Pentagon streicht 30% an Militärhilfe für Ukraine
Im Haushaltsplan 2015 des U.S.-Verteidigungsministeriums für das neue Geschäftsjahr, dass am 1.Oktober diesen Jahres beginnt, sind für die Länder der ehemaligen Sowjetrepublik, die der N.A.T.O.-Organisation „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten sind, erheblich weniger finanzielle Unterstützungen als bisher vorgesehen.
Die sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine in den vergangenen Wochen haben die meisten Menschen völlig überrascht. In rasantem Tempo wurden aus den von westlichen Organisationen gesteuerten Demonstrationen in Sekundenschnelle blutige Auseinandersetzungen, die in eine bürgerkriegsähnliche Situation umschlug. Niemand hatte dieses Ausmass an Gewalt erwartet, dass in der Absetzung des gewählten Präsidenten Victor Yanukovic und in die Einsetzung einer von den Putschisten geführten Regierung führte, nachdem der entmachtete Präsident das Assozierungsabkommen mit der EU vorläufig aussetzte. Victor Yanukovic hatte sich zudem konsequent gegen einen Beitritt in die N.A.T.O. ausgesprochen. Ein am 21.Februar international verhandeltes Abkommen zur Beendigung dieser Exzesse wurde binnen vierundzwanzig Stunden gebrochen.
Weder die russische noch die U.S.-amerikanische Regierung wollen einen Krieg gegeneinander führen. In diesen Tagen versuchen beide Lager im Bereich der Wirtschaft und des Militärs die besten Stellungen für sich herauszuschlagen, die nach der neuen Machtkonstellation in der Ukraine entstanden sind.
Mitten in diese Unruhezone platzt nun in dieser Woche die Veröffentlichung des neuen Haushaltplans des U.S.-Verteidigungsministeriums für das Fiskaljahr 2015, das am 1.Oktober 2014 beginnt.
Jedes U.S.-Ministerium unterliegt dem gleichen automatischen Prozentsatz an Kürzungen für die nächsten Jahre, die vom Senat und Kongress gesetzlich festgeschrieben wurden. Wie es die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einsetzt, obliegt den Leitern jedes Ministeriums und sind in ihrem Einsatz des Verwendungszwecks den entsprechenden Ausschüssen des Kongresses rechenschaftspflichtig und müssen zuvor in Anhörungen verteidigt werden.Entsprechendes Theater kann man in den U.S.A. sehen, wenn die Senatoren und U.S.-Kongressmitglieder mit dem grossen Feilschen beginnen, die militärische Aufträge für ihre Standorte zu erhalten oder mit den Konzernen der Rüstungsindustrie verbandelt sind.
Die Arbeiten zu den Einsparungen werden monatelang geprüft und intern verhandelt, jeder Bereich und aussenstehende Lobbyisten beanspruchen den Löwenanteil für sich und betonen ihre Wichtigkeit.
Auch für die Mitgliedsländer, die an der „Partnerschaft für den Frieden“ beteiligt und so mit dem Nordatlanikpakt eng verbunden sind, werden erhebliche Mittel aus dem Warsaw Initiative Fund der Defense Security Cooperation Agency (D.S.C.A.) des U.S.-Verteidigungsministeriums gestrichen. Zu diesen Staaten gehört die Ukraine.
In dem Haushaltsplan der D.S.C.A. Fiscal Year – 2015 Budget Estimates – Defense Security Cooperation Agency (DSCA) sind 10,3 Millionen U.S.-Dollar an Militärhilfe weniger vorgesehen. Somit erfolgt eine Kürzung um fast dreissig Prozent von 34 Millionen im laufenden Jahr auf 24,4 Millionen für 2015.
Drei schon länger vorbereitete Manöver der N.A.T.O. mit der Ukraine werden noch bis zum Sommer durchgeführt. Weitere geplante Aktivitäten sind unter den Einschränkungen dieses Etats neuen Dispositionen unterworfen.
Die Kommandoführung der N.A.T.O. im Verbund mit den aggressiven Geostrategen wird nun alles daransetzen, diese Kürzungen (wenn auch noch so kleine Zuwendungen im Vergleich zum Gesamtbudget) zu verhindern, die ihre weitere Expansion in andere Länder beschneiden könnten und weitere Bedrohungsszenarien aufbauen. Dabei besteht die Gefahr realer verdeckter Operationen wie Anschläge, um diese dem „Feind“ zuschreiben zu können oder weitere Unruheherde in diesen Regionen entstehen von einem Tag zum anderen.