Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange
Möglicherweise gibt es ein Umdenken in den politischen Kreisen in Stockholm. Der Fall Julian Assange beschädigt die Regierung schwer, nachdem Snowden weltweit in einem Atemzug mit Manning und Assange als gefeierter Held genannt und gefeiert wird.
Ein in einer angesehenen Zeitung veröffentlichter Vorschlag eines „unbeteiligten, neutralen Experten“ eröffnet die innerstaatliche Diskussion und ebnet den Weg zur Beendigung dieses seit dem Jahr 2010 für alle Seiten anhaltenden unerträglichen Zustandes, der schon jetzt als unwürdiges „Ruhmesblatt“ westlicher Demokratien mit ihren Abbau von menschlichen Werten in die Geschichtbücher Einzug gehalten hat.
Die schwedische Tageszeitung Swenska Tagbladet druckt in ihrer heutigen Montagsausgabe (13.Januar 2014) in „Dags för Sverige att
avsluta fallet Assange“ die Aufforderung des ehemaligen Staatsanwalts Rolf Hillegren an die schwedischen Strafbehörden zur Beendigung der Verfolgung des Gründers von Wikileaks ab.
In einer langen Ausführung erläutert Hillegren die Gründe und schlägt die Verfahrensweise vor, wie dazu juristisch vorzugehen ist, jetzt in den „sauren Apfel zu beissen“ um für alle Seiten doch noch das Ansehen zu wahren.
Folgt die schwedische Justiz diesem Vorschlag, könnte Julian Assange bald als freier Mann die Botschaft von Ecuador in London verlassen.
Der Eintrag zur Verhaftung bei Interpol wurde von der schwedischen Regierung wegen der dubiosen Anzeige zweier Frauen veranlasst, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Geheimnisverrats und wäre damit hinfällig. Ohne eine Lösung müsste Assange bis zum Erreichen der Verjährungsfrist bis zum Jahr 2040 in seinem Asyl verbringen. Den britischen Steuerzahler kostet die verschärfte Bewachung um eine Flucht zu verhindern und das Abhören des Botschaftsinneren sinnlose Gelder.
Hillegren argumentiert, dass eine Anhörung Assanges vor Gericht völlig unnötig ist: „… In der Situation zwischen Assange und den Frauen ging es meist um Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung von Kondomen – eine Art von Rechtsstreitigkeiten, die normalerweise nicht in unseren Gerichten entschieden werden. Wenn der Fall einen Mann in Schweden betroffen hätte, hätte das keinen grösseren Schaden angerichtet. Er wäre wieder in Frage gestellt worden und dann nach einer Voruntersuchung geschlossen worden.“
Da jedoch der Verdächtige nicht zur Verfügung stand, begann der Zirkus und es entstand ein beschämendes Prestigedenken in der Staatsanwalt, das seit drei Jahren anhält. Es ist nicht nur für den Ministerpräsidenten, den Justizminister und den Generalstaatsanwalt eine beunruhigende Situation. Diese Schikanen sind nicht nur ein Merkmal der schwedischen Behörden sondern auch der Briten, die sie mit ihrer Hilfe ermöglicht hatten. Dieses Verhalten in der Materie hat sich zu etwas ganz Aussergewöhnlichem entwickelt und es ist erforderlich auch etwas wirklich Ausergewöhnliches zu tun um das Verfahren zu beenden. Und alles deutet darauf hin, dass es den Preis wert sein wird. Nur Eigensinn und fortwährendes Denken über das Ansehen kann ein Hindernis sein, so Hillegren.
Weiter schlägt der ehemalige Staatsanwalt vor:
„Was kann getan werden? Ja, der Staatsanwalt sollte auf eigene Initiative (ex officio) die Entscheidung treffen, die Untersuchung wieder zu eröffnen, zu widerrufen und den Haftbefehl zurückziehen.
Was werden die Auswirkungen sein? Das schwedische Justizsystem wird sicherlich wieder scharf kritisiert werden. Aber dann ist die Kritik verstummt und es ist wahrscheinlich, dass die Stimmen zu hören sind, die behaupten, dass Schweden endlich eine weise Entscheidung getroffen hat – vor allem, wenn man bedenkt, wie die Alternative ausgesehen haben könnte.
Ausserdem erlaubt es Schweden bei solchem Verhalten das Gesicht zu wahren und auch Grossbritannien, das zum Teil zu der bizarren Situation beigetragen hat, indem es für Assange möglich war, in die Botschaft von Ecuador zu fliehen. Und Assange könnte die Botschaft als freier Mann verlassen und nicht die nächsten siebenundzwanzig Jahre dort verbringen.“
Der vollständige Beitrag im „Swenska Tagbladet“ vom 13.Januar 2014
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