Ein Gastartikel von Mario Bartsch, Redakteur der Oldenburger Onlinzeitung
Tierschützer protestierten letzten Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. In blutige Pelzmäntel gehüllt und in winzige Käfige gequetscht, machten die Tierschützer auf das Leiden der Nerze auf deutschen Pelztierfarmen aufmerksam. Bei der Protestaktion ging es aber auch um ihr Recht auf Meinungsfreiheit. „Blutige Pelzmäntel – Protest für Nerze“ weiterlesen
Justiz hebt Urteil wegen „Verleumdung“ auf
Am Freitag, den 17.Januar 2014, fällte die aus drei Richtern bestehende Jury des United States Court of Appeals for the Ninth Circuit einstimmig das Urteil, in dem das gesetzlich verankerte Recht auf freie Rede geschützt wird.
In dem im September 2013 neu angepassten Gesetzentwurf des U.S.-Senats-Ausschuss mit der Erweiterung des Bezugs zum Internet sind alle Bürger, Bürgerjournalisten Freiberufler und „Blogger“ – die gewerblich oder auf kostenloser Basis Beiträge schreiben – den traditionellen Nachrichtenmedien und Berufsjournalisten in ihren Rechten auf freie Rede gleichgesetzt. Damit wird „der Personenkreis erweitert, der mit seiner Arbeit die „primäre Absicht verfolgt, Ereignisse zu untersuchen und Material zu beschaffen, um in der Öffentlichkeit News oder Informationen zu verbreiten.“ „U.S.-Bundesberufungsgericht: „Blogger“ gleiches Recht auf freie Rede wie Berufsjournalisten“ weiterlesen
Nach der gelungenen Filmpremiere im Berliner Babylon Kino, mit Vorführungen in zwei Kinosälen, bringt der Basis Filmverleih ÜBER DAS MEER in die Kinos der Republik. „Kinostart ÜBER DAS MEER“ weiterlesen
Anlässlich der Neuerscheinung des Buches „Amerikas Kriege(r)“ von Prof. Paul Craig Roberts im November 2013 im Weltbuch-Verlag möchten wir den in Österreich lebenden Übersetzer des Werkes, Klaus Madersbacher vorstellen und ihm einige Fragen stellen.
RU: Guten Tag, Klaus, wir freuen uns, dich zu diesem Gespräch begrüssen zu können.
K: Grüß dich Petra, die Freude ist ganz meinerseits.
RU: Seit wie vielen Jahren gibt es die Website antikrieg.com, die von dir betrieben wird?
K: antikrieg.com besteht seit Januar 2009, wird also in diesen Tagen 5 Jahre alt. Damals lief gerade der Überfall Israels auf das praktisch wehrlose Gaza („Operation Vergossenes Blei“). „Radio Utopie: Interview mit Klaus Madersbacher, Betreiber der Website antikrieg.com“ weiterlesen
Die Kanzlerin lässt ihre Witzfiguren tanzen: Justizminister Heiko Maas und dessen Untergebenen, Generalbundesanwalt Harald Range. Eine Einschätzung.
Harald Range (Titel: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof) hält die Aufnahme eines „förmlichen Ermittlungsverfahrens“ wegen des Abhörens vom Handy Angela Merkels (Titel: Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland) „für möglich“, steht heute im „Spiegel“ der Republik. Gerade noch rechtzeitig. Schließlich hatte gestern U.S.-Präsident Barack Obama im Interview mit dem „ZDF“ das Abhören von Merkels Privathandy zwar nicht im rechtlichen Sinne zugegeben, so doch versichert:
„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird sich die Kanzlerin von Deutschland deswegen keine Sorgen machen müssen.“
Die nun von der Bundesregierung über ihr Organ „Spiegel“ bekannt gegebene Verlautbarung der möglichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage ist der gewohnte Zynismus Maximus aus den gesellschaftlich üppigst alimentierten Staatsheaterhäusern der Berliner Nomenklatura. Und dies aus mehrfacher Hinsicht. „Neue Order von Obama: Unruhe in der Berliner Nomenklatura“ weiterlesen
Das Amtsgericht Koblenz hatte im letzten Sommer gegen den langjährigen Aktivisten Hermann Theisen wegen der Organisation einer friedlichen Sitzblockade auf der Zugangsstrasse zum Fliegerhorst in Büchel/Cochem in Rheinland-Pfalz einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro erlassen. Die Blockade würde einen Verkehrsstau verursachen, so die Begründung.
