Radio Utopie

Wenn es kompliziert und verwirrend wird, wenn Sie überwältigt sind von zuviel Information, die sich täglich ändert, von zu vielen Erklärungen, manche widersprüchlich … versuchen Sie, das in irgendeine Art von Zusammenhang zu bringen, indem Sie zurück treten und sich das größere, langfristige Bild vor Augen führen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika streben nach der Weltherrschaft, Hegemonie wo immer nur möglich, das ist ihre Hauptbeschäftigung seit über einem Jahrhundert, das ist es, wovon sie leben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, NATO und die Europäische Union bilden das Heilige Triumvirat. Das Heilige Triumvirat hat Tochterorganisationen, in erster Linie den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation (WTO) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) … sie alle tragen dazu bei, die Regierungen auf Linie zu bringen, denen das Gütesiegel des Heiligen Triumvirats fehlt: IMF, WB und WTO drücken ihnen fundamentalistische Marktstrukturen auf Auge, während politische Führer aus Ländern, die zu unabhängig handeln, damit bedroht werden, dass sie zwecks harter Bestrafung vor den ICC gezerrt werden, während die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen gegen Regierungen und ihre Anführer verhängen, wie es nur der König der Sanktionen kann, dem jeder Sinn für Scheinheiligkeit oder Ironie abgeht.

Und wer bedroht die Oberherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika? Wer kann die Hegemonie des Heiligen Triumvirats herausfordern? Nur Russland und China, wenn sie auch so imperialistisch wären wie die Mächte des Westens. (Nein, die Sowjetunion war nicht imperialistisch, das war Selbstverteidigung: Osteuropa war eine vom Westen schon zweimal für eine Invasion benutzte Autobahn, mit zig Millionen von getöteten und verwundeten Russen.)

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten von Amerika Russland umstellt, eine Basis nach der anderen eingerichtet, unablässig nach neuen Ausschau gehalten, darunter in der Ukraine, eine Raketenstellung nach der anderen mit Moskau in Reichweite; die NATO hat eine ehemalige Sowjetrepublik nach der anderen geschnappt. Das Weiße Haus und die unkritischen amerikanischen Mainstream-Medien haben uns versichert, dass derartige Operationen nichts mit Russland zu tun haben. Und zu Russland sagte man das Gleiche, sehr zur anhaltenden Skepsis Moskaus. „Sehen Sie,“ sagte der russische Präsident Vladimir Putin vor einigen Jahren über die NATO, „ist das eine militärische Organisation? Ja, sie ist militärisch. … Bewegt sie sich in Richtung unserer Grenze? Sie bewegt sich in Richtung unserer Grenze. Warum?“

Das Heilige Triumvirat würde liebend gerne die Ukraine von Moskaus Busen reißen, die russische Schwarzmeerflotte hinauswerfen und eine militärische Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika/der NATO an Russlands Grenze aufbauen. Kiews Mitgliedschaft in der Europäischen Union ließe dann nicht mehr lange auf sich warten, damit das Land die Freuden des Neokonservatismus genießen, die Wohltaten des standardisierten Privatisierungs-Deregulierungs-Sparprogramm-Pakets empfangen und sich Portugal, Irland, Griechenland und Spanien als verarmtes Stiefkind der Familie anschließen kann; aber kein Preis ist zu hoch, um Teil des glorreichen Europa und des Westens zu sein!

Die ukrainischen Aufrührer und ihre Unterstützer unter den Mächten des Westens kümmerten sich nicht darum, wer ihre ukrainischen Verbündeten waren bei der Durchführung ihres Staatsstreiches gegen Präsident Viktor Janukowitsch im letzten Monat … Strolche, die Polizisten in Brand setzten … alles Methoden von Rechtsextremisten, unter ihnen tschetschenische islamische Militante … ein Vertreter der ultrarechten Svoboda-Partei als Mitglied der neuen Regierung, der damit droht, die Atomwaffen der Ukraine in drei bis sechs Monaten wiederherzustellen … die Scharfschützen, die auf Demonstranten schossen, die anscheinend nicht waren, was sie zu sein schienen (ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Urmas Paet, dem estnischen Außenminister, und der Außenbeauftragten der EU Catherine Ashton enthüllt Paets Äußerung: „Es gibt jetzt immer mehr Hinweise, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand von der neuen Koalition.“) … Neonazi-Demonstranten in Kiew, die offen judenfeindlich auftraten, mit einer Fahne zu Ehren von Stepan Bandera, dem berüchtigten ukrainischen Nationalisten, der im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Nazis kollaborierte und dessen Milizen an Gräueltaten gegen Juden und Polen beteiligt waren.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete am 24. Februar, dass der ukrainische Rabbi Moshe Reuven Azman „die Juden von Kiew anwies, die Stadt und möglichst auch das Land zu verlassen.“ Edward Dolinsky, Vorsteher einer Dachorganisation ukrainischer Juden, beschrieb die Situation der Juden in der Ukraine als „düster“ und bat Israel um Hilfe.

Alles in allem eine fragwürdige Bande von Verbündeten für eine zwielichtige Sache, welche erinnert an die Strolche der Kosovo-Befreiungsarmee, die Washington 1999 im Zuge eines damaligen Regimewechsels an die Macht gebracht und bis heute gehalten hat.

Das bereits berühmte aufgezeichnete Telefongespräch zwischen der Spitzenvertreterin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika Victoria Nuland und dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, in dem sie besprechen, welche Ukrainer Washington in der neuen Regierung haben möchte und welche nicht, ist ein Beispiel für diese Regierungswechsel-Mentalität. Nulands Wahl Arseniy Jatseniuk wurde interimistischer Premierminister.

