Der Tiefenstaat und 9/11

Fortsetzung der Artikelreihe von Peter Dale Scott

Teil I – Terroristen auf dem Schachbrett
Teil II – Der gefälschte Krieg gegen den Terror: Wie die USA einige ihrer Feinde schützten
Teil III – Das wahre Große Schachbrett und die Profiteure des Kriegs
Teil IV – Das Doomsday-Projekt und Tiefenereignisse: JFK, Watergate, Iran-Contra und 9/11
Teil V – 9/11 in historischer Perspektive: Falsche Annahmen

Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als keinen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurück zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Die Übersetzung des nachfolgenden Artikels, der im englischen Original unter der Überschrift “9/11, Deep State Violence and the Hope of Internet Politics“ hier(am 11. Juni 2008) erschien, wurde von Peter Dale Scott ausdrücklich und persönlich für LarsSchall.com autorisiert.

Als Ergänzung zum nachfolgenden Essay möchten wir empfehlen, auch “Das Doomsday-Projekt und Tiefenereignisse: JFK, Watergate, Iran-Contra und 9/11“ von Peter Dale Scott zu lesen – und zwar hier.

Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.:

The War Conspiracy (1972)
Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection (1977)
Einleitung zu Henrik Krugers The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence, & International Fascism (1980)
The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit, 1987)
Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit, 1991, 1998)
Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996)
Oswald, Mexico, and Deep Politics (1994, 2013)
Drugs, Oil and War (2003)
The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007)
The War Conspiracy: JFK, 911, and the Deep Politics of War (2008 Neuauflage und Erweiterung der Ausgabe von 1972)
American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010)

Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum”:

Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989)
Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992)
Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000)

Zusätzlich hierzu veröffentlichte er:

Crossing Borders: Selected Shorter Poems (1994)
Mosaic Orpheus (2009)
Tilting Point (2011)

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“ / “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Damit verbunden sind “Tiefenereignisse” / “Deep Events”, die Scott als “die traumatischen und unerwarteten Episoden” definiert, “die in unserer Geschichte immer wieder vorkommen und sie grundlegend verändern, allerdings immer zum Schlimmeren. Diese ‘Tiefenereignisse’ können niemals angemessen untersucht oder verstanden werden, weil sie eine geheimdienstliche Dimension aufweisen, die sowohl seitens der Regierung, als auch seitens der etablierten Medien zu einem gesellschaftlich auferlegten Mantel des Schweigens führt.”

Scotts eigene Website findet sich unter: www.peterdalescott.net.

Der Tiefenstaat und 9/11
von Peter Dale Scott

Das Undenkbare – dass Elemente innerhalb des Staates sich mit Kriminellen verschwören, um unschuldige Zivilisten zu töten – ist im letzten Jahrhundert nicht nur denkbar, sondern alltäglich geworden. Ein wegweisendes Beispiel trug sich im französischen Algerien zu, wo sich abweichende Elemente der französischen Streitkräfte, die gegen General de Gaulles Pläne für die Unabhängigkeit Algeriens waren, als die Organisation der geheimen Armee organisierten und wahllos Zivilisten bombardierten, mit Zielen, die Krankenhäuser und Schulen einschlossen. (1) Kritiker wie Alexander Litwinenko, der später im November 2006 in London ermordet wurde, haben den Vorwurf erhoben, dass die Bombenanschläge auf Moskauer Wohngebäude im Jahre 1999, die tschetschenischen Separatisten zugeschrieben werden, in Wirklichkeit die Arbeit des russischen Geheimdienstes (FSB) waren. (2)

Ähnliche Anschläge in der Türkei haben der Vorstellung eines extra-legalen “Tiefenstaats“ Vorschub geleistet – einer Kombination aus Kräften, die von ehemaligen Mitgliedern der CIA-organisierten Gladio-Organisation bis hin zu „einer riesigen Matrix aus Sicherheits- und Geheimdienstbeamten, ultranationalistischen Mitgliedern der türkischen Unterwelt und abtrünnigen ehemaligen Mitgliedern der [kurdischen Separatisten der] PKK” reichen. (3) Dem tiefen Staat, zum Teil durch den erheblichen Heroinhandel der Türkei finanziert, ist die Tötung von Tausenden von Zivilisten bei Vorfällen wie dem tödlichen Bombenanschlag im November 2005 auf eine Buchhandlung in Semdinli zur Last gelegt worden. Über diesen Angriff , zunächst den kurdischen Separatisten der PKK zugeschrieben, stellte sich heraus, dass er von Mitgliedern des türkischen paramilitärischen Polizeigeheimdienstes zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der PKK, das ein Informant geworden war, begangen wurde. (4) Am 23. April 2008 wurde der ehemalige Innenminister Mehmet Agar für seine Rolle in dem schmutzigen Krieg während der 1990er Jahre vor Gericht angeklagt. (5)

In meinem Buch The Road to 9/11 habe ich argumentiert, dass zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn nicht früher, ein ähnlicher amerikanischer Tiefenstaat existierte, der ebenfalls Geheimdienstbeamte mit Elementen der Drogenhandel-Unterwelt kombinierte. (6) Ich wies auch auf die Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten zwischen dem US-Tiefenstaat und al-Qaida hin, einer terroristischen Unterwelt, deren Drogenhandel-Aktivitäten im 9/11-Kommissionsbericht und in den US-Mainstream-Medien heruntergespielt wurden. (7)

Immer noch zu klären gilt die unterdrückte anomale Tatsache, dass al-Qaidas Top-Trainer für Flugzeugentführungen, Ali Mohamed, gleichzeitig ein Doppelagent war, der dem FBI Bericht erstattete, und fast sicher noch eine Verbindung zur CIA aufrecht hielt, die ihn als Agent verwendete und dazu beigetragen hatte, dass er in den 1980er Jahren in die USA gelangte. (8) Es wird nicht bestritten, dass Ali Mohamed den Botschaftsbombenanschlag in Kenia organisierte, und dass er dies tat, nachdem ihn die RCMP, die ihn in Vancouver in der Gegenwart eines anderen bekannten Terroristen festgenommen hatte, auf Anweisung des FBI freigelassen hatte. (9)

Vor diesem historischen Hintergrund der Zusammenarbeit würde ich eine Hypothese für weitere Untersuchungen anbieten wollen: dass der amerikanische Tiefenstaat irgendwie mit al-Qaida in der Gräueltat von 9/11 verwickelt war; und dass dies eine Erklärung für die auffällige Beteiligung der CIA und anderer US-Behörden in der anschließenden Vertuschung ist.

Sibel Edmonds, die türkische Amerikanerin, die früher eine FBI-Übersetzerin war, hat öffentlich sowohl al-Qaida als auch amerikanische Beamte mit dem türkischen Heroinhandel in Verbindung gebracht, der dem türkischen Tiefenstaat zugrunde liegt. Obwohl sie durch einen außergewöhnlichen Gerichtsbeschluss gehindert wurde, darüber direkt zu sprechen, (10) sind ihre Vorwürfe von Daniel Ellsberg zusammengefasst worden:

„Al-Qaida, hat sie dem Kongress gesagt, wird nach Angaben dieser Interviews zu 95% von Drogengeld finanziert – einem Drogenhandel, bei dem sich die US-Regierung blind stellt und den sie ignoriert, weil er Verbündete und Geheimdienst-Assets von uns stark miteinbezieht, wie zum Beispiel die Türkei, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan – all die ;Stans‘ –, in einem Drogenhandel, bei dem das Opium aus Afghanistan stammt, in der Türkei verarbeitet und nach Europa gebracht wird, wo es 96 % des europäischen Heroins liefert, und zwar durch Albaner, entweder in Albanien oder im Kosovo, durch albanische Muslime im Kosovo – im Grunde durch die KLA, die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir in dieser Episode am Ende der Jahrhunderts stark unterstützten. … Sibel sagt, dass Koffer von Bargeld dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, in dessen Haus in der Nähe von Chicago geliefert wurden, von türkischen Quellen, wohlwissend, dass eine Menge davon Drogengeld war.“ (11)

2005 wurden Sibel Edmonds’ Anschuldigungen teilweise in Vanity Fair berichtet. Dort wurde bekannt, dass sie Zugang zu FBI-Lauschangriffen von Gesprächen zwischen den Mitgliedern des American-Turkish Council (ATC) über die Bestechung gewählter US-Offizieller gehabt hatte, sowie über das, „was wie Verweise auf große Drogenlieferungen und andere Verbrechen klang.” (12)

9/11: Kein Coup d’Etat, sondern ein Vorfall in einer Reihe von amerikanischen Tiefenereignissen

2003 veröffentlichte der italienische Journalist Maurizio Blondet ein Buch mit dem Titel 11 settembre: colpo di stato (September 11th: A Coup d’Etat, [Milan, Effedieffe, 2002]). (13) Im Laufe der Jahre wurde der Blick auf 9/11 als einem „Staatsstreich“ von einer Reihe von Beobachtern eingenommen, einschließlich von Gore Vidal. (14) Eine Google-Suche im Mai 2008 nach “Coup d’Etat + 9/11″ ergab 297.000 Treffer. Einer der jüngsten Treffer, von Ed Encho, legte nahe, dass das Herz des Putsches die Einführung an 9/11 – ohne Aussprache oder auch nur Aufmerksamkeit – der sogenannten “Continuity of Government“-Anordnungen (COG) gewesen sein könnte – geheime Anordnungen, die nach wie vor unbekannt sind, aber Verfassungsimplikationen haben. (15) Ohne Frage, wie der 9/11-Kommissionsbericht besagt, wurde COG, die Frucht einer zwei Jahrzehnte währenden geheimen Cheney-Rumsfeld-Zusammenarbeit, an 9/11 umgesetzt. (16) Wie wir sehen werden, ist nicht klar, was dies bedeutete, weder damals noch heute. Aber Journalisten haben behauptet, dass frühere Versionen von COG die Planung zur Aussetzung der Verfassung beinhalteten. (17)

Allerdings übertreibt das Nennen von 9/11 als Staatsstreich die Differenz zwischen dem aktuellen geschwächten Zustand des öffentlichen Staats und dem vorherigen Stand der Dinge, der sich seit Jahren, ja seit Jahrzehnten in Richtung einer solchen Auflösung aufgebaut hatte. Seit einem halben Jahrhundert wurden die Verfassung und die Gesetze des offenen oder öffentlichen Staats durch die Kräfte des tiefen Staates zunächst ausgewichen, dann erodiert, dann zunehmend in Frage gestellt und unterlaufen. Ich möchte nahelegen, dass diese Erosion teilweise durch eine Reihe wichtiger Tiefenereignisse in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte erreicht wurde – Ereignisse, deren Aspekte in den (wie von Anfang an klar ist) Mainstream-Medien ignoriert oder unterdrückt werden.

