten hat regelmässig Hunderte von Menschen mobilisiert, um die Bulldozer der Strassenbaufirmen zu blockieren.

Der Präsident von Island hat auf Alftanes ein Wohnhaus. Aber auch Tausende von Elfen – das „Huldufolk“, isländisch für „verstecktes Volk“ – leben nach den uralten nordischen Mythen dort und haben auf der Halbinsel eine Kirche im Lavagestein, die zerstört werden würde. „Island: Elfen und Menschen wollen keine Autobahn“ weiterlesen

Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage

Die Rede von Tom Adler, Gemeinderat Stuttgart, Fraktion SÖS/Linke, auf der 203. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Herr Prälat Klumpp hat in seiner Rede am Anfang unserer Kundgebung gemahnt, dass in einer Stadtgesellschaft, die Demokratie, Transparenz und Aufklärung für sich reklamiert, Regeln gelten müssten: Regeln, die verhindern, dass bei Beschlüssen über Projekte wie S21 Zahlen, Fakten und Probleme verheimlicht und geschönt werden und gar nicht erst zur Sprache kommen, Regeln die verhindern, dass bei solchen Beschlüssen nicht das Wohl der Stadt, sondern vor allem Profitinteressen zählen. Dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar, denn in den letzten Wochen wurde im Gemeinderat der Stuttgarter Stadthaushalt für 2014/2015 diskutiert. „Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage“ weiterlesen

„Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen“

Die Rede von Prälat i.R. Martin Klump auf der 203. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember. An der Montagsdemo nahmen rund 3000 Menschen teil.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zuerst eine kleine Vorbemerkung: Die, die mich kennen, wissen, dass ich von Beruf evangelischer Pfarrer war und innerlich dies gerne bin. Aber haben Sie keine Angst. Ich ziehe keinen Talar an, stelle keinen Altar vor mich hin, besprenge keine Madonna mit Weihwasser. Das hier ist eine politische Demonstration und kein weihevoller Gottesdienst. Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen; obwohl ich bisher dachte, dass man nur Menschen tauft, weil in ihrer Seele Gott lebendig ist. Tunnel haben keine Seele. „„Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen““ weiterlesen

Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit über zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegführenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre Züge an.

Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit für eine kleine Bilanz.

Jacob Appelbaum äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Überwachungsstaat zurückzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“

Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede für sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darüber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und Großes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und Kleinmütigkeit, die all zu viele in der Republik erfasst hat, weiter dazu beizutragen, dass in unserer Gesellschaft genau diejenigen gehasst und stigmatisiert werden die sich für sie und das Gemeinwohl einsetzen. Stattdessen soll weiter ausgerechnet denjenigen der Hofstaat bereitet werden, die sich dem Egoismus als Lebensinhalt verschrieben und die demokratisch organisierte Gesellschaft schon vor langer Zeit abgeschrieben haben, was sie nicht daran hindert sich gleichermaßen perfide und üppig aus ihr zu bedienen. „Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt“ weiterlesen

Amerikas Kindersoldaten

Eine weitere Woche, eine weitere Enthüllung über Bespitzelung durch die National Security Agency NSA. Dieses Mal war es das Eindringen der NSA in die Welt der Online-Videospiele und virtuellen Reiche wie World of Warcraft und Second Life. Und das war kaum ein Schock. Vor über zehn Jahren begann TomDispatch mit Berichten über die Zusammenarbeit des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Videospieleindustrie, darunter eine virtuelle Welt namens There („Dort“). Im Lauf der Jahre verstrickte sich das Militär immer weiter in die digitale Welt. Als ich 2008 über die 26. Konferenz über Armeewissenschaft berichtete, sprach ich mit dem Chef des U.S. Army Training and Doctrine Command über eine neue Rekrutierungsinitiative, die er im Fantasiereich Second Life aufbaute. General William Wallace war überglücklich über die Möglichkeit, sich mit den „vier Millionen jungen Leuten“ zu beschäftigen, die auf diese virtuelle Internetwelt abonniert waren.

Während die Armee ein offenes Spiel für neue Rekruten im digitalen Universum spielte, nahm die NSA geheim virtuelle Welten für verborgene Aktivitäten ins Visier. „Amerikas Kindersoldaten“ weiterlesen

Das Engelgesicht

Wenn man ihr Gesicht im Fernsehen sieht,‭ ‬ist man von ihrer Schönheit sehr beeindruckt.‭ ‬Es ist das Gesicht eines Engels,‭ ‬rein und unschuldig.
Dann öffnet sie ihren Mund,‭ ‬und was aus ihm kommt ist widerlich und hässlich:‭ ‬die rassistische Botschaft der extremen Rechten.‭ ‬Es ist,‭ ‬als sähe man einen‭ ‬Cherub mit geöffneten Lippen,‭ ‬die‭ ‬die Zähne eines Vampirs enthüllen.

Ayelet Shaked mag die Schönheitskönigin der gegenwärtigen Knesset sein.‭ ‬Ihr Name ist verführerisch:‭ ‬Ayelet bedeutet Gazelle,‭ ‬Shaked‭ Mandel.‭ ‬Aber sie ist die Urheberin einiger der haarsträubendsten‭ ‬Initiativen dieser Knesset.‭ ‬Sie ist auch‭ ‬die Vorsitzende der‭ „‬Jüdisches Heim-Fraktion‭“ ‬von Naftali Bennett,‭ ‬der nationalistisch-religiösen Partei der Siedler,‭ ‬das radikal rechteste‭ ‬Partei der‭ ‬jetzigen‭ ‬Regierungskoalition. „Das Engelgesicht“ weiterlesen