Radio Utopie

WIE WÜRDEN die U.S. auf eine palästinensische Erklärung reagieren, wenn die Palästinenser keine Verhandlungen mit einer israelischen Regierung führen würden die faschistoide Parteien einschließt?

Mit grosser Wut, natürlich.

Wie reagieren die U.S. auf eine israelische Erklärung, wenn Israel nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln würde, die die Hamas einschließt?

Mit vollem Einverständnis, natürlich.

FÜR JEDEN, der am israelisch-palästinensischen Frieden interessiert ist, ist die Aussicht auf eine palästinensische Versöhnung eine gute Nachricht.

Seit Jahren haben wir israelische Sprecher verkündigen gehört, dass es keinen Sinn habe, mit dem halben palästinensischen Volk Frieden zu schließen und mit der andern Hälfte weiter Krieg zu führen. Mahmoud Abbas ist ein „ gerupftes Huhn“, wie Ariel Sharon einmal taktvoll sagte. Es ist die Hamas, mit der man rechnet. Und Hamas plant einen zweiten Holocaust.

Nach dem kürzlich geschlossenen palästinensischen Versöhnungsabkommen, hat sich die Hamas jetzt verpflichtet, eine gesamt-palästinensische Regierung von Experten zu unterstützen, mit denen beide Seiten einverstanden sind. Die israelische extrem-rechte Regierung ist fuchsteufelswild. Sie will nie und nimmermehr mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der Hamas unterstützt wird.

Die Hamas muss erst Israel anerkennen, alle terroristischen Aktivitäten beenden und sich verpflichten, alle vorausgegangenen von der PLO unterzeichneten Abkommen respektieren.

Das ist OK, erklärt Abbas. Die nächste Regierung wird von mir ernannt, und sie wird alle drei Bedingungen erfüllen.
Das genügt nicht, erklärt Netanjahus Sprecher. Die Hamas selbst muss die drei Bedingungen annehmen, bevor wir mit einer Regierung verhandeln, die von der Hamas unterstützt wird.

Abbas könnte freundlich antworten. Bevor er mit der Netanjahu-Regierung verhandelt, könnte er sagen, müssten alle Fraktionen in der israelischen Regierung ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung erklären, wie Netanjahu es getan hat (nur einmal, bei seiner sog. Bar-Ilan-Rede.) Wenigstens zwei Parteien, Naftali Bennetts „Jüdisches Heim“-Partei und Avigdor Liebermans „Israel unser Heim“-Partei, als auch ein großer Teil des Likud weigert sich, dies zu tun.

Man kann sich eine Zeremonie in der Knesset vorstellen, bei der jeder Kabinettminister aufstehen und erklären würde: „Hiermit erkläre ich feierlich, dass ich voll und ganz die Schaffung des Staates Palästina neben dem Staat Israel unterstütze!“ Vorher wird der Messias kommen.

Natürlich ist das unwesentlich. Der Standpunkt der einzelnen Parteien oder Minister ist unbedeutend. Es ist die Politik der Regierung, die zählt. Falls die nächste palästinensische Regierung Israel anerkennt, auf Gewalt verzichtet und alle früheren Abkommen respektiert, sollte dies genug sein.

WARUM IST das palästinensische Versöhnungsabkommen für den Frieden eine gute Nachricht?

Erstens weil man mit einer ganzen Nation Frieden macht, nicht mit einer Hälfte von ihr. Frieden mit der PLO ohne Hamas würde von Anfang an ein Nicht-Starter sein. Die Hamas könnte jeden Moment mit Gewaltaktionen (alias Terrorismus) sabotieren.

Zweitens, weil beim Anschluss an die PLO und schließlich an die palästinensische Regierung die Hamas die Politik der PLO akzeptiert, die schon seit langem den Staat Israel und die Teilung des historischen Palästina anerkannte.

Man sollte sich daran erinnern, dass vor dem Oslo-Abkommen die PLO selbst offiziell von Israel (und den USA) als terroristische Organisation bezeichnet wurde. Zur Zeit der Unterzeichnung auf dem Rasen vor dem Weißen Haus, war die palästinensische Charta noch in Kraft. Sie rief noch zur Zerstörung des illegalen Staates von Israel auf und zur Vertreibung praktisch all seiner Bürger in ihre Ursprungsländer.
Viele Jahre lang wurde diese Charta von israelischen Politikern und Akademikern als ein unüberwindbares Hindernis zum Frieden bezichtigt.

Erst nachdem das Oslo-Abkommen in Kraft trat, veränderte der PLO-Nationalrat diese Charta bei einer festlichen Zeremonie, bei der Präsident Bill Clinton dabei war.

Die Hamas hat eine ähnliche Charta. Auch sie wird gestrichen, sobald die Hamas sich dem politischen System anschließt.
Es ist historische Ironie, dass Israel in der Vergangenheit die Hamas gegen die PLO heimlich unterstützte. Während alle palästinensischen politischen Aktivitäten( auch für den Frieden) in den besetzten Gebieten streng verboten waren und bestraft wurden, waren Hamas‘ Aktivitäten in den Moscheen erlaubt.

Ich fragte einen früheren Shin-Bet-Chef, ob er die Hamas geschaffen habe. Seine Antwort war: „Wir haben sie nicht geschaffen, wir haben sie geduldet.“

Der Grund war, dass in jener Zeit Arafats PLO als d e r Feind angesehen wurde. Arafat selbst wurde unaufhörlich als der „zweite Hitler“ dämonisiert. Jeder, der gegen Arafat kämpfte, wurde als Verbündeter betrachtet. Diese Haltung setzte sich ein Jahr bis nach dem Ausbruch der1. Intifada fort, bis dem Shin Bet klar wurde, dass die Hamas viel gefährlicher war als die PLO und ihre Führer verhaftete (und später umbrachte).

