Betreff: Staatsaffäre um das Bundeskriminalamt und seinen Präsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, sowie den heutigen Kanzleramtsminister Klaus-Dieter Fritsche.
Mit der Demokratie ist es wie Kaffee: Manchmal muss man sie einfach stärker machen – auch und gerade gegen einen Tiefen Staat im Staate. Dieser Artikel soll dazu einen Beitrag leisten. Unsere Vorleistung für gerade Sie, die Sie da am Bildschirm sitzen, sowie den Beweis dass wir hier seit Jahren richtig liegen, mögen sie u.a. diesen Artikeln aus 2008 entnehmen, zu der Zeit, als Ihnen und 82 Millionen Menschen durch Internetsperren zwei Grundrechte eingeschränkt werden sollten: „Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie“ und „Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.“.
Vergleichen Sie nun die Ausreden und Vertuschungsversuche des Bundeskriminalamtes („Mutmaßungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien, das BKA hätte bewusst Informationen zu Herrn Edathy zurückgehalten, sind absurd und fallen auf ihre Erfinder zurück“), vom 24. Februar, ganze fünf Tage nachdem wir der Öffentlichkeit, der Presse und den Abgeordneten des Parlaments erst laut und deutlich vorlesen mussten was B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke am 19. Februar selbst gesagt hatte, mit diesem Artikel.
Versetzen Sie sich einmal in unsere Lage: Hätten Sie das gewagt, was wir wagen? Hätten Sie das geschafft, was wir geschafft haben?
Diesbezüglich ist es an der Zeit sich bei allen tatsächlichen Leserinnen und Lesern zu bedanken, vorneweg bei denen, die uns etwas gespendet haben.
Hier nun zuerst eine Einschätzung bezüglich des Hintergrundes der Staatsaffäre betreffend das Bundeskriminalamt, seinen Präsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy, sowie eine ganze Reihe von bewusst oder unbewusst nicht in Zusammenhang gebrachter Fakten und Details dieser Staatsaffäre.
Es ist wichtig den Bürgerinnen und Bürgern der Republik zuerst ein Gesamtbild, einen Überblick zu verschaffen, „the big picture“ wie die Römer zu sagen pflegen.
HINTER DEM VORHANG
Meiner bescheidenen Meinung nach sind durch die Staatsaffäre Strukturen eines Tiefen Staates sichtbar geworden, Kanäle eines klandestinen Kaninchenbaus, der ohne demokratische verfassungsgemäße Kontrolle und „checks & balances“ operiert und diese Republik in seinen kalten, toten Händen hält. Dabei verfügen in allen etablierten Parteien, der Presse, den Kreisen von Justiz, Richtern und Anwälten und natürlich von Polizei, Geheimpolizei, „Nachrichtendiensten“ eine Vielzahl von Personen über enormes Insiderwissen und Erpressungspotential gegenüber so ziemlich jedem Repräsentanten und Funktionär im Staatsapparat, quer durch alle Gewalten, sowie die Relevanten in der Oberschicht bzw Prominenz. Möglich wurde dies durch die völlig ungehemmte Entwicklung einer „Stasi 3.0“ Krake, den „lebenden, atmenden Organismus“ einer „Nationalen Sicherheit AG“, wie es ein langjähriges konservatives Mitglied im Militärausschuss des U.S.-Senats gegenüber den „Washington Post“-Reportern Dana Priest und William M. Arkin für ihre 2010 erschienenen Recherchen zu “Top Secret America” umschrieb.
In dieser Welt der “sensitive compartmented information facility” läuft es seit Jahren wie folgt:
“In Washington redet jeder von SCIF, SCIF, SCIF. Die haben da dieses Penisneid-Ding laufen. Du kannst kein großer Junge sein, wenn Du nicht eine Drei-Buchstaben-Agentur bist und einen großen SCIF hast.”
