Monat: Mai J

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U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter

Repräsentantenhaus lehnt Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September beschlossenen „Authorization for Use of Military Force“ mit 233 zu 191 Stimmen ab.

Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht für den Präsidenten – die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene „Authorization for Use of Military Force“ – mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt. Letztes Jahr wurde der gleiche Gesetzentwurf von Adam Schiff mit fast gleicher Stimmenzahl abgelehnt. Und wie letztes Jahr wurde Barbara Lees Ergänzungsgesetz zur Aufhebung der A.U.M.F., dieses Jahr der W.A.R.D. Act, erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. „U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter“ weiterlesen

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Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen

Beitrag vom Trägerkreis Rüstungskonversion Jena

Insgesamt sechzig KandidatInnen der sich um den Stadtrat bewerbenden Parteien, hatte der Trägerkreis Rüstungskonversion in den letzten Wochen angeschrieben. Nur zwei davon antworteten. Der vor einem Jahr gegründete Trägerkreis aus IG Metall, Verdi, Ev. Kirche, Initiativen und Einzelpersonen hat sich zum Ziel gesetzt, die Rüstungsproduktion in Jena zum Thema zu machen und langfristig eine Umwandlung in zivile Arbeitsplätze zu bewirken.

„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion. „Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen“ weiterlesen

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Fehlstart

Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet.

Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. Welch Zeitverschwendung, dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!

Wir protestieren heute in Berlin und Gorleben gegen das Mitmachtheater. Wir lassen uns nicht an die Kette legen. „Fehlstart“ weiterlesen

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Das Rechtswesen in Amerika ist tot

Cecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde. Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch. Der Polizeistrolch wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.

Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich. „Das Rechtswesen in Amerika ist tot“ weiterlesen

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Vereinigte Staaten von Amerika erkennen keinen Putsch bei militärischen Machtübernahmen in Thailand, Libyen

Zwischen einem selbsternannten Militär, das in das libysche Parlament marschiert, und Thailands Militär, das das Kriegsrecht ausruft, gewinnt man den Eindruck, dass Staatsstreiche mehr in Mode kommen.

Es sei denn, man sitzt im Außenministerium, denn nach der dortigen Auffassung ist das alles kein wirklicher Staatsstreich und man betont, dass alle diese Fälle nicht zählen. „Vereinigte Staaten von Amerika erkennen keinen Putsch bei militärischen Machtübernahmen in Thailand, Libyen“ weiterlesen

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Umfrage: Nur 13 Prozent für Militär in der Aussenpolitik – krebsroter Steinmeier läuft öffentlich Amok

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung sehen nur dreizehn Prozent der Befragten den Einsatz der deutschen Armee im Ausland als geeignetes Mittel an, Deutschlands neue Rolle in der Welt zu repräsentieren. Auch in China wird der Meinungstrend in Deutschland genau beobachtet Majority of Germans against greater German involvement in foreign affairs: poll.

Diese neu definierte Position wird vor allem von dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck als Vorzeigefiguren vorangetrieben, im Gepäck die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auf der Konferenz „Review 2014“ sollen die Auslands-„Initiativen“ hoffärtig aufbereitet werden. Lesen Sie dazu den Hintergrundbericht Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau auf German Foreign Policy vom 20.05.2014.

Die Quittung für diese Politik bekam Steinmeier gestern in Berlin zu spüren: „Umfrage: Nur 13 Prozent für Militär in der Aussenpolitik – krebsroter Steinmeier läuft öffentlich Amok“ weiterlesen

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N.S.A. warnte 1999 vor Infiltration des U.S.-Telefonsystems durch israelisches Konsortium

Ein am 13. Dezember 2001 on Air gegangener Bericht des TV-Senders „Fox News“ berichtete, im Zuge einer vierteiligen Serie über die mutmaßliche Spionage israelischer Agenten und Konsortien in den Vereinigten Staaten vor und nach den Attentaten des 11. Septembers, über das Konsortium Amdocs Ltd. Nach den 9/11-Attentaten waren in den U.S.A. über 60 mutmaßliche israelische Agenten festgenommen worden, darunter ein Dutzend Angestellte von Amdocs. Wie „Fox News“ berichtete, hatten U.S.-Ermittler den Verdacht,

„gewisse Verdächtige der Attentate des 11. Septembers es möglicherweise geschafft hatten ihnen voraus zu sein, indem sie wussten wen und wann Ermittler per Telefon angerufen hatten.“

„N.S.A. warnte 1999 vor Infiltration des U.S.-Telefonsystems durch israelisches Konsortium“ weiterlesen

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Militaristischer Unsinn

Wussten Sie, dass 85 bis 90% der Kriegsopfer am Kampf unbeteiligte Zivilisten sind? Zu diesem Schluss kam ein aus neun Personen bestehendes Forschungsteam in der Ausgabe vom Juni 2014 des American Journal of Public Health. Die Tode von Soldaten, die im Krieg kämpfen, machen einen kleinen Teil der menschlichen und wirtschaftlichen Kosten aus. Die Auffassung, dass Soldaten für uns ihr Leben opfern, ist falsch. Am Kampf Unbeteiligte bilden die Hauptopfer des Kriegs.

Halten Sie sich das vor Augen am 4. Juli, der in sechs Wochen fällig ist. „Militaristischer Unsinn“ weiterlesen

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Chilenischer Künstler klaut und verbrennt Schuldscheine der Studenten im Wert von 500 Millionen U.S.-Dollar

Ein Feuerwerk der Extraklasse für die Unbegüterten – Kunst in Aktion: Die Vernichtung von Schuldtiteln von Studiengebühren von mehr als tausend Studenten

Seit über drei Jahren, seit der „Reform des Hochschulsystems“ im Jahr 2011, reissen die Proteste der Studenten in Chile gegen die Privatisierung der Bildungseinrichtungen nicht ab. Die Demonstrationen wurden oft brutal von Polizei und Sicherheitskräften aufgelöst.

Die meisten jungen Menschen in dem Land kommen aus ärmeren Verhältnissen und ohne die Aufnahme teurer Kredite für die hohen Studiengebühren bleibt ihnen das kostenpflichtige Studium an den Hochschulen versperrt. „Chilenischer Künstler klaut und verbrennt Schuldscheine der Studenten im Wert von 500 Millionen U.S.-Dollar“ weiterlesen

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Die Nazigefahr – ein Brief aus Odessa

Von T., einer Lehrerin in Odessa, zur Verfügung gestellt von Bruce Gagnon

Seit meiner frühen Kindheit lebe ich in Odessa und liebe diese sonnige Stadt im Süden mit ihren gastfreundlichen und geistreichen Menschen. Odessa ist eine multinationale Stadt, was sich an ihren Straßen zeigt: französische und italienische Boulevards, griechische und bulgarische Straßen, moldawischer Bezirk, usw. Odessa wurde vor über 200 Jahren errichtet aufgrund eines Dekrets der russischen Kaiserin Katharina die Große als russische Hafenstadt am Schwarzen Meer. Und es wurde gebaut von französischen und italienischen Architekten, die von Katharina eingeladen worden waren. Deshalb sagt man, dass es wie Paris aussieht „Die Nazigefahr – ein Brief aus Odessa“ weiterlesen