Monat: Februar J

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Drei Frauen

DIES IST eine Liebeserklärung. Tatsächlich drei Lieben.

Ich liebe Achinoam Nini. Ich liebe sie aus der Ferne. Ich bin ihr niemals begegnet. Ich liebe sie für das, was sie vor ein paar Wochen tat.

Vor ein paar Wochen hatte die israelische Organisation der Komponisten und Schriftsteller ihr einen Preis für ihr Lebenswerk verliehen. Obgleich sie erst 44 Jahre alt ist, hat sie ihn sicherlich verdient. Sie ist eine wunderbare Sängerin.

Noa (wie sie im Ausland genannt wird,) tat etwas sehr Ungewöhnliches: Sie verweigerte den Preis. „Drei Frauen“ weiterlesen

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BULLETIN 8: Den Tiefen Staat Kategorie 2 – besiegen wir ihn.

Zur Staatsaffäre um Funktionär Edathy

Vor siebeneinhalb Jahren – die Medienstation Radio Utopie war noch nicht gegründet – schrieb ich in „Definitionen aus der Unterschicht“:

„Was haben ein Boxer, ein Bildhauer und ein Arbeiter gemeinsam?
Sie arbeiten mit den Händen.“

Nun stellt sich die Frage: mit was arbeiten eigentlich Funktionäre?

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Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus

Weder Daniel Neun noch ich ahnten bei unserer telefonischen Diskussion am 12.2.14, dass der dünne „Anfangsverdacht“ auf eine „Nachrichtendienstliche Kiste“ im Falle des Sebastian Edathy so schnell bestätigt wird und die üblichen Hofberichterstatter der Nachrichtendienste schon heute – am 13.2.14 – zurück rudern müssen. Dank des „NDR“ und der „Süddeutschen Zeitung“, vielleicht auch durch unseren Artikel „Sebastian Edathy: Rufmord?“.

Anfangsverdacht auf weiteres Material

Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat Sebastian Edathy von dem kanadischen Anbieter lediglich Videos und Bilder der Kategorie „Posing“ (*) bezogen, welches unterhalb der Klassifizierung 6 liegt. Dies sind Nacktaufnahmen von Kindern die eindeutig nicht pornographischer Natur sind und deren Besitz weder in Kanada noch in Deutschland strafbar ist. Im Gegensatz zum „Law Blog“ halte ich einen Anfangsverdacht auf weiteres Material bei Käufern derartiger Bilder und Videos für juristisch vertretbar, wenn es einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt. Moralisch halte ich den Kauf derartigen Materials für inakzeptabel. Nicht den Besitz, soweit es um Bilder und Filme der eigenen Kinder oder deren Freunde geht.

Die Durchsuchungen bei Sebastian Edathy hatten daher nur den Sinn die Frage ob es weiteres Material gibt, insbesondere pornographisches Material, abzuklären.

Keineswegs aber rechtfertigt ein solcher „Verdacht ins Blaue“ die Einschaltung der Presse, auch wenn diese hier angeblich über einen SPD-Genossen erfolgt sein soll. Weshalb sich die Frage stellt, wie dieser „Singvogel“ an sein Wissen kam. „Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus“ weiterlesen

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Sebastian Edathy: Rufmord?

Fakt ist, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist seit einigen Wochen krank gemeldet und hat am Freitag (7.2.2014) sein Bundestagsmandat niedergelegt, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Am Montag, den 10.2.2014, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover die Büros und die Wohnung des Sebastian Edathy, ohne sich zu einem Tatvorwurf zu äußern.

Die örtliche Zeitung – informiert durch einen SPD Genossen – berichtete über diese Durchsuchung und sofort kam der publizierte Verdacht auf, es ginge um den Besitz von Kinderpornographie, den der Betroffene bestreitet, ohne die wahren Gründe der Durchsuchung zu nennen.

Diese Fakten nähren den Verdacht, dass für Sebastian Edathy die Durchsuchung nicht überraschend kam. Vermutlich wollte er durch einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat die Öffentlichkeit meiden, da die Vertraulichkeit des Immunitätsausschusses in der Regel keinen Pfifferling wert ist. Bei einem gewarnten Verdächtigen ein logisches Handeln, denn wer gewarnt ist kann Belastendes unschwer und rechtzeitig beseitigen, die Sache aussitzen und nach einigen Jahren wieder politisch aktiv werden.

