Monat: Februar J

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Japan verweigerte bisher Rückgabe von über einer viertel Tonne Plutonium an U.S.A.

Japans Regierung, die seit einigen Jahren eine Verfassungsänderung bezüglich der bisher verbotenen Auslandseinsätze ihrer Verteidigungsarmee anstrebt, wird zu Recht als potentielles nukleares Sicherheitsrisiko eingeschätzt. Mit der erstmaligen Entsendung von Kriegsschiffen im Jahr 2008 im Rahmen der vom Westen vom Zaum gebrochenen „Piraterie“-Bekämpfung vor der ostafrikanischen Küste und Plänen zur Errichtung eines Militärstützpunktes im Jahr 2010 in Dschibuti wurde der erste Tabu-Bruch vollzogen.

Während des Kalten Krieges wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika in den sechziger Jahren grosse Mengen an Plutonium, das in nuklearen Sprengköpfen eingesetzt werden kann, an Japan für Forschungszwecke für die zivile Nutzung der Atomenergie übergeben. „Japan verweigerte bisher Rückgabe von über einer viertel Tonne Plutonium an U.S.A.“ weiterlesen

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„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls“

Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne “Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21).

Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will. Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik. „„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls““ weiterlesen

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S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

Beitrag von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Wir starten heute die Kampagne ‚Für unsere Stadtbahn‘, mit der wir uns gegen die angedrohte Amputation der Stadtbahn richten. Wir fordern Stadt und SSB auf, sich gegen diese neuerlichen Zumutungen der Bahn entschieden zur Wehr zu setzen. „S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!“ weiterlesen

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Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.

Es war eben alternativlos.

„Die Vor-Bild-flutliche Demokratie“ weiterlesen

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Die Moro-„Schlacht“

Montag, 12. März 1906

Wir wollen zunächst nicht weiter von meinen Schulkameraden aus der Zeit vor sechzig Jahren sprechen und kommen später darauf zurück. Das Thema bewegt mich sehr, und ich werde es keinesfalls auf die Dauer aus dem Auge verlieren. So stark meine Anteilnahme daran auch sein mag, sie wird zunächst durch ein aktuelles Ereignis beiseite gedrängt, das mir noch stärker am Herzen liegt. Dieses Ereignis überraschte die Öffentlichkeit am vergangenen Freitag in Form eines offiziellen Telegramms des Befehlshabers unserer Truppen auf den Philippinen an unsere Regierung in Washington. Und dies war der Kern der Sache: „Die Moro-„Schlacht““ weiterlesen

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Noch ist der Imperialismus nicht tot..

So könnte die erste Zeile der Hymne des „Davos-Menschen“ bzw. der „Europäischen Union“ lauten. Nun heißt es aber in altem Gedicht und Nationalhymne „Noch ist die Ukraine nicht tot“. Offensichtlich sind wir Zeugen eines epischen Missverständnisses.

Was hier in und mit der Ukraine passiert, auf dem Kontinent Europa, sollten diejenigen erklären, die das zu verantworten haben, allesamt. Sie werden es natürlich nicht erklären, weil sie es einer gelähmten und indoktrinierten Bevölkerung hüben wie ganz hüben nicht erklären müssen. Stattdessen wird es wieder Luft- und Seifenblasen hageln, Heldengeschichten von der Befreiung von und für Kreditprofite des „Internationalen Währungsfonds“, von und für das „Assoziierungsabkommen“, das „Freihandelsabkommen“ mit der „Europäischen Union“, dessen Ablehnung durch die Kiewer Regierung kurz vor dem E.U.-Rätegipfel am 28. November 2013 den derzeitigen Putsch in der Ukraine erst in Gang setzte. „Noch ist der Imperialismus nicht tot..“ weiterlesen

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Die Ruinierung Irlands

Ein Interviel mit Michael Hudson über wirtschaftliche Gewalt

Greg McInerney: Hier ist Greg von MeltingPress.com. Das ist die erste Folge unserer Serie „Alternative Stimmen,“ in der wir mit Leuten sprechen, die uns unterschiedliche Perspektiven in allen Bereichen, von Wirtschaft über Politik bis zur Kultur aufzeigen. Heute haben wir Professor Michael Hudson bei uns. Er ist Professor für Wirtschaftsforschung an der Universität von Missouri in Kansas City. Er ist auch der Autor von „The Bubble and Beyond“ (Die Blase und darüber hinaus), seinem jüngsten Buch, und „Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire“ (Super-Imperialismus: die wirtschaftliche Strategie des amerikanischen Imperiums), das ich selbst gelesen habe und das eine brilliante Lektüre ist. Ich kann es Ihnen nur empfehlen.

Professor Hudson, herzlichen Dank, dass Sie heute bei uns sind.

Professor Hudson: Ich freue mich, hier zu sein.

G: Professor Hudson, wir sind hier in Irland, einem Land, das sich zur Zeit, wie wir beide wissen, im Zustand des wirtschaftlichen Ruins befindet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 14%, die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist wahrscheinlich doppelt so hoch. Was ist da alles schiefgelaufen in Irland?

Prof. H: Eure Arbeitslosigkeit ist bewusste Politik der irischen Führung, und zwar beider Parteien. Nichts von dieser Arbeitslosigkeit ist unabdingbar. Das muss nicht so sein. Die Regierung ist darauf hineingefallen, die Schulden ihrer korrupten Banker zu bezahlen. „Die Ruinierung Irlands“ weiterlesen