Oberster Gerichtshof von Pennsylvania: Recht auf saubere Umwelt für jetzige und kommende Generationen stärker als Einzelinteressen der Fracking-Industrie
Sieben entmündigte Kommunen suchten Beistand bei der höchsten Instanz ihres Landes gegen die Übermacht der allgegenwärtigen Fracking-Energie-Politiker-Mafia – und bekamen letztendlich ihr aussichtslos erscheinendes Recht im Kampf durch alle „Windmühlenräder der Justiz“ zurück.
Im U.S.-Bundesstaat Pennsylvania wurde das im Jahr 2011 vom Gouverneur Tom Corbett durch massive Geldgaben an die Abgeordneten gekaufte Landesgesetz Act 13 als nicht verfassungsgemäss beurteilt (161 Seiten des Gerichtsurteils).
AllGov hat die gezahlten stattlichen Summen mit Namensnennung der betroffenen Dienstleistungs-Parlamentarier der Energiebranche einzeln aufgelistet. Corbett selbst hatte das von der Fracking-Industrie erhaltene Bestechungsgeld, welches als „Wahlkampfspende“ deklariert war, in Höhe von 1,6 Millionen U.S.-Dollar angenommen. Weitere „Schlüsselpolitiker“ erhielten jeweils Finanzspritzen von fast 300000 U.S.-Dollar bis hin zu dem „mickrigen“ Betrag von 23000 U.S.-Dollar für ihre gewogene Ja-Stimme.
Corbett hatte mit dieser Bestimmung der Erdgas-Industrie einen Freibrief ausgestellt, überall im Land, sei es unter dem Boden der Städte und Gemeinden oder an anderen Örtlichkeiten, ihrem dreckigen Geschäft auf Kosten der Gesellschaft nachzugehen.
Das Verfassungsgericht erhob nun am 19.Dezember 2013 einen Paragraphen des Umweltgesetzes Environmental Rights Amendment (EnRA) der Landesverfassung des Bundesstaates aus dem Jahr 1971 mit 4 zu 2 Richterstimmen wieder in seinen Rang, der die letzten Jahre ignoriert und mit dem Act 13 ausgehebelt wurde. Diese Änderung, die Anfang der siebziger Jahre vorgenommen wurde, schreibt fest, dass die „Menschen ein Recht auf saubere Luft, reines Wasser und auf die Erhaltung der natürlichen, landschaftlichen, historischen und ästhetischen Werte der Umwelt haben. Öffentliche natürlichen Ressourcen Pennsylvanias gehören als gemeinsamen Gut allen Menschen, darunter auch den Generationen, die noch kommen. Als Treuhänder dieser Ressourcen wird das Commonwealth zum Wohle aller Menschen diese bewahren und pflegen.“
Zur Begründung des Gerichtshofes hiess es unter anderen, dass „die Ausbeutung der Marcellus Shale-Formation an jeder Stelle sich nachteilig auf die Umwelt, auf die Menschen, ihre Kinder und die zukünftigen Generationen und möglicherweise auf die öffentliche Hand auswirken wird… der Schutz der Umwelt und die ästhetischen Interessen sind ein wesentlicher Aspekt der Lebensqualität der Pennsylvanier und ein wichtiger Teil der Aufgabe der lokalen Regierung“.
Als weiteres Argument wurde die Behinderung der Ärzte in der Behandlung ihrer Patienten mit gesundheitlichen Problemen genannt, die durch den geheim gehaltenen Einsatz giftiger Chemikalien beim Fracking-Prozess – ein Zugeständnis im „Corbett“-Gesetz – entstehen (Einleitung von Methanol, Flusssäure, Schwefelsäure und Formaldehyd).
Als wichtiger Punkt wurde auch schlicht und einfach die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes genannt, von dem ausschliesslich nur eine einzelne Industriebranche profitiert und die lokalen Regelungen und Bestimmungen der Städte und Landkreise der Grundflächennutzung ausser Kraft setzen, um das Fracking regeln oder zu verbieten sowie die Prozessrechte der Menschen gegen erteilte Genehmigungen verhinderte.
U.S.-Bürger Daniel Raichel freute sich wie ein Schneekönig über dieses vorweihnachtliche Geschenk und feierte die frohe Botschaft gebührend in seinem Blogbeitrag. Ausschnitt:
„So is it time to celebrate?
Absolutely! Although the fight for home rule over fracking activities rages on, we should all take some time over the holidays to raise a glass to all those fought hard to make yesterday’s opinion possible, and to the triumph of common sense over reckless and unchecked expansion of fracking.
Cheers, everyone!“
Auf eure Gesundheit! Viel Glück!
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05.06.2013 Vorerst kein Fracking-Gesetz
Wichtig bleibt es daher, weiter gegen das Fracking aktiv zu sein bzw. zu werden. ROBIN WOOD unterstützt eine Online-Petiton von zahlreichen Bürgerinitiativen, die das Verbot von Fracking fordert. Bitte unterschreibt den Online-Portest hier! Infos über das Fracking gibt es auf der Homepage von ROBIN WOOD auch unter NOFRACKING.