Wir reden über eine Welt der Raubritter und Menschenschinder, die nach ihrem Motto „Die Doofen sterben nie aus und müssen dafür bestraft werden“ jedes Bisschen an elektronischer Kommunikation von nunmehr 7 Milliarden Menschen als ihr persönliches Eigentum betrachtet, als einen Tribut an sie, die geborenen Leader und Übermenschen, übermittelt und abgeliefert von Idioten und minderwertigen Untertanen, die noch an „Wahnvorstellungen“ wie eine geltende Verfassung, reale menschliche Werte, Menschlichkeit und Moralvorstellungen wie Fairness, Ehrlichkeit und Mitleid glauben.
Wir reden von über 800.000 Menschen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zu Informationen auf der Geheimhaltungsstufe „Top Secret“ haben – und das war 2010. Wir reden darüber, dass in Deutschland darüber nicht geredet wird. Wir reden darüber, dass die Bevölkerung dieser Republik – objektiv, in der Summe (nicht individuell) – ein Haufen Schwachsinniger ist, der unfähig ist die Zeitung zu lesen.
Die Nomenklatura dieser gespenstischen Welt hinter dem Vorhang, die nur teilweise personenidentisch mit der prominenten, öffentlichen Nomenklatura dieses Landes ist und den Rest mehr oder weniger kontrolliert bzw permanent nach möglichen Gefährdungen ihrer Machtarchitektur durchleuchtet, weiß das. Und sie nutzt das aus, indem sie weiterhin die in den 80er Jahren in Westdeutschland unter der Kanzlerschaft des Freimaurer-Logisten Helmut Kohl etablierte plumpe Taktik der Ignoranz, des „Aussitzens“ praktiziert.
Doch kommt diese Taktik nun an eine Grenze. Sie wird schwächer, wie ein Gift gegen dass sich Immunkräfte entwickelt haben. Die Ignoranz des Bundeskriminalamtes – und seiner im Zuge des „Antiterrorismus“ nach Kriegsausbruch in 2001 gebildeten Strukturen einer Geheimpolizei – selbst vor den eigenen Ansprüchen, Aussagen, ja einfachsten logischen Zusammenhängen, sind da nur ein Beispiel. Aber eben eines, was nun ans Licht geraten ist; genauso wie der surreale Versuch von Gremien und Funktionären in Behörden, Parlament und Justiz, sowie eines Großteils der Presse, der Ignoranz des B.K.A. entweder durch allgemeine „Omerta“ oder dem Werfen von Nebelkerzen zuzuarbeiten.
IM KANINCHENBAU
Das Bundeskriminalamt, bzw. dessen „Hierarchie“, repräsentiert durch den seit 2004 amtierenden Präsidenten Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands), behauptet immer noch steif und fest, erst am 15. Oktober 2013 begriffen zu haben, dass es sich bei dem langjährigen Kunden eines durch kanadische Behörden aufgeflogenen Händlerrings mit kinderpornografischem Material – darunter sehr wohl Strafbares, selbst nach deutschem Recht – um den langjährigen und beim B.K.A. ein und aus gehenden „Innenexperten“ der S.P.D.-Bundestagsfraktion, den Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages von 2005-2009, sowie den Vorsitzenden vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ N.S.U. vom 26. Januar 2012 bis 22. August 2013 (also kurz vor der Bundestagswahl) handelte. Das Bundeskriminalamt behauptet dies, obwohl es nach eigener Aussage von B.K.A.-Präsident Ziercke am 19.02.2014 „im Oktober 2011“ von den kanadischen Behörden eine Liste mit 800 Personen (-namen) (“deutschen Kunden”) übermittelt bekam, dazu insg. vierhundert Gigabyte Beweismaterial. Auf dieser Liste, so Ziercke, befand sich der Name Sebastian Edathy.
Wie zu Anfang dieses Artikels zart angedeutet, dauerte es fünf Tage, bis zum 24.02.2014, sich Vertreter von Presse und Parteien dazu bequemten diese Aussage von Jörg Ziercke wahrzunehmen und ein Artikel der lieben KollegInnen der Springer AG erschien.
Unser Artikel mag dazu beigetragen haben dass es überhaupt geschah. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Am 24.02.2014 gab nun das Bundeskriminalamt dazu die bereits zu Anfang verlinkte Presseerklärung heraus. In dieser wart noch mehr Bemerkenswertes, ja Erstaunliches zu lesen.
