Radio Utopie

Es spricht einiges für die Annahme, dass derzeit ein lange zuvor entwickelter Plan zur Zerschlagung und Aufteilung der Republik Ukraine exekutiert wird. In diesem Zusammenhang, in einer Konfrontationslage zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation, die durch einen unter äußerst ominösen Umständen erfolgten Umsturz in Kiew hervorgerufen wurde, gilt es u.a. die Rollen der Oligarchen Renat Achmetow und Petro Poroschenko zu beleuchten. 

Und die von Frank-Walter Steinmeier.

Die Republik Ukraine, Nachbarland der Russischen Föderation, steht vor der Zerschlagung. Dabei verhält sich auch die Leitung Russlands kontraproduktiv zu den Interessen ihres Landes. Ein Krieg um und auf dem Staatsgebiet der heute noch existierenden Ukraine, in den nicht nur die Föderation Russland, sondern auch die Staaten des seit Zusammenbruch des Ostblocks 1990/91 kontinuierlich expansionistisch-imperialistisch agierenden und seit 2001 offen weltweit Krieg führenden Westblocks hinein gezogen werden könnten, ist denkbar.

In dieser weltpolitisch brisanten Situation liegen für große Teile der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ nicht nur relevante Details, sondern vor allem die entsprechenden Akteure im Nebel. Ebenso ist die Motivlage der Handelnden für viele offenbar unklar. Zusammenhänge zwischen Zusammenhängen werden in der Presse des Westblocks, aber auch in der russischen, überwiegend nicht oder verzerrt dargestellt. Im Gegenteil, es  wird zu Propaganda gegriffen und die Bevölkerung hüben wie drüben für dumm verkauft, wobei die Aggression in dieser Konfrontation eindeutig vom Westblock und seinem in der Ukraine rücksichtslos und skrupellos inszenierten Putsch ausging, dem Moskau allerdings tatenlos zusah. Und nach dem Schlucken der Krim sieht der Kreml unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin abermals tatenlos zu, wie in seinem Namen und im Namen Russlands die Zerschlagung des Nachbarlandes Ukraine durch Separatisten und Imperialisten in vollem Gange ist.

Will sich Russland weitere Trümmerteile eines von reaktionären und rechtsradikalen Putschisten destabilisierten Nachbarlandes einverleiben? Es wäre, wir wiederholen uns hier gern zum guten Zweck, der denkbar dümmste Schachzug des Kremls sich darauf einzulassen.

Hier soll nun für die Öffentlichkeit etwas Licht auf die Angelegenheit geworfen werden; nicht zuletzt deshalb, weil im Zuge eines neuen imperialen Zeitalters, einer ebenso schleichenden wie massiven Erosion selbst fundamentalster zivilisatorischen Errungenschaften in 25 Jahren radikal-kapitalistischer „Globalisierung“ und eines bald dreizehnjährigen weltweiten Krieges die regulären politischen Repräsentanten – wohlgemerkt: bei einem Gegensteuerungsversuch – weltweit immer hilfloser, passiver, ja bedeutungsloser agieren. Es muss davon ausgegangen werden, dass in Wirklichkeit ganz andere Kräfte agieren, namentlich die Kapitalkräfte und deren feudalen Steuermänner, deren Zuträger und Operateure sich in jeder weltweit relevanten politischen Repräsentanz breit gemacht haben und immer dann als niemals von alleine aufhörende Schwatzdrohnen in die Zimmer politischer EntscheidungsträgerInnen stürmen, wenn die sich ausnahmsweise einmal hingesetzt und sich fest vorgenommen haben selbst die Zeitung zu lesen oder auch nur einen einzigen vernünftigen Gedanken zu fassen zu kriegen.

Das niemals enden wollende Geschwafel und Geplapper von Berufslügnern am Ohr der politischen Repräsentanten – heute nennt man es auch „intelligence“. Oder „Nachrichtendienst“. Oder „Spindoktoren“. Oder „Berater“. Personalunion nicht ausgeschlossen.

Zur Sache.

