Radio Utopie

Aus einer Pressemeldung der Parkschützer aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Aus aktuellem Anlass wird die 206. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Montag, 20.1.2014, neue Wege beschreiten: Der Demozug wird vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung im Kernerviertel ziehen. Wie von den Stuttgarter Nachrichten berichtet, senkte sich das betreffende Haus an der Schützenstr. 4 durch den darunter gegrabenen S21-Rettungsstollen bereits um mehr als 9 mm ab. Die im Haus aufgetretenen Risse werden von der Landeswasserversorgung inzwischen auch offiziell zugegeben.

„Die Befürchtung der Bewohner des Kernerviertels wird gerade Realität: Schon nach den ersten wenigen Metern Tunnel ist das erste Haus durch die S21-Tunnelarbeiten beschädigt, vermutlich sogar schlimmer als von den langjährigen Kritikern befürchtet“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

„Die Bahn gefährdet offensichtlich die Sicherheit der Häuser und Menschen in Stuttgart und die Stadt Stuttgart tut nichts, um ihre Bewohner und deren Zuhause zu schützen. Dies nehmen wir zum Anlass, mit der nächsten Montagsdemo ins Kernerviertel zu ziehen und dort die Kundgebung abzuhalten. Die Montagsdemo ist kein Selbstzweck, sondern legt Montag für Montag den Finger in die S21-Wunde. Baubürgermeister Hahn muss für die Sicherheit der Menschen im Kernerviertel sorgen! Und die Stadt darf sich nicht länger an diesem gefährlichen Unterfangen namens S21 beteiligen, darf dem verantwortungslosen Treiben der Bahn nicht länger als ‚Projektpartner‘ stillschweigend zusehen: Da die Stadt offensichtlich nicht durchsetzen kann, dass die Bahn ihren Pflichten verantwortlich und vertragsgemäß nachkommt, muss sie die bestehenden Kündigungsrechte nutzen und die S21-Verträge kündigen.“

Die geologischen Verhältnisse im Stuttgarter Talkessel sind sehr kompliziert, das ist seit Langem bekannt, das wurde in vielen Fachartikeln veröffentlicht, in der Schlichtung diskutiert, bei der Montagsdemo oft vorgetragen – nur Stadt und Land haben letztlich doch auf das oft geforderte geotechnische Gutachten für das Kernerviertel verzichtet. Nun wird es ernst, die Voraussagen der Experten treffen ein, sowohl, was die geologischen Probleme beim Nesenbach-Düker angeht, als auch die geologischen Probleme im Kernerviertel.

Der Demozug ist für den 20.1. ab 18 Uhr wie folgt angemeldet: Vom Hauptbahnhof über die Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., Kernerplatz, Urbanstr. bis zum Urbansplatz (Kreuzung Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr., siehe hier).

Die Kundgebung am Urbansplatz beginnt um ca. 18:30 Uhr. Die Redner sind:

– Peter Conradi, MdB a.D. und Vertrauensmann des Bürgerbegehrens Storno21
– Dieter Reicherter, Vors. Richter am Landgericht a.D.
– Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel

Informationsveranstaltung der Anwohner-Netzwerke und der Grünen-Fraktion im Gemeinderat zum Thema: S21: Tunnel unter meinem Haus! Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?
Freitag, 17.01.2014, 19:00 Uhr
Stuttgarter Rathaus, Marktplatz 1, Großer Sitzungssaal

Mit folgenden Beiträgen:
1. Begrüßung und Moderation: Jochen Stopper, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen
2. Einführung: Was kommt auf die Betroffenen zu?
Referent: Prof. Dr. Uwe Dreiss, Netzwerk Kernerviertel
3. Entschädigung für die Unterfahrung – darf es da zweierlei Maß geben?
Referent: Markus Laiblin, Sachverständiger für Grundstücksbewertung
4. Gestattungsvertrag und Bauerlaubnisvertrag
Referent Klaus Lebsanft, Rechtsanwalt in Stuttgart
5. Haftung bei Bauschäden
Referent: Dr. Armin Wirsing, Rechtsanwalt in Stuttgart