Das Monster auf dem Hügel

ES GIBT nichts Besseres als jede Woche einen Skandal. Ein gepfefferter Skandal regt die Leute auf, beschäftigt die Medien, lässt uns Dinge wie Krieg und Frieden, Besatzung und Apartheid vergessen. Wie Brot und Spiele im alten Rom.

In dieser Woche hatten wir mehrere Skandale, die uns beschäftigten. Ehud Olmert, ein früherer Ministerpräsident, wurde verurteilt, weil er riesige Bestechungsgelder annahm, als er Bürgermeister von Jerusalem war. Er wurde für die Genehmigung eines monströsen Gebäudekomplexes auf dem höchsten Hügel West-Jerusalems bezahlt – schon aus großer Entfernung sichtbar.
Als ob dies nicht schon genug wäre, Sylvan Shalom, ein Kabinettsminister mit einem halben Dutzend Funktionen, wurde einer Notzucht verdächtigt. Eine frühere Sekretärin erinnerte sich, dass er sie vor 15 Jahren in seinem Hotelzimmer angegriffen hatte.

Sich mit solch aufregenden Nachrichten zu beschäftigen, wer kann da noch Zeit und Energie haben, über die Krise bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen nachzudenken, die wirklich niemals richtig anfingen? Die Öffentlichkeit weiß gut genug, dass diese Verhandlungen eine Farce sind, die von der amerikanischen Regierung in Bewegung gesetzt wurde, die nicht den Schneid hat, gegen die Mietlinge der israelischen Regierung im Kongress aufzustehen und Benjamin Netanjahu etwas aufzuzwingen.

FALLS SICH TATSÄCHLICH jemand irgendwelche Illusionen über amerikanische Politik gemacht hat, dann wären sie in dieser Woche zerstreut worden
Der Kasino-Mogul, Sheldom Adelson, organisierte eine öffentliche Vorstellung seiner Macht.

Er lud die vier wahrscheinlichsten republikanischen Kandidaten für die nächsten Präsidentenwahlen in sein Las Vegas Wett-Paradies ein, um einen auszuwählen. Alle Eingeladenen beachteten natürlich die Aufforderung.

Es war eine beschämende Vorführung. „Das Monster auf dem Hügel“ weiterlesen

Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Erklärung der Bürgerinitiativen “Mein Eichplatz” und “Moratorium Eichplatz”

Die Jenaer Bürgerschaft war aufgerufen, über das Konzept von OFB und jenawohnen zur Eichplatzbebauung abzustimmen. Die hohe Beteiligung von 64 Prozent stärkt die kommunale Demokratie. Sie zeigt, wie groß das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und wie wichtig ihnen der Eichplatz ist. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen ist ein klares Votum erzielt worden. „Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung“ weiterlesen

Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“

Alles auf Anfang. Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) braucht eine mehrmonatige Denkpause. Zum kommenden Stadtrat am 16. April wird eine Beschlussvorlage behandelt, in der der Verkauf des Eichplatzes zurückabgewickelt wird.

“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. „Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!““ weiterlesen

Der Rubel rollt nach Nordkorea

Investitionen in die Transsibirische Eisenbahn: von Wladiwostok nach Seoul

Nach dem fünftägige Besuch einer russischen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Ministeriums für Entwicklung des russischen Fernen Ostens im Bezirk Rason Sonbong unterzeichneten Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea ein bilaterales Entwicklungsabkommen.

Das Protokoll wurde durch den Minister für Entwicklung des russischen Fernen Osten, Alexander Galushka und dem nordkoreanischen Aussenhandelsminister Ri Ryong Nam mit unterzeichnet. „Der Rubel rollt nach Nordkorea“ weiterlesen

Judicial Watch spielte in die Hände der Regierung

Die Amerikaner werden geblendet durch Vorstellungen

Desinformation setzt sich durch, weil so viele Menschen und Interessengruppen des gesamten politischen Spektrums finden, dass sie ihren Vorstellungen genauso zugute kommt wie den Vorstellungen der Regierung. Nehmen wir zum Beispiel die Erklärung für den 9/11, die die Schuld an der Attacke den Moslems zuschob. Das diente den Interessen der Neokonservativen, der privaten Rüstungsfirmen, dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika, den privaten Sicherheitsfirmen, Sicherheitsbehörden der Regierung wie der CIA, dem linken Flügel, dem rechten Flügel, der Israel-Lobby und den Print- und TV-Medien.