Im Augenblick herrscht ein unerklärter Zustand der Waffenruhe (Tahdiyah oder Ruhe) zwischen Israel und der Hamas. Klar ist, dass die Hamas entschieden hat, dass seine Ambitionen als eine der zwei großen palästinensischen politischen Parteien wichtiger sind, als der gewaltsame Kampf gegen Israel. Ihr Hauptziel ist es, im zukünftigen palästinensischen Staat in der Westbank und im Gazastreifen Macht zu erhalten. Wie so viele frühere Befreiungsorganisationen rund um die Welt, einschließlich Begins Likud, ist sie dabei, sich aus einer Terrororganisation in eine politische Partei zu verwandeln.

WIE VORHERGESEHEN werden konnte, folgten die US dem Beispiel und akzeptierten die israelische Linie. Sie hatte die palästinensische Behörde mit etwas bedroht, das einer Kriegserklärung gleicht, falls das Versöhnungsabkommen ausgeführt wird.

Die amerikanische Friedensinitiative brach zusammen. Die volle Wahrheit kann und muss jetzt gesagt werden.
Sie war zum Scheitern verurteilt, bevor sie startete. Sie hatte nicht die kleinste Chance, Erfolg zu haben.

Bevor die Tatsachen unter einer Propaganda-Lawine beerdigt werden, muss man klar feststellen, wie es endet: nicht weil Abbas sich internationalen Körperschaften angeschlossen hat, nicht wegen der palästinensischen Versöhnung, sondern wegen der Weigerung Netanjahus, seine eindeutige Verpflichtung zu erfüllen: bestimmte palästinensische Gefangene zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entlassen.

Die Entlassung der Gefangenen ist ein äußerst sensibler Punkt für die Palästinenser. Es handelt sich um menschliche Wesen und ihre Familien. Diese besonderen Gefangenen, einige von ihnen israelische Bürger, sind seit mindesten 21 Jahren im Gefängnis. Netanjahu hatte nicht die Charakterstärke, sein Versprechen zu erfüllen und einer wilden Hetzkampagne gegenüber zu stehen, die von der extremen Rechte ausgeht.
Er zog es vor, die „Verhandlungen“ zu beenden.

JOHN KERRYs Vorstellung kann nur als verächtlich bezeichnet werden.

Es begann mit der Ernennung von Martin Indyk zum Manager der Verhandlungen. Indyk war in der Vergangenheit ein Mitarbeiter von AIPAC, der Hauptlobby der israelischen Rechten. AIPACs Hauptaufgabe ist es, den amerikanischen Kongress zu terrorisieren. Die Senatoren und Abgeordneten zittern allein schon bei der Ansicht ihrer Agenten.

Solch eine Person als unparteiischen Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern aufzustellen, war eine glatte Chuzpah. Dies sagte den Palästinensern schon von Anfang an, was man vorhatte.

Der zweite Akt der Chuzpah war, die Gespräche zu führen, ohne dass Netanjahu eine Liste von Konzessionen bereitstellte, die er zu machen bereit wäre. Die ganze israelische Seite weigerte sich, eine Landkarte mit vorgeschlagenen Grenzen vorzulegen, nachdem sogar die palästinensische Seite ihre eigene Landkarte produziert hatte.

Diese Charade ging so neun Monate lang, während der man keinen Zoll weiterkam. Die Parteien trafen sich und sprachen, sprachen mit einander und trafen sich. Außer Netanjahus lächerlicher Forderung, dass die Palästinenser Israel als den „ National-Staat des jüdischen Volkes anerkennen“ lag weiternichts auf dem Tisch.

Zipi Livni, eine unfähige Politikerin, die sich im Rampenlicht der glamourösen, internationalen Bühne sonnte, hätte am liebsten überhaupt nie aufgehört.
Die palästinensische Seite war auch daran interessiert, so weiter zu machen, selbst ohne Zweck, um die Zeit ohne interne Explosion vorübergehen zu lassen.

Die ganze Sache drehte sich rund um eine einfache Frage: war Präsident Obama bereit, sich dem Angriff der vereinten Kräfte von AIPAC, dem Senat, dem Unterhaus, den Republikanern, den Evangelikalen, dem rechten jüdischen Establishment und der israelischen Propagandamaschine entgegen zu stellen?
Wenn nicht, dann hätte Kerry gar nicht erst anfangen sollen.

IN DIESER WOCHE erklärte Kerry bei einem privaten Treffen das Offensichtliche: wenn Israel mit seiner jetzigen Politik weitermacht, wird es ein Apartheidstaat.
Nichts Revolutionäres liegt darin. Der frühere Präsident Jimmy Carter benützte den Terminus als Titel seines Buches. In Israel sagen dies unabhängige und linke Kommentatoren jeden Tag. Aber in Washington DC brach die Hölle los.

Der unglückliche Kerry eilt, um sich zu entschuldigen. Um Gottes willen, er hätte es nicht so gemeint! Der Außenminister der mächtigen USA bat das kleine Israel um Vergebung.

So wurde der Schlussakkord so schändlich wie das ganze Musikstück.

3. Mai 2014

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser.autorisiert