Wie Radio Utopie bereits mehrfach umschrieb, ist Teil der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Blocks in 1990/91 ausgerufenen imperialen Agenda („New World Order“, nicht nur mit „Neue Weltordnung“ übersetzbar, sondern auch mit „Neuer Weltbefehl“ und „Befehl der Neuen Welt“, oder „Globalisierung“) die Zerschlagung der Staaten auf dem Planeten insgesamt und deren Ersatz durch Orwellsche Blöcke, wie sie einer der imperialen Vordenker, Samuel Huntington, 1992 im Zuge eines “Kampfes der Zivilisationen” (“Clash of Civilizations”) umschrieb.

Genau diese Agenda, so meine Analyse der Situation, wird derzeit in der Krise um die Ukraine betrieben. Und zwar von Akteuren auf „beiden“ Seiten, deren Fronten verschwimmen wenn man genau hinsieht; vor allem was die Rolle und Interessenlage der Oligarchen angeht.

Nun zu den Akteuren in der Ukraine. Eine subjektive Auswahl.

Renat Achmetow (Rinat Akhmetov), reichster Mann der Ukraine und mächtigster der Oligarchen. Unterstützte bei der Präsidentschaftswahl 2004 Viktor Janukowitsch (Viktor Yanukovych, später ab 2010, gestürzt im Februar 2014). „Dementierte“ die Unterstützung von Janukowitsch nach dessen Niederlage gegen Viktor Juschtschenko (Viktor Yushchenko, Zentralbank-Gouverneur von 1993-1999 und Präsident von 2005-2010). Musste 2005 wegen diverser Betrügereien kurzzeitig das Land verlassen. Kehrte nach einem Deal zwischen Janukowitsch und Juschtschenko wieder in die Ukraine zurück. Ließ sich 2006 bis 2012 über die „Partei der Regionen“  in die Rada wählen, um Immunität zu erlangen. Kontrolliert große Teile der Industrieproduktion und des Bergbaus. Gegen Achmetow ist keine größere politische oder gar paramilitärische Aktion im Osten der Ukraine denkbar. Meiner Ansicht nach zieht Achmetow die Fäden sowohl hinter dem „Bürgermeister“ von Slawjansk (Slaviansk, Slavyansk), Wjatscheslaw Ponomarjow (Vyacheslav Ponomaryov), als auch hinter dem „Geschäftsmann“, „Major“, „Gouverneur“ oder einfach Witzfigur der virtuellen „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin (Denis Pushilin). Leider ist davon auszugehen, dass dem Oligarchen dabei – neben den üblichen bewaffneten Kriminellen die man auch dort an jeder Straßenecke einkaufen kann – nicht nur Kräfte des ukrainischen Geheimdienstes S.B.U., sondern auch des russischen Auslandsgeheimdienstes F.S.B. zur Hand gehen oder eifrig wegschauen. Dementis aus dem Kreml können diesbezüglich vernachlässigt werden. Achmetow kontrolliert ebenfalls die als „Präsidentschaftskandidat“ eingekaufte Puppe Mychajlo Dobkin (Mykhailo Dobkin).

Petro Poroschenko (Petro Poroshenko),  Oligarch, seit 2007 im Zentralbank-Rat, also sowohl unter Juschtschenko (Gouverneur der Zentralbank von 1993-1999 und Präsident von 2005-2010) und dessen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (2005-2010), als auch unter Janukowitsch (Präsident ab 2010, gestürzt im Februar 2014). War in 2005 unter Juschtschenko für ein halbes Jahr Vorsitzender des Nationalen Sichrheits- und Verteidigungsrates. Faktisch jetzt schon ernannter neuer Präsident des neuen Putsch-Regimes nach den kommenden Fantomwahlen in der West-Ukraine. War vor kurzem in Israel, was nachträglich stolz bekannt gegeben wurde. Fragte dort den lieben Kollegen, Faschist Avigdor Lieberman, nach Beihilfe für die Bewahrung der „territorialen Integrität“ der Ukraine und zeigte Interesse für die „Erfahrung Israels im Gegenterrorismus“ („counter-terrorism“). Kontrolliert die Informationsindustrie.