„Der Name „Edathy“ fiel nicht auf, er wurde von keiner Beamtin bzw. Beamten mit einem deutschen Bundestagsabgeordneten in Verbindung gebracht. Dies haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer dienstlichen Erklärung am 24.02.2014 versichert. Unwahre Angaben würden disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“
Mit anderen Worten: B.K.A.-Präsident Ziercke ließ sich am gleichen Tag der (kurz nach Mitternacht erschienenen) „Bild“-Veröffentlichung, als sich die Ignoranz-Taktik offensichtlich nicht mehr durchhalten ließ, von allen seinen kleinen UntergebenInnen attestieren die Wahrheit gesagt zu haben – bei Strafe, wenn der oder die es sich im Nachhinein nochmal anders überlegen sollte.
Am 21. März verlinkten wir diesen Artikel des „Hellweger Anzeigers“ auf der Nachrichtenagentur (Beleg). Interessantes war dort zu lesen. Eine Polizistin an der Polizeischule Selm-Bork im Münsterland bekam bei einem Lehrgang vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten eine „Festplatte aus Kanada“, mit einer „Liste mit Bestellungen von 6600 kinderpornografischen Fotos und Filmen„. Erst durch diese Übergabe, so der Bericht, begann die „Operation Selm“. Denn auf dieser Festplatte befand sich auch der Name Sebastian Edathy.
Als aufmerksame(r) Leser(in) haben Sie sicherlich bemerkt, welche Information in dieser Kurzbeschreibung des Artikelinhalts vom „Hellweger Anzeiger“ fehlte. Nämlich wann die junge Polizistin die „Festplatte aus Kanada“ bekam: im Januar 2012.
Dies stand natürlich im Gegensatz zu der Erklärung von B.K.A.-Präsident Ziercke, welcher zufolge das Bundeskriminalpolizei „im Oktober 2011“ die Kundenliste mit dem Namen Edathys samt vierhundert Gigabyte Beweismaterial bekommen hatte. Zudem warf dies einige Fragen auf, zu denen wir noch kommen werden.
Simsalabim. Presseerklärung des B.K.A. vom 21. März:
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA haben die Verbindung zwischen dem Namen Sebastian Edathy und der Person des früheren Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses erstmals von der Polizeidienststelle Nienburg/Schaumburg in Niedersachsen am 15. Oktober 2013 erfahren. Hierzu liegen dienstliche Erklärungen der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor.
Anderslautende Schlussfolgerungen sind falsch. Verschwörungstheorien, Informationen zu Sebastian Edathy seien durch das BKA bewusst zurückgehalten worden, entbehren jeder Grundlage.“
Wie belegt, hatten wir am 21. März auf den Artikel der Lokalzeitung „Hellweger Anzeiger“ verwiesen, den zu finden und zu lesen bis dahin offensichtlich kein Leistungsträger der Republik imstande war.
31. März. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet sehr Bemerkenswertes.
Auf der Kundenliste des in Kanada basierten internationalen Händlerrings „Azovfilms“, welche dem Bundeskriminalamt nach dessen Angaben „im Oktober 2011“ zugesendet worden war, stand nicht nur Sebastian Edathy, sondern ausgerechnet auch der Leiter der Abteilung „Organisierte Kriminalität“ und damit zuständige Leiter für Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie im Bundeskriminalamt.
Wer hatte den Namen dieses leitenden B.K.A.-Kriminaldirektors entdeckt, und wann? Eine „junge Frau, erst seit ein paar Monaten“ im B.K.A.-Referat beschäftigt. Sie habe eine „Computer-Liste mit etwa sechstausendfünfhundert Einträgen“ bearbeitet, mit „Namen, Vornamen und Adressen“. Und das am 10. Januar 2012.
Das es für Manche schwierig geworden ist mitzudenken, hier noch einmal der Artikel vom „Hellweger Anzeigers„, über die Polizistin die im „Januar 2012“ bei einem Lehrgang vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in der Polizeischule Selm-Bork im Münsterland eine „Festplatte aus Kanada“ in die Hand gedrückt bekommt, mit einer „Liste mit Bestellungen von 6600 kinderpornografischen Fotos und Filmen“.
