Presseerklärung von Stuttgarter Parkschützern der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
Am frühen Morgen des 11. März veranstalteten 35 S21-Gegner an der Baustellenzufahrt zum Fildertunnel in Stuttgart-Fasanenhof eine Frühstücksblockade-Aktion. „Stuttgart-Fasanenhof: Kampagne gegen die S21-Tunnelbohrmaschine“ weiterlesen
Die Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch, parteifreies Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (S.Ö.S.), Kandidat zur letzten Oberbürgermeisterwahl, auf der gestrigen 213. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Motto der Montagsdemo: „Den Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!“. Titel der Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch: „Energieversorgung der Stadt Stuttgart“.
Anm. d. Red.: Wir möchten hier in Berlin gern auch so einen Abgeordneten. Im Stadtparlament. Im Bundestag.
Liebe Freundinnen und Freunde, auch von mir ein herzliches Oben bleiben! Es tut gut zu sehen, wie voller Leben und Energie unser Widerstand gegen Stadt- und Naturzerstörung ist. Denn diese Energie brauchen wir alle, weil unsere Vision eines ökologischen und sozialen Zusammen gerade nicht zum Greifen nahe scheint. Und das liegt nicht nur daran, dass gerade die Bahn AG und die Tunnel- und Tunnelbegleitungsparteien fleißig daran sind, unseren Park in Stuttgart zu zerstören und bei der S-Bahn und bald auch bei der SSB in Stuttgart Verkehrschaos zu produzieren. Sondern es liegt auch daran, dass nach Stuttgart 21 und LBBW-Rettung diese Woche der Stuttgarter Gemeinderat eine weiter historische Fehlentscheidung treffen wird. „„Eine große Bewegung wie die unsere hat auch einen großen Traum verdient““ weiterlesen
Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.
Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei ein – selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent – bemerkenswertes Doppeldenk an den Tag. „STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig“ weiterlesen
Wenn es kompliziert und verwirrend wird, wenn Sie überwältigt sind von zuviel Information, die sich täglich ändert, von zu vielen Erklärungen, manche widersprüchlich … versuchen Sie, das in irgendeine Art von Zusammenhang zu bringen, indem Sie zurück treten und sich das größere, langfristige Bild vor Augen führen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika streben nach der Weltherrschaft, Hegemonie wo immer nur möglich, das ist ihre Hauptbeschäftigung seit über einem Jahrhundert, das ist es, wovon sie leben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, NATO und die Europäische Union bilden das Heilige Triumvirat. Das Heilige Triumvirat hat Tochterorganisationen, in erster Linie den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation (WTO) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) … „Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!“ weiterlesen
Eines Morgens wachten die Menschen auf in ihrer Republik, schauten aus dem Fenster, kauften sich ein paar Brötchen und knipsten das Internet an. Irgendwie ging es ihnen besser. Irgendetwas war anders. Als ob ein ekliger, stinkender Nebel sich plötzlich vom Land verzogen hätte, atmeten die Menschen plötzlich befreit auf, unterhielten sich seit Jahren wieder mal mit den Nachbarn, huch, sahen die komisch aus, aber irgendwie nette Leute, man wusste auf einmal gar nicht mehr warum man sich gestritten hatte.
Vermutlich wird der Kommandeur des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten von Amerika noch in diesem Sommer in allen Ehren und voll Lob für seine Verdienste ohne Verlängerung der Dienstzeit und Aussicht auf eine noch höhere Beförderung aus seinem Amt entlassen. William McRaven residiert seit drei Jahren auf dem Luftwaffenstützpunkt McDill Air Force Base im U.S.-Bundesstaat Florida. „Abschiedsportrait in Öl für Ahnengalerie vom Chef des U.S.S.O.C.O.M., William McRaven“ weiterlesen
Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier will die Verfassung ändern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – männer in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „Hürde“ für neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemäßen Rekonvaliszenz der Republik.
Schande über den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen. „„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre ändern lassen“ weiterlesen
Eine kleine Organisation, das vor vier Jahren gegründete Kent State Truth Tribunal, bringt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verbrechen mit Todesfolge gegenüber unbewaffneten Bürgern während einer viele Jahre zurückliegenden Demonstration stellvertretend für alle anderen vergangenen, aktuellen und zu erwartenden Vorfälle vor das Human Rights Committee und fordert Offenlegung der Involvierung der Geheimdienste zur Verhinderung zukünftiger Repressalien zum Recht auf freie Rede und Versammlungfreiheit.
Nicht nur der vor zwei Monaten veröffentlichte Artikel zur Offenbarung der Identitäten von Aktivisten über die Beteiligung des F.B.I. und dem geheimen Programm COINTELPRO zur Eliminierung der eigenen Staatbürger (wir berichteten in „1971 gestohlene F.B.I.-Dokumente zu Schattenprogramm COINTELPRO: Aktivisten offenbaren jetzt Identität„) war zuletzt die Motivation, sich an die U.N.O. und damit an die gesamte Weltöffentlichkeit zu wenden. Für die kommende Woche wurde ein direkter Kontakt mit der U.N.O.-Kommission in Genf in der Schweiz vereinbart. „Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage“ weiterlesen
28. Februar 2014
Sehr geehrter Herr Dr. Kai Gniffke, Sehr geehrter Herr Thomas Hinrichs,
ich wende mich an Sie, um Sie auf einige Unausgewogenheiten bei der Berichterstattung im Bereich Innenpolitik/Ausland aufmerksam zu machen. Namentlich geht es um die Venezuela-Berichterstattung der ARD.
1. In Ihren Berichten über die Proteste nennen Sie immer wieder die Zahl der Toten – bis zum heutigen Tag handelt es sich um 16 Menschen, die dabei ums Leben kamen. Dies erweckt bei mir als Zuschauer bzw. Zuhörer den Eindruck, es handle sich dabei um durch Polizeimaßnahmen getötete Protestierende. Tatsächlich kamen bisher meines Wissens drei Demonstranten durch Polizeigewalt ums Leben. Die Mehrheit der Todesopfer fiel den Gewaltaktionen der Protestierenden zum Opfer. „Brief an die Chefredakteure von ARD-aktuell zur Venezuela-Berichterstattung“ weiterlesen
Ukraine-Krise: Es gibt Belege dafür, dass während der entscheidenden Phase des Umsturzes Scharfschützen aus dem von Putsch-Kräften besetzten Hotel „Ukraine“ auf Demonstranten und Journalisten am Maidan-Platz feuerten.
Gestern wurde ein abgehörtes Telefonat vom 26. Februar zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der Außenbeauftragten der “Europäischen Union” Catherine Ashton ins Internet gestellt (Radio Utopie berichtete). „BBC-Bericht: „Ich sah den Schützen“ – Schüsse aus Hotel „Ukraine“ auf den Maidan-Platz“ weiterlesen