Die jüngste Geschichte hat eine Reihe solcher Ereignisse gesehen, wie die Ermordung von John F. Kennedy, die von der öffentlichen Vorstellung der amerikanischen Politik so unerklärlich sind, dass die meisten Amerikaner dazu neigen, nicht einmal an sie zu denken. Stattdessen akzeptieren die meisten von ihnen die offiziellen, oberflächlichen Erklärungen, auch wenn sie vermuten, dass diese nicht wahr sind. Oder wenn andere sagen, sie glauben, dass “Oswald allein gehandelt” habe, so mögen sie daran im gleichen tröstlichen, aber irrationalen Zustand des Geistes glauben, wie dem, dass Gott den Gerechten belohnen und den Bösen bestrafen werde.

Auf der einen Seite müssen wir darum sehen, dass Amerika einen Zustand erreicht hat, in dem traditionelle Bürgerrechte eklatant wie nie zuvor beschränkt werden – etwa wenn der ehemalige Generalstaatsanwalt Gonzalez einem geschockten Kongress-Ausschuss sagt: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.” (18) Zur gleichen Zeit müssen wir sehen, dass 9/11 als ein unerklärliches oder tiefes Ereignis, das uns von der Verfassungs-Normalität in einen unnötigen permanenten Kriegszustand stieß, nicht beispiellos ist. Es ist eines in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse hatten, bis zurück zum zweiten Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges.

Die simulierte „Überraschung” der Bush-Regierung über den 9/11-Angriff ist der simulierten „Überraschung” der Truman-Regierung über den Ausbruch des Krieges in Korea am 25. Juni 1950 ähnlich. Der Historiker Bruce Cumings erinnert in einem Werk von 957 Seiten an das sonderbare Verhalten in den vorangegangenen Wochen auf hohen Ebenen in Washington:

„Die CIA sagt am 14. Juni eine Fähigkeit zur Invasion [Südkoreas] zu jeder Zeit voraus. Niemand bestreitet das. Fünf Tage später sagt sie eine drohende Invasion voraus. . . . Jetzt (sagt) Corson … dass der Bericht vom 14. Juni an ,informierte Kreise‘ durchgesickert ist, und deswegen ,wurde befürchtet, dass die Regierungskritiker im Kongress das Problem öffentlich aufbringen könnten. In der Folge wurde eine Entscheidung des Weißen Hauses getroffen, den Kongress zu unterrichten, dass in Korea alles gut war.‘ . . . Wäre es nicht die Erwartung, dass dem Kongress gesagt werden würde, dass in Korea nicht alles gut war? Es sei denn, ein überraschter und empörter Kongress ist eines der Ziele.“ (19)

In seiner umfassenden Analyse der Ursprünge des Krieges sieht Cumings diese US-Täuschung durch hochrangige Beamte als Reaktion auf manipulierte Ereignisse, die wiederum die Reaktion auf die Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Vertreibung der chinesisch-nationalistischen KMT aus Taiwan zusammen mit einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas waren. Die Details sind komplex, aber von Bedeutung für 9/11, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Opium-finanzierten KMT:

„Ende Juni waren [US Außenminister Dean] Acheson und Truman die einzigen hohen Beamten, die sich einer Verteidigung der ROC [der ,Republik China‘, die chinesische nationalistische KMT, die in Taiwan übrig war] sträubten. … Sir John Pratt, ein Engländer mit vier Jahrzehnten Erfahrung im konsularischen Dienst in China und dem Fernost-Büro, schrieb das Folgende im Jahre 1951: „Die Peking-Regierung plante, Formosa am 15. Juli zu befreien, und Mitte Juni erreichten das Außenministerium Nachrichten, dass die Syngman Rhee-Regierung in Südkorea zerfiel. Die Politiker auf beiden Seiten des achtunddreißigsten Breitengrades bereiteten einen Plan vor, um Syngman Rhee aus dem Amt zu werfen und eine einheitliche Regierung für ganz Korea einzurichten.‘ Der einzige Ausweg für Chiang [Kai-shek, dem KMT-Führer] war also, dass Rhee den Norden angriff, was Acheson letztlich das Nationalchina verteidigen ließ. (20)

Währenddessen:

schickte ein australischer Botschaftsvertreter (in Südkorea) tägliche Berichte im späten Juni, die besagten, dass ,Patrouillen aus dem Süden in den Norden gingen, bemüht, den Norden zurückzugewinnen. Plimsoll warnte, dass dies zu Krieg führen könnte, und es war klar, dass es ein gewisses Maß an amerikanischer Beteiligung gab.‘ [Nach dem ehemaligen australischen Premierminister Gough Whitlam:] ,Die Beweise waren für den australischen Ministerpräsidenten stark genug, um ein Kabel an Washington zu autorisieren, das darauf drängte, dass der südkoreanischen Regierung keine Ermutigung gegeben werde.” (21)

Cumings stellt auch die Warnung eines amerikanischen Diplomaten, Robert Stark, von Ende April fest, wonach

„verzweifelte Maßnahmen durch [die chinesische] nationalistische Regierung versucht werden könnten, um [die USA] in [einen] offenen Krieg als [ein] Mittel zur Rettung ihrer eigenen Haut zu verwickeln.” (22)

In Kapiteln, die zu komplex sind, hier zusammengefasst werden zu können, zeichnet er die Intrigen einer Reihe von Chiangs Hintermännern nach, darunter die China Lobby in Washington, General Claire Chennault und seine damals fast darnieder gegangene CAT-Fluglinie (später Air America), der ehemalige OSS-Chef General William Donovan, und in Japan General MacArthur und sein Geheimdienstchef Charles Willoughby. Er bemerkt den Besuch von zwei Generälen Chiangs in Seoul, einer von ihnen mit einer US-Militärmaschine von MacArthurs Zentrale. Und er kommt zu dem Schluss, dass „Chiang … auf der koreanischen Halbinsel die Provokation eines Krieges gefunden haben könnte, der sein Regime [in Taiwan] für zwei weitere Jahrzehnte sicherte.”

„Wer diesen Text bis zu diesem Punkt gründlich gelesen hat und nicht glaubt, dass Willoughby, Chiang, [Chiangs Emissär in Seoul, General] Wu Tieh Cheng, Yi Pom-Sok, [Syngman] Rhee, Kim Sok-Won, Tiger Kim und ihresgleichen nicht in der Lage zu einer Verschwörung waren, um einen Krieg zu provozieren, kann durch Beweise nicht überzeugt werden.“

Er fügt hinzu, dass Anti-Verschwörungs-Amerikaner „Opfer dessen sind, was man den Trugschluss des unzureichenden Zynismus bezeichnen könnte” – ein Vorwurf, der wiederbelebt werden könnte, wenn je gezeigt würde, dass 9/11 auch „eine Verschwörung, um einen Krieg zu provozieren”, war. (23)

9/11, Tonkin und das JFK-Attentat

1964 verabschiedete der Kongress die Golf von Tonkin-Resolution als Reaktion auf US-Verteidigungsminister McNamaras Zusicherungen, dass es einen „eindeutigen Beweis” für einen zweiten „unprovozierten Angriff” auf US- Zerstörer gab. Heute wissen wir nicht nur, dass es keinen solchen zweiten Angriff gab, sondern auch, dass die kombinierten Schikanen der CIA-kontrollierten PT-Boote und US-Zerstörer in nordvietnamesischen Gewässern so provokativ waren, als wie einen solchen einzuladen. George Ball, der zu der Zeit ein Unterstaatssekretär im Außenministerium war, erklärte später in einem BBC-Radio-Interview im Jahre 1977:

„Viele der Menschen, die mit dem Krieg verbunden waren, suchten nach jeder Ausrede, um Bombenangriffe einzuleiten. Das Senden eines Zerstörers in den Golf von Tonkin wurde vor allem der Provokation wegen gemacht. … Es gab ein Gefühl, wenn der Zerstörer in einige Schwierigkeiten geriete, dass das die Provokation bieten würde, die wir brauchten.“ (24)

Das Golf von Tonkin-Tiefenereignis präsentiert eine Reihe von Ähnlichkeiten mit dem koreanischen Tiefenereignis 1950. Tonkin kann auch in drei verschiedenen Phasen analysiert werden: die Täuschung des Kongresses durch hochrangige Beamte, vorangebracht durch provokante Intrigen in Asien, und verstärkt durch die betrügerische Manipulation von Berichten innerhalb der NSA. (Alle drei Phasen kann man auch in den provokativen Manövern der USS Pueblo im Jahre 1968 erkennen, bei einem Zwischenfall oder Tiefenereignis, das nicht, wie es einige klar wollten, zu einer militärischen Reaktion gegen Nordkorea führte.) (25)

Wir wissen nunmehr aus einer kürzlich freigegebene hausinternen NSA-Geschichte, dass die NSA am 4. August 1964 122 Stücke an SIGINT (Signal Intelligence) besaß, die zusammengenommen deutlich machten, dass es keinen zweiten nordvietnamesischen Angriff am 4. August gab:

„Hanois Marine war in der Nacht an nichts anderem als an der Bergung der zwei Boote beteiligt, die am 2. August beschädigt wurden.”