Am 12.August 2013 hatten sich Friedensaktivsten unter internationaler Beteiligung mit der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ vor dem Atomwaffen-Stützpunkt Büchel versammelt und alle Strassen für vierundzwanzig Stunden versperrt, um gegen die immer noch nicht entsorgten Bestände der U.S.-Atomsprengköpfe aufmerksam zu machen.
Fünf Monate später gibt ihnen die Realität erneut recht: „Nur „Flurschaden“ in der Eifel: Tornado-Absturz bei Atomwaffen-Luftstützpunkt Büchel“ weiterlesen
MITTE der 70er Jahre bat mich Ariel Scharon, etwas für ihn zu arrangieren – ein Treffen mit Jasser Arafat.
Ein paar Tage zuvor hatten die israelischen Medien entdeckt, dass ich regelmäßig Kontakt mit der PLO-Führung hatte. Die PLO stand damals auf der Liste der terroristischen Vereinigungen.
Ich sagte Scharon, meine PLO-Kontaktpersonen würden mich wahrscheinlich fragen, was er den Palästinensern vorzuschlagen beabsichtige. Er sagte mir, sein Plan sei es, den Palästinensern dabei zu helfen, die jordanische Monarchie zu stürzen und Jordanien in einen Palästinenserstaat zu verwandeln, in dem Arafat Präsident sein würde. „Der Imperator“ weiterlesen
Amerikaner haben ein eigenartiges Bedürfnis zu glauben, dass ihre „Führer” es gut meinen. Und das nirgendwo mehr als in der Außenpolitik. Sogar wenn der Horror mancher Regierungsoperation bekannt wird (nachdem diese üblicherweise vor den Amerikanern geheim gehalte wird), werden ernste Experten und Altpolitiker herumschwadronieren über unbeabsichtigte Konsequenzen und den Nebel des Krieges, während sie mahnen, keine „sinnlosen“ Schuldzuweisungen vorzunehmen. Typischerweise ist der schwerste Vorwurf gegen die für eine Kalamität Verantwortlichen der der Inkompetenz, und auch das nur selten. „Sie meinen es nicht gut“ weiterlesen
Sondereinsatztruppe des U.S.S.O.C.O.M. veröffentlichte heute Foto eines Todesschützen der Armee im Zusammenhang mit Dr. Martin Luther King.
Der heutige Freitag, der 17.Januar, ist in den Vereinigten Staaten ein Feiertag zum Gedenken an Martin Luther King, der am 15.Januar 1929 geboren wurde. Seit der Ermordung des Bürgerrechtlers im Jahr 1968 fällt dieser Tag auf einen Freitag zur Verlängerung des Wochenendes. Zahllose Veranstaltungen werden auch an diesen „Martin Luther King“-Tagen in den Vereinigten Staaten von Amerika organisiert. „Interne Warnung an Elitetruppe des U.S. Special Operations Command: „Sei kein Einzelschütze!““ weiterlesen
Ordnungsamt sträubt sich weiterhin gegen langfristige Demo-Planung
Stuttgart: Schon beim Kooperationsgespräch Mitte letzter Woche sträubte sich die Stadt gegen jede langfristig realistische und stabile Lösung für die Montagsdemos gegen S21 (siehe Presseerklärung auf Bei Abriss Aufstand). Immerhin versprach die Leiterin des Ordnungsamts Dorothea Koller aber bis Anfang, spätestens Mitte dieser Woche, für Planungssicherheit zu sorgen, indem Vesammlungsbescheide für die angemeldeten Montagsdemo-Kundgebungen für die nächsten Monate ausgestellt würden. Dies ist bis heute nicht geschehen und wurde auf Anfrage der Demoorganisatoren vom Amt auf nächste Woche vertagt. Damit hält die Stadt sich nicht an ihre Zusage aus dem Kooperationsgespräch vom 8.1. und sogt weiterhin für Unklarheit. „Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!“ weiterlesen