Was macht nun die junge B.K.A.-Beamtin? Sie informiert ihre Vorgesetzten, von denen einer Karl-Heinz Dufner ist, leitender Kriminaldirektor und Käufer strafbaren kinderpornografischen Materials bei „Azovfilms“. Wie entscheiden die Vorgesetzten? Die entscheiden Karl-Heinz Dufner mit 4.000 Euro monatlich in Pension zu schicken, während der andere Genosse Kunstsammler Sebastian Edathy ein paar Tage später am 26. Januar 2012 Vorsitzender vom N.S.U.-Untersuchungsausschuss wird.
„Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.“
Hierarchie. Eigentlich so ein schönes Wort, nicht wahr…? Das gilt es in der Republik offensichtlich gleich den Kleinsten beizubringen, denen ganz unten in der Nahrungskette vom Humankapital.
Wissen Sie, an was ich gerade denke? An Sadisten in Uniform, wie sie vor meinen Augen Mordversuche an Menschen begehen und auf sie einschlagen. Ich denke daran, was ich dagegen tat. Ich denke an die vom Staat auf mich losgelassenen Schergen, die in dieser Sekunde den Inhalt meines Artikels analysieren noch bevor ich ihn veröffentliche.
Ich denke, dass ich verdammt stolz sein kann auf das was ich im Leben getan habe.
Die Namen der Kunden dieses Netzwerks an Pädophilen und Menschenschindern ermittelten die kanadischen Behörden nach deren eigenen Angaben gegenüber der „Bild“ bereits im Mai 2011. Die Geschichte wie sie dies angeblich taten – ein Laptop was beim Zugriff noch lief, „von dem aus die Beamten Zugriff auf die verschlüsselte Kundenkartei hatten“ – glaube wer will. Wie die Aufnahmen der Kinder zustande kamen: Angestellte von Schulen bauten versteckte Kameras in Schultoiletten (Tatort in den U.S.A.), ein Vorschullehrer stellte „kinderpornografisches Material“ von seinen Schülern her (Tatort in Japan), ein (deutscher) Karatelehrer brachte Kinder dazu nackt vor der Kamera zu posieren (Tatort in Rumänien).
Und dann landet die Liste der deutschen Kunden dieses Netzwerks auf dem Schreibtisch genau des Mannes im Bundeskriminalamt der dafür zuständig ist dies zu bekämpfen, mit seinem eigenen Namen darauf. Glaubt man Ziercke, trifft das Material „im Oktober 2011“ aus Kanada auf dem Dienstwege beim B.K.A. ein.
Doch „im Januar 2012“ muss offensichtlich nachgeholfen werden. Eine junge Polizistin erhält bei einem Lehrgang, irgendwo in der Provinz, eine Festplatte mit dem hochrangige B.K.A.-Direktoren belastenden Material (dass das Material in der Tat an die junge Beamtin übergeben wurde, hat das B.K.A. laut „Hellweger Anzeiger“ bestätigt.)
Am 2. April wird B.K.A.-Präsident Ziercke zum vierten Mal im Innenausschuss angehört. Mit dabei sind vier Personen, die ab dem 21. Dezember 2012 gezielt im B.K.A. Vorgangsbearbeitungssystem nach Sebastian Edathy suchten – angeblich wegen eines ganz anderen Falls, einem in Edathys Postkasten platzierten Böllers obwohl das Landeskriminalamt Niedersachsen laut Aussage gegen der „Welt“ nie einen Antrag auf Amtshilfe beim Bundeskriminalamt gestellt und obwohl die Polizei Nienburg laut Informationen des „Spiegel“ bereits am 11. Dezember 2012 einen „Kleinkriminellen“ festgenommen hat.
Der Fall ist damit offensichtlich abgeschlossen. Trotzdem suchen diese vier „Beschäftigten“, angeblich alles Mitglieder des Bundeskriminalamtes, ab dem 21. Dezember 2012 im B.K.A.-Vorgangsbearbeitungssystem gezielt nach Edathys Namen und Daten. Und obwohl ihnen dabei im „Vorgangsnachweis“ deutlich der Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder- /Jugendpornografie – OP Selm“ angezeigt wird, behauptet die Bundesregierung, dass diese „Beschäftigten“ des B.K.A. dies alles nicht bemerkt hätten.