Aber von diesen 122 Stücken wurden dem Weißen Haus nur fünfzehn bereitgestellt –

„nur SIGINT, die den Vorwurf, dass die Kommunisten die zwei Zerstörer angegriffen hatten, unterstützte.“ (26)

In der Zwischenzeit, bei der CIA:

„Am Nachmittag des 4. August (hatte) der CIA-Experten-Analyst zu Nord-Vietnam … den Schluss gezogen, dass wohl niemand auf die US-Schiffe gefeuert gehabt hatte. Er fügte einen Absatz in diesem Sinne in dem Artikel hinzu, den er für das aktuelle Geheiminformationsbulletin (Current Intelligence Bulletin) schrieb, das an das Weiße Haus und andere wichtige Behörden gekabelt werden und am nächsten Morgen gedruckt erscheinen würde. Und dann passierte etwas Einzigartiges. Der Direktor des Office of Current Intelligence, ein sehr hochrangiger Beamter …, stieg in die Eingeweide der Agency hinab, um die Streichung des Absatzes anzuordnen. Er erklärte: ,Wir werden das LBJ jetzt nicht erzählen. Er hat bereits beschlossen, Nord-Vietnam zu bombardieren.’” (27)

Die parallelen Ereignisse bei NSA und CIA veranschaulichen, wie eine gemeinsame bürokratische Denkweise oder Neigung zu einer militärischen Eskalation synergistische Reaktionen in verschiedenen Milieus erzeugen kann, ohne dass es unbedingt eine verschwörerische Absprache zwischen den beiden Behörden gegeben haben muss.

Von mehr als flüchtigem Interesse ist die Tatsache, dass die CIA in den 1960er Jahren noch immer hohe Beamte hatte, die glaubten, dass früher oder später ein Showdown mit den chinesischen Kommunisten unvermeidlich war, und die General Chennaults alten Vorschlag für eine großangelegte Landung Chiangs auf dem chinesischen Hauptland erneuert hatten. (28) Dies scheint eine Reihe von manipulativen Eskalationsschritten in Laos zu erklären, die kurz vor den Tonkin-Zwischenfällen geschahen, mit einer ähnlichen Dynamik in Richtung einer Ausweitung des US-Kriegs über Süd-Vietnam hinaus. 1963-64 stellt man wieder, wie 1950, die intriganten lokalen KMT-Elemente fest, in diesem Fall Kräfte, die direkt am Opiumhandel beteiligt waren. (29)

Was 9/11 angeht, ist das Paradox zwischen oberflächlicher Ruhe und alarmierenden Warnungen so evident, wie es das 1950 war. Selbst der 9/11-Kommissionsbericht erkennt an, dass im Sommer des Jahres 2001 „das System rot blinkte” für einen al-Qaida-Anschlag. Ihre Dokumente widerlegen Condoleezza Rices Erklärung vom Mai 2002: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand voraussagen hätte können, dass diese Leute … versuchen würden, ein Flugzeug wie eine Rakete zu benutzen, ein entführtes Flugzeug wie eine Rakete.” (30) Doch inmitten dieser Krise im August 2001 hielt die CIA schamlos entscheidende Hinweise vor dem FBI zurück, die, wenn sie geteilt worden wären, das FBI in ihren aktuellen Bemühungen, einen der angeblichen Entführer, Khaled al-Mihdar, zu lokalisieren, unterstützt gehabt hätten. Dieses Zurückhalten veranlasste einen FBI-Agenten zu dieser Zeit zutreffend vorherzusagen, „irgendwann wird jemand sterben.” (31)

Wie ich in der erweiterten Neuauflage meines Buches The War Conspiracy beschreibe, ähnelt dieses schuldhafte Zurückhalten von entscheidenden Hinweisen vor dem FBI durch die CIA dem Zurückhalten von wichtigen Informationen über Lee Harvey Oswald im Oktober 1963 vor dem FBI durch die CIA. Der ehemalige FBI-Direktor Clarence Kelley beklagte sich später in seinen Memoiren, dass dieses Zurückhalten der Hauptgrund war, warum Oswald am 22. November 1963 nicht unter Beobachtung stand. (32) Mit anderen Worten, ohne diese Vorenthaltungen hätten weder das Kennedy-Attentat, noch 9/11 in der Art und Weise geschehen können, in der sie es taten.

Und ohne die Details zu verstehen, können wir sicher schließen, dass Operationen der CIA – des Tiefenstaats – irgendwie im Hintergrund verwickelt waren, ob unschuldig oder verschwörerisch, sowohl beim JFK-Attentat wie auch bei 9/11. Bezüglich der CIA-Informationsvorenthaltung vor dem FBI über Oswald hat selbst eine ehemalige CIA-Beamtin, Jane Roman, zugestimmt, dass dies „eine Art von operativem Interesse [der CIA] an Oswalds Akte” indizierte. (33) Lawrence Wright kam in einem Kommentar im New Yorker über die analoge Zurückhaltung von Informationen durch die CIA über al-Mihdar zu einem ähnlichen Schluss: „Die CIA könnte auch eine Operation im Ausland geschützt haben und hatte Angst, dass das FBI sie bloßstellen würde.” (34)

Kurz gesagt, aus dieser Perspektive ist 9/11 nicht ganz beispiellos in der Geschichte der USA. Es sollte nicht als einmalige Abweichung von der geordneten verfassungsmäßigen Regierung – ein Staatsstreich – gesehen werden, sondern als ein weiteres unerklärliches Tiefenereignis von der Art, die das amerikanische Verfassungssystem der offenen Politik und Bürgerrechte weiter erodieren ließ.

9/11: Nicht nur ein weiteres Tiefenereignis, sondern ein Verfassungs-Tiefenereignis

Es ist jedoch ein Tiefenereignis einer neuen und beispiellosen Ordnung. Tiefenereignisse, die mit der politischen Kontrolle des Landes verbunden sind, sind weitaus häufiger, als die meisten von uns erkennen. Seit den auffälligen Attentaten der 1960er und zu Anfang der 1970er Jahre – alles Tiefenereignisse – starben mindestens sechs Politiker in Einmann-Flugzeugabstürzen. Obwohl viele dieser Abstürze wohl zufällig waren, fällt auf, dass nur ein Republikaner auf diese Weise gestorben ist, im Gegensatz zu fünf Demokraten. (35) Offizielle Berichte über den Tod von dreien dieser Demokraten – Senator Paul Wellstone und die Kongressabgeordneten Hale Boggs und Nick Begich – wurden in Frage gestellt, ebenso wie die sehr verdächtige „zufällige” Tod in einem Einmann-Flugzeugabsturz von UAW-Arbeiterführer Walter Reuther im Jahre 1970. (36)

Von diesen Tiefenereignissen stechen einige – vor allem die Ermordung von JFK – als mit strukturellen Auswirkungen auf die amerikanische politische Gesellschaft verbundene heraus. Drei großen Kriegen Amerikas seit dem Zweiten Weltkrieg – Korea, Vietnam und jetzt Irak – sind Tiefenereignisse vorausgegangen, die kumulativ zur derzeitigen auf Krieg gründenden Wirtschaft Amerikas beigetragen haben. Auf diese Weise betrachtet fällt 9/11 in eine Reihenfolge, in der der zweite Tonkin-Zwischenfall und die Intrigen und Lügen im Juni 1950 über Korea vorausgingen.

Aber von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Denn mit der Einführung von COG vor 10.00 Uhr am 11. September 2001 hat sich der Status der US-Verfassung in der amerikanischen Gesellschaft verändert, in einer Weise, die sich noch immer durchsetzt. Was COG in der Praxis bedeutet, ist noch weitgehend unbekannt. Es ist jedoch klar, indem es Habeas Corpus und den Vierten Verfassungsanhang einschränkt, die Innovationen nach COG und 9/11 haben die US-Verfassungslage mehr wie die Situation in Großbritannien gemacht, wo schriftliche Satzungen ausdrücklich durch ein undefiniertes königliches Vorrecht eingeschränkt werden: eine Sammlung von Befugnissen, die dem Souverän zustehen, die keine gesetzliche Grundlage haben. (37)

Der Missbrauch der britischen königlichen Prärogative war eine der expliziten Beschwerden, die letztlich zur amerikanischen Revolution führten. Damals wie heute wurden sie mit imperialen Arrangements für die stehenden Heere, um Krieg zu führen, verknüpft. Man könnte sagen, dass im heutigen Amerika die Befugnisse, die zur Verhängung der globalen US-Dominanz in der Welt benötigt werden, abermals die Reichweite des verfassungsmäßigen öffentlichen Staat einschränken.

