Radio Utopie

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in Nürnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenüber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestützte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafür gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafür benutzen, den heimtückisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurückschlagen können.

Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ übertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt.

Im Antrag „Es lebe die Europäische Republik“ fordert der Juso-Landesverband Rheinland-Pfalz, Zitat, einen „föderalen europäischen Bundesstaat“, eine „europäische Verfassung“ ( ist das Grundgesetz zu asiatisch?) und eine „europäische Staatsbürgerschaft“.

Auszug aus dem Antrag, halten Sie ihre Schlitzohren im Zaum (hier das Antragsbuch, gespiegelt):

„Seit 1925 fordert die SPD in ihrem Programm die Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Dahinter stehen wir weiter.“

Mit dieser Forderung einher geht logischerweise die Abschaffung von Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, ebenso die Deutschlands. Das allerschlimmste daran ist, dass solche Forderungen von Leuten geschrieben werden, die im Leben nie einen anderen Standpunkt als den eines Deutschen verstanden haben und auch nie mehr als einen solchen verstehen werden, sich selbst aber einbilden einer höheren Idee zu dienen, die abermals von deutschem Boden ausgehend die Menschen auf dem Kontinent schindet bis auf´s Blut – selbstverständlich nur zu derem Besten, was diese „Untereuropäer“, Verzeihung, Antieuropäer aber gar nicht begreifen können, weil man das hierzulande einfach besser weiß und für diese mitdenkt, weil deren Meinung einfach viel zu populär, Verzeihung, populistisch ist. Denn merke: Nur wer macht was das Volk nicht will und es schindet bis auf´s Blut – für Europa! – der ist „Sozialdemokrat“.

Man sieht den Sozen, sich erinnernd an die Heldentaten von 1918/19 und den Forderungen von 1925, vor der temporären Landkarte von 1940 stehen und murmeln: „Na, im Grunde…..“

„Dabei jagt ein Krisengipfel den nächsten, wobei das Aktivitätsfeld weg von den eigentlichen supranationalen europäischen Institutionen hin zu den Nationalstaaten in Figur ihrer Staatschefs, Minister_innen und Unterhändler_innen verschoben wird.“

Alle, die sich noch nicht irgendeine parteiverfügte Amnesie eingebaut haben, wissen, dass die Worte der Jusos Rheinland-Pfalz mit der Realität nur insofern etwas zu tun haben, als das diese offensichtlich versuchen exakt das Gegenteil der Wahrheit zu formulieren. Die Manie, die Besessenheit, der Fanatismus mit denen hier irgendwelche Kommissare, Banker, Troikaner, Plutokraten, Möchtergern-Imperatoren von Partei-Fuzzies aus Deutschland in Athen, Rom, Madrid, Lissabon und Dublin einfielen, um den Eingeboren mal zu zeigen wo der Super-Europäer den Kuckuck draufhängt und ihnen alles aus der Hand zu reißen, wurde nur noch übertroffen von der Heuchelei derjenigen, die heute dasitzen und das ganze angerichtete Elend auf die bösen „Nationalstaaten“ schieben wollen wie Stalin die Hungertoten in der Sowjetunion auf Trotzki in Mexiko.

Aber damit nicht genug. Die Jusos Rheinland-Pfalz, nur ein paar Sätze weiter:

„Zusätzlich fördert die aktuelle Situation Entdemokratisierungsprozesse auf nationaler Ebene. Wenn Merkel & friends zusammen mit dem IWF über die Konditionen der Kreditpakete für in Not geratene Länder entscheiden, verbleibt für die Regierungen der Empfängerländer kaum noch Handlungsspielraum. Es ist höchst problematisch, wenn Personen über die Politiken eines Landes entscheiden, welche nicht von der Bevölkerung gewählt sind, ja überhaupt nicht gewählt werden können und ihnen gegenüber in keinerlei Hinsicht Rechenschaft schuldig sind. Wahlen werden so zur reinen Farce.“

