Radio Utopie

Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau.

Erfolg: Inzwischen ist nicht nur von einer vierten Auslegung, sondern von einem komplett neuen, fünften Bebauungsplan die Rede. Dass der frühestens im April rechtsgültig sein könnte, stört die Verantwortlichen ebensowenig wie die Tatsache, dass sich inzwischen fast 10.000 Bürger für ein Moratorium ausgespochen haben.

Auch ein finanzieller Verlust für die Stadt wird offenbar bereitwillig akzeptiert. Die Stadtoberen halten unbeirrt an ihrer Absicht zum Verkauf am 4. Dezember fest. Mit kommunalpolitischen Taschenspielertricks versucht man erneut, den Widerstand aus der Jenaer Bevölkerung abzulenken und ins Leere zu leiten. So beklagte Oberbürgermeister Albrecht Schröter in dieser Sache zwar einen Riss in der Jenaer Gesellschaft, setzte sich aber gleichzeitig ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung für die Ablehnung des Moratoriums und einen Beschluss zum Eichplatzverkauf noch in der nächsten Stadtratssitzung ein.

Dass man erst den Verkauf beschliessen, also Fakten schaffen, und erst danach mit einem “Mediations”-Angebot auf die kritischen Bürger zugehen und ein Bürgervotum über die bereits beschlossene Sache einholen will, kritisieren die PIRATEN Jena scharf. Auf die Spitze trieben es die Grünen, die trotz strengster Geheimhaltung schon zwei Wochen vor dem Stadtratsbeschluss ihre Entscheidung für OFB und jenawohnen bekannt gaben – in einem laufenden Verfahren.

“Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann”,

sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena.

“Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran.”

Die PIRATEN Jena fordern den Stadtrat auf, sich zu besinnen und nicht mit Ignoranz und einer Jetzt-erst-recht-Einstellung auf die tausendfach geäußerte, berechtigte Kritik der Bürger zu reagieren und verweisen auf ihr Positionspapier vom letzten Kreisparteitag, in dem ein Neustart des Verfahrens gefordert wird (1). Der Verkaufsbeschluss muss verschoben, am besten ganz aufgehoben werden, bis zusammen mit den Bürgern und einvernehmlich geklärt ist, wie der Eichplatz gestaltet werden soll.

Die Regierungskoalition im Stadtrat ist mittlerweile nicht nur bei Fragen der Stadtentwicklung und deren Vermittlung überfordert, sondern gerät auch haushaltspolitisch in bedenkliches Fahrwasser. Jeden Monat wird eine andere Kürzungssau durchs Dorf getrieben – zuletzt traf es die Montessori-Schule.

Umso erstaunlicher ist, dass die Investitionssummen im kommenden Wahljahr noch einmal angehoben werden. Während KIJ in den letzten Jahren konstant 22 Millionen Euro jährlich an Ausgaben zu verzeichnen hatte, sollen – bei gleichzeitig deutlich zurückgegangenen Einnahmen – 2015 runde 37 Millionen ausgegeben werden. Im Jahr 2016 ist eine Halbierung der Ausgaben auf 17 Millionen Euro geplant, und für 2018 sollen KIJ sogar nur noch knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Setzt man hier ein ausgeglichenes und bewährtes Wirtschaften aufs Spiel, um kurz vor der Wahl nach parteitaktischer Manier Wahlgeschenke zu verteilen?

Dabei ist der städtische Eigenbetrieb KIJ, wie Werkleiter Götz Blankenburg in der letzten Stadtratssitzung darstellte, nicht nur finanziell am Ende seiner Kapazitäten angelangt. Es gibt schlicht nicht mehr genug Mitarbeiter, die die Investitionen und Sanierungen organisieren könnten.

“Verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß und steter Einbeziehung der Bürger sieht anders aus”,

äußert sich auch Clemens Beckstein von den PIRATEN Jena.

“Angesichts der fortgesetzten Intransparenz der Entscheidungen und der Arroganz der Stadtoberen in Jena kommt man nicht umhin, auch personelle Konsequenzen in Betracht zu ziehen.”

4.12.2013

Piraten Jena

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