Das Ausmaß, in dem die Macht des Präsidenten von Kongress-Statuten eingeschränkt wird, wurde und wird kontinuierlich und ausführlich diskutiert werden. Es ist jedoch klar, dass die George W. Bush-Administration die extreme oder monarchische Auffassung wiederbelebt, die zum ersten Mal in der amerikanischen politischen Geschichte vom ehemaligen Präsidenten Richard Nixon ausgedrückt wurde:

„Wenn der Präsident es tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist.” (38)

Jack Goldsmith, ein ehemaliger Stellvertretender Generalstaatsanwalt in George W. Bushs Justizministerium, hat berichtet, dass innerhalb des Weißen Hauses Cheneys Rechtsberater David Addington häufig argumentierte, dass „die Verfassung den Präsidenten ermächtigt, Vorrecht-Befugnisse auszuüben, um das zu tun, was in einem Ausnahmezustand notwendig ist, um das Land zu retten.” (39) Goldsmith schlussfolgerte: „Die Präsidentschaft im Zeitalter des Terrorismus – die Terror-Präsidentschaft – leidet unter vielen Lastern der imperialen Präsidentschaft [Nixons].” (40)

Cheney, von Addington unterstützt, machte in seinem Iran-Contra-Minority-Report aus dem Jahre 1987 seine Überzeugung deutlich, dass sich „der Chief Executive gelegentlich verpflichtet fühlen wird, monarchische Vorstellungen des Vorrechts geltend zu machen, die ihm erlauben, das Gesetz zu überschreiten.” Cheney unterstützte diesen Anspruch mit dem Hinweis auf Jeffersons Louisianakauf, den Jefferson, ohne das Wort „Vorrecht” zu benutzen, durch „die Gesetze der Notwendigkeit, der Selbsterhaltung, des Dienstes an unserem Land, wenn es in Gefahr ist“, rechtfertigte. (41) Aber die Cheney –Addington-Verteidigung eines fortdauernden Vorrechts in einem fortdauernden Krieg gegen den Terror hat weit mehr mit der britisch-monarchischen Rechtstheorie des 17. Jahrhunderts gemein als mit Jeffersons einzigen Rückgriff auf eine solche Maßnahme, nachdem er ein Leben lang den Begriff der Prärogativ-Macht angegriffen hatte. (42)

Als Teil des Arguments für eine hemmungslose oder monarchische Auffassung der Exekutive haben wir die Behauptung gesehen, dass der Präsident die Vertragsverpflichtungen, die Folter verbieten, ignorieren oder marginalisieren kann. Bevor COG am 11. September 2001 erklärt wurde, untersagte ein Netz von Gesetzen, die durch die Checks & Balances von allen drei Zweigen der Bundesregierung entwickelt worden waren, Folter. „Es war nicht von Dauer.” (43)

Im Einklang mit Cheneys COG-Planung in den 1980er Jahren hat die Bush-Administration ähnliche Eingriffe in Habeas Corpus vorgenommen, einem Recht der Magna Carta, vom englischen Parlament in einem Gesetz von 1679 bekräftigt und in der US-Verfassung erwähnt. Dennoch, bei der Definition der Verfassungskrise, in der wir jetzt stecken, ist es wichtig zu sehen, dass es kein noch nie dagewesenes, anomales Ereignis darstellt, sondern dass es in Entwicklungen verwurzelt ist, die über Jahrzehnte gingen.

9/11, Tiefenereignisse und die globale Dominanz-Denkart in der amerikanischen Gesellschaft

Die Kontinuität vergangener Tiefenereignisse ist Teil des Problems, vor dem jene stehen, die das zu verstehen und zu korrigieren wünschen, was ihnen zugrunde liegt. Denn die amerikanischen Mainstream-Medien (wie wir sie jetzt klar sehen) haben in den vergangenen Schutzlügen zu Korea, Tonkin und dem JFK-Attentat eine Rolle eingenommen, so dass sie, wie auch die Regierung, nunmehr ein demonstriertes Interesse daran haben, es zu verhindern, dass die Wahrheit über eines dieser Ereignisse herauskommt. (44)

Dies bedeutet, dass sich die aktuelle Bedrohung der verfassungsmäßigen Rechte nicht durch den Tiefenstaat allein ableitet. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, ist das Problem eine globale Dominanz-Denkweise, die nicht nur innerhalb des Washingtoner Regierungsviertels vorherrscht, sondern auch in den Mainstream-Medien und sogar in den Universitäten; eine Denkart, die die Eingriffe in die verfassungsrechtlichen Freiheiten akzeptiert, und die jene stigmatisiert oder zumindest mit Schweigen auf diejenigen reagiert, die von ihnen alarmiert werden. (45) So wie die Annahme des bürokratischen Gruppendenkens eine notwendige Bedingung für den Aufstieg innerhalb des Staates ist, so ist die Annahme der Anstands-Vorstellung dieser Denkweise zunehmend eine Voraussetzung für die Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Lebens geworden.

Dies sagend, meine ich etwas enger gezogenes als den allgegenwärtigen „Geschäfts-definierten Konsens“ (business-defined consensus), von dem Gabriel Kolko einmal behauptete, dass er „eine zentrale Wirklichkeit” sei, die dem zugrunde läge, wie „eine herrschende Klasse ihre Politik betreibt.” (46) Ich würde zustimmen, dass zumindest seit der Reagan-Ära die Denkweise, die ich beschreibe, mit der Mentalität einer Oberwelt identifiziert wurde, welche entschlossen ist, ihre Privilegien auf Kosten der übrigen Gesellschaft zu schützen und auch sie zu vergrößern.

Aber die Denkweise, die ich meine, ist enger gefasst – ursprünglich besorgt um die Verteidigung und jetzt zunehmend um die Vergrößerung der Dominanz Amerikas in der Welt, in einer Ära der endlichen und zunehmend knapper werdenden Ressourcen. Und es ist auch zunehmend weniger ein Konsens, als vielmehr eine Arena der ernsten Spaltung und Diskussion.

Es ist klar, dass die Denkart nicht monolithisch ist. Es hat wiederkehrenden bemerkenswerten Dissens gegeben, beispielsweise als James Risen und Eric Lichtblau in der New York Times enthüllten, dass die Bush-Regierung, trotz des FISA Acts, sich in elektronischer Überwachung von Telefongesprächen innerhalb der Vereinigten Staaten ohne richterlichen Beschluss engagierte. (47) Aber in anderen Fragen, insbesondere des Irak-Krieges, hat es die Times auffällig versäumt, die vernünftige kritische Rolle zu spielen, die sie in Bezug auf den US-Krieg in Vietnam gespielt hatte. Im Allgemeinen, wie Kristina Borjesson in ihrem vernichtenden Buch schreibt, „schwindet investigatives Berichten dahin…denn es ist teuer, zieht Gerichtsklagen an, und kann gegenüber den Unternehmensinteressen und / oder Verbindungen der Muttergesellschaft zur Regierung feindlich sein.” (48) Und was kritisches Denken über 9/11 angeht, so ist die Washington Post, wie zuvor bei der Kennedy-Ermordung, ihm erwartungsgemäß aus dem Weg gegangen, die 9/11-Wahrheitsbewegung als „kakophonen und freilaufenden … Haufen von Verschwörungstheoretikern” darstellend. (49)

Laut einer Abfrage von Lexis Nexis hat die New York Times nicht über Attorney General Gonzalez’ berichtenswerte Behauptung berichtet, dass: „Es gibt keine ausgedrückte Gewährung von Habeas Corpus in der Verfassung.” (Die Washington Post berichtete darüber, ohne Kommentar, in einer Geschichte von 197 Wörtern) (50) Und in der Frage der Folter hat selbst ein liberaler Harvard-Professor, Michael Ignatieff, in einem University Press-Buch von einem unparteiischen Ausgangspunkt aus – „eine Demokratie ist beidem verpflichtet, der Sicherheit der Mehrheit und den Rechten des Einzelnen” – eine alarmierende Verteidigung der „Zwangs-Befragung” vorgebracht. (51)

Tiefenereignisse als Intrigen innerhalb des globalen Dominanz-Konsens

Viele Kritiker der amerikanischen Außenpolitik auf der Linken neigen dazu, ihre erhebliche Kohärenz über die Zeit zu betonen, von den War-Peace Studies für die Nachkriegsplanung des Council on Foreign Relations in den 1940er Jahren, über Verteidigungsminister Charles Wilsons Plänen in den 1950er Jahren für eine „permanenten Kriegswirtschaft”, bis hin zu Clintons Erklärung vor den Vereinten Nationen im Jahre 1993, dass die USA „multilateral“ handeln würden, „wenn möglich, aber unilateral, wenn nötig.” (52)

Diese Sicht der Politik Amerikas hat manche überzeugt, vor allem Alexander Cockburn, die Abwesenheit einer kohärenten marxistischen Analyse des „fundamentalen Schwachsinns” und der „Dummheit” des „9/11-Verschwörungtheorietums“ zu beklagen. (53) Aber es ist durchaus möglich, beides anzuerkennen; dass es laufende Kontinuitäten in der amerikanischen Politik gibt, und ebenso auch wichtige, versteckte und wiederkehrende interne Spaltungen, die zu Amerikas strukturellen Tiefenereignissen Anlass boten. Diese Ereignisse haben immer die Reibung zwischen der Wall Street und dem Council on Foreign Relations auf der einen Seite, und den immer mächtiger werdenden, von Öl und Militär dominierten Wirtschaftszentren des Mittleren Westens und des Texas Sunbelt auf der anderen einbezogen.