Die National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie), eine 1983 von der Reagan-Administration gegründete Agentur zur Förderung politischer Aktion und psychologischer Kriegsführung gegen Staaten, die die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nicht liebt, ist Washingtons führendes nichtmilitärisches Werkzeug für die Ausführung von Regimewechsel. Die NED-Website führt 65 Projekte an, die sie in den letzten Jahren in der Ukraine finanziell unterstützt hat. Die Beschreibungen der Projekte durch die NED schweigen sich aus über die Tatsache, dass ihre Programme die grundsätzliche Philosophie vermitteln, dass arbeitenden Menschen und andere Bürgern am besten gedient ist unter einem System des freien Unternehmertums, der Klassenzusammenarbeit, gemeinsamen Verhandelns, minimaler Eingriffe der Regierung in die Wirtschaft und Gegnerschaft zu Sozialismus in welcher Form oder Erscheinung auch immer. Eine freie Marktwirtschaft wird gleichgestellt mit Demokratie, Reform und Wachstum, wobei die Vorteile ausländischer Investitionen in ihre Wirtschaft betont werden.

Die Idee dahinter war, dass die NED irgendwie offen das machen würde, was die CIA seit Jahrzehnten im Geheimen gemacht hat, und somit das Stigma eliminieren, das mit den geheimen Aktivitäten der CIA verbunden ist. Allen Weinstein, der beigetragen hat zur Entwicklung der Gesetze zur Schaffung der NED, erklärte 1991: „Eine Menge von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren geheim von der CIA gemacht.“

Die NED bekommt praktisch ihre gesamte Finanzierung von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (insgesamt $5 Milliarden seit 1991), bezeichnet sich aber gerne als NGO (Nichtregierungs-Organisation), weil das im Ausland hilft, eine gewisse Glaubwürdigkeit zu behalten, die eine offizielle Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vielleicht nicht hat. Aber NGO ist die falsche Kategorie. NED ist eine GO (Regierungs-Organisation). Ihre langfristige Intervention in der Ukraine ist so supralegal wie der russische Militäreinsatz dort. Der Journalist Robert Parry hat beobachtet:

„Für NED und amerikanische Neokonservative hielt Janukowitschs Legitimität nur so lange, als er europäische Forderungen nach neuen ‚Handelsvereinbarungen’ und strengen wirtschaftlichen ‚Reformen’ akzeptierte, die vom IMF verlangt wurden. Als Janukowitsch über diese Verträge verhandelte, wurde er gelobt, aber als er den Preis für die Ukraine als zu hoch befand und sich für ein großzügigeres Abkommen mit Russland entschied, wurde er sofort zu einem Angriffsziel für ‚Regimewechsel.’“

Somit haben wir zu fragen, was Herr Putin gefragt hat: „Warum?“ Warum hat NED 65 Projekte in einem fremden Land finanziert? Warum bereiteten Vertreter Washingtons einen Austausch Präsident Janukowitschs vor, der 2010 legal und demokratisch gewählt worden war, der angesichts von Demonstrationen die Wahlen vorverlegte, damit er aus dem Amt gewählt werden hätte können – nicht von einem Mob hinausgeworfen? Janukowitsch machte wiederholt wichtige Zugeständnisse, darunter eine Amnestie für die Verhafteten, und bot am 25. Januar an, zwei seiner Gegner zu Premierminister und Premierminister-Stellvertreter zu machen; alles vergeblich; Schlüsselelemente der Demonstranten und die hinter diesen Stehenden wollten ihren Putsch.

Carl Gershman, Präsident der NED, schrieb im vegangenen September, dass „die Ukraine die größte Beute ist.“ Der Mann weiß, wovon er spricht. Er hat die NED seit ihrem Beginn geführt, wobei er die Rosenrevolution in Georgien (2003), die Orange Revolution in der Ukraine (2004), die Zedernrevolution im Libanon (2005), die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005), die Grüne Revolution im Iran (2009) und jetzt wieder die Ukraine betreut hat. Es ist, als hätte der Kalte Krieg nie geendet.

Die derzeitige ungezügelte Feindseligkeit der amerikanischen Medien gegenüber Putin spiegelt ebenfalls eine alte Praxis wider. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind so daran gewöhnt, dass Führer der Welt ihren Mund halten und nicht Washingtons Politik in dem Ausmaß kritisieren, das deren Verbrechertum entspricht, dass wenn ein Vladimir Putin daherkommt und auch nur eine relativ milde Verurteilung zum Ausdruck bringt, er zum Staatsfeind Nummer eins erklärt wird und seine Worte dementsprechend lächerlich gemacht oder ignoriert werden.

Am 2. März verurteilte Außenminister John Kerry Russlands „unglaublichen Akt der Aggression“ in der Ukraine (Krim) und drohte mit Wirtschaftssanktionen. „Man benimmt sich im 21. Jahrhundert einfach nicht wie im 19. Jahrhundert, indem man unter einem völlig erfundenen Vorwand in ein anderes Land einmarschiert.“

Irak war im 21. Jahrhundert. Senator Kerry hat dafür gestimmt. Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt.

P.S.: Der ukrainische interimistische Premierminister gab am 7. März bekannt, dass er den NATO-Rat eingeladen hat, in Kiew eine Konferenz über die jüngsten Entwicklungen in dem Land abzuhalten. „Ich habe den Nordatlantischen Rat eingeladen, Kiew zu besuchen und dort eine Konferenz abzuhalten,“ sagte Arseny Jatsenjuk anläßlich eines Besuchs in Brüssel, wo er mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Vertretern der EU zusammentraf. „Wir glauben, dass das unsere Kooperation stärken wird.“

Orginalartikel
US Policy Toward Ukraine: Hypocrisy of this Magnitude Has to Be Respected vom 8. März 2014

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_09_scheinheiligkeit.htm