Stepan Kubiw (Stepan Kubiv), zwei Tage nach dem am 22. Februar exekutierten Putsch in Kiew durch das gestürmte Parlament formal eingesetzter neuer Chef der Zentralbank. Sitzt irregulär auch im „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat“ der Ukraine, obwohl dessen Zusammensetzung das nicht vorsieht. Für einen Zentralbanker, dessen offensichtlich zugeteilte Aufgabe der Ausverkauf des Restbestandes der Ukraine an „Internationalen Währungsfonds“, „Europäische Union“ und das weltweite System der „systemrelevanten“ Banken ist, eine angemessene Kompetenzfülle, wenn man bedenkt, dass man die Ausgeplünderten schließlich teilen muss wenn man sie beherrschen will; natürlich gesetzt den Fall, man hat es nicht mit sowieso traditionell geistig Gelähmten zu tun die um die „Tagesschau“ kreisen, da regelt sich alles wie von Muttis unsichtbarer Hand geführt.

Andrej Kljujew (Andriy Klyuyev). Ex-Leiter des Präsidialamtes von Janukowitsch. Multimillionär. Nach dem Putsch von der Bildfläche verschwunden. Yulia Latynina von der „Moscow Times“ bewies bezüglich dieses über lange Jahre eng mit den Funktionären und Räten der Europäischen Union verstrickten Akteurs nicht nur, dass es auch in Russland gute Journalisten und durchaus Pressefreiheit gibt, sondern sie tippte auch darauf, dass es Kljujew war, der in seiner Eigenschaft als Leiter des Präsidialamtes von Janukowitsch im Januar / Februar dieses Jahres dem „Rechten Sektor“ die immensen Geldsummen zukommen ließ, die diese Organisation vor dem Putsch erst richtig aufblies. Reporterin Latynina vermutete, wie viele andere Beobachter, dabei eine Intrige zur Eskalation und Spaltung der Putschkräfte und seinerzeit noch vielfältig zusammengesetzten oppositionellen Gruppen.

Ich selbst fragte mich bereits lautstark, warum in der alles entscheidenden Nacht des Umsturzes vom 19. auf den 20. Februar die Regierung bzw das Präsidialamt von Janokowitsch plötzlich eine “Waffenruhe” mit den Putschisten schloss und die ukrainische Polizei anhalten ließ als diese schon die Hälfte des Maidan-Platzes geräumt hatte (ohne Tränengas und fast ohne Wasserwerfer-Einsätze). Nicht vergessen: an eben jenem Morgen trafen in Kiew auch die ehrenwerten Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen ein, die Herren Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski. Und prompt hob ein wahres Gemetzel um den Maidan Platz an, durch Scharfschützen u.a. im von den Putschisten kontrollierten „Hotel Ukraine“. Den Scharfschützen, deren Opfer anschließend der Janukowitsch-Regierung untergeschoben wurden, fiel seltsamerweise kein einziger Fußsoldat des „Rechten Sektors“ zum Opfer. Der „Rechte Sektor“ wiederum ließ es sich nun an jenem Morgen des 20. Januars nicht nehmen nun seinerseits die „Waffenruhe“ zwischen Regierung und Opposition aufzukündigen und die Polizei-Kräfte anzugreifen. (siehe dazu eine Tweet-Reihe von Radio Utopie vom selben Tage 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8.) Die angegriffenen Polizei-Einheiten wirkten völlig desorientiert und offensichtlich ohne Befehle oder Anweisungen, als hätte man ihnen den Stecker gezogen, und wurden blutig in heillose Flucht geschlagen, viele als Geisel genommen oder sogar gefoltert und verwundet dem Sterben überlassen.

Wie seltsam, dass sich Janukowitsch an jenem 20. Februar in Kiew nun ausgerechnet mit Dmitri Jarosch (Dmitry Yarosh) vom „Rechten Sektor“ traf. Und Janukowitsch einen Tag später am 21. Februar mit den Außenministern des „Weimarer Dreiecks“ Steinmeier, Laurent Fabius und Sikorski ein Abkommen schloss dass das Papier nicht wert war und dem sofort der endgültige Umsturz folgte.

Wie erwähnt, tippte „Moscow Times“-Reporterin Yulia Latynina auf den erst kurz zuvor durch Janokowitsch ernannten neuen Leiter des Präsidialamtes Andriy Klyuyev als Geldgeber des „Rechten Sektors“ im Januar / Februar, in wessen Auftrag auch immer.

Was soll ich sagen – ich fragte am 20. Februar explizit nach Kljujew (1, 2, 3, 4, 5).