Zu der Zeit, als General MacArthur, auf seine Unterstützung im Mittleren Westen und in Texas zurückgreifend, damit drohte, Truman und das State Department herauszufordern, wurde die Opposition als eine zwischen den traditionellen Europa-Zuerst-Befürwortern des Nordostens und dem neuen Reichtum der Asien-Zuerst-Befürworter angesehen. In der Wahl 1952 war die außenpolitische Debatte die zwischen der Demokratischen „Eindämmung” und dem Republikanischen „Zurückdrängen“. Bruce Cumings, dabei Franz Schurmann folgend, schrieb später über die Spaltung, auch innerhalb der CIA, zwischen dem „Wall Street-Internationalismus” auf der einen Seite und dem „Cowboy-Stil-Expansionismus” auf der anderen. (54)

Viele sind der Definition von Michael Klare gefolgt, dass der Konflikt, selbst innerhalb des Council on Foreign Relations, einer zwischen „Händlern“ (Trader) und kriegerischen „Preußen“ (Prussians) war. (55) Seit dem Aufstieg der sogenannten „Vulkane“ – insbesondere Donald Rumsfeld, Dick Cheney und Paul Wolfowitz, gestützt durch das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC) –, wurde der Kampf häufig als ein Kampf zwischen den Multilateralisten des Status quo und den Unilateralisten, die die unbestreitbare amerikanische Hegemonie verfolgen, beschrieben. (56)

Jedem der Tiefenereignisse, die ich erwähnt habe, und anderen, wie dem U-2-Zwischenfall, kann dieser Wettstreit zwischen handeltreibenden (multilateralen) und kriegerischen (unilateralen) Ansätzen zur Erhaltung der globalen US-Dominanz als zugrundeliegend angesehen werden. Jahrzehnte lang war die kriegerische Fraktion eindeutig eine Minderheit, aber es war auch eine aktivistische und gut finanzierte Minderheit, in deutlichem Gegensatz zu der relativ passiven und unorganisierten Händler-Mehrheit. Daher konnte sich die Vorliebe der Krieger für den Krieg, dank reichlicher Mittel vom militärisch-industriellen Komplex und auch einer Reihe von Tiefenereignissen, immer wieder durchsetzen.

Die 1970er Jahre können als Wendepunkt betrachtet werden, als eine von Paul Nitze angeführte CFR-Minderheiten-Fraktion, die Führungskräfte des militärisch-industriellen Komplex‘ wie David Packard und pro-zionistische, zukünftige Neocons wie Richard Perle vereinte, eine Reihe von militanten politischen Koalitionen wie das Committee on the Present Danger (CPD) schmiedete. Cheney und Rumsfeld, damals im Weißen Haus von Ford, nahmen an diesem Angriff auf die multilaterale Außenpolitik Henry Kissingers teil. (57) Ende der 1990er Jahre nahmen Cheney und Rumsfeld, während sie heimlich die COG-Bestimmungen, die an 9/11 in Kraft gesetzt wurden, verfeinerten, auch offen an der Nachfolgeorganisation der CPD, dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC), teil.

Von seinem Büro aus, das als Schnittstelle zwischen CIA und der US Air Force diente, leitete Col. L. Fletcher Prouty ab, dass es ein einzelnes Geheim-Team innerhalb der CIA gab, welches aber nicht darauf beschränkt war, das nicht nur für die Tonkin-Zwischenfälle (zeitlich abgepasst, um die geplante Freigabe der Militäraktion gegen Nordvietnam zu ermöglichen) verantwortlich gewesen sei, sondern auch für andere Tiefenereignisse, wie dem U-2-Zwischenfall von 1960 (der nach Meinung Proutys geplant und zeitlich festgelegt war, um die Gipfelkonferenz zwischen Eisenhower und Chruschtschow zu durchkreuzen) und sogar die Ermordung von Präsident Kennedy (nach welchem sich das Secret Team „daran machte, die ganze Richtung des Krieges zu übernehmen und die Aktivität der Vereinigten Staaten von Amerika zu dominieren.”) (58)

In einer Sprache, die sowohl auf Korea 1950, als auch auf Tonkin 1964 anwendbar ist, argumentierte Prouty, dass die CIA einem Muster von Handlungen folgte, die „in Südostasien völlig außer Kontrolle gerieten:”

„Der heimliche Operator … bereitet die Bühne, indem ein sehr kleiner und sehr geheimer, provokativer Angriff von der Art gestartet wird, das er offene Repressalien mit sich bringt. Diese geheimen Attacken, die von Dritten oder von staatenlosen Söldnern begannen werden könnten, deren Materialien heimlich von der CIA geliefert wurden, werden zweifellos Reaktionen hervorrufen, was wiederum in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist. … Es ist kein neues Spiel, [aber] es wurde unter Walt Rostow und McGeorge Bundy gegen Nord-Vietnam zu einer hohen Kunstform erhoben, um den Rahmen für die Golf von Tonkin-Angriffe zu stecken.“ (59)

Ich erwähne Proutys These hier, um meinen teilweisen Dissens davon aufzuzeichnen. Aus meiner Sicht lokalisiert seine Vorstellung von einem „Team” das, was ich die globale Dominanz-Denkweise nenne, zu eng in einer eingeschränkten Gruppe, die nicht nur Gleichgesinnte sind, sondern auch in konspirativer Kommunikation zueinander über einen langen Zeitraum stehen. Er stellt die Art von verschwörungstheoretischer Mentalität aus, die einst von William G. Domhoff kritisiert wurde:

„Wir alle haben eine enorme Neigung, daran glauben zu wollen, dass es eine geheime böse Ursache für all die offensichtlichen Übel der Welt gibt. …. [Verschwörungstheorien] ermutigen den Glauben, dass in der Welt alles gut wäre, wenn wir ein paar schlechte Menschen loswerden würden.“ (60)

Meine eigene Position ist immer noch jene, die ich vor Jahren als Reaktion auf Domhoff artikulierte:

„Ich habe immer geglaubt und argumentiert, dass ein wirkliches Verständnis der Kennedy-Ermordung nicht zu ,ein paar schlechten Menschen‘ führen wird, sondern zu den institutionellen und parapolitischen Arrangements, die die Art und Weise bilden, in der wir konsequent regiert werden.“ (61)

Das zitierend, was ich geschrieben hatte, fügte Michael Parenti hinzu:

„In der Summe sind Verschwörungen des Nationalen Sicherheitsstaats [oder was ich Tiefenereignisse nenne] Bestandteil unserer politischen Struktur, nicht Abweichungen davon.” (62)

Das Ergebnis der Tiefenereignisse, die ich bisher erwähnte, ist vor allem eine Reihe von Siegen für die Krieger gewesen. (63) Aber es gibt andere strukturelle Tiefenereignisse, insbesondere Watergate 1972-74 und Iran-Contra 1986-87, die wenn nicht als Siege für die Händler, so doch zumindest als temporäre Rückschläge für die Krieger gesehen werden können. In The Road to 9/11 habe ich versucht zu zeigen, dass Cheney und Rumsfeld, während sie im Weißen Haus von Ford saßen, den Rückschlag durch die Post-Watergate-Reformen bitter übel nahmen, und sofort setzten sie eine Reihe von Schritten in Bewegungen , um sie umzukehren. Ich argumentiere darin, dass der Höhepunkt dieser Schritte die Verhängung der von ihnen lange geplanten COG-Bestimmungen nach 9/11 war, die unter ihrer Aufsicht seit den frühen 1980er Jahren formuliert wurden.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die kriegerische Position, die zunächst die einer marginalen, aber konspirativen Minderheit war, somit von der Reagan- und Bush-Präsidentschaft an mehr und mehr zu einer zentralen Position hinbewegt. Dies wird auch durch den Aufstieg des Einflusses des Council for National Policy seit 1981 symbolisiert, der ursprünglich von Texas-Öl-Milliardär Nelson Bunker Hunt gegründet wurde, um explizit den Einfluss des Council on Foreign Relations wettzumachen. (64) Die 1950er Jahre mit dem gegenwärtigen Jahrzehnt vergleichend, ist es auffällig, wie sehr der Status des State Department vis-à-vis dem des Pentagon zurückgegangen ist. Mit der beschleunigten Militarisierung der US-Wirtschaft stellt sich die Frage, ob sich eine mehr den Händlern genehme Außenpolitik je wieder durchsetzen kann.

