Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz und fordern neues Beteiligungskonzept
Die Guten haben bereits seit dem Jahr 2010 gegen die grundsätzlichen Konzeptionsziele für den Eichplatz gekämpft. Mitglieder der GUTEN haben zur Gründung der BI Mein-Eichplatz aufgerufen, haben viel Pressearbeit übernommen und mit tausenden Einwohner_innen diskutiert.
Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets für mehr Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren gekämpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstützt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Bürger_innen, die ihre Energie, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schädlichen Pläne der Koalition nicht Realität werden zu lassen. Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgeführte Bürgerbefragung.
Vor uns liegt nun kein Trümmerhaufen, sondern die Chance ein Meisterstück gelebter Demokratie und Partizipation zu vollbringen und gemeinsam mit Bürgerschaft, Verwaltung und Parteien einen tiefgreifenden Beteiligungsprozess zu starten, was mit dem Eichplatz geschehen soll. 2011 hat unser Stadtratsmitglied Martin Michel die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beantragt. Wäre dieser Antrag angenommen worden, wären der Stadt und den Investor_innen viel Ärger und Kosten erspart geblieben (Der Antrag wurde durch die Mehrheit der Koalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt):
1. Die Diskussion über die Nutzung und Gestaltung des zukünftigen Eichplatzes wird unter Neufassung aller die Innenstadt betreffenden Stadtentwicklungskonzepte ergebnisoffen geführt.
2. Die Diskussion erfolgt unter hoher Bürgerbeteiligung.
3. Die Planung erfolgt in vier Beteiligungsschritten, für die jeweils geeignete Bürgerbeteiligungsverfahren ausgewählt werden.
• 1. Offene Befragung zur Nutzung;
• 2. Auswertung und Information zu den Ergebnissen der Befragung;
• 3. Ergebnisoffene Debatte über Stadtentwicklungsziele für den Eichplatz in Form von Bürger-Arbeitsgruppen.
• 4. Repräsentative Befragung der Bevölkerung Jenas über die Ergebnisse der Innenstadt-Entwicklungsziele
4. Die Gestaltung des Bürgerbeteiligungsverfahren erfolgt unter Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher Akteure.
Das geschieht nicht in 20 Jahren, sondern wenn es die Mehrheiten nach der Stadtratswahl erlauben ab Mai 2014. Deswegen werben wir um Ihre Stimmen für eine GUTE Politik im Jenaer Stadtrat mit einer starken GUTEN Fraktion für einen GUTEN Eichplatz.
Artikel zum Thema
13.11.2013 Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr
03.07.2011 Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena”
06.06.2011: Was begehrt die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“?
12.05.2011: Eichplatzbebauung im Jenaer Stadtrat beschlossen
09.05.2011: Was will die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“ erreichen?
09.04.2011: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” kündigt Bürgerbegehren zum Eichplatz an
18.05.2010 DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie
19.11.2009 Bildungsstreik – Universitäten weltweit besetzt – Partei Die Guten
10.06.2009 Internet und Urheberrecht: DIE GUTEN fordern Ende von „rücksichtsloser Ausbeutung des Kunst- und Kreativproletariats“ im 21.Jahrhundert
08.06.2009 DIE GUTEN ziehen ins Stadtparlament von Jena ein
03.06.2009 DIE GUTEN blamieren etablierte Parteienlandschaft: Ermächtigungsgrundlage für Digitale Diktatur in Föderalismusreform II aufgedeckt