Die offizielle Erklärung bescherte den Neokonservativen das neue “Pearl Harbor,” das sie für ihr Programm von Invasionen in Länder des Mittleren Ostens brauchten. „Judicial Watch spielte in die Hände der Regierung“ weiterlesen

Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des „kollektiven Verteidigungsfalls“

Zusammenfassung:

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die diesbezügliche Gewaltenteilung, wurden 1968 in der Bonner Republik durch Verfassungsänderungen faktisch aufgehoben. Des Weiteren schufen die Notstandsgesetze des seinerzeit unter Besatzungsrecht stehenden Westdeutschlands im Grundgesetz einen Verteidigungsfall und Spannungsfall, mit der immanenten Option das Grundgesetz „nach Maßgabe eines Beschlusses von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ mindestens in Teilen außer Kraft zu setzen. Der genaue Text des N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 2001, der nach den Attentaten des 11. September in New York und Washington den bis heute andauernden „kollektiven Verteidigungsfall“ ausrief, ist bis heute unbekannt. Die Totalüberwachung, das technisch machbare Raubkopieren der elektronischen Kommunikation auf dem Planeten durch Geheimdienste wie die „National Security Agency“, wurde nach dem 11. September 2001 durch die U.S.-Regierung beschlossen und ist, gegensätzlich zu den Darstellungen rund um die Veröffentlichungen unter dem populären Label Edward Snowden, bereits seit Mai 2005 öffentlich bekannt. Auch das Raubkopieren aller Finanztransaktionsdaten weltweit, darunter die Finanzdaten der deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger, wurde nach Ausbruch des Terrorkrieges 2001 begonnen und ist seit Juni 2006 ebenfalls öffentlich bekannt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung unter Geheimhaltung und stillschweigender Kollaboration aller Bundestagsparteien, des Bundesverfassungsgerichts und des Generalbundesanwalts, diesen am 4. Oktober 2001 durch die N.A.T.O. ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ bis heute als den durch die Notstandsgesetze definierten Verteidigungsfall für die Bundesrepublik Deutschland interpretiert und meint, dadurch die Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in der Republik auch durch die eigenen Geheimdienste legitimieren zu können. „Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des „kollektiven Verteidigungsfalls““ weiterlesen

USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise

Neue Einschüchterungstaktik der USA? / “Offensichtlich politisch motivierte Schikane” / Steinmeier muss bei den USA Beschwerde einreichen

Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt. „USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise“ weiterlesen

Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz

Eichplatz

Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz und fordern neues Beteiligungskonzept

Die Guten haben bereits seit dem Jahr 2010 gegen die grundsätzlichen Konzeptionsziele für den Eichplatz gekämpft. Mitglieder der GUTEN haben zur Gründung der BI Mein-Eichplatz aufgerufen, haben viel Pressearbeit übernommen und mit tausenden Einwohner_innen diskutiert.

Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets für mehr Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren gekämpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstützt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Bürger_innen, die ihre Energie, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schädlichen Pläne der Koalition nicht Realität werden zu lassen. Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgeführte Bürgerbefragung. „Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz“ weiterlesen

Ay-14ice zum zweiten Mal in Folge Gewinner der Radio Utopie Musikcharts

Bild: Ay-14ice

Radio Utopie Musik Charts: Das Stuttgarter Duo Ay-14ice hat es mit „Nobody´s here“ zum zweiten Mal auf Nr.1 geschafft.

Eure Abstimmung verlief auch in den März-Charts deutlich: mit „Nobody´s here“ habt Ihr zum zweiten Mal in Folge den R&B-Soul Sound von Ay-14ice (auch geschrieben Ay14ice) an die Spitze gewählt. Auf den zweiten Platz kam Oceansea, alias Daniel Catarin aus Cabeção, Portugal, mit dem berauschenden Akkustik-Werk „Poetry for the Moon“. Rang 3 erreichten die Metal-Orchestranten The National Orchestra of the United Kingdom of Goats mit dem Kunstwerk „Vaaya and the Sea“. „Ay-14ice zum zweiten Mal in Folge Gewinner der Radio Utopie Musikcharts“ weiterlesen

N.A.T.O.-Generalsekretär Rasmussen bleibt im Kriegsgeschäft bei Maerks Line

Kriegstreiber und Kumpane verdienen weiterhin Millionen an ihren eigenen, weltweit geschürten Spannungsherden

Am 1.Oktober 2014 wird der norwegische Ex-Premier Jens Stoltenberg den ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, seit 2009 amtierender Generalsekretär des Nordatlantikpakt, ablösen.

Damit sind die militärischen Ambitionen des ausländerfeindlichen und Sozialstaat-Hassers Rasmussen noch lange nicht beendet. Auf der Jahresversammlung des Grosskonzerns A. P. Moeller-Maersk, die am 31. März 2014 im Konferenzzentrum Bella Center in Kopenhagen stattfand, wurde laut der dänischen linken Zeitung „Arbejderen“ Rasmussen zum Direktor der Maersk Line ernannt. „N.A.T.O.-Generalsekretär Rasmussen bleibt im Kriegsgeschäft bei Maerks Line“ weiterlesen