Und seit 9/11, vor allem mit dem Einrichten von unbekannten COG-Verfahren, haben einige von der Gesamtuntergrabung der Demokratie durch eine neue imperiale Präsidentschaft im Weißen Haus von Bush gesprochen. (65)

9/11, die Bedrohung der Verfassungsrechte und der Kongress

Ein Skeptiker könnte beobachten, dass es immer noch einen Kongress mit verfassungsmäßigen Befugnissen zur Überprüfung und Einschränkung dessen gibt, was die Exekutive tut. Und es ist wahr, dass ein gemeinsamer Kongress-Ausschuss im Jahre 2002 die CIA- und FBI-Aktivitäten vor und nach 9/11 untersuchte. (66) Die Befugnisse des Kongresses sind jedoch geschwächt worden. Ein wesentlicher Teil dieses Berichts, der sich genau mit der Beziehung der CIA und der Saudi-Regierung zu dem angeblichen Entführer al-Mihdar befasst, wurde klassifiziert und von der Regierung zurückgehalten. Als einige der brisanten Informationen Newsweek zugespielt wurden, gerieten die Ausschussmitglieder und Mitarbeiter (und nicht die saudische Regierung) in den Fokus einer strafrechtlichen Informationsleck-Untersuchung des FBIs. (67) Der Vorsitzende, Senator Bob Graham,

„dachte, dass die Leck-Untersuchung eine offensichtliche Anstrengung der Regierung war, den Kongress einzuschüchtern. Und wenn das die Absicht war, funktionierte sie. Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses und ihre Mitarbeiter wurden durch Angst zum Schweigen über die Untersuchung gebracht.“ (68)

Es scheint, dass die Wahl demokratischer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses wenig bewirkt hat, um diesen Zustand zu ändern. Die elektronische Überwachung ohne richterlichen Beschluss (die der Präsident als COG-Vorschrift benannte) (69) wurde durch den 110. Kongress im Protect America Act von 2007 gebilligt, ein Gesicht, das die Aufsicht des FISA Court beschränkte, wie es sich der Präsident gewünscht hatte. Der gleiche 110. Kongress versäumte es, den Military Commissions Act von 2006 rückgängig zu machen, der (wie Robert Parry im Baltimore Chronicle schrieb) „effektiv Habeas Corpus für Nicht-Staatsbürger, einschließlich rechtmäßig ansässige Ausländer eliminiert.” (70)

Gleichermaßen erschreckend hat der Kongress nur wenig oder gar keine Lust gezeigt, die übergreifenden Annahmen des Kriegs gegen den Terror herauszufordern oder auch nur in Frage zu stellen. Wir befinden uns noch immer in einem nationalen Notstand, der von Präsident Bush am 14. September 2001 ausgerufen wurde. (71) Wie die Washington Times am 18. September 2001 schrieb:

„Einfach durch Verkünden eines nationalen Notstands am Freitag, aktivierte Präsident Bush rund 500 ruhende gesetzliche Bestimmungen, einschließlich derjenigen, die ihm die Verhängung der Zensur und des Kriegsrecht erlauben.”

Die Washington Times berief sich auf die präsidiale Proklamation 7463 vom 14. September 2001, „Erklärung des nationalen Notstands aufgrund bestimmter Terroranschläge” (“Declaration of National Emergency by Reason of Certain Terrorist Attacks”). Der Ausnahmezustand, der anschließend am 23. September 2001 durch die Executive Order 13224 erklärt wurde, wurde durch den Präsidenten am 20. September 2007 wieder verlängert. (72)

COG, NSPD-51, und die Herausforderung der Checks & Balances des Kongresses

Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Ausnahmezustands wurden von der “National Security and Homeland Security Presidential Directive”, NSPD-51, des Präsidenten vom 9. Mai 2007 verstärkt, die (ohne auch nur in einer Pressemitteilung veröffentlicht zu werden) verordnete:

„Wenn der Präsident bestimmt, dass ein katastrophaler Notfall eingetreten ist, kann der Präsident übergreifende Regierungsfunktionen übernehmen und alle Aktivitäten des Privatsektors steuern, um sicherzustellen, dass wir aus der Not mit einer ,dauerhaften verfassungsmäßigen Regierung‘ hervorgehen.” (73)

Die Richtlinie schien, ohne es ausdrücklich zu sagen, die gesetzlichen Post-Watergate-Bestimmungen der Kongress-Aufsicht, die 1977 vom National Emergencies Act erlassen wurden, aufzuheben. (74)

Unter den großen Zeitungen berichtete nur die Washington Post über NSPD-51, indem sie feststellte, dass die „Richtlinie eine Verlagerung der Autorität weg vom Department of Homeland Security hin zum Weißen Haus formalisiert.” (75) Sie fügte hinzu:

„Nach den 2001-Angriffen beauftragte Bush etwa 100 hochrangige zivile Manager, sich heimlich auf Standorte außerhalb von Washington für Wochen oder Monate zu bewegen, um das Überleben der Nation zu sichern; eine Schattenregierung, die sich auf der Basis langjähriger ,Operationskontinuitätspläne‘ herausbildete.”

Die Washington Post versäumte es jedoch anzumerken, dass diese Operationskontinuitätspläne, die angeblich die Aussetzung der Verfassung und möglicherweise des Kongresses beinhalten, geheim waren – die Frucht der über zwei Jahrzehnte langen Plannung von Dick Cheney und Donald Rumsfeld, auch während der Zeit, als keiner der beiden Männer eine Regierungsposition innehatte. (76)

Nach dem Drängen von Wählern, darunter vielen Mitgliedern der 9/11-Wahrheitsbewegung, unternahm der Kongressabgeordnete Peter DeFazio den Versuch, die COG-Pläne in den klassifizierten Anlagen von NSPD-51 zu sehen. Sowohl ihm, als auch schließlich dem gesamten House Committee on Homeland Security wurde die Möglichkeit, diese Anlagen zu sehen, verweigert, indem argumentiert wurde, dass der Ausschuss nicht die erforderliche Zugangsberichtigung besäße. Dies hätte für den Kongress eine Linie im Sand sein müssen, um seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten geltend zu machen. Wie ich schon an anderer Stelle berichtete:

„Die Geschichte, von der Mainstream-Presse ignoriert, beinhaltete mehr als das übliche Gerangel zwischen der Legislative und Exekutive der US-Regierung. Was auf dem Spiel stand, war ein Kampf zwischen den verfassungsmäßigen Aufsichtsbefugnissen des Kongresses und einer Reihe von politischen Plänen, die verwendet werden könnten, um die Verfassung zu ändern oder auszusetzen.“ (77)

Aber es scheint, dass der aktuelle Kongress nichts tun wird, um die Bemühungen des Kongressabgeordneten DeFazio für die Aufsicht des Kongresses über COG zu unterstützen.

Der Kongress und die andauernde Vertuschung von 9/11

Zudem ergriff der 110. Kongress keine Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Regierungsstellen mit den National Archives zusammenarbeiten, um die Verpflichtung der 9/11-Kommission, ihre Aufzeichnungen der Öffentlichkeit 2009 zu übergeben, zu erfüllen. (78) Ein dies sicherstellendes Gesetz ist dringend erforderlich.

Das FBI hat Dokumente kooperativ in Bezug auf diese Verpflichtung freigegeben, und vor kurzem hat die CIA angefangen, ebenfalls zu kooperieren. (79) Aber manche Bundesstellen, insbesondere die FAA und das Pentagon, kooperieren überhaupt nicht mit der Verpflichtung der 9/11-Kommission. Sowohl die FAA, wie auch das Pentagon lehnten die Freigabe wichtiger Aufzeichnungen gegenüber der 9/11-Kommission trotz ihrer gesetzlichen Befugnisse ab, bis sie durch eine Zwangsvorladung unter Strafandrohung dazu gezwungen wurden. (80) Aber das Gesetz, das die 9/11 Kommission im Jahre 2002 schuf, hat keine rechtliche Bestimmung über ihre Aufzeichnungen für die Zukunft vorgenommen. (81)

Dies ist ein Anlass zur Besorgnis, da 9/11 eindeutig eine wichtige Neujustierung unserer traditionellen Verfassungsgleichgewichte und Bürgerrechte eingeleitet hat. Ich behaupte, dass eine energische Verteidigung der verfassungsmäßigen Traditionen dieses Landes einen kräftigen Druck zur Freigabe der Unterlagen der 9/11-Kommission erfordert, so dass wir beginnen, die Geheimnisse zu lösen, wie diese Verfassungskrise entstanden ist.

Kurz gesagt leben wir in einem laufenden Ausnahmezustand, dessen genauen Grenzen unbekannt sind, und das auf der Grundlage eines umstrittenen Tiefenereignisses – 9/11 –, das immer noch weitgehend ein Rätsel darstellt. Ohne der Vorstellung beizupflichten, dass ein Staatsstreich stattgefunden habe, würde ich kategorisch behaupten, dass eine radikal hegemoniale Denkweise, die sich vor allem in Vizepräsident Cheneys Büro lokalisiert, derzeit 9/11, den Krieg gegen den Terror und die geheimen COG-Anordnungen benutzt, um Vorrechts-Beschränkungen über die Checks & Balances der US-Verfassung auszuüben, ohne dass es eine wesentliche Herausforderung eines willfährigen Kongress und ebenso willfähriger Medien gäbe.

Quellenangaben:

1 In the single month of March 1962, the OAS set off an average of 120 bombs per day (“The Generals’ Putsch,” http://countrystudies.us/algeria/34.htm).

2 BBC News, November 24, 2006: “Alexander Litvinenko wrote a book in which he alleged Federal Security Service (FSB) agents in Russia coordinated the 1999 apartment block bombings in the country that killed more than 300 people.”

3 Gareth Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War,” Terrorism Monitor, May 1, 2008,
http://www.jamestown.org/terrorism/news/article.php?articleid=2374142.

4 Nicholas Birch, Irish Times, November 26, 2005,

http://www.ireland.com/newspaper/world/2005/1126/1908792893FR26TURKEY.html.
Former Turkish president and prime minister Suleyman Demirel later commented on this incident that “It is fundamental principle that there is one state. In our country there are two….There is one deep state and one other state ….The state that should be real is the spare one, the one that should be spare is the real one.” (Jon Gorvett, “Turkey’s `Deep State’ Surfaces in Former President’s Words, Deeds in Kurdish Town,” Washington Report on Middle East Affairs, January/February 2006, http://www.washington-report.org/archives/Jan_Feb_2006/0601037.html ).