Wie kam dies überhaupt heraus? Durch eine beantwortete Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz mit dem Datum 26. März, nach der ich schon am 24. März höflich nachfragte, weil deren Antworten bereits am 23. März in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen waren.
Nur zum Verständnis: das Prinzip der real existierenden parlamentarischen Demokratie läuft mittlerweile so. Die „Kontrolleure“ im Parlament erfahren nach dem Gewohnheitsrecht der Ignoranz-Taktik erstmal gar nichts. Sind sie nicht eingeweiht (auch so ein schönes Wort), müssen sie erst alles erfragen.
Wo erfragen sie das? Na bei denen, die sie „kontrollieren“.
Im Falle der betreffenden zwei Kleinen Anfragen der Grünen zum Fall Edathy läuft die Nahrungs-, Verzeihung, Informationskette wie folgt:
– Abgeordnete fragen die Regierung, bzw das Innenministerium
– das geht zum B.K.A. und fragt dort: na, was habt ihr denn
– das B.K.A. sagt: öhm, das hier
– die Regierung nimmt das, was sie vom B.K.A. bekommen hat (man kann davon ausgehen, dass der neue Innenminister Thomas de Maiziere etwas deutlicher nachgefragt hat als seinerzeit ex-Landwirtschaftsminister Friedrich) und geht damit zu den Abgeordneten und sagt, das hier haben wir für euch.
– die Volksvertreter rennen zur etablierten Presse, geben denen nach Demokratieleistungsschutzgesetz Artikel 21 („wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“) alles was sie von ihrer Regierung beantwortet gekriegt haben und sagen, nun schreibt mal wie toll wir sind, aber wenn´s brenzlig wird nicht von wem ihr´s habt.
Verstehen Sie? Weil das Demokratie ist. Und so parlamentarisch.
Bereits zu Beginn der Sitzung des Innenausschusses am 2. April (hier dessen Mitgliederliste) sorgen die „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“ dafür, dass eine getrennte Vernehmung von Ziercke und den vier „Beschäftigten“ des B.K.A. nicht stattfindet. Von Protesten durch die Vertreter von „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen ist nachher nicht die Rede. Bei der gemeinsamen Anhörung bleiben die „Beschäftigten“ des B.K.A. und Präsident Ziercke denn auch bei seitens der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vorgegebenen Linie. Auch nach der „Beschäftigung“ von „privaten IT-Dienstleistern“ für das B.K.A.s auf der Suche nach Kinderpornos fragen die Vertreter des Oppositionsvolkes im Innenausschuss offensichtlich nicht, schließlich hatte das MdB Jan Korte als Ergebnis seiner Anfrage „exklusiv“ dem „Spiegel“ vorgelegt.
Doch Sitzungen des Innenausschuss haben eine merkwürdige Eigenschaft zu besitzen. Man erfährt immer erst Tage später, was in diesen so passierte. Und auch nur aus der Presse.
Drei Tage nach der Sitzung im Innenausschuss: Nun ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, dass zwei der im Innenausschuss am 2. April angehörten Personen, die ab dem 21. Dezember 2012 im B.K.A.-Vorgangsbearbeitungssystem gezielt nach Sebastian Edathy suchten, „Staatsschützer“ bzw „Kriminalkommissare“ mit „Sonder-Berechtigung“ zum Betrachten der vollständige Akte Edathy gewesen seien. Und – man höre und staune – „nach Auskunft des Sitzungsprotokolls“ habe dies B.K.A.-Präsident Ziercke in der Sitzung des Innenausschusses auch zugegeben.
Das steht im Widerspruch zu den bisherigen Regierungsangaben. Und drei Tage nach der Sitzung des Innenausschusses erfährt man davon? Wollen dessen Mitglieder bewusst Dampf aus der Staatsaffäre rausnehmen und lieber ihr eigenes Gremium ad absurdum führen?