„4“ und „5“ in ein paar Sätzen ginge ja noch an. Aber damit die gleiche Zahl zu meinen, das scheint spätestens seit den Tagen des (wirtschaftlich-steuerpolitisch bekanntlich hochbegabten und überinformierten) Kanzlers Gerhard Schröder so eine Art spieltheoretische Tradition der real existierenden Sozialdemokratie geworden zu sein. Es gibt keine Wahrheit. Dafür gibt es Berater. Ja. Und weil das so ist, ja deswegen ist es das auch, Genossinnen und Genossen. Und weil das so ist, ist es vernünftig:

„Dabei ist eher unwahrscheinlich, dass in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen dem erwarteten und realen Handlungsspielraum der nationalen Regierung, so wie zwischen den theoretischen und realen Akteuren differenziert wird. „

Haben Sie das verstanden, werte Leserinnen und Leser? Also ich nicht. Wird schon irgendwie schlaues Zeug sein. Wär doch ´ne Schande, wenn irgendein Schreiberlinker da einfach wirres Füllmaterial in die hehre Erklärung klatscht um unerklärbare Widersprüche wegzureden und von einem Dreck zum nächsten überzuleiten. Am Ende käme noch jemand auf die Idee Drehbücher schriebe man auch in der Politik.

Immer noch Juso Landesverband Rheinland-Pfalz, Antrag „Es lebe die Europäische Republik“:

„Ein europäischer Staat entsteht in dem Moment der Übertragung der Kompetenz-Kompetenz von den Nationalstaaten auf die Europäische Union. Das heutig bestehende Subsidaritätsprinzip ist in dieser Form so nicht mehr zu halten.“

Aus dem Urteil 2 BvE 2/08 vom Bundesverfassungsgericht, ergangen am 30. Juni 2009:

“Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz (..). Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen.”

Was denken Sie, werte Leserinnen und Leser? Würden Sie bei einer Volksabstimmung ihr Ja-Kreuzchen bei der Frage machen:

„Stimmen Sie, aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmen Volkes, für eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten?“

Natürlich. Schließlich sind Sie in der S.P.D., nicht wahr.

Es bleibt festzustellen: die JungsozialistInnen der S.P.D. stellen nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts direkt und unleugbar in Frage. Das ist verfassungsfeindlich.

Nebenbei: sämtliche Anträge und Erklärungen aus der S.P.D.-Kaderschule bezüglich Groko-Gefasel, Koalitionsvertrag, soziale Rechte, Mindestlohn, Rente, Bürgerrechte oder gar die Verfassung selbst, werden durch paneuropäistisch-extremistische Anträge, Inhalte und Beschlüsse obsolet und verlieren jedwede Glaubwürdigkeit. Wer als Partei, die sich nur auf das Grundgesetz überhaupt stützen und berufen kann (was sollte das sonst sein? Schusswaffen?), das Grundgesetz in Frage stellt, verrät alle darin enthaltenen rechtsgültigen Schutzmechanismen und Verträge von 82 Millionen Menschen gegenüber Kapital und Staat, sowie internationalen Gebilden und Apparaten wie „Internationalem Währungsfonds“, „Weltbank“, Europäischer Union“, Welthandelsorganisation“, etc, ect, etc.

Wer die Republik abschaffen will, zu deren Repräsentanz und Vertretung er gewählt wurde, verdient nichts anderes als Selbstanschaffung seiner Repräsentanz, seines Amtes, seiner Organisation. Will sagen: schmeißen wir diese S.P.D. und ihre Jungkader endlich aus dem Parlament was sie nicht wollen und seit Monaten lahmlegen und sabotieren.