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Die Kunst der amerikanischen Panikmache

Wann immer Bedarf nach einem guten Lacher aufkommt, dass gibt es fast immer, einen gefälligen Politiker, der etwas sagen kann, das den Rest von uns zum Lächeln bringt. Der Republikaner Mike Rogers, der häufig grimmig dreinblickt mit einem Ausdruck, der Feindseligkeit ausstrahlt, die Milch gerinnen lassen könnte, hat den Vorsitz im Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses. Er hat die Gabe, unter jedem Stein Feinde zu finden und ist normalerweise nicht der Typ, der minutenlang lacht, aber er hat seine Momente.

In den Tagen der römischen Republik beendete Cato der Ältere jede Rede mit dem Sager „ceterum censeo Carthaginem esse delendam,“ was bedeutet, dass seiner Ansicht nach Karthago, eine Bedrohung Roms, zerstört werden müsse. Wie Cato scheute auch Rogers sich nicht, wiederholt seine Ansicht über den furchtbaren Schaden zum Besten zu geben, den Edward Snowden der nationalen Sicherheit zugefügt hat, und kommt immer wieder darauf zurück, wie erstrebenswert es sei, Snowden zu „fassen“ und jeden, der mit ihm in Verbindung steht. „Die Kunst der amerikanischen Panikmache“ weiterlesen

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Verdeckte C.I.A.-Operationen in Pakistan: Journalist vor Abreise nach Europa entführt

Am 5.Februar 2014 wurde ein wichtiger Zeuge der völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika vor seiner Abreise am kommenden Samstag nach Europa von Unbekannten verschleppt.

Kareem Khan ist Journalist und setzt sich aktiv gegen die Tötung von Menschen ein, die mit unbemannten Drohnen-Flugzeugen, bestückt mit Raketen, gejagt und getötet werden. „Verdeckte C.I.A.-Operationen in Pakistan: Journalist vor Abreise nach Europa entführt“ weiterlesen

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#TheDayWeFightBack – Kein Tag wie jeder andere

The Day We Fight Back

Heute schließen sich im World Wide Web, welches im europäischen Forschungszentrum CERN erfunden und am 30. April 1993 der Welt zur Verfügung gestellt wurde, Tausende von Netzseiten, Initiativen, Online-Zeitungen, Portalen, Medien und Gruppen zusammen und machen gegen die weltweit mafiös verwobene Schattenwelt des spionagetechnologischen Komplex aus Regierungen, Geheimdiensten und einschlägigen Konsortien einen Schritt nach vorne. Der Totalen Spionage, „Totalüberwachung“ und Außerkraftsetzung von Verfassungen und Bürgerrechten setzen wir den öffentlichen Widerstand entgegen, um genau diese unsere Verfassungen und Bürgerrechte der jeweiligen souveränen Staaten zu bewahren und gleichzeitig das gemeinsame Ganze, das weltweite Kommunizieren, Informieren, Organisieren über staatliche Grenzen hinweg in einem weltweiten und nicht selektierten World Wide Web im Internet ohne Bespitzelung und Datenraub zu verteidigen und zu ermöglichen.

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Rechtsradikale: Etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Steuerkasse

Es ist kaum zu glauben, doch die Zahlen sprechen für sich. Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz haben seit dem Oktoberfestanschlag 1980 den „Braunen Terror“ mit etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Staatskasse – über die V-Mann Entlohnung – mitfinanziert.

Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt im Jahr etwa 20 Millionen Euro für Neonazis als V-Leute aus. Die Landesämter, zusammen mit den Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter, kommen zurzeit auf jährlich etwa 40 Millionen Euro. Zählt man diese in den Haushaltsplänen ausgewiesenen „Aufwendungen“ der letzten 33 Jahre zusammen, so kommt man zu der stolzen Summe von etwa 1,2 Milliarden Euro (*). „Rechtsradikale: Etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Steuerkasse“ weiterlesen

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„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren“

Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21). Titel der Rede: “Im Zweifel für den Angeklagten?”. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto “Im Zweifel gegen den Angeklagten!” und begann um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
wieder hörten wir von einem Verfahren in der Strafjustiz, bei dem man sich an den Kopf fassen muss. Und wieder steht hinter dem Verfahren Oberstaatsanwalt Häußler, der auch nach seiner Pensionierung immer noch für Empörung sorgt und für die Nachfrage, ob er seine Arbeitskraft nicht besser für die zügige Verfolgung der Täter von Sant´ Anna di Stazzema eingesetzt hätte. „„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren““ weiterlesen