Diesbezüglich ist der „breiten Öffentlichkeit“ gerade in Deutschland überhaupt nicht bewusst, dass der Begriff „Weltkrieg“ – jetzt schon, nach fast dreizehn Jahren – nur deswegen salonfähig geworden ist, weil ein bereits von Opposition und Regierung vereinbarter geordneter Übergang der Ukraine zur Verfassung von 2004 am 18. Februar in der Rada verhindert wurde – man kann auch sagen: sabotiert.

Laut der Parlamentsverwaltung der ukrainischen Rada waren am 18. Februar seitens der Opposition nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Unterschriften von 150 Abgeordneten für den Antrag auf Rückkehr zur alten Verfassung von 2004 eingereicht worden. Daraufhin ließ das Parlament, unter Vorsitz von Wladimir (Volodymyr) Rybak, den Antrag der Opposition zur geordneten Verfassungsänderung nicht zu.

Daraufhin erst, unter und mit diesem Anlass, setzte sich die Demonstration vom Maidan Richtung dem Parlament Rada in Bewegung, vor dem es dann durch ominöse “Radikale” oder “Provokateure” zum Angriff auf das Parlamentsgebäude und Angriffen von “Milizionären” (?!) auf die Demonstranten kam, dem dann der Angriff von Polizei (und / bwz “Berkut”-Sondereinheiten, sowie offensichtlich Einheiten von Geheimdienst und Armee) auf den Maidan folgte und die Spirale von Todesopfern insgesamt in Gang setzte, die dann in einen gewaltsamen Umsturz mündete, dessen Folgen wiederum dabei sind das ganze Land zu zerfetzen und die Atommächte gegeneinander in Stellung zu bringen.

Ist so etwas alles Zufall? Jetzt sage doch bitte jemand, vorzugsweise mit akademischer Ausbildung oder Parteidepp hi und da, einmal langsam „Verschwööörungstheorie“ vor sich hin, und lächele dazu ein wenig versaut. Dann weiß man wieder, man ist doch nicht im Krieg; man ist im Westen.

Nur da?

Am 22. März schüttelte der beste Frank-Walter, den die europäische Friedensnobelpreis-Politik je gesehen hat, „auf doppelter Mission“ eine Menge Hände; nicht nur beim Putsch-Regime in Kiew, was er dank entweder gutgläubiger Dummbeutel oder hintertriebener Kompagnions in Moskau mit seiner Luftnummer von Abkommen am 21. Februar geholfen hatte einzusetzen, sondern auch die von Renat Achmetow, dem „Paten von Donezk„. Steinmeier, so hieß es,

„warb um ihre Unterstützung für den Reformkurs der Ukraine und gegen eine Spaltung des Landes“.

Wie seltsam efolglos dieser Außenminister doch ist; jedenfalls wenn man bizarrerweise immer noch davon ausgeht, dass dieser von ex-Kanzler Gerhard Schröder aus dem Schatten erst zum Geheimdienstleiter im Kanzleramt und dann zum Außenminister beförderte Protagonist von maximalem Zynismus und Verrat tatsächlich tut was er öffentlich verlautbart und ist was er darstellt.

Wie beschrieben, änderte sich nach dem Ausbruch ziviler, unbewaffneter Proteste im Osten der Ukraine durch die Besetzung der Polizeistation von Slawjansk am 12. April durch eine kleine Gruppe von Bewaffneten schlagartig die Situation zu Ungunsten der “pro-russischen” ukrainischen Demokraten und Föderalisten. Stattdessen spielte die Aktion der Bewaffneten in Slawjansk dem vom Westblock durch einen Umsturz eingesetzten nationalistischen, imperialistischen und faschistischen Regime in Kiew wieder den Ball zu. Im Ping-Pong-Spiel mit den Putschisten – die während ihres Umsturzes taktisch geschickt auf offene Bewaffnung verzichtet hatten – trampelten die ominösen “kleinen grünen Männchen” mit Anlauf ins Eskalations-Fettnäpfchen, würgten die Dynamik der “eigenen” zivilen Protest- und Widerstandsbewegung im Osten der Ukraine ab und hoben die Auseinandersetzung auf ein militärisches Niveau. Damit versaubeutelten sie nicht nur alle Chancen die politisch meilenweit von den Putschisten entfernte ukrainische Armee auf ihre Seite zu ziehen, sondern zwangen im Gegenteil viele Ordnungskräfte förmlich dazu sich aus Gründen der Staatsräson auf die Seite des neuen Putsch-Regimes zu stellen.

