Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise
Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 13.Mai 2014.
Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Präsidenten der Schweiz und gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden, Didier Burkhalter, über den Beginn der Umsetzung der „Road Map“ zur Beilegung der Ukraine-Krise bekräftigt Russland seine Unterstützung für diese Bemühungen, was bereits während des Treffens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit Didier Burkhalter am 7. Mai in Moskau und bei ihrem Telefongespräch am 11. Mai verkündet wurde.
Wir halten es für äußerst wichtig, möglichst rasch mit der konsequenten Realisierung der „Road Map“ zu beginnen. Entscheidende Bedeutung hat ihre Bestimmung über die Gewalteinstellung, was den unverzüglichen Abbruch der von Kiew durchgeführten Strafaktionen im Südosten des Landes erfordert. Die Blockaden von Ortschaften müssen aufgehoben und die reguläre Armee sowie andere bewaffnete Verbände inklusive der Kräfte des „Rechten Sektors“ und der Söldner abgezogen werden. Gemäß der „Road Map“ müssen alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Wir fordern auch die Beendigung der Einschüchterung der Zivilbevölkerung mit Gewaltanwendung oder der Drohung von Gewaltanwendung. Wir erwarten, dass bei Durchführung dieser Schritte durch Kiew die Selbstverteidigungsführer des Donbass und von Lugansk adäquat reagieren werden.
Besondere Bedeutung verdient der Abschnitt der „Road Map“ über die Untersuchung aller Gewaltakte. Wir sind überzeugt, dass die Organisation einer unvoreingenommenen und transparenten Begleitung für die Untersuchung der Tragödie in Odessa am 2. Mai und aller Fälle von bewaffneten Überfällen auf Zivilisten in den letzten Tagen im Südosten der Ukraine absolute Priorität besitzt. Wir appellieren an die OSZE, das Einverständnis der Kiewer Regierenden zur vollen Zusammenarbeit in diesen Fragen zu erreichen.
Die Umsetzung der genannten Bestimmungen der „Road Map“ würde die Bedingungen schaffen für den Beginn eines breiten nationalen Dialogs unter Teilnahme aller politischen Kräfte und Regionen der Ukraine, der auf eine Aussöhnung und eine umfassende Verfassungsreform ausgerichtet ist, welche das weitere Abgleiten des Landes in die Katastrophe verhindern soll.