Nur noch einer von mehreren diesbezüglichen Anträgen auf Selbstabschaffung auf dem Juso-Bundeskongress: der Antrag „Europa – Unsere Zukunft“, von den Zugbegleitern im „20 Prozent plus“-Tiefbahnhof der echt antipopulistischen HeldInnen im Landesverband Baden-Württemberg:

„Europa ist in aller Munde. Kein Tag vergeht, an dem in den Nachrichten nicht über Europa oder europäische Zusammenhänge  berichtet wird. Aus unserem alltäglichen Leben ist der europäische Gedanke nicht mehr wegzudenken.“

Ersetzen Sie doch mal „Europa“ durch „Bin Europa“. Lädt sich ihnen da die Birne auf? Fängt sie am Ende noch an zu leuchten?

„Wir zeigen Wege aus der Krise auf, kurzfristige wie langfristige. Wir wollen den Menschen und insbesondere der jungen Generation eine Perspektive bieten. Wir wollen zeigen wie Europa war, ist und wieder sein kann: gemeinschaftlich, friedlich, wohlhabend und wertverbunden.“

Soso.

„In diesem Antrag schreiben wir unsere Ideen für ein Europa der Zukunft nieder vor dem Hintergrund der europäischen Demokratie-, Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir brauchen für dieses Europa eine neue konstitutionelle Verfasstheit der Institutionen und Mitgliedsländer, um Demokratie und Transparenz zu stärken.“

Was hätten diese kleinen Bin Europas eigentlich ohne den Feldzug der Banken gegen die „Eurostaaten“ gemacht? Zu was hätten sie in den letzten 3 Jahren bloß sonst geschwiegen? Oder haben sie von diesen netten kleinen BeihelferInnen des Finanzterrorismus gegen die europäischen Völker auch nur einen Mucks gehört, während sie Mutti in Bundestag und Bundesrat die Waffen in die Hand gaben?

Wären die Jusos ohne „Eurokrise“ am Ende dazu verdammt gewesen mit der Demokratie im eigenen Land anzufangen? Oder gar bei sich selbst? Um Himmels Willen – dann lieber schnell in ein Straßbourger „Parlament“ ohne parlamentarische Bedeutung, seit 34 vollgeschwatzten Jahren.

„Wenn die Unterstützung derer für die Europäische Idee schwindet, auf die die europäische Politik ausgerichtet ist, dann schwindet auch die Legitimation der Europäischen Union.“

Diesem Satz stimme ich zu.

„Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir wollen das europäische Bewusstsein in der Bevölkerung stärken. Die Zahl derer, die Kriege in Mitteleuropa selbst miterlebt haben, sinkt. Die lange Abwesenheit von Krieg führt dazu, dass insbesondere junge Menschen die Europäische Union nicht mehr automatisch als Friedensprojekt verstehen. Sie müssen verstärkt an die historische Bedeutung und den Stellenwert der Union für unser Leben herangeführt werden.“

Wer wie ich u.a. mit Berlinern aus allen Teilen des ehemaligen Yugoslawien in Bands zusammengespielt hat, der hört hier aus den Worten des Juso-Landesverbands Baden-Württemberg eine Sehnsucht heraus, die sich kranke Leute mit Computermodellen irgendwo in einem Kuhkaff zurecht spinnen und dann an in Berlin eingefallene Provinztrottel von Parteibonzen und Funktionäre verkaufen, damit die sich dann vor die umgebaute Gedächtniskirche stellen und „jaja“ sagen und von „Europa“ erzählen.

Fahrt zur Hölle, Pack. Ich trete euch in den Abgrund. Ich schmeiss euren Bin Europa-Laden auf den Müllhaufen der Geschichte, damit ihr dann, wenn ihr mir und allen noch normalen Menschen in der Republik – und in den anderen ganz normalen Ländern auf dem Kontinent – Auge in Auge gegenüberstehen und euch verantworten müsst für das was ihr den Menschen angetan habt, immer noch das habt, was sogar euch vor uns beschützt.

Ihr müsstet langsam wissen, was das ist.

(…)

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