„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls“
Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne “Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21).
Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will. Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik.
Zu den ungezählten Schlägen, die wir seit dem Beginn der Pläne und dem Baubeginn gegen Treu und Glauben haben erleben müssen, kommt nun der Hammerschlag hinzu, dass sich die SSB und der Gemeinderat offensichtlich klaglos den neuerdings anscheinend notwendigen Stadtbahn-Umbauten stellt, die zu erheblichen Belastungen, zu Engpässen und zu Zusammenbrüchen der
Fahrpläne führen werden. Es ist dies für uns ein weiterer Vertrauensverlust, denn die SSB hatte bislang immer versprochen, dass der Stadtbahn-Umbau weitgehend „unter rollendem Rad“ geschehen werde…
Das absehbare Verkehrsdesaster steht uns bevor, das Vertrauensdesaster um S21 haben wir aber schon längst. Den Bürgern in Stadt und Land wurden die Entscheidungen für S21 nur notdürftig mit der Behauptung eines öffentlichen Interesses bemäntelt. Seit vielen Jahren sehen wir, wie fadenscheinig dieser Mantel war und immer noch ist. Als Kritiker des angeblich bestgeplanten
Bahn-Projekts haben wir selbst zahlreiche Löcher in diesen Mantel hineingerissen. Sie wurden alle notdürftig geflickt, um die Blößen des Projektes zu überdecken.
Für das Vertrauen in die für das Projekt Verantwortlichen und ihre Projekt-Förderpartner war und ist das fatal: Es ist erschütternd zu sehen, wie weit die Behauptungen der Macher und ihrer Hilfstruppen neben der Wahrheit liegen.
Die Hoffnungen derjenigen, die lange Zeit über darauf vertraut hatten, die Macht der aufgedeckten Wahrheiten werde bald zu einem Aus von S21 führen,
sind angesichts der bisherigen Erfolglosigkeit arg strapaziert. Viele Menschen haben deswegen bereits resigniert. Doch je zweckloser unser Widerstand vielleicht erscheint, umso sinn-voller ist er! Er wird befeuert durch die chronischen und schweren Vertrauensbrüche derjenigen, die uns immer wieder weismachen wollen, alles sei gut. Nichts ist gut! Auch wir im Aktionsbündnis gegen S21 und für K21, wir lassen nicht locker!
Darum stehen wir hinter dieser Kampagne und gehen wir mit guten Erfolgsaussichten auch im Rahmen der beiden Bürgerbegehren gegen die Bahn als untreuen Vertragspartner vor.