Außerdem, so die FAZ am 5. April weiter, habe sich im Innenausschuss am 2. April bei der Anhörung herausgestellt, dass „eine Kriminalistin aus dem Referat SO 12 zur Bekämpfung von Kinderpornographie“ bereits am 24. Juni 2013 sowohl „Kreditkartendaten als auch eine knappe Bewertung der Nacktaufnahmen in Edathys elektronische Akte“ eingetragen hat. Zitat „FAZ“:
„Sie will aber nicht erkannt haben, um wen es sich bei dem Namen Sebastian Edathy gehandelt habe.“
Ja… sicher…
Die „FAZ“ am 30.03. im Bericht über die stillschweigende Pensionierung von Kriminaldirektor Dufner Anfang 2012 und den Befehl aus der „Hierarchie“ des B.K.A. die ganze Sache zu deckeln:
„Das Innenministerium bekam eine mündliche Information.“
Das Innenministerium. Also Leuchtscheinwerfer Hans-Peter Friedrich, mit seinem damaligen Innenstaatssekretär und dem heutigen Kanzleramtsminister Angela Merkels, Klaus-Dieter Fritsche, und das schon Anfang 2012.
Wie viele staatliche Leistungsempfänger im Bundestag und Verlagsleistungsempfänger in der Presse braucht es eigentlich, damit die ganz normalen rechtsstaatlichen Strukturen und Verfassungsorgane endlich greifen und notorische Lügner, Verbrecher und für die Allgemeinheit gefährliche Spanner und Kontrollfreaks vollgesogenen Geheimdiensten und Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen? Was braucht es, damit eine Behörde – die jahrelang die Republik solange mit wirrem Anschlagsgefasel überzog bis sie unter ihrem Paten Wolfgang Schäuble schließlich am 19. Dezember 2008 mit 35:34 Stimmen im Bundesrat die geforderten Vollmachten einer Geheimpolizei bekam – sich endlich irgendeiner parlamentarischen Demokratie nach der Diktion des Grundgesetzes unterwerfen muss? Was braucht es, damit die Verfassungsrichter in Karlsruhe nach über fünf Jahren endlich die Verfassungsklagen gegen das B.K.A.-Gesetz bearbeiten? Denn es waren diese Vollmachten einer Geheimpolizei, welche die Vertuschungsmanöver des B.K.A. bezüglich pädophiler Seilschaften in den eigenen Reihen und dem inzestiös mit ihm verschwippt und verschwägerten Berliner Parteien-Apparat in der Berliner Machtarchitektur in diesem Umfang überhaupt möglich gemacht haben; von dem Erpressungspotential in diesem Parlament mal ganz zu schweigen, das sich – angeblich erst ab Oktober 2013 teilweise in Kenntnis über die Edathy-Affäre – nach der Bundestagswahl im September 2013 sogar freiwillig ein halbes Jahr lahmlegte und nicht einmal die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ausschüsse bildete, darunter den Innenausschuss, der sich mittlerweile mit einem halben Jahr Verspätung konstituiert und allein in der B.K.A.-Edathy-Affäre bislang viermal bis auf die Knochen blamiert hat.
DIE VORFÜHRUNG EINES PARLAMENTS
Es gibt im Bundestag unter 631 Abgeordneten nur wenige, die es aus Sicht in- und ausländischer Spione lohnt zu „überwachen“, ihre Post abzufangen, ihre Bildschirme abzulesen, in ihre Wohnungen mit Bewegungsmeldern, Gasdetektoren, Radar, Mikrowellen und allen anderen Technologien mittels elektromagnetischer Strahlung bzw Abstrahlung hinein zu schnüffeln, ihren Aufenthaltsort per Handy-Ortung automatisiert feststellen zu lassen und per Hochleistungsakustik-Sensoren deren Gesprächen in der eigenen Wohnung oder Büro zu lauschen. Zwei dieser wenigen Abgeordneten sind Andrej Hunko und Konstantin von Notz (Ulla Jelpke ist es offensichtlich nicht mehr).
Dabei gilt die Grundregel: schau Dir die Mitarbeiter(innen) an und ich sage Dir wie die Abgeordneten sind (Andrey Hunko – Matthias Monroy, Konstantin von Notz – Jörn Pohl).