5 Jenkins, “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War.” A Google search on June 7, 2008, for “Semdinli + PKK” in major world English-language publications yielded 157 results. Of these just two were from the United States. Of these one (Washington Times, December 6, 2005) did not mention the deep state’s involvement in the incident at all. The other (Newsweek, November 28, 2005) defined the deep state without mentioning its underworld involvement. A similar search for “deep state” revealed the same paucity of coverage in the U.S. media.

6 Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 4-7, 14-17, etc.

7 Scott, The Road to 9/11, 121-22, 124-27, 163-69.

8 Scott, The Road to 9/11, 139-42, 150-60, etc.; Peter Lance, Triple Cross: How bin Laden’s Master Spy Penetrated the CIA, the Green Berets, and the FBI –and Why Patrick Fitzgerald Failed to Stop Him (New York: Regan/HarperCollins, 2006).

9 Scott, The Road to 9/11, 153; citing Toronto Globe and Mail, November 22, 2001. It is no accident that the mainstream U.S. press have been silent, not just concerning this important fact, but also about the two books recording it: Peter Lance’s Triple Cross and my own The Road to 9/11. Triple Cross finally got mentioned by name in the New York Times, but only because its publisher, Judith Regan, was dismissed by Rupert Murdoch’s News Corporation (New York Times, December 19, 2006).

10 On October 18, 2002, Attorney General John Ashcroft invoked the State Secrets Privilege in order to prevent disclosure of the nature of Edmonds’ work on the grounds that it would endanger national security.

11 Daniel Ellsberg with Kris Welch, KPFA, 8/26/06,
http://wotisitgood4.blogspot.com/2006/10/ellsberg-hastert-got-suitcases-of-al.html.

12 Vanity Fair, September 2005. According to the ATC web site, “As one of the leading business associations in the United States, the American-Turkish Council (ATC) is dedicated to effectively strengthening U.S.-Turkish relations through the promotion of commercial, defense, technology, and cultural relations. Its diverse membership includes Fortune 500, U.S. and Turkish companies, multinationals, nonprofit organizations, and individuals with an interest in U.S.-Turkish relations.” It is thus comparable to the American Security Council, whose activities in 1963 are discussed in Scott, Deep Politics, e.g. 292.

Edmonds has been partially corroborated by Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, in his book Trial by Fire: “I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.” But as he adds: “I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.” Baybasin claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium (“The Susurluk Legacy,” By Adrian Gatton, Druglink Magazine, Nov/Dec 2006, http://adriangatton.com/archive/1990_01_01_archive.html).

13 Also in 2003 former government consultant Chalmers Johnson declared, in an interview, that what happened in Florida after the 2000 election was a “coup d’état” (Critical Asian Studies, 35, no. 2 [2003], 303). In the same year Bill Moyers, a veteran of the Johnson White House, wrote of the G.W. Bush to realign government as “the most radical assault on the notion of one nation, indivisible, that has occurred in our lifetime” (Text of speech to the Take Back America conference sponsored by the Campaign for America’s Future, June 4, 2003, Washington, DC,
http://www.commondreams.org/views03/0610-11.htm).

14 Interview with Alex Jones, November 2, 2006, http://jonesreport.com/articles/021106_vidal.html.

15 Ed Encho, “9/11: Cover For a Coup D’Etat?” OpEdNews, May 27, 2008,

http://www.opednews.com/maxwrite/diarypage.php?did=7521.

16 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, Road to 9/11, 228-29.

17 Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing Ross Gelbspan, Break-ins, Death Threats, and the FBI: The Covert War against the Central America Movement (Boston: South End Press, 1991), 184; Alfonso Chardy, Miami Herald, July 5, 1987.

18 Robert Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus,” Baltimore Chronicle, January 19, 2007, http://baltimorechronicle.com/2007/011907Parry.shtml.

19 Cumings, The Origins of the Korean War, Vol II, 611, 613; quoting William R. Corson, The Armies of Ignorance: The Rise of the American Intelligence Empire (New York: Dial, 1977), 315–21; whole passage quoted in Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 61. Cumings quotes further from Dean Rusk’s testimony to Congress on June 20: ‘‘We see no present indication that the people across the border have any intention of fighting a major war for that purpose’’ (taking over South Korea). He notes that General Ridgway later said he “was shocked” by Dean Rusk’s reassuring testimony.

20 Cumings, Origins, II, 600-01. My selective quotations cannot do justice to the complexity of Cumings’ book, which presents three different possible explanations for the outbreak of the war. Cumings depicts a contest for the future of the peninsula — and also Taiwan — in which local leaders on both sides were looking for support from their respective megapowers.

21 Cumings, Origins, II, 547; citing Gavin McCormack, Cold War/Hot War (Sydney: Hale and Iremonger, 1983), 97; E. Gough Whitlam, A Pacific Community (Cambridge, MA: Harvard UP, 1981), 57-58.

22 Cumings, Origins, II, 527.

23 Cumings, Origins, II, 600, 601. Yi Pōm-sōk was a pro-Chiang advocate in Seoul of attacking North Korea. Kim Sōk-won was a Korean commander who had previously attacked North Korea. Tiger Kim was a Korean veteran of the Japanese army close to Rhee, and a war criminal.

24 James Bamford, Body of Secrets (New York: Doubleday, 2001), 301. William Bundy has taken issue with this judgment, arguing that escalating the war north “didn’t fit in with our plans at all” (Robert McNamara, “The Tonkin Gulf Resolution,” in Andrew Jon Rotter, Light at the End of the Tunnel: A Vietnam War Anthology [New York: St. Martin’s Press, 1991], 83). But Ball was correct in reporting that bombing fit in with some people’s plans.

25 Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 178-215.

26 Robert J. Hanyok, “Skunks, Bogies, Silent Hounds, and the Flying Fish: The Gulf of Tonkin Mystery, 2-4 August 1964,” Cryptologic Quarterly, declassified in National Security Archive Electronic Briefing Book No. 132,
http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB132/relea00012.pdf.

27 Ray McGovern, “CIA, Iran & the Gulf of Tonkin,” ConsortiumNews, January 12, 2008, http://www.consortiumnews.com/2008/011108a.html.

28 Scott, War Conspiracy (2008), 132, cf. 67; citing Roger Hilsman, To Move a Nation (Garden City, N.Y.: Doubleday, 1967), 318, 314.

29 Scott, War Conspiracy (2008), 88, 93-103.

30 “National Security Advisor Holds Press Briefing,” White House Website, May 16, 2002,
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/05/20020516-13.html.
We now know that on 9/11 there were a number of war games and exercises, including an exercise at the National Reconnaissance Office near Dulles Airport, testing responses “if a plane were to strike a building.” (Scott, Road to 9/11, 215-16; Evening Standard [London], August 22, 2002; Boston Globe, September 11, 2002,
http://www.boston.com/news/packages/sept11/anniversary/wire_stories/0903_plane_exercise.htm ).

31 9/11 Commission Report, 259, 271; Lawrence Wright, The Looming Tower: Al-Qaeda and the Road to 9/11 (New York: Knopf, 2006), 352-54 (FBI agent). After 9/11 another FBI agent was even more bitter: “They [CIA] didn’t want the bureau meddling in their business – that’s why they didn’t tell the FBI…. And that’s why September 11 happened. That is why it happened….They have blood on their hands. They have three thousand deaths on their hands” (James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies [New York: Doubleday, 2004], 224).

32 Clarence M. Kelley, Kelley: The Story of an FBI Director (Kansas City: Andrews, McMeel, & Parker, 1987), 268; quoted in Scott, The War Conspiracy (2008), 389.

33 Jefferson Morley, Our Man in Mexico: Winston Scott and the Hidden History of the CIA (Lawrence, KA: University Press of Kansas, 2008), 196-98; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 387-88.

34 Lawrence Wright, “The Agent,” New Yorker, July 10 and 17, 2006, 68; discussion in Scott, The War Conspiracy (2008), 388-89.

35 Republican Senators Heinz and Tower also died in plane crashes, but after collisions between two aircraft. Conservative Democrat Larry McDonald died when the civilian airliner KAL 007 was shot down by Soviet interceptors in September 1983.

36 Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996), 201, 206: “In the years before the fatal crash there had been assassination attempts against Walter and Victor [Reuther]. (Victor believes the attempt against him was intended as a message to Walter.) In each of these instances, state and federal law-enforcement agencies showed themselves at best lackadaisical in their investigative efforts, suggesting the possibility of official collusion or at least tolerance for the criminal deeds. … Third, like the suspicious near-crash that occurred the previous year, the fatal crash also involved a faulty altimeter in a small plane. It is a remarkable coincidence that Reuther would have been in two planes with the exact same malfunctioning in that brief time frame….In a follow-up interview with us, Victor further noted: `Animosity from government had been present for some time [before the fatal crash]. It was not only Walter’s stand on Vietnam and Cambodia that angered Nixon, but also I had exposed some CIA elements inside labor, and this was also associated with Walter …. There is a fine line between the mob and the CIA There is a lot of crossover. Throughout the entire history of labor relations there is a sordid history of industry in league with Hoover and the mafia .. . . You need to check into right-wing corporate groups and their links to the national security system.’ Checking into such things is no easy task. The FBI still refuses to turn over nearly 200 pages of documents regarding Reuther’s death, including the copious correspondence between field offices and Hoover. And many of the released documents-some of them forty years old-are totally inked out. It is hard to fathom what national security concern is involved or why the FBI and CIA still keep so many secrets about Walter Reuther’s life and death.”

