Radio Utopie

28. Februar 2014

Sehr geehrter Herr Dr. Kai Gniffke, Sehr geehrter Herr Thomas Hinrichs,

ich wende mich an Sie, um Sie auf einige Unausgewogenheiten bei der Berichterstattung im Bereich Innenpolitik/Ausland aufmerksam zu machen. Namentlich geht es um die Venezuela-Berichterstattung der ARD.

1. In Ihren Berichten über die Proteste nennen Sie immer wieder die Zahl der Toten – bis zum heutigen Tag handelt es sich um 16 Menschen, die dabei ums Leben kamen. Dies erweckt bei mir als Zuschauer bzw. Zuhörer den Eindruck, es handle sich dabei um durch Polizeimaßnahmen getötete Protestierende. Tatsächlich kamen bisher meines Wissens drei Demonstranten durch Polizeigewalt ums Leben. Die Mehrheit der Todesopfer fiel den Gewaltaktionen der Protestierenden zum Opfer. Darunter sind Unbeteiligte, die an Barrikaden tödlich verunglückten; Protestierende, die wahrscheinlich durch ihre eigenen Leute getötet wurden wie die Miss Turismo Génesis Carmona bzw. verunglückten; und schließlich Unterstützer der Regierung, die von Protestierenden umgebracht wurden. (detaillierte Aufstellung unten)

2. Die ARD nennt in ihrer Berichterstattung über die Proteste zuletzt die Zahl von über 700 verhafteten Demonstranten. Tatsächlich befinden sich aber nur 44 Personen in Haft. Alle anderen Festgenommenen wurden sofort wieder entlassen. Bei einer Bevölkerung von 35 Millionen Menschen und nunmehr fast einem Monat der – teilweise extrem gewalttätigen – Proteste erschiene mir diese Zahl erwähnenswert, um darauf hinzuweisen, dass die venezolanische Justiz in diesem Zusammenhang äußerst zurückhaltend agiert.

3. Zum juristischen Umgang wäre zudem berichtenswert, dass die Staatsanwaltschaft bisher acht Angehörige des Geheimdienstes Sebin unter Mordvorwurf verhaften ließ, die sich im Umfeld der ersten tödlichen Auseinandersetzung am 12. Februar aufhielten. Zudem wurde der Leiter des Geheimdienstes entlassen. Auch im Bundesstaat Táchira, wo die Proteste der radikalen Studenten-Gruppen begonnen hatten, räumte der dortige sozialistische Gouverneur inzwischen ein, dass es zu Übergriffen durch die Sicherheitsbehörden kam und kündigte Ermittlungen gegen Angehörige der Nationalgarde an. Zudem wurden zwei (oppositionelle) Polizisten verhaftet, denen der Mord an einem Chavisten vorgeworfen wird.

Bemerkenswert ist dies deshalb, weil in Lateinamerika – aber, wie Sie wissen, nicht nur dort – für Angehörige der Sicherheitskräfte bei Ausübung ihrer Tätigkeit bisher komplette Straflosigkeit garantiert war.

4. Allgemein möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich extrem verwundert bin, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen. Aus Ihrer Bild-Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören. Dabei ist es Ihrer Berichterstattung bisher völlig entgangen, dass von Seiten der Protestierenden regelmäßig auch mit scharfer Munition geschossen wird.

5. In den Nachrichten über die aktuellen innenpolitischen Spannungen benennen Sie pauschal „die Studenten“ als Urheber der Proteste. Aufgrund der expansiven Bildungspolitik der venezolanischen Regierung sind zur Zeit etwa 80 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren an einer Schule oder Hochschule immatrikuliert. Zusammen mit den Ausbildungsgängen der Erwachsenenbildung entspricht das einer absoluten Zahl von etwa 10 Millionen Schülern und Studenten.

An den beiden bisher größten Mobilisierungen der Opposition nahmen am 12. und 22. Februar allerdings nur mehrere zehntausend Menschen teil. Die große Masse der Protestaktivitäten sind so genannte Guarimbas, bei denen Gruppen von 40 – 80 Personen Barrikaden errichten oder andere Formen von „direkten Aktionen“ ausführen. Ich denke, es lässt sich unschwer leugnen, dass – soweit die Demonstranten überhaupt immatrikuliert sind – das Protestspektrum mit „radikale Gruppen von Studierenden“ quantitativ und qualitativ angemessen beschrieben wäre.

6. Ebenso scheint es Ihren Redakteuren bisher entgangen zu sein, dass die politische Kultur in Venezuela extrem polarisiert ist und beide Seiten mit haltlosen Übertreibungen, Verleumdungen und Beleidigungen Politik machen. Aus den Nachrichten der ARD gewinne ich bisher den Eindruck, dass in Venezuela ausschließlich Präsident Nícolas Maduro mit polemischen Ausfällen auffällt.

Als intensiver Leser der venezolanischen Presse weiß ich jedoch, dass ich sehr lange suchen muss, um irgendeinen sachlichen Kommentar aus dem Oppositionslager zu finden. Henrique Capriles beschreibt die Lebensbedingungen in dem Land als „Völkermord“, andere Oppositionsführer sprechen von einer „Castro-kommunistischen Diktatur“, einem „Regime“ und vielem Unsinn mehr. Es besteht also nicht der geringste Mangel an Vorfällen, bei denen sich auch Politiker aus dem Lager der Opposition selber disqualifizieren.