Als am 17. April in Genf dann die Regierungen in Moskau und Washington, namentlich die ausnahmsweise mal selbst arbeitenden Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama, das ganze Debakel mühsam wieder eingefangen hatten, war es kein anderer als Frank-Walter Steinmeier, der sich flux in die „Tagesthemen“ schalten ließ und versuchte den Erfolg irgendwie wieder wegzureden. Dabei wurde sogar Steinmeiers sonst festgetackerte Robotermiene wackelig.

Eine Zeitlang sah es danach aus, als würden die in der Krise verwickelten Regierungen die Sache wenigstens soweit in den Griff bekommen, dass eine Kriegsgefahr oder / und die Zerschlagung der Ukraine überwunden sei.

Am 21. April verkündete die gegen das illegitime Putsch-Regime in Kiew rebellierende ostukrainische Region Lugansk, sie werde am 11. Mai ein Referendum abhalten – aber eben nicht über eine Sezession von der Ukraine, sondern eine “autonome Republik mit erweiterten Vollmachten im Staatsverband der Ukraine“.

Doch was passiert dann, im unbestrittenen Abbaugebiet des „Paten von Donezk“, Oligarch Renat Achmetow? „Volksgouverneur“ Puschilin, von der „Volksrepublik Donezk“ kommt wie auf Knopfdruck angesprungen (hatte er mein „Danke“ gelesen?) und verkündet, man werde nun am 11. Mai ebenfalls ein Referendum abhalten, in Donezk  – aber nicht etwa über einen Autonomie-Status der Region im Rahmen einer dringend notwendigen Föderalisierung der Ukraine, sondern über eine “Unabhängigkeit” der Region Donezk. Und nicht nur das: der dreiste Aufdrängler Puschilin verlangt von den Föderalisten in Lugansk auch noch, dass sie bei ihrem zuvor verkündeten Referendum auch noch seine Wortwahl übernehmen, also ein separatistisches Referendum ansetzen.

Und was passiert dann? Gestern zieht irgendeine Demonstration durch Lugansk, verkündet – simsalabim – die unabhängige „Volksrepublik Lugansk“ und dass die Frage im Referendum am 11. Mai nun lauten solle: „Unterstützen Sie den Akt der Verkündung der staatlichen Souveränität der Volksrepublik Lugansk?“.

Für mich wirkt dies so, als säßen irgendwo im Internet (ist das eigentlich Ausland? Kann man da das Militär einsetzen?) gewisse Leute und lesen tatsächlich die Zeitung. Solche wie diese hier, zum Beispiel. Und versuchen dann still und versaut alles auf ihr Niveau herunter zu zerren.

Von allen Merkwürdigkeiten in dieser bewusst, gezielt und unverantwortlich erzeugten Situation in und um die Ukraine einmal abgesehen, hat es in Deutschland das Parlament natürlich nicht für nötig befunden seinen allerwertesten Urlaub abzubrechen, von dem es im Jahr sowieso nur 7 Monate hat, bei Anreise Montag und Abreise Freitag in den übermenschlich-supereuropäischen 22 Tagungswochen pro Jahr.

PRO JAHR!

Ebenso scheint es in dieser Situation von durch Milizen unter unbekanntem Kommando in Slawjansk gefangen gehaltenen Soldaten der Bundeswehr keine Partei- oder Journalistensau für notwendig zu erachten in diesem Zusammenhang das Wort „Bundesnachrichtendienst“ einmal gelassen auszusprechen.

DAS WORT „BUNDESNACHRICHTENDIENST“!

Möge nun in der deutschen Öffentlichkeit, vielleicht sogar im einen oder anderen Schwatzdrohnenstützpunkt (Regierungsbehörde, Parlamente, etc, pp), Kopfzerbrechen statt wie bisher Kopferbrechen einsetzen.

Die Welt wartet. Und nicht nur das: Sie erwartet auch etwas. Und zwar zackig.