37 See discussion in Jack N. Rakove, “Taking the Prerogative out of the Presidency: An Originalist Perspective,” Presidential Studies Quarterly 37.1, 85–100; Frederick A.O. Schwarz, Jr. and Aziz Z. Huq, Unchecked and Unbalanced, Presidential Power in a Time of Terror (New York: Rodale, 2007), 153-58

38 Interview with David Frost, aired May 11, 1977; in Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 159; Robert D. Sloane, “The Scope of Executive Power in the Twenty-First Century: An Introduction,” Boston University Law Review 88:341,
http://www.bu.edu/law/central/jd/organizations/journals/bulr/documents/SLOANE.pdf, 346.

39 Jack Goldsmith, The Terror Presidency: Law and Judgment inside the Bush Administration (New York : W.W. Norton, 2007), 82.

40 Goldsmith, The Terror Presidency, 183

41 Minority Report, Report of the Congressional Committees Investigating the Iran-Contra Affair, 100th Congress. 1st Session, H. Rept No 100-433, S. Rept No. 100-216, p. 465.

42 Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 174.

43 Schwarz and Huq, Unchecked and Unbalanced, 72; cf. Sloane, “The Scope of Executive Power,” 347.

44 Cf. the investigative journalist and media critic Philip Weiss, “When Black Becomes White,” in Kristina Borjesson, Into the Buzzsaw: Leading Journalists Expose the Myth of a Free Press (Amherst, NY: Prometheus Books, 2002), 186: “The mainstream media’s response [to theories of the Kennedy assassination] has been a dull one – to solemnly and stoically report the government’s assertions, over and over.”

45 Scott, War Conspiracy, 10, 383, 395.

46 Gabriel Kolko, The Roots of American Foreign Policy (Boston: Beacon, 1969), xii-xiii.

47 James Risen and Eric Lichtblau. “Spying Program Snared U.S. Calls”, New York Times, December 21, 2005.

48 Borjesson, Into the Buzzsaw, 13. Even former George W. Bush spokesman Scott McClellan has referred to the media in his book as “complicit enablers” of Bush administration war propaganda (Scott McClellan, What Happened: Inside the Bush White House and Washington’s Culture of Deception [New York: Public Affairs, 2008], 70, 125).

49 Washington Post, September 8, 2006. Cf. BBC, “Paranoia paradise,” April 4, 2002,
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/1909378.stm. \
The common tactic of such essays is to focus on absurdly eccentric beliefs, and try to pass them off as representative of all those criticizing received anti-conspiratorial opinion.

50 Washington Post, January 23, 2007. However on May 4, 2008, the Post discussed the remark in a favorable review of former Republican Congressman Mickey Edwards’ book Reclaiming Conservatism: How a Great American Political Movement Got Lost — And How It Can Find Its Way Back.

51 Michael Ignatieff, The Lesser Evil: Political Ethics in an Age of Terror (Princeton, NJ: Princeton University Press, 2004), 8.

52 E.g. Paul L. Atwood, “War and Empire Are and Always Have Been the American Way of Life,” Global Policy Forum, February 2006,
http://www.globalpolicy.org/empire/history/2006/022006history.htm.

53 Alexander Cockburn, “The Age of Irrationality: The 9/11 Conspiracists and the Decline of the American Left,” CounterPunch, November 28, 2006,
http://www.counterpunch.org/cockburn11282006.html.

54 Cumings, Origins, II, 123; cf. 13-14; Herbert Franz Schurmann, The Logic of World Power: An

Inquiry into the Origins, Currents, and Contradictions of World Politics(New York: Random House, 1974).

55 Michael Klare, Beyond the “Vietnam Syndrome” (Washington, D.C.: Institute for Policy Studies, 1981).

56 E.g. Robert Wright, “All Quiet on the Western Front,” Slate, October 11, 2001,

http://www.slate.com/id/117170/ .

57 Scott, Road to 9/11, 57-61, etc. Cf. Jerry Sanders, Peddlers of Crisis: The Committee on the Present Danger and the Politics of Containment (Boston, MA: South End Press, 1983).

58 L. Fletcher Prouty, The Secret Team: The CIA and Its Allies in Control of the United States and the World (1997), http://www.ratical.org/ratville/JFK/ST/.

59 Prouty, The Secret Team (1997), Chapter II.

60 G. William Domhoff, in Jonathan Vankin, Conspiracies, Cover-Ups, and Crimes: Political Manipulation and Mind Control in America (New York: Paragon House, 1991), 125-26.

61 Scott, Deep Politics and the Death of JFK, 11.

62 Michael Parenti, Dirty Truths (San Francisco: City Lights Books, 1996),

63 This has been doubted in the case of the JFK assassination, notably by Chomsky. For my latest contribution to this old argument, see Scott, War Conspiracy (2008).

64 Scott, War Conspiracy (2008), 14; Michael Standaert, Skipping Towards Armageddon: The Politics and Propaganda of the Left Behind Novels and the LaHaye Empire (Brooklyn, NY: Soft Skull Press, 2006), 112-14.

65 Charlie Savage, Takeover: The Return of the Imperial Presidency and the Subversion of American Democracy (New York: Little Brown, 2007), 51. Strangely, Savage does not mention COG by name, but he refers to the decade of COG planning in the 1980s as evidence for his case that a “cabal of zealots” has been planning for “the return of the imperial presidency” ever since Cheney and Rumsfeld lost their posts in the Ford Administration.

66 U.S. Senate Select Committee on Intelligence and U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence, Joint Inquiry Into Intelligence Community Activities Before and After the Terrorist Attacks of September 11, 2001.

67 See “The Saudi Money Trail,” Newsweek, December 2, 2002.

68 Philip Shenon, The Commission: The Uncensored History of the 9/11 Investigation (New York: Twelve/Hachette, 2008), 54-55.

69 “Addressing the nation from the Oval Office in 2005 after the first disclosures of the NSA’s warrantless electronic surveillance became public, Bush insisted that the spying program in question was reviewed `every 45 days’ as part of planning to assess threats to `the continuity of our government’”
(Christopher Ketcham, “The Last Round-Up,” Radaronline, May 15, 2008,
http://circleof13.blogspot.com/2008/05/last-roundup.html).

Cf. President’s Radio Address, December 15, 2005,
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/12/20051217.html :
“The activities I authorized are reviewed approximately every 45 days. Each review is based on a fresh intelligence assessment of terrorist threats to the continuity of our government and the threat of catastrophic damage to our homeland.”

70 Parry, “Gonzales Questions Habeas Corpus,” Baltimore Chronicle, January 19, 2007.

71 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, The Road to 9/11, 228-29.

72 White House Notice of September 20, 2007,
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/09/20070920-9.html.

73 Jerome Corsi, “Bush makes power grab,” WorldNetDaily, May 23, 2007, \
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=55824.

74Congressional Research Service Report for Congress, “National Emergency Powers,” updated August 30, 2007, pp. 10ss,
http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/98-505.pdf.

75 Washington Post, May 10, 2007.

76 Scott, The Road to 9/11, 183-87; citing James Mann, “The Armageddon Plan,” Atlantic Monthly (March 2004), http://www.theatlantic.com/doc/prem/200403/mann; James Mann, The Rise of the Vulcans: The History of Bush’s War Cabinet (New York: Viking, 2004), 138–45; James Bamford, A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America’s Intelligence Agencies (New York: Doubleday, 2004), 70-74. Cf. Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.

77 Peter Dale Scott, “Congress, the Bush Adminstration and Continuity of Government Planning: The Showdown”, Counterpunch, March 31, 2008, http://www.counterpunch.org/scott03312008.html.

78 Kean and Hamilton, Without Precedent, 312, cf. 9/11 Commission, Media Advisory, August 20, 2004, which set a date of January 9, 2009.

79 The National Archives started a pilot project for the declassification of Commission records. According to their interim report, dated June 22, 2007, they have made progress with the Commission’s internal files. However the following excerpt shows that of other agencies, only the FBI was cooperating in 2007:

FBI Decisions:

Declassified: 98 documents (241 pages)

Declassified, but needs referral elsewhere: 31 documents (132 pages)

Sanitized: 100 documents (400 pages)

Sanitized and needs referral elsewhere: 170 documents (1,067 pages)

Withheld in full: 4 documents (15 pages)

The CIA, the agency with the second highest number of pages in this pilot, has indicated that they have “made no decision regarding how and when it will apply any resources to this request.”

Other than FBI, we have received no official response from the other referral agencies (“Update on the Declassification of the Records of the 9/11 Commission,” June 22, 2007, http://www.archives.gov/declassification/pidb/meetings/06-22-07-tilley.pdf.)

The CIA subsequently resolved to review relevant records.

80 John Farmer, ” ‘United 93’: The Real Picture,” Washington Post, April 30, 2006. Cf. Kean and Hamilton, Without Precedent, 87: “The staff front office suggested that the NORAD situation bordered on willful concealment.”

81 Public Law 107-306, Nov. 27, 2002, Title VI, Section 610.

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Dieser Artikel erschien bereits auf LarsSchall.com. Die Veröffentlichung erfolgte mit ausdrücklicher Genehmigung von Lars Schall.

Anm. d. Red.: „Tiefenstaat“ ist auch mit „Tiefer Staat“ übersetzbar. Im Original entstammt der Terminus dem Türkischen (derin devlet). Einzelne Absätze, Links, Markierungen, sowie das Erscheinungsdatum des Original Essays von Peter Dale Scott wurden hinzugefügt.