7. Immerhin kam in der ARD ein Demonstrant zu Wort, der in die Kamera schrie, dass sie „alle umgebracht“ würden und „verhungern“. Einen unfreiwillig komischen Tiefpunkt erlebte Ihre Berichterstattung, als tagesschau.de in diesem Zusammenhang von „Sozialprotesten“ schrieb. Ich hoffe, Ihre zuständigen Redakteure setzen als allgemein bekannt voraus, dass die aktuelle Regierung die Quote der absoluten Armut um drei Viertel auf gegenwärtig sieben Prozent gesenkt hat und in allen Armenvierteln sehr stark subventionierte Grundnahrungsmittel verkauft. Ansonsten dürften die skurrilen Aspekte dieser Beiträge dem Großteil Ihres Publikum entgangen sein.

8. Wirklich fassungslos macht mich etwa der Bericht über die versuchte Festnahme von Ex-General Àngel Vivas am 24. Februar auf tagesschau.de. Das einzig realistische an Ihrer Darstellung ist das Foto, das einen älteren Herrn mit Bulldoggen-Gesicht und einem Sturmgewehr in der Hand zeigt. Ansonsten erweckt die ARD hier den Eindruck, ein Strafvorwurf gegen diesen Mann sei völlig illegitim. (Nicht berichteter) Anlass war, dass Vivas den gewaltbereiten Demonstranten wenige Tage zuvor per Twitter geraten hatte, ihre Barrikaden statt wie bisher mit Nylon-Seilen besser mit Stahldrähten zu sichern. Die Aktivisten griffen den Ratschlag auf, in den folgenden Tagen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Motorradfahrer durch solche Drähte regelrecht geköpft.

Wenn Sie sich dazu vergegenwärtigen, dass der Mann auf freiem Fuß ist, obwohl er die Ordnungskräfte mit einem Sturmgewehr bedrohte („Ihr werdet einen Versuch, mich festzunehmen, teuer bezahlen.“), und obwohl er seit dem Jahr 2002 bei jeden Versuch, die Regierung zu stürzen, aktiv war, wäre das natürlich einen Bericht wert. Beispielsweise ließen sich in einem regionalen Vergleich die Zustände in Kolumbien, Honduras oder Mexiko anführen, wo radikale Regierungsgegner nicht selten entführt, gefoltert und ermordet werden – eine Praxis, die übrigens bis in die 1990er Jahre auch in Venezuela weit verbreitet war.

Wie immer, wenn man sich gesellschaftliche Konflikte genauer ansieht, ergibt sich ein durchaus differenziertes Bild der Situation. Leider sind solche differenzierten Darstellungen in Ihren Venezuela-Berichten bisher schwer zu finden. Dass es sie gibt, beweist zumindest, dass es in der ARD nicht unmöglich ist, unterschiedliche Aspekte darzustellen. So erwähnt Matthias Ebert am 24. Februar immerhin, dass es „gewaltbereite Demonstranten“ gibt. Auch die Hörfunk-Beiträge von Martin Polansky am 15. und 21. Februar räumen den Unterstützern der Regierung – die, ob uns das gefällt oder nicht, die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen – immerhin einen gewissen inhaltlichen Anteil ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen anhand der Beispiele die Problemlage etwas verdeutlichen. Wenn ich es kurz zusammenfassen müsste, würde ich sagen, dass die ARD-Berichterstattung einen extremen Oppositions-Bias aufweist und der von der Opposition verbreitete Diktatur-Frame unkritisch und ungeprüft reproduziert wird.

Natürlich wende ich mich mit dieser Kritik nicht zufällig an Sie, als Chefredakteure der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Medienanstalt. Die ARD gewährleistet einen großen Teil der internationalen Politikberichterstattung in Deutschland. Anders als bei den privaten Medien gehört der Schutz partikularer Interessen, etwa von privilegierten Bevölkerungsgruppen und privaten Unternehmern, nicht ausdrücklich zur redaktionellen Grundlinie. Ebenso wenig sind sie darauf angewiesen, die Auslandsberichterstattung ausschließlich mit Kriegen, Krisen und Katastrophen zu bestreiten. Für die Zuschauer besteht bei Ihnen gewissermaßen ein Anspruch auf eine ausgeglichene Berichterstattung.

Also verbleibe ich in der Hoffnung, dass Sie diese Anregungen & Kritiken ARD-intern zur Kenntnis nehmen, zumal uns das Thema voraussichtlich in den nächsten Monaten intensiv weiter beschäftigen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Malte Daniljuk

Anm.: Als Anhang wurde eine Liste mit den Todesfällen im Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen seit dem 12.2. mitgeschickt. Diese findet sich in aktualisierter Form hier.

Malte Daniljuk studierte Kommunikationswissenschaften und Publizistik, untersuchte u.a. das venezolanische Mediensystem und arbeitet in der Redaktion von amerika21.de mit

Quelle: http://amerika21.de/dokument/98157/brief-ard-aktuell