Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry scheint die persönliche Mission zu verfolgen, die Vereinigten Staaten von Amerika in eine Invasion Syriens hineinzuziehen. Zumindest bleibt er entschlossen, weiterhin die Rebellion gegen die syrische Regierung zu unterstützen, bis das Land völlig zerstört ist.
Bei ihrem Treffen gestern in London beschlossen die selbsternannten “Freunde Syriens,” darunter neben den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich weitere Modelldemokratien wie Qatar, Saudiarabien und die Türkei, die Unterstützung für diejenigen zu verstärken, die seit drei Jahren gekämpft haben, um die syrische Regierung zu stürzen. „Warum wird Kerry Syrien nicht in Ruhe lassen?“ weiterlesen
Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.
Der plötzlich ausgerufene „Totale Krieg“ in und um Nigeria, der aus den Schatten gesprungene Krieg in der Ukraine, die so bizarr salonfähig gewordene Gefahr eines Weltkriegs zwischen Westblock und Russland und andere rational scheinbar unerklärliche Konflikte und Spannungsfälle haben einen in Deutschland bis dato immer noch nicht verstandenen Hintergrund: Den drei Tage nach den Attentaten des 11. September durch den Kongress erteilten „Blankoscheck für perpetuierten Krieg“.
Dieser dauert bis heute an, ohne erklärt worden zu sein. Es hätte ihn natürlich auch der Eine oder die Andere von allein verstehen können.
Die am 14. September 2001 durch beide Kammern des Parlaments der Vereinigten Staaten dem Präsidenten erteilte faktische Ermächtigung zum Führen eines weltweiten und endlosen Krieges, die „Authorization for Use of Military Force“, umfasst in ihrem Wirkungstext gerade einmal 60 Worte. Dass diese Kriegsvollmacht nun im zweitschlechtesten Parlament der Welt (nach dem Bundestag) auf Capitol Hill wieder zur Diskussion steht, ist ausschließlich einer einzigen Frau zu verdanken: der Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barbara Lee. Sie stimmte am 14.09.2001 als Einzige in Haus und Senat gegen die „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.)
Im Januar 2013 brachte Barbara Lee erneut einen Antrag (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) zur Aufhebung der A.U.M.F. zusammen mit anderen Abgeordneten in das Repräsentantenhaus ein. Am 23. Mai 2013 sagte Präsident Barack Obama bei einer bis heute in Deutschland weder verstandenen, noch wahrgenommenen Rede an der National Defense University in Fort McNai zu,
„das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben.„
Abgesehen von dem inzwischen abgewrackten Weltraumbahnhof Kennedy Space Center der N.A.S.A., unmittelbar angrenzend an den Luftwaffenstützpunkt Cap Canaveral in Florida, gibt es wohl kaum eine Anlage des U.S.-Verteidigungsministeriums auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika, die jahrzehntelang bis heute weltweit Stoff für erhitzte Debatten über die Art der Anwendung sorgte.
Dieses unendliche, mysterienumwobene militärische Projekt der Antennen und Sender im hohen Norden der U.S.A. gehört nun der Vergangenheit an. „Das Ende von H.A.A.R.P.“ weiterlesen
Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, vom 16. Mai zur Veröffentlichung des zweiten Berichts des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine.
Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf den zweiten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine, welcher vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde.
Leider müssen wir feststellen, dass der Bericht wenig gemein hat mit der wirklichen Lage der Dinge bezüglich der Menschenrechte in der Ukraine. Das völlige Fehlen von Objektivität, die eklatanten Diskrepanzen und „doppelten Standards“ lassen keinen Zweifel daran, dass seine Verfasser einen politischen Auftrag zur „Weißwaschung“ der selbsternannten Machthaber in Kiew ausführten. „„Weißwaschung der selbsternannten Machthaber in Kiew““ weiterlesen
Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands vom 15. Mail zur Organisation des innerukrainischen nationalen Dialogs
Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren „runden Tischen“ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.
Wie aus eingegangenen Informationen und Fernsehberichten hervorgeht, setzte das Kiewer Regime während der so genannten „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine Kriegshubschrauber mit UNO-Symbolik ein, welche früher im Zuge von UNO-Friedensmissionen in mehreren Ländern Afrikas eingesetzt wurden.
Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA.
Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt. „Folter, der Senat und die CIA“ weiterlesen
VOR JAHREN war ich zu einer UN-Konferenz über die palästinensischen Flüchtlinge eingeladen. Ich sollte als Israeli mit der Debatte beginnen, nach dem der palästinensische Vertreter Salman Abu-Sitta aus einem Beduinenstamm im Negev als Palästinenser die Konferenz eröffnet hatte.
Vor der Debatte wurde ich gewarnt, Abu-Sitta sei der extremste der Flüchtlinge, ein berüchtigter Israelhasser. „Lieber Salman“ weiterlesen
