Ein Gastartikel von Mario Bartsch, Redakteur der Oldenburger Onlinzeitung
Tierschützer protestierten letzten Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. In blutige Pelzmäntel gehüllt und in winzige Käfige gequetscht, machten die Tierschützer auf das Leiden der Nerze auf deutschen Pelztierfarmen aufmerksam. Bei der Protestaktion ging es aber auch um ihr Recht auf Meinungsfreiheit.
Anlass der Aktion war eine zeitgleiche stattfindende Berufungsverhandlung, bei der es um einen Antrag des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. auf einstweilige Verfügung ging. Mit dieser, versuchte der Zentralverband mit Sitz im Melle eine Protestaktion der Tierschützer zu stoppen.
Ein Herz für Nerze
Hintergrund des Verfahrens ist, dass viele der deutschen Pelztierfarmbetreiber versuchen mit Klagen die Umsetzung geltenden Tierschutzrechts auf ihren Farmen zu verhindern. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbüros ein Skandal. Stefan Klippstein, Sprecher des Deutschen Tierschutzbüro e. V., erklärt: „Die betreffenden Pelzfarmbetreiber nutzen unser Rechtssystem schamlos aus, um die Umsetzung von Tierschutzvorschriften zu verhindern und verdienen so viel Geld, auf Kosten der leidenden Tiere.“
Boykottaufruf gegen Farmbetreiber
Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. hatte deshalb auf seiner Internetseite die Volksbank Melle, bei der der Zentralverband der Pelztierzüchter sein Konto hat, aufgefordert dieses zu kündigen. „Eine genossenschaftliche Bank, die mit Werten wie Verantwortung und Respekt werbe, dürfe kein Geschäft mit Tierquälern machen“, steht dazu in Erläuterung des Sachverhalts auf der Webseite der Tierschützer.
Die Pelztierzüchter zogen vor das Landgericht Osnabrück, warfen dem Tierschutzbüro die Verbreitung eines unzulässigen Boykottaufrufs vor. Das Gericht lehnte den Antrag, im November 2013 ab. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wiegt schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes, lautete die Urteilsbegründung. In Urteil (Az.: 12 O 2638/13) steht konkret: Die Tierschützer dürfen eine Bank öffentlich zur Kündigung des Kontos des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter aufrufen. Und weiter: Mit dem Boykottaufruf würden „sozial motivierte und schützenswerte Ziele verfolgt“. Die Tierschützer hätten in sachlicher Form auf zu kritisierende Zustände der Pelztierzucht hingewiesen. Der Zuchtverband legte Berufung ein. In zwei Wochen wird nun ein Urteil erwartet. „Wir sind zuversichtlich, dass wir das Verfahren auch in dieser Instanz gewinnen“, so Stefan Klippstein. Mit der am Dienstag stattgefundenen Aktion war der Sprecher des Tierschutzbüros sehr zufrieden.
Hintergrundinformationen
Derzeit gibt es in Deutschland etwa 30 Nerzfarmen, in denen etwa 400 000 Felle pro Jahr produziert werden. Seit Jahren fordert das Deutsche Tierschutzbüro e.V. ein Verbot solcher Farmen, da die Haltung und Tötung von Nerzen für die Herstellung von Luxusprodukten aus ethischen Gründen unverantwortlich ist. Doch statt eines Verbotes konnte sich der Gesetzgeber nur für eine Haltungsverordnung entscheiden. Diese wurde 2006 verabschiedet und sieht eine Verbesserung der Haltung in zwei Schritten vor: Die Übergangsfrist zur Vergrößerung der Käfige auf 3 Quadratmeter lief am 11. 12. 2011 Jahren aus, 2016 ist den Tieren ein Wasserbad anzubieten. Nach Recherchen der Tierschützer hat von den Farmbetreibern bisher aber nur einer die neuen Vorschriften umgesetzt.
Die anderen Farmbetreiber begründen ihre Verweigerung damit, dass die konventionelle Haltungsform in Käfigbatterien zulässig sei, weil es sich bei Nerzen nicht um Wildtiere handele. Zudem wollen die Farmbetreiber nach Angaben des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter gegen die Tierschutz-Verordnung klagen und sie nicht umsetzen.