Die meisten aller potentiell informierten, nützlichen und vor allem moralisch gefestigten Abgeordneten im Bundestag – das sind vielleicht 30 bis 40 – haben keine Ahnung von nichts, weil entweder ihre Führung (die Fraktion), oder in ihre Arbeitswelt und Umgebung – explizit die Mitarbeiter – eingesickerte V-Leute sie ständig mit Müll, Desinformation und ablenkenden Maßnahmen zubombardieren und sie im Hamsterrad mit Nonsens solange „beschäftigt“ halten, bis diese entnervt die Hände heben und sich dem allgemeinen geistigen Verkehrsaufkommen des Panoptikums Bundestag anpassen, in dem seit 1972 ein gewisses Gespenst umgeht was immer noch manche fürchten, weil er in seit Beginn seiner Zeit als Vorgesetzter des Geheimdienst-Apparates im Kanzleramt ab 1984 umfangreiche Akten über so ziemlich jeden „Relevanten“ angelegt hat. Andere Bundestagsabgeordnete sind „Eingeweihte“, aber auch nur jeweils in einen Teilbereich, unfähig oder unwillens Zusammenhänge auf ihrer Suche nach diesem oder jenen Henkel des Heiligen Grals oder dem Schnürsenkel des Abendlandes zu erkennen. Andere – das ist die absolute Mehrheit – erscheinen im Bundestag sowieso nur zu Abstimmungen und sind ansonsten vollständig irrelevant.
Vor der letzten Sitzung vom Innenausschuss am 2. April nun rückte Konstantin von Notz schließlich am 31. März endlich die Antwort der Regierung auf seine kleine Anfrage heraus, deren Inhalt bereits am 23. in der FAZ teilweise zu lesen gewesen war.
Die Antwort der Regierung auf die andere Kleine Anfrage, die maßgeblich er und Jörn Pohl entworfen und gestellt hatten, ließ MdB von Notz allerdings weg.
Warum?
Zuerst einmal folgendes. In Artikel 46 ist die Immunität von Bundestagsabgeordneten eindeutig bestimmt.
„(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.“
Am 15. Februar 2014 nun spricht am Rande des C.S.U.-Parteitags in Bamberg der gerade zurückgetretene Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Journalisten. Dabei sagt Friedrich aus, dass er während der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der S.P.D. von seinem damaligen Staatssekretär (und heutigen Kanzleramtsminister) Klaus-Dieter Fritsche einen Anruf erhalten und über Ermittlungen gegen Edathy „in Kenntnis gesetzt“ worden sei. Danach habe er spontan S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert.
Die „Welt“ erwähnt bei ihrem Artikel vom 15.02. nicht den Ort des Interviews, den C.S.U.-Parteitag, als sie ihn später wie folgt zitiert:
„Wir waren da in der Sitzung, dann habe ich den Anruf bekommen. Da habe ich gedacht, ich sage ihm das jetzt, dass er es politisch beurteilen kann.“
Dann:
„Ich habe mit meinem Staatssekretär im Innenministerium gesprochen“, sagte Friedrich und meinte damit Klaus-Dieter Fritsche. Auf die Nachfrage der „Welt am Sonntag“: „Mit sonst niemanden?“ antwortete Friedrich: „Nein!“
Es nehmen mehrere Kamerateams die Aussagen Friedrichs auf. Anschließend verschwinden die Aufnahmen in der Versenkung. In der „Tagesschau“ dieses Tages, dem 15. Februar, ist nur ein Ausschnitt zu sehen, mit einem durchaus bedeutsamen Zitat von Friedrich:
„Das habe ich nicht gesagt, weil ich extra nochmal nachgefragt habe: geht es um strafrechtliche Vorwürfe? Nein. Dann ist die logische Folge, dass es auch keine strafrechtlichen Ermittlungen geben kann.“
Um es zu verdeutlichen: der heutige Kanzleramtsminister Klaus-Dieter Fritsche behauptet also beim Anruf gegenüber seinem damaligen vorgesetzten Innenminister Friedrich, dass es nicht um strafrechtliche Vorwürfe gegen Edathy gehe.
