Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft

Offener Brief von Renate und Frank Dörfel an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Öffentlichkeit:

Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft

(per e-Mail an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, c/o poststelle@bk.bund.de)

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 29. November 2013 erschien in Haaretz ein Artikel der international renommierten israelischen Journalistin Amira Hass. Der Artikel macht aufmerksam auf einen Sachverhalt, der in mehrfacher Weise als skandalös zu bezeichnen ist.

Wir fügen unten den Artikel aus Haaretz bei, wobei wir zur leichteren Zitierbarkeit, die Absätze des Textes durchnumeriert haben.

Amira Hass berichtet, dass wegen der Ablehnung („opposition“) von Deutschland und Großbritannien die Palästinenser ihren geplanten Antrag auf Mitgliedschaft im International Olive Council hätten auf Eis legen müssen. „Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft“ weiterlesen

Der unheilige Fluss

HIER KOMMT also John Kerry noch einmal,‭ zum xten Male (‬aber wer zählt‭?)‬,‭ ‬um Frieden zwischen uns und den Palästinensern zu machen.

Es sind äußerst lobenswerte Bemühungen.‭ ‬Leider sind sie auf eine falsche Voraussetzung gegründet.‭ Nämlich:‭ ‬die israelische Regierung wünscht Frieden,‭ der sich auf die Zwei-Staaten-Lösung‭ gründet.

Unwillig‭ – ‬oder unfähig‭ – ‬diese einfache Wahrheit zu erkennen,‭ ‬schaut sich Kerry nach einem Weg um.‭ ‬In der Hoffnung,‭ ‬Benjamin Netanjahu‭ ‬zu überzeugen, ‬versucht‭ ‬er,‭ ‬Schritte in verschiedene Richtungen zu machen.‭ ‬In seiner Einbildung hört er Netanjahu ausrufen:‭ „‬Ja,‭ ‬warum habe ich nicht vorher daran gedacht‭?“ „Der unheilige Fluss“ weiterlesen

Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in Nürnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenüber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestützte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafür gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafür benutzen, den heimtückisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurückschlagen können.

Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ übertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt. „Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein“ weiterlesen

ARD strahlte umstrittene Argentinien-Doku aus

Doku beschäftigte sich mit Verwicklungen von Mercedes in Diktatur-Verbrechen. Widerspruch von Dokumentarfilmerin Weber. Ließ WDR nachdrehen?

Trotz Kritik von Aktivisten und Journalisten hat die ARD am Montag dieser Woche eine dokumentarische Reportage zu den Verwicklungen von Mercedes Benz in die Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) ausgestrahlt. Im Vorfeld hatte die deutsche Dokumentarfilmerin und Fachbuchautorin Gaby Weber schwere Vorwürfe gegen den WDR als Auftraggeber des Streifens erhoben. Die Kölner Redaktion habe ihre ursprünglichen Recherchen nachdrehen lassen. Ein bestehender Film von Weber, der die Rolle von Mercedes Benz deutlich kritischer bewertet als die nachgedrehte Doku, war vom WDR Fernsehen abgelehnt worden. „ARD strahlte umstrittene Argentinien-Doku aus“ weiterlesen

Onkel Martin als Moralapostel: General Dempsey‘s sittlicher Anfall

Ein von Nachwuchssorgen geplagtes Ministerium gibt sich betont grosszügig väterlich gegenüber der seiner Ansicht nach disqualifizierten Jugend

Ausgerechnet der Chef des Vereinigten Generalstabs der U.S.-Armee, dem auch die Zuständigkeit für die N.S.A. untersteht, äusserte sich am Mittwoch, den 4. Dezember 2013, auf einer Konferenz in Washington über die berufliche Zukunft der heranwachsenden Generation in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Dabei trieb General Martin Dempsey die grosse Sorge um, dass die Teenager mit ihrem unbedarften Umgang in den sozialen Medien durch Einträge ihrer „schlechten“ oder „illegalen“ Aktivitäten auf Facebook oder Twitter sich ihre Einstellung und Karriere verbauen würden – die in der U.S.-Armee, versteht sich. „Onkel Martin als Moralapostel: General Dempsey‘s sittlicher Anfall“ weiterlesen

Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen

Die paar Tage der organisierten Proteste in der Ukraine sind bemerkenswert wegen des relativen Fehlens von polizeilicher Gewalt. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Thailand, Griechenland und Spanien wurden friedliche Demonstranten von der ukrainischen Polizei nicht geprügelt, mit Tränengas und Wasserkanonen beschossen und getasert. Anders als in Ägypten, Palästina und Bahrain wurde auf die ukrainischen Demonstranten nicht mit scharfer Munition geschossen. Die Zurückhaltung der ukrainischen Regierung und Polizei angesichts von Provokationen war bemerkenswert. Offenbar ist die ukrainische Polizei nicht von der Heimatlandsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika militarisiert worden. „Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen“ weiterlesen

Arabische Beduinen‭ ‬protestieren gegen gewalttätigen Vertreibungsplan im Negev

Ein Besuch am Sonntag bei mehreren israelischen Gesetzgebern in der Negevwüste im Süden Israels‭ ‬traf auf Proteste,‭ ‬die von lokalen Bewohnern organisiert wurden,‭ ‬die gegen den israelischen Plan protestieren,‭ ‬nach dem sie zwangsweise‭ ‬vom Land ihrer Vorfahren vertrieben werden sollen.‭ ‬

Dieser Plan,‭ ‬der‭ der Prawerplan genannt wurde‭, ist in die zwangsweise Vertreibung von Tausenden palästinensischer Beduinen verwickelt,‭ ‬die seit Hunderten von Jahren in der Negev‭ ‬leben. „Arabische Beduinen‭ ‬protestieren gegen gewalttätigen Vertreibungsplan im Negev“ weiterlesen

Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

Man könnte sehr wohl sagen, dass Navi Pillay die Person ist, die mehr als alle anderen verantwortlich ist für den katastrophalen Überfall der NATO auf Libyen. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie diese schicksalsträchtige Konferenz im Februar 2011, bei der der libysche NGO-Leiter Soliman Bouchuiguir unglaubliche Geschichten über die „Massaker“ wiederholen durfte, die in Libyen statttfanden – Geschichten, von denen er nach dem NATO-Überfall offen zugab, dass er sie erfunden hatte. „Es gibt keine Beweise,“ rief er aus, als er nach dem Überfall nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt wurde, welche die Ausgangsbasis für die Kette von Ereignissen bildeten, die zu den Bombardierungen durch die NATO führten. „Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay“ weiterlesen

Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. „Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena“ weiterlesen

Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?

Man kann nicht mit dem Iran verhandeln. Das ist es, was sie uns seit Jahren gesagt haben. Die iranische Führung ist zu fanatisch, sie handeln nicht rational, sie sind „nicht wie wir.“ Ein Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagte sogar vor kurzem, dass Täuschung Bestandteil der iranischen DNA ist. Gerade vor etwa einer Woche ergaben jedoch Verhandlungen zwischen den fünf permanenten Mitgliedern des UNsicherheitsrates plus Deutschland und den Iranern ein historisches Abkommen, das der erste Schritt in eine neue Ära der Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Mittleren Osten sein könnte. „Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?“ weiterlesen