Wie kam Fritsche zu dieser Einschätzung? Und was oder wer befugte Fritsche überhaupt dazu „im Oktober 2013“ (der genaue Zeitpunkt des Telefonats mit Friedrich wird überall peinlichst vermieden) Informationen über einen Abgeordneten an den Innenminister weiter zu reichen, trotz der Immunität des betreffenden Bundestagsabgeordneten Edathy und obwohl es noch bis zum 5. November 2013 dauerte, bis der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Jörg Fröhlich die Verfahrensakte überhaupt in die Hände bekam?
Die Antwort: Fritsche befugte sich selbst.
Lesen wir die „Süddeutsche“ vom 24. März. In dieser wird aus der seitens MdB Notz in seinem Artikel vom 31. März ausgesparten Antwort der Regierung auf die andere Kleine Anfrage an die Regierung zitiert, also mithin an Fritsche selbst, der ja mittlerweile Leiter des Kanzleramtes ist.
In der Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage gibt die Regierung – also u.a. Fritsche selbst – für seine Weitergabe von Insiderinformationen über den Abgeordneten Edathy an seinen damaligen Innenminister Friedrich folgende bizarre Erklärung: der Erlass sei „von der Arbeitsebene (des Innenministeriums) veranlasst und vom zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern gebilligt“ worden. Also wiederum von ihm selbst, Klaus-Dieter Fritsche.
Aber seinen Erlass, den könne er nicht nennen. Der sei nämlich geheim. Und in die Datenbank des Bundes für Verwaltungsvorschriften wurde er auch nicht eingetragen, denn:
„In diese würden derartige Erlasse nur dann aufgenommen, „wenn dies für allgemein bedeutsam erachtet wird“, erklärt die Regierung in ihrer Antwort an die Grünen trocken.“
Wie verrückt geht es eigentlich?
Ein Abgeordneter (von Notz) versucht heraus zu bekommen auf welcher Rechtsgrundlage ein damaliger Staatssekretär (Fritsche) vor rund einem halben Jahr handelte und muss ihn selbst dafür fragen, weil der mittlerweile im Kanzleramt sitzt. Und dann redet der sich auf sich selbst heraus, durch einen angeblichen Geheimerlass, der nirgendwo vermerkt wurde – und der Abgeordnete akzeptiert das? Er und seine gesamte Fraktion schweigt auch noch dazu? Nur irgendwo in der Meldung einer Zeitung, die im Gegensatz zur Öffentlichkeit Zugang zu dieser beantworteten parlamentarischen Kleinen Anfrage bekommt, sind dann zwischen viel Gewimmer und Gebrumm mühsam die Nadeln aus dem Heuhaufen zu fischen? Und dann steht MdB von Notz nach der Sitzung des Innenausschusses am 2. April da, übernimmt noch die Wortwahl des B.K.A. als hätten ihn deren Körperfresser geholt und sagt, oh entschuuuuldigen Sie, ich will ja „keine Verschwörungstheorie“ verfolgen..?!
MdB Konstantin von Notz selbst konstatierte im August letzten Jahres bezügclich einer anderen, ebenfalls auf eine denkbar lange Nebelbank geschobene Staatsaffäre, namentlich der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung:
Und:
„Man ist ja inzwischen so weit, dass man keine Verschwörungstheorie für zu abwegig hält, und auch das ist eben eine Folge der Aufdeckung durch Edward Snowden, dass man inzwischen hinter allem eine Verschwörungstheorie vermutet.“
Über die gesamtgesellschaftliche Zielwirkung des Begriffs „Verschwörungstheorie“, seine inhaltliche Bedeutung und Wirkung auf die Nutzer, historische Vorbilder und Ursprünge ist hier zu lesen. Ebenso ist dort eine Anleitung zur gesamtgesellschaftlichen Neutralisierung des Begriffs, sowie eine Anleitung für Gegenmaßnahmen persönlich Betroffener zu finden.
Wir leben in einem in Nebel herabgesunkenen Tiefen Staat. Es liegt an uns, aus diesem wieder heraus zu finden.
Ignoranz wird dabei nicht helfen.
(…)
Erscheinungsdatum eines Zeitungsartikels korrigiert und ein Absatz vor Zeitungszitat hinzugefügt am 27.05.2014